BGH 4 StR 397/17 - 15. Mrz 2018 (LG Bochum)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 409 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 397/17, Urteil v. 15.03.2018, HRRS 2018 Nr. 409
BGH 4 StR 397/17 - Urteil vom 15. Mrz 2018 (LG Bochum)
Rcktritt (Rcktrittshorizont: Mglichkeit einer nachtrglichen Korrektur).
 24 Abs.
1 Satz 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es fr die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit fr die Voraussetzungen strafbefreienden Rcktritts darauf an, ob der Tter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs fr mglich hlt.
2.
Der sogenannte Rcktrittshorizont kann in engen Grenzen allerdings noch nachtrglich korrigiert werden: Wenn der Tter, der nach der letzten Ausfhrungshandlung den Erfolgseintritt zunchst fr mglich hlt, unmittelbar darauf erkennt, dass er sich geirrt hat, kann er durch Abstandnahme von weiteren mglichen Ausfhrungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurcktreten.
3.
Rechnet der Tter zunchst nicht mit einem tdlichen Ausgang, ist auch eine sogenannte umgekehrte Korrektur des Rcktrittshorizontes mglich, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat.
In diesem Fall liegt ein beendeter Versuch vor.
Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Korrektur der Vorstellung des Tters bei fortbestehender Handlungsmglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dieser erfolgt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 10. Mrz 2017, soweit es den Angeklagten H. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit versuchtem Sichverschaffen von Betubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Nebenklger mit seiner auf die Verletzung materiellen und formellen Rechts gesttzten Revision, mit der er auch die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen eines versuchten Ttungsdelikts erstrebt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der seinerzeit 18-jhrige Angeklagte und die jugendlichen Mitangeklagten A. und G. beschlossen am 8. August 2016, den 17-jhrigen Nebenklger U., bei dem der Angeklagte schon mehrmals Drogen gekauft hatte, Drogen und Geld wegzunehmen.
Der Angeklagte verabredete ein Treffen mit dem Nebenklger, um vorgeblich Drogen zu kaufen.
Er bewaffnete sich mit einem Kchenmesser mit einer Klingenlnge von acht Zentimetern, A. mit einer Gehstockhlle aus Metall.
G. fhrte einen Schlagstock mit sich, blieb allerdings vor dem Haus, in dem sich der Nebenklger aufhielt, um Schmiere zu stehen.
Die beiden anderen begaben sich zu der Wohnung.
Als der Nebenklger sah, dass der Angeklagte nicht allein kam, wurde er wtend und fuhr ihn an.
Der Angeklagte beschloss, ihn so schnell wie mglich kampfunfhig zu machen, und stach ihm mit Wucht das mitgefhrte Kchenmesser in den linken Oberkrperbereich zwischen Brust- und Bauchraum, wobei er den Tod des Nebenklgers billigend in Kauf nahm.
Durch den Stich wurden die Pleurahhle und ste der Krperhauptschlagader des Nebenklgers verletzt.
Beides war akut lebensgefhrlich und htte bei fehlender Behandlung zum Tod gefhrt.
Der Nebenklger zeigte zunchst keine erkennbare Wirkung.
Der Angeklagte drngte in die Wohnung und nahm in der Kche ein Messer mit 23 Zentimeter langer Klinge an sich, um damit dem Nebenklger zu drohen und weiter auf ihn einzustechen.
Dann lie er es jedoch in dem Bewusstsein, weitere lebensgefhrliche Stiche fhren zu knnen, sinken und schlielich fallen.
Es kam nun zu einem Gerangel mit dem Nebenklger, den der Angeklagte nicht fr tdlich verletzt hielt.
Der Angeklagte fgte dem Nebenklger sodann mit dem wieder zur Hand genommenen mitgebrachten kleineren Kchenmesser einige oberflchliche Verletzungen zu.
Nachdem der Nebenklger bei dem Gerangel die Oberhand gewonnen hatte, versetzte der Angeklagte ihm einen Stich ber dem linken Schulterblatt, der zu einer oberflchlichen Hautdurchtrennung fhrte.
Der Nebenklger wehrte sich weiter, und der Angeklagte verlor das Messer.
A. kam ihm zu Hilfe und schlug mit der Gehstockhlle auf den Nebenklger ein.
Unmittelbar danach erschien der Zeuge Z. mit einer Machete in der Wohnungstr und machte damit Stichbewegungen, um die Angreifer zu vertreiben.
Der Angeklagte und A. entschlossen sich zu fliehen.
Jetzt - frhestens aber gegen Ende des Kampfgeschehens - sah der Angeklagte erstmals, dass der Nebenklger stark blutete.
Erst in diesem Moment kam ihm der Gedanke, der Nebenklger knne mglicherweise doch tdlich verletzt sein (UA 13).
4 Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Angeklagte seinen Ttungsvorsatz aufgab, als er das aus der Kche entnommene groe Messer fallen lie.
Zu diesem Zeitpunkt habe er aufgrund der fortbestehenden Kampffhigkeit davon ausgehen knnen, dass der Nebenklger nicht tdlich verletzt sei, und sei vom Versuch des (unbeendeten) Ttungsdelikts zurckgetreten.
Die weiteren Verletzungen habe er dem Nebenklger mit Krperverletzungsvorsatz zugefgt.
Frhestens gegen Ende des Kampfgeschehens, also geraume Zeit danach, seien die ersten Anzeichen erkennbar geworden, dass der Nebenklger schwerer verletzt sein knnte.
Dass er zu einem spteren Zeitpunkt aufgrund des massiven Blutverlusts des Nebenklgers eine tdliche Verletzung fr mglich gehalten habe, sei irrelevant (UA 35).
II.
5 Die Revision des Nebenklgers ist zulssig, soweit sie sich dagegen richtet, dass der Angeklagte nicht wegen eines versuchten Ttungsdelikts verurteilt worden ist.
Whrend die Verfahrensrgen aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nicht durchgreifen, fhrt die Sachrge zur Aufhebung des Urteils und zur Zurckverweisung der Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts.
6 1.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts weist, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend dargelegt hat, keinen Rechtsfehler auf.
7 2.
Die Annahme eines Rcktritts vom unbeendeten Ttungsversuch hlt rechtlicher Nachprfung hingegen nicht stand, weil das Landgericht die Mglichkeit einer sogenannten umgekehrten Korrektur des Rcktrittshorizonts nicht bedacht hat.
8 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es fr die Abgrenzung des unbeendeten vom beendeten Versuch und damit fr die Voraussetzungen strafbefreienden Rcktritts darauf an, ob der Tter nach der letzten von ihm konkret vorgenommenen Ausfhrungshandlung den Eintritt des tatbestandsmigen Erfolgs fr mglich hlt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1993 - GSSt 1/93, BGHSt 39, 221, 227 mwN).
Der sogenannte Rcktrittshorizont kann in engen Grenzen allerdings noch nachtrglich korrigiert werden: Wenn der Tter, der nach der letzten Ausfhrungshandlung den Erfolgseintritt zunchst fr mglich hlt, unmittelbar darauf erkennt, dass er sich geirrt hat, kann er durch Abstandnahme von weiteren mglichen Ausfhrungshandlungen mit strafbefreiender Wirkung vom Versuch zurcktreten (BGH, Urteil vom 19. Juli 1989 - 2 StR 270/89, BGHSt 36, 224).
Rechnet der Tter zunchst nicht mit einem tdlichen Ausgang, ist auch eine sogenannte umgekehrte Korrektur des Rcktrittshorizontes mglich, wenn er unmittelbar darauf erkennt, dass er sich insoweit geirrt hat.
In diesem Fall liegt ein beendeter Versuch vor.
Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Korrektur der Vorstellung des Tters bei fortbestehender Handlungsmglichkeit sogleich nach der letzten Tathandlung in engstem rumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dieser erfolgt (BGH, Urteil vom 15. Juni 1988 - 2 StR 157/88, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, unbeendeter 15; Urteil vom 18. August 1998 - 5 StR 189/98, BGHR StGB  24 Abs.
1 Satz 1 Versuch, beendeter 12; Beschluss vom 6. Februar 2008 - 5 StR 590/07, StraFo 2008, 212; Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 3 StR 384/09, NStZ 2010, 146; vgl. Lilie/Albrecht in LK, StGB, 12. Aufl.,  24 Rn.
179, 181).
9 Das Landgericht ist zwar mit tragfhigen Erwgungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte nach Ausfhrung des ersten Messerstichs mit der Ablage des Messers strafbefreiend von dem nach seiner Vorstellung zu diesem Zeitpunkt unbeendeten Versuch eines Ttungsdelikts zurcktrat und whrend des nachfolgenden Gerangels mit dem Nebenklger von weiteren mit Ttungsvorsatz ausgefhrten Angriffen absah.
Mit der Frage, ob der festgestellte Wechsel des Vorstellungsbildes gegen Ende des Kampfgeschehens - der Angeklagte hatte nunmehr den massiven Blutverlust beim Nebenklger erkannt und hielt es zu diesem Zeitpunkt fr mglich, den Nebenklger doch tdlich verletzt zu haben - zu einer Korrektur des Rcktrittshorizonts und zum Vorliegen eines beendeten Versuchs gefhrt hat, hat sich das Landgericht nicht erkennbar auseinandergesetzt.
Es hat lediglich pauschal darauf verwiesen, diese sptere Erkenntnis sei irrelevant, ohne dies zu begrnden.
Dies lsst besorgen, dass die Strafkammer dem nachtrglichen Wechsel des Vorstellungsbildes des Angeklagten von vorneherein fr die Rcktrittsfrage jede Bedeutung abgesprochen und die Mglichkeit einer nachtrglichen - umgekehrten - Korrektur des Rcktrittshorizonts nicht in den Blick genommen hat.
Der fr die Annahme einer solchen Korrektur des Rcktrittshorizonts erforderliche zeitliche und rumliche Zusammenhang lag nach den Feststellungen des Landgerichts indes nahe, die Frage einer umgekehrten Korrektur des Rcktrittshorizonts war mithin errterungsbedrftig.
10 Es ist zwar davon auszugehen, dass zwischen dem mit Ttungsvorsatz gefhrten Messerstich und dem Wechsel des Vorstellungsbildes gegen Ende der Kampfhandlungen ein gewisser zeitlicher Abstand lag.
Feststellungen hierzu hat das Landgericht indes nicht getroffen, so dass schon aus diesem Grund nicht beurteilt werden kann, ob der zeitliche Ablauf des Geschehens eine Zsur herbeifhrte, die einer nachtrglichen umgekehrten Korrektur des Rcktrittshorizonts und damit dem Vorliegen eines beendeten Versuchs entgegenstand.
Hinzu kommt, dass es sich bis zum Ende des Kampfes um ein ohne wesentliche Zwischenakte ablaufendes, von demselben Handlungsziel, nmlich der beabsichtigten Wegnahme von Betubungsmitteln, getragenes dynamisches Geschehen handelte, was wiederum fr den geforderten engen Zusammenhang mit der Ttungshandlung sprechen knnte.
11 Mit alledem hat sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt.
Der Errterungsmangel fhrt zur Aufhebung des Urteils in seiner Gnze.
Da eine Verurteilung wegen eines versuchten Ttungsdelikts in Tateinheit mit den ausgeurteilten brigen Taten stnde, werden diese, obwohl sie rechtsfehlerfrei festgestellt sind, von der Urteilsaufhebung mit erfasst (BGH, Urteil vom 7. Mrz 1996 - 1 StR 688/95, NJW 1996, 2171, 2172 mwN; Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO  353 Aufhebung 1; Urteil vom 10. September 2015 - 4 StR 151/15, NJW 2015, 3732, 3733).
12 3.
Dass das Landgericht ein neues - durch Unterlassen begangenes - versuchtes Ttungsdelikt nicht errtert hat, begrndet keinen Versto gegen die Kognitionspflicht.
Angesichts der Anwesenheit von ersichtlich hilfsbereiten Dritten vor Ort bestand zu dahingehenden Errterungen kein Anlass.
13 4.
Die nach  301 StPO gebotene berprfung des Urteils auch zugunsten des Angeklagten hat keinen ihn beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
14 5.
Soweit sich die Revisionsbegrndung gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils richtet, fehlt es an der notwendigen rechtzeitigen Kostenbeschwerde.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 409 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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