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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 221 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 505/18, Beschluss v. 05.12.2018, HRRS 2019 Nr. 221
BGH 4 StR 505/18 - Beschluss vom 5. Dezember 2018 (LG Kleve)
Gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr (Vollendung: Erfordernis eines durch eine Tathandlung herbeigefhrten Beinaheunfalls; Gefhrdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert; Gefhrdungsvorsatz bei Aueneingriff); verminderte Schuldfhigkeit (erhebliche Auswirkung eines medizinisch-psychiatrischen Befundes in der Tatsituation).
 21 StGB;  315b Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Ein vollendeter gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr erfordert, dass durch eine der in den Nummern 1 bis 3 des  315b Abs.
1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs herbeigefhrt worden ist, die sich zu einer konkreten Gefhrdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert verdichtet hat.
Dabei muss die Tathandlung ber die ihr innewohnende latente Gefhrlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation gefhrt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiven nachtrglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines Beinaheunfalls so stark beeintrchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht.
2.
Die Gefhrdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert ist dabei nicht schon dann gegeben, wenn eine werthaltige Sache in einer solchen Weise gefhrdet worden ist.
Vielmehr ist auch erforderlich, dass ein bedeutender Schaden gedroht hat.
Dessen Hhe ist nach der am Marktwert zu messenden Wertminderung zu berechnen.
3.
In subjektiver Hinsicht setzt  315b Abs.
1 StGB bei einem sog.
Aueneingriff lediglich voraus, dass die Herbeifhrung der konkreten Gefahr fr Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert vom Vorsatz des Tters umfasst war.
Dabei ist ein bedingter Vorsatz ausreichend, sodass bereits vorstzlich handelt, wer die Umstnde kennt, die zu der bestimmten Gefhrdung gefhrt haben und den Eintritt der daraus folgenden (konkreten) Gefahrenlage zumindest billigend in Kauf nimmt.
4.
Bei der Frage, ob sich ein medizinisch-psychiatrischer Befund in der Tatsituation erheblich auf das Steuerungsvermgen im Sinne des  21 StGB ausgewirkt hat, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Gericht in eigener Verantwortung und ohne Bindung an die Ausfhrungen des Sachverstndigen zu entscheiden hat.
Zu beurteilen ist, ob der Tter defektbedingt motivatorischen und situativen Tatanreizen wesentlich weniger Widerstand entgegensetzen konnte als ein Durchschnittsbrger.
Hierzu bedarf es einer konkretisierenden und widerspruchsfreien Darlegung, aus der sich ergibt, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 25. Juli 2018 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben a) soweit der Angeklagte wegen ruberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit vorstzlichem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr verurteilt worden ist; b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung sowie wegen ruberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit vorstzlichem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und eine Anrechnungsentscheidung getroffen.
Seine auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen stellte sich der Angeklagte am Abend des 2. Januar 2018 gegen 21.20 Uhr auf einem Bahnsteig drohend vor den dort wartenden Geschdigten R. und verlangte von ihm Geld.
Dabei hielt er eine 40 cm lange Axt schlagbereit in der rechten Hand, um seine Drohung zu bekrftigen.
Der Geschdigte verstand die Aufforderung des Angeklagten zutreffend so, dass dieser ihn mit der Axt verletzen wrde, wenn er ihm kein Geld gebe und warf Geldscheine in einem Wert von 25 Euro vor dem Angeklagten zu Boden.
Dieser nahm die Geldscheine an sich.
3 Gegen 21.40 Uhr desselben Tages legte der Angeklagte sein Fahrrad in einem Waldstck auf eine unbeleuchtete Strae, um ein Hindernis fr Kraftfahrer zu bereiten und diese zu veranlassen, deswegen anzuhalten.
Sein Ziel war es, die Insassen zum Verlassen des Fahrzeugs zu veranlassen, um mit diesem dann davonzufahren.
In der Nhe des Hindernisses verbarg er sich mit seiner Axt.
Gegen 21.40 Uhr erreichte die Geschdigte I. mit ihrem Pkw Opel Corsa (Wert: mindestens 3.000 Euro) in Begleitung des Zeugen E. die Stelle, an der der Angeklagte das Fahrrad platziert hatte.
Es regnete stark und es herrschte nur geringfgiger Fahrzeugverkehr.
Die Geschdigte I. bemerkte pltzlich, dass sich ein Hindernis auf der Fahrbahn befand und leitete eine Vollbremsung ein.
Der Bremsweg war aber zu kurz, sodass sie mit ihrem Fahrzeug an das Fahrrad stie.
Unmittelbar nachdem das Fahrzeug zum Stehen gekommen war, whrend der Motor noch lief und die Geschdigte das Bremspedal bettigte, begab sich der Angeklagte an die Beifahrerseite und schlug mit seiner Axt wuchtig gegen die B-Sule.
Gleich darauf schlug er ein weiteres Mal in die Scheibe der Beifahrertr, die dadurch zersprang.
Dabei schrie er: Aussteigen
 Unmittelbar danach fhrte der Angeklagte einen weiteren Schlag mit der Axt ins Fahrzeuginnere.
Dabei traf er den Geschdigten E. am Arm und fgte ihm eine Schnittverletzung zu, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm.
Der Geschdigte E. wollte dem Angeklagten das Fahrzeug nicht berlassen.
Er stieg deshalb aus und schrie den Angeklagten an, der daraufhin die Flucht ergriff.
4 Das Landgericht hat die Tat zum Nachteil des Geschdigten R. als besonders schwere ruberische Erpressung und das Vorgehen gegen die Geschdigten I. und E. als ruberischen Angriff auf einen Kraftfahrer in Tateinheit mit vorstzlichem gefhrlichen Eingriff in den Straenverkehr gewertet.
Es hat weiter angenommen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei beiden Taten aufgrund einer krankhaften seelischen Strung im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert gewesen sei und von ihm aufgrund dieser Strung weitere erhebliche rechtswidrige Taten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten seien.
II.
5 Die Revision hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
6 1.
Der Schuldspruch wegen vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr gem  315b Abs.
1 Nr. 2 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil die Feststellungen weder eine konkrete Gefahr fr Leib oder Leben eines anderen Menschen, noch fr fremde Sachen von bedeutendem Wert belegen.
Auch der erforderliche Gefhrdungsvorsatz ist nicht rechtsfehlerfrei festgestellt.
7 a) Ein vollendeter gefhrlicher Eingriff in den Straenverkehr erfordert, dass durch eine der in den Nummern 1 bis 3 des  315b Abs.
1 StGB genannten Tathandlungen eine Beeintrchtigung der Sicherheit des Straenverkehrs herbeigefhrt worden ist, die sich zu einer konkreten Gefhrdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeutendem Wert verdichtet hat.
Dabei muss die Tathandlung ber die ihr innewohnende latente Gefhrlichkeit hinaus zu einer kritischen Situation gefhrt haben, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiven nachtrglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache im Sinne eines Beinaheunfalls so stark beeintrchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2017 - 4 StR 334/17, Rn.
4; Beschluss vom 4. September 1995 - 4 StR 471/95, NZV 1996, 37; Beschluss vom 15. Februar 1963 - 4 StR 404/62, BGHSt 18, 271, 272 f.).
Die Gefhrdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert ist dabei nicht schon dann gegeben, wenn eine werthaltige Sache in einer solchen Weise gefhrdet worden ist.
Vielmehr ist auch erforderlich, dass ein bedeutender Schaden gedroht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - 4 StR 22/11, Rn.
5; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289 mwN).
Dessen Hhe ist nach der am Marktwert zu messenden Wertminderung zu berechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, NStZ 2011, 215; Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289 mwN).
8 Die Urteilsgrnde belegen nicht, dass Leib oder Leben der Geschdigten I. und E. in einer diesen Vorgaben entsprechenden Weise konkret gefhrdet waren.
Die Feststellung, dass die Geschdigte I. eine Vollbremsung einleiten musste und es zu einem Ansto an das als Hindernis ausgelegte Fahrrad kam, reicht dafr nicht aus.
Angaben zu der tatschlich gefahrenen Geschwindigkeit enthlt das Urteil nicht.
Ob die konkrete Gefahr einer Fehlreaktion der Zeugin I. und eines dadurch bedingten Abkommens von der Fahrbahn bestand, lsst sich den Urteilsgrnden ebenfalls nicht entnehmen.
Fr die Annahme eines drohenden bedeutenden Sachschadens fehlt es an den erforderlichen Angaben zu dem zu erwartenden Schadensbild, das mit dem entstandenen Schaden nicht identisch sein muss, und dessen Bewertung.
Die bloe Angabe des Fahrzeugwertes ist dafr nicht ausreichend.
9 b) In subjektiver Hinsicht setzt  315b Abs.
1 StGB bei einem sog.
Aueneingriff lediglich voraus, dass die Herbeifhrung der konkreten Gefahr fr Leib oder Leben eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert vom Vorsatz des Tters umfasst war (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 237; Urteil vom 31. August 1995 - 4 StR 283/95, BGHSt 41, 231, 239).
Dabei ist ein bedingter Vorsatz ausreichend, sodass bereits vorstzlich handelt, wer die Umstnde kennt, die zu der bestimmten Gefhrdung gefhrt haben und den Eintritt der daraus folgenden (konkreten) Gefahrenlage zumindest billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 1967 - 4 StR 441/67, BGHSt 22, 67, 74; Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl.,  315b Rn.
18).
10 Die Urteilsgrnde verhalten sich nicht dazu, welches Vorstellungsbild der Angeklagte hatte, als er das Fahrrad auf die Strae legte.
Die Feststellung, dass es ihm darum ging, Kraftfahrer zum Anhalten zu veranlassen, um deren 8Fahrzeug an sich zu bringen, deutet - fr sich genommen - nicht auf einen Gefhrdungsvorsatz hin.
11 c) Die Aufhebung betrifft auch den tateinheitlich und in Bezug auf die Geschdigte I. rechtsfehlerfrei erfolgten Schuldspruch wegen ruberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer gem  316a Abs.
1 StGB (zur Ausnutzung der besonderen Verhltnisse des Straenverkehrs im Hinblick auf den Geschdigten E. als Mitfahrer vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2004 - 4 StR 53/04, VRS 107, 38, 40; Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl.,  316a Rn.
15 mwN).
Damit verliert auch der Gesamtstrafenausspruch seine Grundlage.
Der Senat hebt auch die fr die besonders schwere ruberische Erpressung verhngte Einzelstrafe mit auf, um dem neuen Tatrichter eine einheitliche Strafbemessung zu ermglichen.
12 2.
Die Maregelanordnung nach  63 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil das Landgericht seine Annahme, der Angeklagte habe beide Taten im Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB begangen, nicht rechtsfehlerfrei begrndet hat.
13 a) Bei der Frage, ob sich ein medizinisch-psychiatrischer Befund in der Tatsituation erheblich auf das Steuerungsvermgen im Sinne des  21 StGB ausgewirkt hat, handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Gericht in eigener Verantwortung und ohne Bindung an die Ausfhrungen des Sachverstndigen zu entscheiden hat.
Zu beurteilen ist, ob der Tter defektbedingt motivatorischen und situativen Tatanreizen wesentlich weniger Widerstand entgegensetzen konnte als ein Durchschnittsbrger (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12, NStZ 2013, 53 Rn.
25; Urteil vom 19. Oktober 2011 - 2 StR 172/11 Rn.
4; Urteil vom 17. Mrz 2009 - 1 StR 627/08, BGHSt 53, 221 Rn.
15 ff.
mwN).
Hierzu bedarf es einer konkretisierenden und widerspruchsfreien Darlegung, aus der sich ergibt, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn.
7; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135, 136; Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146 mwN).
14 b) Den sich daraus ergebenden Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
15 Die sachverstndig beratene Strafkammer hat angenommen, dass der Angeklagte an einer krankhaften seelischen Strung in Form einer atypischen Schizophrenie gepaart mit einer posttraumatischen Belastungsstrung (UA 12) leide.
Aufgrund dessen habe er sich allgemein vor Verfolgern gefrchtet (UA 14) und sei davon berzeugt gewesen, dass er fliehen msse.
Seine Flucht habe er sich mit dem erbeuteten Geld und dem Fahrzeug erleichtern wollen.
Dabei sei seine Einsichtsfhigkeit voll erhalten und seine Steuerungsfhigkeit zwar beeintrchtigt, aber nicht aufgehoben gewesen.
Denn der Angeklagte habe die Situationen jeweils erkannt und adquat gehandelt.
Seine Taten htten eine rationale Vorplanung und ein berlegtes Verhalten gefordert, wozu er in der Lage gewesen sei.
uerliche Zeichen einer Verwirrtheit htten sich nicht ergeben (UA 13/14).
16 Damit hat das Landgericht zwar begrndet, warum es nicht von einer Aufhebung der Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgegangen ist.
Dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten im Sinne des  21 StGB sicher erheblich vermindert war, hat es dagegen nicht dargelegt.
Hierzu wren aber gerade mit Rcksicht auf das festgestellte rationale und berlegte Verhalten (UA 14) des Angeklagten nhere Ausfhrungen erforderlich gewesen.
Die Feststellung, dass die Tatmotivation des Angeklagten psychotisch beeinflusst war, begrndet fr sich genommen noch nicht, dass er den sich daraus ergebenden Tatanreizen wesentlich weniger Widerstand entgegensetzen konnte als ein Durchschnittsbrger.
17 c) Damit bedarf auch der Maregelausspruch neuer Verhandlung und Entscheidung.
Der neue Tatrichter wird - mit Blick auf das atypische Krankheitsbild gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines anderen Sachverstndigen - dabei Gelegenheit haben, auch das Vorliegen einer krankhaften seelischen Strung nher darzulegen (zum mehrstufigen Prfungsaufbau vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn.
7 mwN).
III.
18 Die weitere berprfung des Urteils hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben ( 349 Abs.
2 StPO).
Seine Tterschaft bei der Tat zum Nachteil des Geschdigten R. wird - trotz der knappen Darlegung des Ergebnisses der Wahllichtbildvorlagen - durch den Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde noch belegt.
Dass der neue Tatrichter insoweit noch zu einer Schuldunfhigkeit des Angeklagten gelangen knnte, schliet der Senat aus.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 221 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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