BGH 2 StR 112/12 - 13. Juni 2012 (LG Gera)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 112/12 - 13. Juni 2012 (LG Gera) [= HRRS 2012 Nr. 804] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 112/12: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 804 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 112/12, Beschluss v. 13.06.2012, HRRS 2012 Nr. 804
BGH 2 StR 112/12 - Beschluss vom 13. Juni 2012 (LG Gera)
BGHSt 57, 254; Zulssigkeit der Verfahrensrge bei der Rge der Verletzung des Verwertungsverbots hinsichtlich der Aussagen zeugnisverweigerungsberechtigter Zeugen (Negativtatsache des Verzichts nach qualifizierter Belehrung als wesentliche Frmlichkeit des Verfahrens; Verlesung der frheren Aussage des Zeugen; Widerspruch; Einverstndniserklrung der Prozessbeteiligten; Darlegungsanforderungen).
 52 StPO;  251 Abs.
2 Nr. 3 StPO;  252 StPO;  273 Abs.
1 StPO;  344 Abs.
2 Satz 2 StPO; Art.
6 Abs.
1, Abs.
3 lit.
d EMRK
Leitstze
1.
Die Zulssigkeit der Verfahrensrge eines Verstoes gegen  252 StPO setzt nicht den Vortrag voraus, der zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung auf das Verwertungsverbot verzichtet.
(BGHSt) 2.
Die qualifizierte Belehrung ber Mglichkeit und Rechtsfolgen eines Verzichts auf das Verwertungsverbot gem  252 StPO sowie die daraufhin abgegebene Verzichtserklrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen sind als wesentliche Frmlichkeiten des Verfahrens in das Hauptverhandlungsprotokoll aufzunehmen ( 273 Abs.
1 StPO).
(BGHSt) 3.
Ist auf das Verwertungsverbot aus  252 StPO wirksam verzichtet worden, ist die frhere Aussage des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen nach allgemeinen Regeln verwertbar; dies schliet eine Verlesung gem  251 Abs.
2 Nr. 3 StPO ein.
(BGHSt) 4.
Aus  252 StPO ergibt sich, wenn ein Zeuge unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert, grundstzlich ein umfassendes Verwertungsverbot (vgl. BGHSt 29, 230, 232; 32, 25, 29).
Eine Ausnahme gilt nach stndiger Rechtsprechung insoweit nur fr eine Vernehmung eines Richters als Zeuge ber eine frhere Aussage der Auskunftsperson, wenn diese bei jener frheren Vernehmung ber ihr Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgem belehrt worden war (BGHSt 32, 25, 29; 36, 384, 385; 46, 189, 195; st.
Rspr.).
(Bearbeiter) 5.
Weitergehend erlaubt der Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung eine Verwertung frherer Aussagen, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge nach ausdrcklicher, qualifizierter Belehrung hierber mitteilt, er mache von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, gestatte jedoch die Verwertung jener frheren Aussage (BGHSt 45, 203; BGH NStZ 2007, 352).
Es handelt sich insoweit folglich um eine in der Rechtsprechung entwickelte eng begrenzte Ausnahme von dem gesetzlichen Verwertungsverbot.
(Bearbeiter) 6.
Der Beweis dieses Verzichts kann nicht ersetzt werden, indem das Landgericht in den Urteilsgrnden ausfhrt, dem betroffenen Zeugen sei "bewusst und bekannt" gewesen, dass seine frhere Vernehmung verwertet werden drfe.
Gleiches gilt hinsichtlich der Erklrung des "Einvernehmens" aller Beteiligten mit der Verlesung der Niederschrift der richterlichen Aussage.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 10. November 2011 aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer - Jugendschutzkammer - des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 111 Fllen, jeweils in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt und ihn im brigen - vom Vorwurf einer Vielzahl weiterer Flle - freigesprochen.
Seine Revision hat mit einer Verfahrensrge Erfolg; auf die ebenfalls ausgefhrte Sachrge kommt es nicht an.
2 1.
Der Verfahrensrge einer Verletzung von  252 StPO liegt folgender Verfahrenssachverhalt zugrunde: 3 Das Landgericht hat am 3.
Tag der Hauptverhandlung die Zeuginnen S. L. und M. L., die nach den Urteilsfeststellungen geschdigten Tchter des Angeklagten, vernommen.
Beide Zeuginnen wurden gem  52 StPO ber ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt und verweigerten sodann unter Berufung auf dieses Recht die Aussage.
4 Nach Entlassen der Zeuginnen ist im Hauptverhandlungsprotokoll jeweils vermerkt: 5 "Der Vorsitzende erlutert den Verfahrensbeteiligten die Sach- und Rechtslage sowie den weiteren Verfahrensfortgang."
Im Anschluss daran erklrten der Angeklagte, sein Verteidiger sowie der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft jeweils, sie seien mit der Verlesung der richterlichen Vernehmung der Zeuginnen einverstanden.
Dies wurde jeweils durch Beschlsse des Landgerichts angeordnet.
Die Verlesung wurde ausgefhrt; auf den Inhalt der Vernehmungen ist die Verurteilung des Angeklagten gesttzt.
6 In den Urteilsgrnden hat das Landgericht ausgefhrt: 7 "Die richterlichen Aussagen wurden im Einvernehmen aller Beteiligten verlesen, da die beiden Frauen (...) von ihrem (...) Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben.
Beiden Zeuginnen war dabei sehr wohl bewusst und bekannt, dass dann gleichwohl ihre Angaben, die sie zuvor vor dem jeweiligen Ermittlungsrichter gemacht hatten, in die Hauptverhandlung eingefhrt werden knnen und auch eingefhrt werden."
8 2.
Die hiergegen gerichtete Verfahrensrge einer Verletzung des  252 StPO ist entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht unzulssig.
Dieser hat ausgefhrt,  344 Abs.
2 Satz 2 StPO htte den Vortrag des Revisionsfhrers verlangt, dass die Zeuginnen auf das Beweisverwertungsverbot des  252 StPO nicht wirksam verzichtet hatten.
Der Senat teilt diese Ansicht nicht.
9 Aus  252 StPO ergibt sich, wenn ein Zeuge unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung die Aussage verweigert, grundstzlich ein umfassendes Verwertungsverbot (vgl. BGHSt 29, 230, 232; 32, 25, 29).
Eine Ausnahme gilt nach stndiger Rechtsprechung insoweit nur fr eine Vernehmung eines Richters als Zeuge ber eine frhere Aussage der Auskunftsperson, wenn diese bei jener frheren Vernehmung ber ihr Zeugnisverweigerungsrecht ordnungsgem belehrt worden war (BGHSt 32, 25, 29; 36, 384, 385; 46, 189, 195; st.
Rspr.).
Weitergehend erlaubt der Bundesgerichtshof in stndiger Rechtsprechung eine Verwertung frherer Aussagen, wenn der verweigerungsberechtigte Zeuge nach ausdrcklicher, qualifizierter Belehrung hierber mitteilt, er mache von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch, gestatte jedoch die Verwertung jener frheren Aussage (BGHSt 45, 203; BGH NStZ 2007, 352; vgl. dazu Meyer-Goner, StPO, 55. Aufl.,  252 Rn.
16a m.zahlr.Nachw.).
Es handelt sich insoweit folglich um eine in der Rechtsprechung entwickelte eng begrenzte Ausnahme von dem gesetzlichen Verwertungsverbot.
Nach Ansicht des Senats wrde es die Regelung des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO unzulssig berdehnen, fr die Zulssigkeit der Geltendmachung eines Verstoes gegen  252 StPO den Vortrag einer Negativtatsache durch den Revisionsfhrer zu verlangen, wonach die Voraussetzungen dieser Ausnahme nicht gegeben sind.
10 3.
Die Rge ist auch begrndet.
Da die frheren richterlichen Aussagen der beiden Zeuginnen nicht durch Vernehmung des Richters, sondern durch Verlesung eingefhrt wurden, wre hierzu ein ausdrcklicher Verzicht der Zeuginnen auf das Verwertungsverbot gem  252 StPO erforderlich gewesen.
11 Hieran fehlt es.
Durch den Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls ist bewiesen, dass eine qualifizierte Belehrung der Zeuginnen S. und M. L. nicht erfolgte und dass diese auch nicht ausdrcklich ihr Einverstndnis mit der Verwertung ihrer Aussagen erklrt haben.
Hierbei handelt es sich um wesentliche Frmlichkeiten des Verfahrens ( 273 Abs.
1 StPO); das Schweigen des Protokolls beweist, dass sie nicht stattgefunden haben.
12 Diese Verfahrenstatsachen werden auch nicht dadurch ersetzt, dass das Landgericht in den Urteilsgrnden ausgefhrt hat, den Zeuginnen sei "bewusst und bekannt" gewesen, dass ihre frhere Vernehmung verwertet werden wrde (UA S. 17).
Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Zulssigkeit einer Verwertung frherer Aussagen trotz gegenwrtiger Zeugnisverweigerung wre es nicht angezeigt, die fr diesen Fall von der Rechtsprechung entwickelten strengen Frmlichkeiten aufzuweichen und schon ein allgemeines, vom Tatrichter in den Urteilsgrnden dargelegtes "Bewusstsein" des Zeugen von einer Verwertungsmglichkeit ausreichen zu lassen.
13 4.
Auch die Erklrung des "Einvernehmens" aller Beteiligten (UA S. 17) mit der Verlesung der Niederschriften der richterlichen Aussagen konnte die Verzichtserklrungen nach qualifizierter Belehrung nicht ersetzen.
Eine solche Erklrung gem  251 Abs.
2 Nr. 3 StPO ist zwar grundstzlich mglich, wenn durch eine Verzichtserklrung des zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen die Schwelle des  252 StPO berwunden und eine Verwertung daher - nach allgemeinen Regeln - zulssig ist.
Die Einverstndniserklrung nach  251 Abs.
2 Nr. 3 StPO kann aber die Erklrung eines Verzichts auf das Verwertungsverbot nach qualifizierter Belehrung nicht ersetzen.
Das ergibt sich schon daraus, dass  251 Abs.
2 Nr. 3 StPO ein Einverstndnis des betroffenen Zeugen nicht voraussetzt.
Daher wurde vorliegend ber die Verlesung der Vernehmungsprotokolle folgerichtig erst jeweils nach Entlassung der Zeuginnen beraten und entschieden.
14 5.
Das Urteil war auf die Verfahrensrge insgesamt aufzuheben, so dass es auf die Sachrge nicht mehr ankommt.
Insoweit weist der Senat darauf hin, dass der Generalbundesanwalt zutreffend das Fehlen einer von Tatsachen getragenen Grundlage fr die Feststellung der Taten 52 bis 111 zu Lasten der Geschdigten M. L. bemngelt hat.
Den Urteilsgrnden ist nicht zu entnehmen, dass die Schtzung des Landgerichts, es sei zu insgesamt mindestens 60 Taten gekommen, auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage beruht.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 804 Externe Fundstellen: BGHSt 57, 254; NJW 2012, 3192 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
