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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 913 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 585/10, Beschluss v. 25.05.2011, HRRS 2011 Nr. 913
BGH 2 StR 585/10 - Beschluss vom 25. Mai 2011 (LG Mainz)
Anforderungen an den Sachverstndigenbeweis bei der Schuldfhigkeitsbegutachtung (hchstpersnliche Exploration; Beweiswrdigung bei Sachverstndigengutachten); Meistbegnstigungsgrundsatz bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung (neuer Deliktsgruppenkatalog).
 78 StPO;  21 StGB;  20 StGB;  66 StGB;  2 Abs.
6 StGB; Art.
316e Abs.
2 EGStGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Gutachten eines psychiatrischen Sachverstndigen muss - jedenfalls soweit dies berhaupt mglich ist (vgl. BGHSt 44, 26, 32) - eine Exploration des Probanden durch den Sachverstndigen einschlieen.
Dabei handelt es sich um die zentrale Untersuchungsmethode.
Deren Ergebnisse kann der gerichtliche Sachverstndige nur dann eigenverantwortlich bewerten, wenn er sie selbst durchgefhrt oder zumindest insgesamt daran teilgenommen hat.
Dies gilt erst recht, wenn bei der Exploration auch Mimik und Gestik des Probanden aufgefasst werden.
Eine Delegation der Durchfhrung dieser Untersuchung an eine Hilfsperson scheidet daher aus.
Die Anwesenheit des Sachverstndigen in der Hauptverhandlung vermag die eigene Exploration nicht zu ersetzen.
2.
Es ist nicht unbedenklich, wenn die unter anderem mit der Schuldfhigkeitsbegutachtung beauftragte psychiatrische Sachverstndige die Durchfhrung einer Exploration des Angeklagten "einer erfahrenen Hilfskraft mit der Qualifikation einer Diplom-Psychologin bertragen" hat.
Ein gerichtlich bestellter Sachverstndiger hat die Pflicht zur persnlichen Gutachtenerstattung.
Es besteht daher ein Delegationsverbot, soweit durch Heranziehung anderer Personen die Verantwortung des Sachverstndigen fr das Gutachten in Frage gestellt wird.
3.
Es gengt nicht, wenn eine Strafkammer betont, sie habe "die sachverstndigen Ausfhrungen im Rahmen ihrer Erkenntnismglichkeiten auf Widersprche und Verste gegen wissenschaftliche Denkgesetze geprft und solche nicht gefunden".
Der Tatrichter hat das Gutachten anstatt dessen eigenverantwortlich zu bewerten (vgl. BGHSt 7, 238, 239) und "weiterzuverarbeiten".
Er muss sich selbst sachkundig machen.
Damit ist die Beschrnkung auf eine Rechtskontrolle unvereinbar.
4.
Der Katalog der Straftaten, deren Begehung zur Anordnung oder zum Vorbehalt dieser Maregel der Besserung und Sicherung fhren kann, ist durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 neu gefasst worden.
Zu diesem gehrt das unerlaubte Handeltreiben mit Betubungsmitteln nicht, soweit die Tat nicht im Hchstma mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist ( 66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 lit.
b, Abs.
2 und 3 Satz 1 StGB).
Gem Art.
316e Abs.
2 EGStGB ist das neue Gesetz fr vor seinem Inkrafttreten begangene und noch nicht rechtskrftig abgeurteilte Taten mageblich, wenn es gegenber der bisherigen Rechtslage milder ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 2. Juli 2010 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.
Die Maregel entfllt.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
Der Angeklagte und die Staatskasse haben die Kosten des Rechtsmittels je zur Hlfte zu tragen; die Staatskasse hat auch die Hlfte der notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Es hat zudem seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Seine auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung der Maregel.
Im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Hinsichtlich des Strafausspruchs beruht es jedenfalls nicht auf Rechtsfehlern, die in Betracht kommen, soweit  21 StGB nicht angewendet wurde.
3 a) Allerdings hat das Landgericht zu Unrecht angenommen, es sei unbedenklich, dass die unter anderem mit der Schuldfhigkeitsbegutachtung beauftragte psychiatrische Sachverstndige Dr. K. die Durchfhrung einer Exploration des Angeklagten "einer erfahrenen Hilfskraft mit der Qualifikation einer Diplom-Psychologin bertragen" hat.
Ein gerichtlich bestellter Sachverstndiger hat die Pflicht zur persnlichen Gutachtenerstattung.
Es besteht daher ein Delegationsverbot, soweit durch Heranziehung anderer Personen die Verantwortung des Sachverstndigen fr das Gutachten in Frage gestellt wird (vgl. Schmid, Krank oder bse?
Die Schuldfhigkeit und die Sanktionenindikation dissozial persnlichkeitsgestrter Straftter und delinquenter "Psychopaths" sowie die Zusammenarbeit von Jurisprudenz und Psychiatrie bei der Beurteilung der Schuldfhigkeit, 2009, S. 479; Schnoor, Beurteilung der Schuldfhigkeit - eine empirische Untersuchung zum Umgang der Justiz mit Sachverstndigen, 2009, S. 125 ff.
; Ulrich, Der gerichtliche Sachverstndige, 12. Aufl., Rn.
337; s. auch  407a Abs.
2 Satz 1 ZPO).
Das Gutachten eines psychiatrischen Sachverstndigen muss - jedenfalls soweit dies berhaupt mglich ist (vgl. BGHSt 44, 26, 32) - eine Exploration des Probanden durch den Sachverstndigen einschlieen.
Dabei handelt es sich um die zentrale Untersuchungsmethode.
4 Deren Ergebnisse kann der gerichtliche Sachverstndige nur dann eigenverantwortlich bewerten, wenn er sie selbst durchgefhrt oder zumindest insgesamt daran teilgenommen hat.
Dies gilt erst recht, wenn bei der Exploration auch Mimik und Gestik des Probanden aufgefasst werden.
Eine Delegation der Durchfhrung dieser Untersuchung an eine Hilfsperson scheidet daher aus.
Die Anwesenheit des Sachverstndigen in der Hauptverhandlung vermag die eigene Exploration nicht zu ersetzen.
5 b) Rechtlichen Bedenken unterliegt auch die Beweiswrdigung des Landgerichts.
Die Strafkammer hat betont, sie habe "die sachverstndigen Ausfhrungen im Rahmen ihrer Erkenntnismglichkeiten auf Widersprche und Verste gegen wissenschaftliche Denkgesetze geprft und solche nicht gefunden".
Der Tatrichter hat aber das Gutachten eigenverantwortlich zu bewerten (vgl. BGHSt 7, 238, 239; Schnoor aaO S. 162 ff.)
und "weiterzuverarbeiten" (Schmid aaO S. 534 ff.).
Er muss sich selbst sachkundig machen (Fischer StGB 58. Aufl.  20 Rn.
64a; Schmid aaO S. 447).
Damit ist die Beschrnkung auf eine Rechtskontrolle unvereinbar.
6 c) Das angefochtene Urteil beruht aber nicht auf den genannten Rechtsfehlern, denn es fehlt jeder Anhaltspunkt fr die Annahme, der Angeklagte knne zur Tatzeit aufgrund eines Eingangsmerkmals im Sinne von  20 StGB in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt gewesen sein.
7 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat aus Grnden des materiellen Rechts keinen Bestand.
Auf die von dem Angeklagten erhobenen Verfahrensrgen kommt es nicht an.
8 Der Katalog der Straftaten, deren Begehung zur Anordnung oder zum Vorbehalt dieser Maregel der Besserung und Sicherung fhren kann, ist durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 (BGBl.
I S. 2300) mit Wirkung vom 1. Januar 2011 neu gefasst worden.
Zu diesem gehrt das unerlaubte Handeltreiben mit Betubungsmitteln nicht, soweit die Tat nicht im Hchstma mit Freiheitsstrafe von mindestens zehn Jahren bedroht ist ( 66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 lit.
b, Abs.
2 und 3 Satz 1 StGB).
Gem Art.
316e Abs.
2 EGStGB ist das neue Gesetz fr vor seinem Inkrafttreten begangene und noch nicht rechtskrftig abgeurteilte Taten mageblich, wenn es gegenber der bisherigen Rechtslage milder ist (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 2 StR 642/10).
9 Diese Voraussetzung ist hier erfllt.
Der Senat hat daher entsprechend  354a i.V.m.  354 Abs.
1 StPO in der Sache entschieden und angeordnet, dass die Maregel entfllt.
10 3.
Die Entscheidung ber die Kosten und notwendigen Auslagen beruht auf  473 Abs.
4 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 913 Externe Fundstellen: NJW 2012, 791; NStZ 2012, 103 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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