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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 286 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 340/19, Beschluss v. 17.12.2019, HRRS 2020 Nr. 286
BGH 2 StR 340/19 - Beschluss vom 17. Dezember 2019 (LG Kassel)
Rcktritt (Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch; fehlgeschlagener Versuch; Korrektur des Rcktrittshorizonts).
 24 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es fr die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch darauf an, ob der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolges fr mglich hlt.
Wenn der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung in zutreffender Einschtzung der durch die Tathandlung verursachten Gefhrdung des Opfers den Erfolgseintritt fr mglich hlt, ist der Versuch beendet.
Entsprechendes gilt, wenn der Tter den Erfolgseintritt in Verkennung der Ungeeignetheit der Handlung fr mglich hlt.
Ein strafbefreiender Rcktritt setzt in solchen Fllen voraus, dass der Tter den Erfolgseintritt verhindert oder sich jedenfalls ernsthaft darum bemht, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt.
Rechnet der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung noch nicht mit dem Eintritt des tatbestandsmigen Erfolges, und sei es auch nur in Verkennung der verursachten Gefhrdung des Opfers, ist der Versuch unbeendet, sofern die Vollendung aus der Sicht des Tters noch mglich ist.
In Fllen unbeendeten Versuchs gengt ein bloes Aufgeben weiterer Tatausfhrung und Nichtweiterhandeln, um die strafbefreiende Wirkung des Rcktritts zu erlangen.
Abzugrenzen von den Fllen des unbeendeten und beendeten Versuchs sind die Flle des fehlgeschlagenen Versuchs, in denen entweder der Erfolgseintritt, wie der Tter erkennt, nicht mehr mglich ist, oder der Tter ihn nicht mehr fr mglich hlt.
Dann ist ein Rcktritt ausgeschlossen.
2.
Der Rcktrittshorizont kann in engen Grenzen auch noch nachtrglich korrigiert werden.
Erkennt der Tter, der nach der letzten Ausfhrungshandlung den Erfolgseintritt zunchst fr mglich hlt, unmittelbar darauf, dass er sich geirrt hat, kann er durch Abstandnahme von weiteren mglichen Ausfhrungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurcktreten.
Rechnet der Tter zunchst nicht mit einem tdlichen Ausgang, ist auch eine umgekehrte Korrektur des Rcktrittshorizontes mglich, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat.
In diesem Fall liegt ein beendeter Versuch vor.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 22. Februar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und eine Selbstladepistole mit Magazin eingezogen.
Hiergegen richtet sich die auf Verfahrensrgen und die Sachbeschwerde gesttzte Revision.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Die Tochter D. K. des Angeklagten wollte den Nebenklger heiraten.
Damit war der Angeklagte nicht einverstanden.
Bei einem Treffen des Angeklagten mit dem Nebenklger am 26. Dezember 2017 kam es zu einem Streit, wobei der Nebenklger den Angeklagten massiv beleidigte.
Nach dem Vorfall sprach die Tochter D. K. nicht mehr mit dem Angeklagten, worunter dieser litt.
Die Familie des Angeklagten hatte auch Angst vor Repressalien.
Der Angeklagte schtzte den Nebenklger und dessen Familie, die in S. wohnten, als gewaltbereit ein.
Vermittlungsversuche durch Bekannte scheiterten.
Im Januar 2018 kaufte D. K. die Hochzeitsausstattung, wofr sie von dem Nebenklger und vom Angeklagten Geld erhielt.
Der Imam Ka. aus S. wollte den Angeklagten treffen, lehnte es aber ab, den Nebenklger mitzubringen, worauf der Angeklagte erklrte: Dann komme ich am Sonntag.
4 Der Angeklagte machte nunmehr Schiebungen mit einem Luftgewehr beim G. Schtzenverein.
Dann besorgte er sich eine Pistole im Kaliber 7,65 mm mit vier Schuss Munition und eine Luftpistole.
Die Waffen trug er verdeckt im Hosenbund und begab sich damit am Sonntag, dem 11. Februar 2018, nach S. zum Gebetshaus.
Gegen 17.00 Uhr betrat er die Moschee, in der sich auch der Nebenklger aufhielt.
Der Angeklagte forderte diesen auf, mit ihm nach drauen zu kommen.
Vor der Moschee standen sich die beiden in zwei bis drei Metern Entfernung gegenber.
Der Nebenklger fragte den Angeklagten, was sein Problem mit der Hochzeit sei.
Der antwortete: Mach dir keine Sorgen.
Das klren wir gleich.
Du wirst das schon verstehen.
Lass uns an einen Ort gehen, wo es ruhiger ist als hier. Als der Nebenklger dies ablehnte, zog der Angeklagte die Waffen und richtete sie auf den Nebenklger.
Dieser hielt die Waffen nicht fr echt und sagte zu dem Angeklagten, dass er doch schieen solle.
Darauf gab der Angeklagte, der sptestens jetzt beabsichtigte, den Nebenklger zu tten, vier Schsse aus der Selbstladepistole ab.
Zwei dieser Schsse trafen den Nebenklger in den Bauch, zwei gingen fehl.
Der Nebenklger bekam keine Luft mehr und taumelte.
Er ergriff eine leere Flasche aus einem Altglascontainer und warf sie in Richtung des Angeklagten, den er jedoch verfehlte.
Dann gab der Angeklagte mehrere Schsse aus der Luftpistole ab, die den Nebenklger an Stirn und Oberschenkeln trafen, worauf dieser floh.
Der Angeklagte sandte ihm zwei Schsse aus der Luftpistole nach, die ihn im Nacken und hinter dem Ohr trafen.
Der Angeklagte entfernte sich zuerst, lief dann aber dem Geschdigten hinterher und rief, dieser solle stehen bleiben, da er noch nicht mit ihm fertig sei.
Der Angeklagte ging davon aus, dass er dem Nebenklger tdliche Verletzungen beigebracht hatte und floh vom Tatort.
5 2.
Das Landgericht hat die Tat als versuchten Mord aus niedrigen Beweggrnden in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung beurteilt.
Ein freiwilliger Rcktritt vom Ttungsversuch habe nicht vorgelegen, weil die Munition aus der gefhrlichen Selbstladepistole verbraucht gewesen sei, ohne dass der Angeklagte auch in die Luft geschossen habe, und die Luftpistole als Tatwerkzeug zur Ttung des Nebenklgers nicht geeignet gewesen sei.
II.
6 Die Revision hat mit der Sachrge Erfolg, so dass es auf die Verfahrensrgen nicht ankommt.
Jedenfalls die Beweiswrdigung zur Frage eines strafbefreienden Rcktritts des Angeklagten vom Versuch der Ttung des Nebenklgers begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
7 1. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es fr die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch darauf an, ob der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolges fr mglich hlt.
Wenn der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung in zutreffender Einschtzung der durch die Tathandlung verursachten Gefhrdung des Opfers den Erfolgseintritt fr mglich hlt, ist der Versuch beendet.
Entsprechendes gilt, wenn der Tter den Erfolgseintritt in Verkennung der Ungeeignetheit der Handlung fr mglich hlt.
Ein strafbefreiender Rcktritt setzt in solchen Fllen voraus, dass der Tter den Erfolgseintritt verhindert oder sich jedenfalls ernsthaft darum bemht, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt.
Rechnet der Tter nach der letzten Ausfhrungshandlung noch nicht mit dem Eintritt des tatbestandsmigen Erfolges, und sei es auch nur in Verkennung der verursachten Gefhrdung des Opfers, ist der Versuch unbeendet, sofern die Vollendung aus der Sicht des Tters noch mglich ist.
In Fllen unbeendeten Versuchs gengt ein bloes Aufgeben weiterer Tatausfhrung und Nichtweiterhandeln, um die strafbefreiende Wirkung des Rcktritts zu erlangen.
Abzugrenzen von den Fllen des unbeendeten und beendeten Versuchs sind die Flle des fehlgeschlagenen Versuchs, in denen entweder der Erfolgseintritt, wie der Tter erkennt, nicht mehr mglich ist, oder der Tter ihn nicht mehr fr mglich hlt.
Dann ist ein Rcktritt ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 f.).
8 b) Der Rcktrittshorizont kann in engen Grenzen auch noch nachtrglich korrigiert werden.
Erkennt der Tter, der nach der letzten Ausfhrungshandlung den Erfolgseintritt zunchst fr mglich hlt, unmittelbar darauf, dass er sich geirrt hat, kann er durch Abstandnahme von weiteren mglichen Ausfhrungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurcktreten.
Rechnet der Tter zunchst nicht mit einem tdlichen Ausgang, ist auch eine umgekehrte Korrektur des Rcktrittshorizontes mglich, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat.
In diesem Fall liegt ein beendeter Versuch vor (BGH, Urteil vom 15. Mrz 2018 - 4 StR 397/17).
9 2.
Mit diesen Mglichkeiten hat sich das Landgericht nicht erschpfend auseinandergesetzt, obwohl die Feststellungen dazu Anlass bieten.
10 a) Das Landgericht ist von einem fehlgeschlagenen Versuch ausgegangen, weil die Selbstladepistole leergeschossen war, es entgegen seiner Einlassung in einer Verteidigererklrung keine Schsse des Angeklagten damit in die Luft gegeben habe und die Luftpistole kein taugliches Tatwerkzeug gewesen sei.
11 b) Die Ausfhrungen hierzu sind lckenhaft.
12 aa) Zeugenangaben zur Schussabgabe sind vom Landgericht nicht abschlieend bewertet worden.
Der Zeuge C. hat nach seiner Darstellung zuerst zwei Schsse gehrt, ist daraufhin zum Fenster gegangen und hat dann drei weitere Schsse in gleicher Lautstrke gehrt.
hnlich haben der Zeuge T. und die Zeugin Sc. ausgesagt, es seien zuerst zwei, kurz darauf noch zwei oder drei laute Schsse gefallen.
Nur der Zeuge E. hat erklrt, es habe pltzlich dreimal sehr laut geknallt.
Das Landgericht meint hiernach: Die Einlassung des Angeklagten, dass er zunchst zwei oder drei Mal mit der scharfen Waffe auf den Nebenklger und spter - als der Nebenklger floh - damit ein oder zwei Mal in die Luft geschossen habe, ist damit widerlegt. Diese Bemerkung greift zu kurz, weil zumindest ein Teil der Zeugen von zwei akustisch wahrgenommenen Schussserien gesprochen hat und die nicht ebenso hrbaren, aber optisch wahrnehmbaren Schsse mit der Luftpistole, auch gegenber dem fliehenden Nebenklger, davon zu unterscheiden wren.
Eine differenzierende Bewertung der Zeugenaussagen hierzu hat das Landgericht nicht vorgenommen.
13 Warum der Angeklagte die weiteren Schsse mit der Luftpistole, die den fliehenden Nebenklger im Nacken und am Kopf getroffen haben, abgegeben hat, wird im Urteil nicht im Zusammenhang mit der Frage seines Rcktrittshorizonts errtert.
14 bb) Lag kein rechtsfehlerfrei festgestellter Fehlschlag des Ttungsversuchs vor, bleibt der Rcktrittshorizont des Angeklagten von Bedeutung.
Die Ausfhrungen des Landgerichts dazu sind lckenhaft.
15 (1) Nach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte sich zuerst entfernt, um danach dem Nebenklger nachzulaufen und ihm zuzurufen, er solle stehen bleiben, weil er, der Angeklagte, noch nicht mit ihm fertig sei.
Das kann fr einen korrigierten Rcktrittshorizont sprechen.
Darauf ist das Landgericht nicht eingegangen.
16 Zudem steht die uerung des Angeklagten, er sei noch nicht mit dem Nebenklger fertig, inhaltlich in einem Widerspruch zu der Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte sei bereits davon ausgegangen, dass er den Nebenklger tdlich verletzt habe.
Dieser Widerspruch wird im Urteil nicht aufgelst.
17 (2) Die Behauptung des Angeklagten im Rahmen der fr ihn abgegebenen Verteidigererklrung, er habe sich angesichts des Weglaufens des Nebenklgers nicht vorstellen knnen, dass dieser schon tdlich getroffen gewesen sei, ist, unbeschadet des reduzierten Beweiswerts einer Verteidigererklrung (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 5 StR 578/08, NStZ-RR 2009, 145 f.), jedenfalls plausibel.
Warum sie nicht zutreffend sein soll, ist anhand der Urteilsgrnde ebenfalls nicht nachzuvollziehen.
18 3.
Ist daher die Verurteilung wegen versuchten Mordes rechtlich zu beanstanden, muss der Senat auch die Verurteilung wegen einer tateinheitlich begangenen gefhrlichen Krperverletzung aufheben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 286 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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