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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 146 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 172/11, Urteil v. 19.10.2011, HRRS 2012 Nr. 146
BGH 2 StR 172/11 - Urteil vom 19. Oktober 2011 (LG Darmstadt)
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit (Rechtsbegriff; Beurteilungsspielraum; Bewertungsspielraum; schwere andere seelische Abartigkeit; Indiz des Leistungsvermgens).
 21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Bei der Frage, ob sich ein medizinisch-psychiatrischer Befund in der Tatsituation "erheblich" auf das Steuerungsvermgen im Sinne des  21 StGB ausgewirkt hat, handelt es sich um einen Rechtsbegriff, ber dessen Voraussetzungen nach stndiger Rechtsprechung das Gericht in eigener Verantwortung und ohne Bindung an die Ausfhrungen des Sachverstndigen zu entscheiden hat (BGHSt 49, 45, 53).
Die Beurteilung setzt eine Gesamtwrdigung des Gerichts voraus (vgl. nur BGHSt 43, 77), die darauf einzugehen hat, ob der Tter motivatorischen und situativen Tatanreizen wesentlich weniger Widerstand entgegensetzen konnte als ein Durchschnittsbrger.
Dabei ist dem Tatrichter grundstzlich ein weiter Beurteilungs- und Wertungsspielraum eingerumt.
Hierbei muss besonders geprft werden, ob sich eine festgestellte schwere seelische Abartigkeit auf die konkret abzuurteilende Tat erheblich schuldmindernd ausgewirkt hat.
2.
Ein ungestrtes Leistungsverhalten allein ist kein ausreichender Beweis fr ein intaktes Hemmungsvermgen (BGHR StGB  21 Seelische Abartigkeit 14).
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15. Dezember 2010 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung und Sachbeschdigung in jeweils 12 Fllen, wobei es bei einer Brandstiftung und einer Sachbeschdigung beim Versuch blieb, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die Revision des Angeklagten, die sich mit der Sachrge vor allem gegen die Nichtanwendung des  21 StGB wendet, hat keinen Erfolg.
2 1.
Das sachverstndig beratene Landgericht ist von einer schweren anderen seelischen Abartigkeit des Angeklagten im Sinne des  20 StGB in Form einer "selbstunsicher-vermeidenden Persnlichkeitsstrung in Verbindung mit einer nicht instrumentell motivierten Pyromanie zur Affektregulation im Sinne einer Reduktion der negativen Emotionen" ausgegangen.
Eine dadurch "erheblich" verminderte Schuldfhigkeit hat es verneint.
3 2.
Die hiergegen vorgebrachten Einwnde der Revision, denen sich der Generalbundesanwalt angeschlossen hat, zeigen keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.
4 a) Bei der Frage, ob sich ein medizinisch-psychiatrischer Befund in der Tatsituation "erheblich" auf das Steuerungsvermgen im Sinne des  21 StGB ausgewirkt hat, handelt es sich um einen Rechtsbegriff, ber dessen Voraussetzungen nach stndiger Rechtsprechung das Gericht in eigener Verantwortung und ohne Bindung an die Ausfhrungen des Sachverstndigen zu entscheiden hat (BGHSt 49, 45, 53; NJW 06, 386 f.; NStZ-RR 10, 73 f.; weitere Nachweise bei Fischer StGB, 58. Aufl. 2011,  21 Rn.
7).
Die Beurteilung setzt eine Gesamtwrdigung des Gerichts voraus (vgl. nur BGHSt 43, 77; BGH NStZRR 06, 369), die darauf einzugehen hat, ob der Tter motivatorischen und situativen Tatanreizen wesentlich weniger Widerstand entgegensetzen konnte als ein Durchschnittsbrger.
Dabei ist dem Tatrichter grundstzlich ein weiter Beurteilungsund Wertungsspielraum eingerumt (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 5 StR 306/03).
Hierbei muss besonders geprft werden, ob sich eine festgestellte schwere seelische Abartigkeit auf die konkret abzuurteilende Tat erheblich schuldmindernd ausgewirkt hat (vgl. BGH NStZ 97, 485 f.; 96, 380, StV 91, 511; weitere Nachweise bei Fischer StGB, 58. Aufl.  21 Rn.
8).
5 b) Daran gemessen sind die Ausfhrungen der Strafkammer, mit denen sie die Erheblichkeit der schweren seelischen Abartigkeit verneint hat, rechtlich nicht zu beanstanden.
Das Landgericht war sich der besonderen Begrndungsanforderungen ersichtlich bewusst.
Es hat sich bei seiner Beurteilung vor allem auf die Tatvorbereitung, das plangeme und von Reflexion zeugende Vorgehen bei den Taten, die Vorsorge gegen Entdeckung, die erhaltene Leistungsfhigkeit und das Erinnerungsvermgen des Angeklagten gesttzt.
Dabei handelt es sich um Faktoren, die unter Bercksichtigung des festgestellten Tatablaufes sowie der Angaben des Angeklagten zu den Taten und zu seiner Motivation gewichtige objektive Anhaltspunkte fr die Beurteilung der Erheblichkeit einer etwaigen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit darstellen, auch wenn ungestrtes Leistungsverhalten allein kein ausreichender Beweis fr ein intaktes Hemmungsvermgen darstellt (vgl. nur BGHR StGB  21 Seelische Abartigkeit 14).
6 Entgegen der Auffassung der Revision, der sich der Generalbundesanwalt angeschlossen hat, ist nicht zu besorgen, dass die Strafkammer dabei die Frage auer Acht gelassen haben knnte, ob und inwieweit der Angeklagte berhaupt in der Lage gewesen wre, von der jeweils konkreten Tatausfhrung insgesamt Abstand zu nehmen.
Denn das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte in allen Fllen bei der Auswahl der Brandobjekte und der Tatausfhrung umsichtig vorging.
Er achtete darauf, dass Personen nicht unmittelbar gefhrdet wurden bzw. bei Brandobjekten in der Nhe von Wohnbebauung, dass die Bewohner noch wach waren (UA 7).
Darber hinaus legte er, um seine Feuerwehrkameraden nicht zu gefhrden, Brnde nur zu Zeitpunkten, zu denen smtliche Atemschutzgertschaften auf den Feuerwehrwagen vorhanden waren und nicht gerade repariert oder gewartet wurden (UA 8).
Ferner war er stets in der Lage, auf unvorhergesehene Situationen vernnftig zu reagieren, notfalls zuzuwarten oder das ins Auge gefasste Tatobjekt zu wechseln (UA 34).
Dabei war er stets darauf bedacht, die Objekte unbeobachtet in Brand zu setzen (UA 34).
Auerdem hatte der Angeklagte an jede einzelne der zahlreichen, sich ber einen Zeitraum von mehr als 2 1/2 Jahren erstreckenden Taten eine klare und detailreiche, mit den objektiven Gegebenheiten bereinstimmende Erinnerung (UA 33).
Schlielich hat sich die Kammer ausdrcklich und detailliert mit den Fllen befasst, bei denen der Sachverstndige zunchst "eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit nicht auszuschlieen" vermochte (UA 34-36).
7 Dass das Landgericht aus dieser Vielzahl von Anzeichen, die fr eine vom Angeklagten in jedem Einzelfall praktizierte Steuerung seines Verhaltens sprachen, die rechtliche Schlussfolgerung gezogen hat, dass trotz Vorliegens einer schweren seelischen Abartigkeit keine erhebliche Beeintrchtigung seiner Steuerungsfhigkeit im Rechtssinne gegeben war, lag nahe und gengt den in derartigen Fllen zu beachtenden Begrndungsanforderungen.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 146 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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