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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 392 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 20/15, Beschluss v. 10.02.2015, HRRS 2015 Nr. 392
BGH 1 StR 20/15 - Beschluss vom 10. Februar 2015 (LG Augsburg)
Zeugnisverweigerungsrecht (Genehmigung der Verwertung der Aussage im Ermittlungsverfahren durch den Zeugen: erforderliche Belehrung).
 52 Abs.
1 StPO;  252 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein zur Zeugnisverweigerung berechtigter Zeuge kann in der Hauptverhandlung die Verwertung seiner in einer polizeilichen Vernehmung gettigten Angaben wirksam gestatten, wenn er zuvor ber die Folgen des Verzichts ausdrcklich belehrt worden ist (vgl. BGHSt 45, 203, 208).
2.
Zum Inhalt dieser Belehrung gehrt nicht, dass die Angaben des Zeugen vor dem Ermittlungsrichter auch ohne seine Zustimmung in der Hauptverhandlung verwertet werden knnen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17. Juli 2014 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Soweit die Revision behauptet, die zur Verweigerung des Zeugnisses gem  52 Abs.
1 StPO berechtigten Zeugen seien anlsslich ihrer Vernehmung vor der Strafkammer vom Vorsitzenden nicht hinreichend darber belehrt worden, welche Folgen eine Gestattung der Verwertung ihrer polizeilichen Vernehmungen habe, ist ein Rechtsfehler nicht ersichtlich.
2 Unabhngig von der Frage, ob diese Rgen im Sinne von  344 Abs.
2 Satz 2 StPO zulssig ausgefhrt sind, sind sie jedenfalls unbegrndet, denn die "qualifizierte" Belehrung des Vorsitzenden entsprach den Anforderungen, die von der Rechtsprechung hierfr formuliert worden sind.
Danach kann ein zur Zeugnisverweigerung berechtigter Zeuge die Verwertung seiner in einer polizeilichen Vernehmung gettigten Angaben wirksam gestatten, wenn er zuvor ber die Folgen des Verzichts ausdrcklich belehrt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 208; BGH, Beschlsse vom 26. September 2006 - 4 StR 353/06, NStZ 2007, 352, 353 und vom 13. Juni 2012 - 2 StR 112/12, BGHSt 57, 254, 256).
3 Anders als die Revision meint, gehrt zum Inhalt dieser Belehrung nicht, dass die Angaben des Zeugen vor dem Ermittlungsrichter auch ohne seine Zustimmung in der Hauptverhandlung verwertet werden knnen; eine solche "qualifizierte" Belehrung soll nach Auffassung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs durch den Ermittlungsrichter bei der Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen erfolgen, damit diese Angaben trotz spterer Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung verwertet werden knnen (vgl. BGH, Anfragebeschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596; abweichend hierzu BGH, Beschlsse vom 16. Dezember 2014 - 4 ARs 21/14, NStZ-RR 2015, 48, vom 8. Januar 2015 - 3 ARs 20/14 und vom 14. Januar 2015 - 1 ARs 21/14).
In der Hauptverhandlung muss hingegen der dann das Zeugnis verweigernde Zeuge lediglich ausdrcklich darauf hingewiesen werden, welche Konsequenzen die Gestattung der Verwertung seiner frheren vor der Polizei gettigten Angaben hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596, 598).
Dies ist vorliegend in vollem Umfang geschehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 392 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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