BGH 4 StR 446/17 - 11. April 2018 (LG Arnsberg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 710 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 446/17, Beschluss v. 11.04.2018, HRRS 2018 Nr. 710
BGH 4 StR 446/17 - Beschluss vom 11. April 2018 (LG Arnsberg)
Schuldunfhigkeit wegen seelischer Strungen (mehrstufige Prfung; Abgrenzung); verminderte Schuldfhigkeit (mehrstufige Prfung; Abgrenzung).
 20 StGB;  21 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12. Mai 2017 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen der ausgeurteilten Taten zu II.
2 b) und c) der Urteilsgrnde aufrecht erhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Jugendkammer des Landgerichts Hagen verwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Vergewaltigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Die Verfahrensbeanstandungen bleiben ohne Erfolg, jedoch fhrt das Rechtsmittel mit der Sachrge zur Aufhebung des Urteils in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts lockte der im Iran aufgewachsene Angeklagte, der Mitte des Jahres 2016 im Alter von 24 Jahren gemeinsam mit seinen Eltern als Flchtling nach Deutschland gekommen und in einer Flchtlingsunterkunft untergebracht war, zwischen Mitte September und Anfang Oktober 2016 in zwei Fllen den damals neunjhrigen, ebenfalls mit seiner Familie dort untergebrachten Nebenklger in einen Duschraum der Unterkunft und vollzog an ihm - in einem Fall unter Anwendung von Gewalt - jeweils den analen Geschlechtsverkehr.
3 Zur Person des Angeklagten hat das Landgericht weiter festgestellt, dass er etwa ab dem Alter von 17 Jahren unter nchtlichen Samenergssen litt, wobei diese mglicherweise auch lediglich das Resultat hufigen Masturbierens waren.
Er wurde deswegen im Iran einem Arzt vorgestellt, der eine Hypersexualitt diagnostizierte und dem Angeklagten das Medikament Androcur mit dem Wirkstoff Cyproteronacetat verordnete, das die Bildung von Sexualhormonen unterdrckt.
Weil der Vorrat des Angeklagten an Androcur whrend seiner Flucht nach Deutschland aufgebraucht war, nahm er dieses Medikament seither nicht mehr ein.
4 2.
Das Landgericht hat sich hinsichtlich der Beurteilung der Schuldfhigkeit des Angeklagten dem psychiatrischen Sachverstndigen angeschlossen.
5 Dieser hat ausgefhrt, der Angeklagte weise eine leichte Intelligenzminderung auf.
Darber hinaus sei bei ihm angesichts der angegebenen kontinuierlichen Medikation mit Cyproteronacetat und der fremdanamnestischen Angaben der Eltern von einer Hypersexualitt auszugehen.
Zwar gebe die Sexualanamnese hierauf keine Hinweise, dies sei aber durch Schamgefhle und die Tabuisierung dieses Themenkreises im Iran erklrbar.
Diesen Diagnosen folgend hat die Strafkammer angenommen, dass der bei dem Angeklagten krankheitsbedingt bestehende und nun nicht mehr medikaments regulierte starke Sexualtrieb auf infolge der intellektuellen Minderbegabung ohnehin herabgesetzte Mglichkeiten zur vernunftgesteuerten Triebregulation getroffen sei.
Bei dem Angeklagten liege eine schwere andere seelische Abartigkeit vor, durch welche seine Steuerungsfhigkeit im Zeitpunkt der Taten im Sinne des  21 StGB erheblich vermindert, aber nicht gem  20 StGB aufgehoben gewesen sei.
II.
6 Die Revision des Angeklagten ist begrndet.
Die Schuldfhigkeitsprfung des Landgerichts begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Schon dadurch werden auch die Voraussetzungen fr die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB nicht rechtsfehlerfrei dargelegt.
7 1.
Die Ausfhrungen des Landgerichts zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Angeklagten sind rechtsfehlerhaft und ermglichen dem Senat weder die Nachprfung, ob es zu Recht eine Schuldunfhigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Taten ausgeschlossen hat, noch ob es zu Recht eine erhebliche Verminderung der Schuld bejaht hat.
8 a) Die Entscheidung, ob die Schuldfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde ausgeschlossen oder im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319; Beschlsse vom 12. Mrz 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519; vom 14. Juli 2016 - 1 StR 285/16, juris Rn.
7).
Zunchst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters zu untersuchen.
Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfhigkeit des Tters bei der Tatbegehung beeintrchtigt worden sein.
Hierzu ist das Gericht jeweils fr die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverstndigen angewiesen.
Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prfung der aufgehobenen oder erheblich eingeschrnkten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um Rechtsfragen.
Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte psychische Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145, 146; vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135, 136).
9 b) Diesen Anforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht, da das Vorliegen eines Eingangsmerkmals im Sinne des  20 StGB bereits nicht hinreichend belegt ist.
10 aa) Soweit das Landgericht bei dem Angeklagten das Eingangsmerkmal einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in einer Kombination des nicht mehr medikaments regulierten Sexualtriebs und einer intellektuellen Minderbegabung begrndet sieht, bleibt bereits unklar, welches konkrete Krankheitsbild es mit dem Begriff der Hypersexualitt verbindet.
11 Darber hinaus lsst sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, welche Symptome einer Hypersexualitt der Angeklagte aufweist und welchen Schweregrad diese besitzen.
12 Die Ausfhrungen des Landgerichts zum Vorliegen einer Hypersexualitt des Angeklagten halten aber auch deshalb revisionsrechtlicher Prfung nicht stand, weil das Urteil die wesentlichen Anknpfungstatsachen des Sachverstndigen bei der Beurteilung der Schuldfhigkeit nicht so wiedergegeben hat, wie dies zum Verstndnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlssigkeit erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. April 2011 - 2 StR 72/11, NStZ-RR 2011, 241; vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232).
Der Umstand, dass dem Angeklagten in der Vergangenheit triebdmpfende Medikamente gegeben worden waren, vermag weder die Darlegung des konkreten Krankheitsbilds der Hypersexualitt noch ihrer Symptomatik beim Angeklagten zu ersetzen.
13 bb) Zudem widersprechen sich die Ausfhrungen der Strafkammer zum Krankheitsbild des Angeklagten.
Whrend sie im Rahmen der Schuldfhigkeitsbeurteilung die Taten auf die Hypersexualitt sowie die Intelligenzminderung des Angeklagten zurckgefhrt hat, hat sie bei der Prfung der Anordnungsvoraussetzungen fr die Maregel nach  63 StGB festgestellt, dass die Taten Ausfluss der festgestellten psychischen Erkrankung, insbesondere der auf einer Hypersexualitt aufgesattelten Paraphilie im Sinne einer Pdophilie vom regressiven Typus seien (UA 25).
Angesichts dieser widersprchlichen Ausfhrungen erschliet sich nicht, von welchem konkreten Krankheitsbild die Strafkammer letztlich ausgegangen ist.
14 cc) Schlielich bleibt auch die Diagnose einer leichten Intelligenzminderung des Angeklagten unklar.
Der Senat kann anhand des angefochtenen Urteils insbesondere nicht nachvollziehen, welches konkrete Ausma die diagnostizierte Intelligenzminderung hat.
Angaben dazu, wie sie ermittelt wurde, fehlen.
Im brigen sind die Angaben zur Verstandesleistung des Angeklagten auch teilweise widersprchlich.
So teilt das Urteil im Rahmen der Feststellungen zur Person des Angeklagten mit, dass er im Iran einen hheren Schulabschluss erreicht habe (UA 3).
Allerdings stellt die Strafkammer auch fest, dass der Angeklagte eine geistige Behinderung aufweise (UA 4).
Dazu, wie sich dies beides miteinander und mit der diagnostizierten leichten Intelligenzminderung vereinbaren lsst, verhlt sich das Urteil nicht.
15 2.
Mit Blick auf die unklaren und teilweise widersprchlichen Ausfhrungen des Urteils zum Krankheitsbild des Angeklagten vermag der Senat einerseits nicht auszuschlieen, dass der Angeklagte im Zustand der Schuldunfhigkeit und nicht nur im Zustand verminderter Schuldfhigkeit handelte, andererseits ist auch das Vorliegen eines berdauernden, die Schuldfhigkeit beeintrchtigenden Zustands im Sinne des  63 StGB nicht tragfhig begrndet.
Daher muss ber den Schuldspruch und die strafrechtlichen Rechtsfolgen der Tat einschlielich der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus insgesamt neu verhandelt und entschieden werden.
16 3.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen der ausgeurteilten Taten sind von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen und knnen bestehen bleiben.
Der Senat hat von der Mglichkeit des  354 Abs.
2 Satz 1 Halbsatz 2 StPO Gebrauch gemacht und die Sache an das Landgericht Hagen verwiesen.
Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben, einen Sachverstndigen mit besonderer Erfahrung auf dem Gebiet krankhafter Strungen des Sexualtriebs hinzuzuziehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 710 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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