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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 572 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 479/18, Beschluss v. 06.02.2019, HRRS 2019 Nr. 572
BGH 3 StR 479/18 - Beschluss vom 6. Februar 2019 (LG Dsseldorf)
Beurteilung der Schuldfhigkeit durch das Tatgericht (Darlegungspflicht; keine Bindung an die uerungen des Sachverstndigen; wesentliche Anknpfungspunkte und Schlussfolgerungen des Gutachtens; Umstnde des Einzelfalles; diagnostizierte psychische Strung; Eingangsmerkmale; schwere andere seelische Abartigkeit; krankhafte seelische Strung); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt.
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Tatgericht hat die Schuldfhigkeit des Angeklagten ohne Bindung an die uerungen des Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beurteilen.
Schliet es sich dem Sachverstndigen an, muss es die wesentlichen Anknpfungspunkte sowie dessen Schlussfolgerungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist.
Der Umfang dieser tatrichterlichen Darlegungspflicht bestimmt sich nach den Umstnden des Einzelfalls.
2.
Die Zuordnung einer vom Sachverstndigen diagnostizierten psychische Strung zu einem der Eingangsmerkmale des  20 StGB darf fr die Frage der Schuldfhigkeit regelmig nicht offenbleiben.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 2. Juli 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben diejenigen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls in vier Fllen, wegen Krperverletzung in drei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, wegen Ntigung in Tateinheit mit Besitz und Fhren zweier verbotener Gegenstnde (Schlagring und Faustmesser) sowie wegen Beleidigung in einem weiteren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
Die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt hat es abgelehnt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Am 15. Januar 2013 suchte die Angeklagte ein Mehrfamilienhaus auf, wobei sie in einem Rucksack unter anderem einen Schlagring und ein Faustmesser mit sich fhrte.
In dem Haus uerte sie gegenber einem Bewohner Hau' ab oder ich mach' dich platt und schlug mit einem Beil in seine Richtung, um ihn zu vertreiben.
Aufgrund dieser Drohung lief der Mann zurck in seine Wohnung (Fall II.
1. der Urteilsgrnde).
4 Am 12. Januar 2015 entwendete die Angeklagte aus einem Elektronikmarkt Waren im Gesamtwert von 241,89  (Fall II.
2. der Urteilsgrnde).
Am 30. Januar 2015 schrie sie in einer Gewahrsamszelle der Polizei einen Polizeiarzt und eine Polizeibeamtin unter Verwendung einer Vielzahl ehrverletzender Begriffe an (Fall II.
3. der Urteilsgrnde).
Am 18. Februar 2015 entwendete die Angeklagte aus einem Supermarkt Haushaltswaren und Kosmetikartikel im Gesamtwert von 186,06  (Fall II.
4. der Urteilsgrnde).
Am 6. August 2015 beleidigte sie in einem Drogeriemarkt die stellvertretende Filialleiterin und schlug ihr eine Puderdose gegen den Kopf, wodurch diese eine Beule und eine Rtung sowie vorbergehenden Schwindel und Schmerzen erlitt (Fall II.
5. der Urteilsgrnde).
5 Am 22. November 2015 entwendete die Angeklagte aus einem Wohnhaus Schuhe und eine Kinderwagenabdeckung im Gesamtwert von zirka 300  (Fall II.
6. der Urteilsgrnde).
Am 24. November 2016 packte sie in einem Mehrfamilienhaus Schuhe im Gesamtwert von etwa 250  in eine mitgefhrte Reisetasche, um sie fr sich zu behalten (Fall II.
7. der Urteilsgrnde).
6 Am 1. August 2017 stach die Angeklagte an einer Haltestelle mit dem Kunststoffstiel eines Lutschers einmal auf das Gesicht einer dort wartenden Frau ein und traf sie an der Wange etwa einen Zentimeter unterhalb des rechten Auges sowie am zur Abwehr erhobenen rechten Oberarm.
Die Geschdigte zog sich unter dem Auge eine blutende Wunde und eine Schwellung sowie am Oberarm ein Hmatom zu und erlitt Schmerzen (Fall II.
8. der Urteilsgrnde).
Zwei Tage spter warf die Angeklagte auf offener Strae einen Schlsselbund in das Gesicht eines Mannes, der sie zur Rede gestellt hatte, weil sie nach seiner Tochter getreten hatte.
Der Schlsselbund prallte gegen seine Schneidezhne, was fr ihn schmerzhaft war (Fall II.
9. der Urteilsgrnde).
7 2.
Die sachverstndig beratene Strafkammer hat angenommen, bei Begehung der Aggressionsdelikte (Krperverletzung, Ntigung, Beleidigung) sei zwar nicht die Einsichtsfhigkeit der Angeklagten, jedoch ihre Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert gewesen (Flle II.
1., 3., 5., 8. und 9. der Urteilsgrnde).
Der psychiatrische Sachverstndige habe plausibel erlutert, dass die Angeklagte bei diesen Taten aufgrund ihrer emotional instabilen Persnlichkeitsstrung jeweils raptusartige Impulsdurchbrche erlebt habe.
Sie verfge krankheitsbedingt ber eine geringe Frustrationstoleranz und deshalb nur noch ber einen eingeschrnkten Vorrat an Reaktionsmglichkeiten auf ihr unangenehme Situationen.
Bei Ausfhrung der vier Diebstahlstaten seien hingegen Einsichts- und Steuerungsfhigkeit intakt gewesen (Flle II.
2., 4., 6. und 7. der Urteilsgrnde).
Der Sachverstndige habe gut nachvollziehbar erlutert, dass hieran das zielgerichtete Vorgehen und die bewusste Auswahl leicht verkuflichen Diebesguts sowie - insbesondere mit Blick auf die Ladendiebsthle (Flle II.
2. und 4.)
- die lange Ausfhrungsdauer und das vorsichtige Umschauen nach Beobachtern keinen Zweifel lieen (UA S. 11).
II.
8 1.
Der Schuldspruch kann insgesamt nicht bestehen bleiben, was die Aufhebung des Strafausspruchs bedingt.
Die Urteilsausfhrungen zur Frage der Schuldfhigkeit der Angeklagten begegnen in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
9 a) Die in den Urteilsgrnden dargestellte Beweiswrdigung, aufgrund derer das Landgericht die Voraussetzungen des  21 StGB in den Fllen II.
1., 3., 5., 8. und 9. bejaht, in den Fllen II.
2., 4., 6. und 7. verneint hat, ist trotz eingeschrnkter revisionsrechtlicher Nachprfbarkeit lckenhaft.
10 aa) Das Tatgericht hat die Schuldfhigkeit des Angeklagten ohne Bindung an die uerungen des Sachverstndigen in eigener Verantwortung zu beurteilen.
Schliet es sich dem Sachverstndigen an, muss es die wesentlichen Anknpfungspunkte sowie dessen Schlussfolgerungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 mwN).
Der Umfang dieser tatrichterlichen Darlegungspflicht bestimmt sich nach den Umstnden des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2015 - 4 StR 293/15, NStZ-RR 2015, 315, 316 mwN).
11 Das Urteil beschrnkt sich darauf, die Diagnose des Sachverstndigen wiederzugeben.
Welche Anknpfungs- und Befundtatsachen der Sachverstndige seiner Bewertung zugrunde gelegt hat, teilt es hingegen nicht mit.
Daher bleibt unklar, auf welcher tatschlichen Grundlage der Sachverstndige von einer emotional instabilen Persnlichkeitsstrung (ICD-10 F60.3) ausgegangen ist.
Inwieweit diese Diagnose den fr die Tatbegehung relevanten geistig-seelischen Zustand der Angeklagten zutreffend beschreibt, ist namentlich deshalb zweifelhaft, weil eine Auseinandersetzung mit differenzialdiagnostisch beachtenswerten anderen psychischen Strungsbildern unterbleibt: 12 Nach den vom Landgericht zu den persnlichen Verhltnissen getroffenen Feststellungen war bei der Angeklagten nicht nur eine emotional instabile Persnlichkeitsstrung vom impulsiven Typ (ICD-10 F60.30) im Jahr 2006 diagnostiziert worden, sondern - neben einer drogenbedingten Psychose Mitte der 1990er Jahre (s. UA S. 3) - vor allem auch eine schizoaffektive Strung (ICD-10 F25) im Jahr 2016.
Dieser Befund wurde anlsslich einer zirka sechswchigen geschlossenen psychiatrischen Unterbringung der Angeklagten im Mrz und April 2016 erhoben.
Auch danach wurde sie noch zweimal, zum einen im Dezember 2016 und Januar 2017, zum anderen im Oktober und November 2017, jeweils fr etwa sechs Wochen geschlossen psychiatrisch untergebracht.
Die Unterbringungen wurden gerichtlich genehmigt, nachdem die Angeklagte zunchst in ihrer Unterkunft gezndelt, sodann in einer anderen Unterkunft Fenster zerschlagen und einen Wasserschaden herbeigefhrt und zuletzt Stromksten manipuliert und ihre Kopfhaut wund gekratzt hatte (UA S. 5 f.).
13 Zu alledem verhlt sich die Beweiswrdigung zur Schuldfhigkeit nicht.
Infolgedessen lsst sich nicht nachprfen, inwieweit die Art der psychischen Strung, damit auch deren Schweregrad und Einfluss auf die Schuldfhigkeit zutreffend beurteilt worden sind.
14 bb) Hinzu kommt, dass nach den Urteilsausfhrungen der Einfluss des Konsums von Alkohol und/oder Drogen auf die Tatbegehung vage bleibt.
Hierzu teilt das Urteil lediglich im Rahmen der Begrndung der Ablehnung der Maregel nach  64 StGB mit, bei den Taten htten berauschende Mittel ... eine Rolle gespielt, wenngleich sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ein symptomatischer Zusammenhang nicht feststellen lasse (UA S. 15).
Feststellungen zum gewhnlichen Alkohol- und Drogenkonsum der Angeklagten hat die Strafkammer nur fr weit zurckliegende Zeitrume bis Mitte der 2000er Jahre getroffen (s. UA S. 3).
15 b) Das Landgericht hat es auerdem unterlassen, die vom Sachverstndigen diagnostizierte psychische Strung einem der Eingangsmerkmale des  20 StGB zuzuordnen.
Fr die Frage der Schuldfhigkeit darf dies indes regelmig nicht offen bleiben (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351; Urteil vom 30. Mrz 2017 - 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 167 mwN).
16 Die emotional instabile Persnlichkeitsstrung ist dabei am Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit, nicht an demjenigen der krankhaften seelischen Strung zu messen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, juris Rn.
9 mwN).
In den Urteilsgrnden ist der geistig-seelische Zustand der Angeklagten hingegen wiederholt als psychische Erkrankung gewertet (UA S. 14; s. auch UA S. 11 ["krankheitsbedingt"]).
Unter den gegebenen Umstnden lsst dies besorgen, dass es der Sachverstndige nicht vermocht hat, der Strafkammer eine gengende Vorstellung von der von ihm gestellten psychiatrischen Diagnose zu vermitteln.
17 c) Auf dem Rechtsfehler beruht die Verurteilung der Angeklagten (s.  337 Abs.
1 StPO).
Es kann nicht vollends ausgeschlossen werden, dass - wozu sich das Urteil nicht verhlt - die Angeklagte bei einzelnen oder smtlichen der verfahrensgegenstndlichen Taten im Sinne des  20 StGB ganz ohne Schuld handelte.
Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind indes rechtsfehlerfrei getroffen und knnen aufrechterhalten bleiben (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
18 2.
Auch die Nichtanordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt hat keinen Bestand.
19 Das Landgericht hat fr beide ablehnenden Entscheidungen an den - rechtsfehlerhaft festgestellten und bewerteten - geistig-seelischen Zustand der Angeklagten angeknpft.
Von der Anordnung der Maregel nach  63 StGB hat es abgesehen, weil eine Gesamtwrdigung ihrer Person und ihrer Taten nicht ergeben habe, dass von ihr aufgrund ihrer psychischen Erkrankung knftig entsprechend schwerwiegende Straftaten zu erwarten seien (UA S. 14).
Die Maregel gem  64 StGB hat es nicht angeordnet, weil die festgestellten Taten ... nicht auf einem Hang der Angeklagten zu Alkohol und Drogen, sondern auf ihrer emotional instabilen Persnlichkeitsstrung beruhten, aufgrund derer auch eine Therapie keinen Erfolg verspreche (UA S. 15).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine abweichende Beurteilung des psychischen Strungsbilds dazu gefhrt htte, die Gefhrlichkeit der Angeklagten im Sinne des  63 StGB oder den symptomatischen Zusammenhang zwischen einem bei ihr bestehenden Hang nach  64 Satz 1 StGB und den verfahrensgegenstndlichen Taten sowie die hinreichende Behandlungsaussicht gem  64 Satz 2 StGB zu bejahen.
III.
20 1.
Im Umfang der Aufhebung bedarf die Sache erneuter Verhandlung und Entscheidung, wobei es sich empfehlen knnte, einen anderen Sachverstndigen hinzuzuziehen (s.  246a Abs.
1, 3 StPO).
Dass nur die Angeklagte Revision eingelegt hat, steht ihrer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen (vgl.  358 Abs.
2 Satz 3 StPO).
Sie hat das Unterbleiben einer Unterbringungsanordnung nicht von ihrem Rechtsmittelangriff ausgenommen, vielmehr geltend gemacht, die Maregeln nach  63, 64 StGB htten in den Urteilsgrnden der eingehenden Errterung bedurft.
Es kann daher dahinstehen, ob eine derartige Beschrnkung des Rechtsmittels im Hinblick auf die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus berhaupt wirksam mglich gewesen wre (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. September 2002 - 2 StR 335/02, NStZ-RR 2003, 18; vom 22. Dezember 2011 - 3 StR 427/11, NStZ-RR 2012, 139, 140).
21 2.
Fr das weitere Verfahren weist der Senat auf das Folgende hin: 22 a) Sollte die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer die Angeklagte im Fall II.
1. wiederum des Fhrens zweier verbotener Gegenstnde (Schlagring und Faustmesser) nach  52 Abs.
3 Nr. 1 WaffG i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. und 1.4.2. zum WaffG schuldig sprechen, wird sie zu beachten haben, dass eine Verurteilung wegen tateinheitlichen Besitzes dieser Gegenstnde nur in Betracht kommt, wenn - anders als in den Grnden des angefochtenen Urteils festgestellt - die Angeklagte die tatschliche Gewalt ber diese Gegenstnde auch innerhalb der eigenen Wohnung, Geschftsrume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausbte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. August 2013 - 1 StR 378/13, NStZ-RR 2013, 387, 388; MKoStGB/Heinrich, 3. Aufl.,  52 WaffG Rn.
158 mwN).
23 b) Sollte sich das neue Tatgericht wiederum im Rahmen der Gefhrlichkeitsprognose im Sinne des  63 StGB mit dem Gewicht von seitens der Angeklagten zu befrchtenden Aggressionsdelikten befassen, wird es sich - anders als in den Grnden des angefochtenen Urteils dargelegt - nicht auf die Erwgung beschrnken knnen, in der Vergangenheit seien ihre Ausbrche in einigen Fllen verbal geblieben und htten sich im brigen gegen Sachen gerichtet oder lediglich zu einfachen Krperverletzungen gefhrt, die fast restlos verheilt seien (UA S. 14).
Vielmehr wird sich das Tatgericht auch damit auseinanderzusetzen haben, inwieweit die Gefahr besteht, dass knftige Krperverletzungsdelikte schwerwiegendere Folgen zeitigen; die Prognoseentscheidung muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprgt das Ma dieser Gefhrdung ist (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576 mwN).
Anlass hierzu besteht insbesondere auch deshalb, weil das Einstechen mit dem Kunststoffstiel eines Lutschers auf den Augenbereich einer fremden Person (Fall II.
8.)
nicht per se in den Auswirkungen beherrschbar erscheint (zum Prfungsmastab bei Gewalttaten s. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 StR 174/18, juris Rn.
11 f.).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 572 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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