BGH 1 StR 171/19 - 17. Dezember 2019 (LG Wrzburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 622 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 171/19, Urteil v. 17.12.2019, HRRS 2020 Nr. 622
BGH 1 StR 171/19 - Urteil vom 17. Dezember 2019 (LG Wrzburg)
Betrug (Tuschung: Tuschung ber Tatsachen durch Prognosen, Aufklrungspflichten bei einem Anlagegeschft; Vermgensschaden: Gefhrdungsschaden, Gesamtsaldierung).
 263 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Tatsachen sind alle gegenwrtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustnde, die dem Beweis zugnglich sind (vgl. BGHSt 60, 1 Rn.
20).
Bloe Werturteile wie Rechtsauffassungen, Meinungsuerungen oder reklamehafte Anpreisungen sind demgegenber grundstzlich keine Tatsachen im Sinne von  263 Abs.
1 StGB.
Etwas anderes gilt dann, wenn sie zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugnglichen Tatsachenkern enthalten (vgl. BGHSt 48, 331, 344).
Welcher Inhalt einer Erklrung zukommt, hat der Tatrichter anhand des Empfngerhorizonts und der Erwartungen der Beteiligten zu ermitteln und festzustellen (vgl. BGHSt 51, 165 Rn.
20).
Bei einer uerung zu zuknftigen Entwicklungen, mithin einer Prognose, hngt die Frage, ob diese tauglicher Tuschungsgegenstand im Sinne von  263 StGB ist, davon ab, ob sie Behauptungen ber konkrete gegenwrtige oder vergangene Verhltnisse, Zustnde oder Geschehnisse enthlt oder nicht.
In einer Prognose kann daher trotz ihres Zukunftsbezuges bzw. des mit ihr verbundenen Werturteils eine Tuschung ber Tatsachen liegen.
2.
Sofern die an dem Anlagegeschft interessierte Person zu erkennen gibt, dass sie selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genauen berblick ber die wirtschaftlichen Zusammenhnge hat, erwartet sie - fr den angesprochenen Dritten erkennbar - regelmig nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern auch deren neutrale, fachkundige und umfassende Bewertung und Beurteilung.
In derartigen Fllen liegt das Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrags nahe.
In Fllen, in denen sich eine Person an einen in den Vertrieb oder Ankauf von Vermgensanlagen eingeschalteten Anlagevermittler wendet, geschieht dies demgegenber regelmig in dem Bewusstsein, dass der werbende und anpreisende Charakter der Aussagen des Vermittlers im Vordergrund steht.
Der Vermittler ist zwar auch in einem solchen Fall zu richtiger und vollstndiger Information ber diejenigen tatschlichen Umstnde, die fr den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind, verpflichtet, nicht aber zu einer umfassenden Bewertung und Beurteilung der jeweiligen Anlage.
Jedenfalls geht die Verpflichtung zur Aufklrung des Interessenten aber ohnehin nur so weit, wie fr den Vermittler oder Anlageberater erkennbar Beratungs- oder Aufklrungsbedarf besteht; Inhalt und Umfang der Aufklrungs- oder Beratungspflichten hngen von den Umstnden des Einzelfalls, insbesondere dem Wissensstand, der Risikobereitschaft und dem jeweiligen Anlageziel des Kunden ab.
3.
Die Annahme eines gegenwrtigen Vermgensschadens ist nur bei der konkreten Gefahr eines zuknftigen Verlusts mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (Art.
103 Abs.
2 GG) vereinbar.
(Abstrakte) Risiken gengen nicht.
Denn dies widersprche dem Charakter des Betrugs als Vermgensdelikt (vgl. BVerfGE 130, 1, 47 ff.).
Das Tatgericht ist gehalten, den Vermgensschaden zu beziffern.
4.
Der Bestand eines Auszahlungsanspruchs wird durch seine unterbliebene Geltendmachung nicht berhrt.
Allein die fortdauernde Unkenntnis von einem Anspruch vermindert den Wert des weiter bestehenden Anspruchs nicht in bezifferbarer Weise.
Ein Schaden kann aber entstehen, wenn ein Anspruch durch einen tuschungsbedingten Vertragsschluss verloren geht.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wrzburg vom 21. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum gewerbsmigen Bandenbetrug in 48 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Zudem hat es die Einziehung von Wertersatz in Hhe von 13.808 Euro angeordnet.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, mit denen sie die Verletzung materiellen, der Angeklagte zudem formellen Rechts rgen.
Beide Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Ab der zweiten Hlfte des Jahres 2013 verfolgte der anderweitig Verfolgte S. das Ziel, eine groe Anzahl von Kommanditanteilen der P. GmbH & Co.
KG (im Folgenden: P.) zu erwerben.
Er war Vorstand und alleiniger Aktionr der Bank Sc. & Co.
AG (im Folgenden: Bank Sc.), die wiederum Grndungskommanditistin der P. und im Tatzeitraum - neben zahlreichen weiteren Personen - weiterhin deren Kommanditistin war.
S. war auch Vorsitzender des Aufsichtsrates der P. Fr den Erwerb der Kommanditanteile kam S. mit dem anderweitig Verfolgten U., der in der Bank Sc. die Position eines hherrangingen Angestellten innehatte und dem Einzelprokura erteilt worden war, berein, einen geeigneten Mann zu gewinnen, der alle Kommanditisten wegen eines eventuellen Verkaufs ihrer Beteiligung ansprechen und ggf. mit diesen die Verhandlungen bernehmen sollte.
Fr diese Aufgabe gewannen sie den Angeklagten, der seine Ttigkeit als freier Mitarbeiter unter Benutzung der Verwaltungs-, Bro- und Organisationsstrukturen der Bank durchfhren und bei der Akquise und Vermittlung auch in deren Namen auftreten sollte.
4 Als Kuferin der Kommanditanteile war die allein S. gehrende und von ihm als Geschftsfhrer geleitete S. mbH (im Folgenden: D.) vorgesehen.
Der anderweitig Verfolgte U. war fr den Angeklagten Entscheidungsinstanz sowie Ansprechpartner in allen Einzelfragen, insbesondere ber die Hhe der Kaufpreise.
Er war auch im Hinblick auf die Anteilskufe dem gesondert verfolgten S. als Bankinhaber und Vorstand untergeordnet und fungierte fr den Angeklagten wie ein Vorgesetzter.
5 Der Angeklagte wurde ber das Ausschttungsverhalten der Gesellschaft, den jeweiligen Stand der Verrechnungskonten der an einem Verkauf interessierten Kommanditisten sowie die Modalitten der vorgesehenen Vertrge informiert und erhielt eine Liste der anzusprechenden Kommanditisten.
Fr die Verhandlungen mit diesen wurde ihm die grundstzliche Preisvorgabe von 30 % bis 40 % des Nominalkapitals der zu erwerbenden Anteile genannt.
Hieran hielt sich der Angeklagte und gab ohne ausdrckliches Einverstndnis des anderweitig Verfolgten U. grundstzlich keine Zusagen zu Preiswnschen, die sich auerhalb dieses Rahmens bewegten.
6 In Ausfhrung seines Auftrags trat der Angeklagte im Wege von Rundschreiben an die als Verkufer in Betracht kommenden Kommanditisten der P. heran.
Die Rundschreiben, deren Inhalt den anderweitig Verfolgten S. und U. bekannt war, wiesen den Briefkopf der Bank Sc. auf.
In diesen Schreiben wurde auf die Probleme in der Gesundheitswirtschaft, die Risiken der Gesellschaft aus dem Gesundheitswesen und auf den Umstand hingewiesen, dass jedes zweite Krankenhaus hohe Verluste schreibe (UA S. 8).
Sodann wurde die Mglichkeit genannt, dass die Kommanditisten ihre Beteiligung an einen solventen Kaufinteressenten verkaufen knnten und dass die Zahlungsabwicklung ber das Bankhaus erfolgen knne.
Das Rundschreiben enthielt die objektiv unzutreffende Behauptung, die Kaufinteressenten wrden derzeit maximal 25% des eingetragenen Kapitals bernehmen, so dass ein Verkauf gegebenenfalls nicht in jedem Fall sichergestellt werden knne (UA S. 8).
Abschlieend wurde darauf hingewiesen, dass sich Interessenten mit dem Angeklagten, der die Angelegenheit bankintern (in unserem Hause) koordiniere, abstimmen knnten.
7 In Reaktion auf diese Anschreiben traten ab Ende des Jahres 2013 zahlreiche verkaufswillige Kommanditisten mit dem Angeklagten in telefonischen Kontakt.
In einigen Fllen, in denen zunchst keine Reaktion erfolgte, fragte der Angeklagte telefonisch nach und erreichte auf diese Weise, dass die betroffenen Kommanditisten in der gewnschten Weise auf das Anschreiben reagierten.
Im grten Teil der Flle wurden die Verhandlungen ber den Anteilsverkauf mit den Kommanditisten persnlich gefhrt, im brigen mit Bevollmchtigten oder gesetzlichen Vertretern der Kommanditisten.
8 Auf diese Weise kam es unter Mitwirkung des Angeklagten zu jeweils gleichlautend formularmig aufgebauten Kauf- und bertragungsvertrgen ber Kommanditanteile zwischen den Verkufern und der D. Die Vertrge enthielten die Regelung, dass der Verkufer seine Kommanditbeteiligung ber einen bestimmten Nominalwert incl.
aller Gesellschafterkonten fr einen genau bezeichneten Preis mit sofortiger Wirkung verkauft und bertrgt.
Zudem bestimmten sie, dass dem Kufer nach bergang des Eigentums, d.h. nach Bezahlung des Kaufpreises, die KG-Beteiligung mit allen Rechten, Nebenrechten und Pflichten zustand (UA S. 11).
Durch den Passus incl.
aller Gesellschafterkonten war geregelt, dass nicht nur das Kapitalkonto 1, auf dem die festen Kapitaleinlagen verbucht waren, und das Kapitalkonto 2, auf dem die Verlustanteile sowie die nicht entnehmbaren Gewinne des Gesellschafters gebucht waren, sondern auch das dem Gesellschafter zuzuordnende Verrechnungskonto samt eines etwaigen darauf befindlichen Guthabens erfasst wurde.
Zur Wirksamkeit der Abtretung einer Kommanditbeteiligung war im Gesellschaftsvertrag der P. geregelt, dass die Abtretung immer erst mit Eintragung des Gesellschafternachfolgers im Handelsregister wirksam wurde.
Der Stand des Verrechnungskontos ergab sich fr jeden einzelnen Kommanditisten aus einer gesonderten Anlage zum Jahresabschluss der Kommanditgesellschaft, der den Kommanditisten jhrlich regelmig nach der Jahreshauptversammlung der Gesellschaft mit einem Geschftsbericht bersandt wurde (UA S. 5).
9 In den 48 vom Urteil erfassten Verkaufsfllen befanden sich auf den Verrechnungskonten bereits versteuerte oder zuknftig noch zu versteuernde Guthaben, welche die Kommanditisten durch schlichte Anforderung jederzeit, insbesondere in der Zeit ab Aufnahme der Vertragsverhandlungen, aber sogar noch zwischen Vertragsunterzeichnung und Wirksamwerden des Anteilsbergangs an sich htten auszahlen lassen knnen.
Dieser Umstand war den Kommanditisten bzw. den fr sie handelnden Personen jedoch in diesen Fllen trotz der jhrlich als Anlage zum Jahresabschluss bersandten Unterlagen, aus denen sich der Stand des Verrechnungskontos ergab, whrend der Verhandlungen nicht bewusst.
Hiermit rechnete der Angeklagte von Beginn an.
Er ging - ebenso wie die anderweitig Verfolgten S. und U. - davon aus, dass die Guthaben auf den Verrechnungskonten von der Verkuferseite bei der Kaufpreisfindung und der Verkaufsentscheidung schon deshalb nicht bercksichtigt wrden, weil sie den handelnden Personen nicht prsent waren.
10 Entgegen der ihm bekannten Verpflichtung, die Kommanditisten ber diesen Umstand aufzuklren, wies der Angeklagte seine Verhandlungspartner weder beim Aushandeln des Preises noch in der anschlieenden Zeit bis zur Vertragsunterschrift auf die jederzeit auszahlbaren und zudem der persnlichen Steuerlast der Verkufer unterliegenden Guthaben hin.
Wie vom Angeklagten zumindest billigend in Kauf genommen, bten die Verkufer diese Guthaben bereits dadurch ein, dass sie sie weder bei den Preisverhandlungen in die Waagschale legten noch sie abhoben, solange dies mglich war.
Jeder der 48 Verkufer von Kommanditanteilen htte, wenn ihm die Existenz und die sofortige Auszahlungsfhigkeit des Guthabens auf dem jeweiligen Verrechnungskonto bekannt gewesen wren, das ihm zustehende Guthaben an sich auszahlen lassen oder bei der Kaufpreisfindung bercksichtigt.
Der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten S. und U. waren sich bereits vor dem ersten Ttigwerden des Angeklagten nach auen mindestens stillschweigend darber einig geworden, dass man die Kommanditisten ber etwaige aufgelaufene auszahlbare Gewinnanteile und deren vorgesehene Mitbertragung auf die D. im Unklaren lassen werde.
11 Die verfahrensgegenstndlichen Kauf- und bernahmevertrge, die im Zeitraum zwischen Januar 2014 und September 2015 geschlossen und durch Eintragung im Handelsregister im Zeitraum von Mrz und Dezember 2015 vollzogen wurden, bezogen sich auf Kommanditanteile, bei denen Verrechnungskonten mit einem Guthabenstand zwischen 84,02 Euro und 39.033,40 Euro bestanden.
In einem Fall (Fall 5 der Urteilsgrnde) berstieg der Guthabenstand in Hhe von 4.614,63 Euro sogar den vereinbarten Kaufpreis von 3.000 Euro.
In der ganz berwiegenden Zahl dieser Flle lie sich die D. entsprechend dem von Anfang an beabsichtigten Vorgehen des anderweitig Verfolgten S. die Guthaben aus den Verrechnungskonten oder zumindest erhebliche Teile hiervon binnen weniger Wochen nach Vertragsabschluss auszahlen.
12 Der Angeklagte erhielt entsprechend einer schon vorher getroffenen Vereinbarung fr seine Ttigkeit im Zusammenhang mit der Vermittlung und der Aushandlung der Kauf- und bernahmevertrge eine Entlohnung von insgesamt 21.000 Euro, die sich allerdings nicht nur auf die 48 ausgeurteilten, sondern smtliche 73 zunchst von der Anklage erfassten Flle - hinsichtlich der brigen wurde das Verfahren gem  154 Abs.
2 StPO eingestellt - bezog.
13 2.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als 48 tatmehrheitliche Flle der Beihilfe zum gewerbsmigen Bandenbetrug ( 263 Abs.
5,  27 Abs.
1 StGB) gewertet.
Es ist dabei von einer zumindest konkludenten Bandenabrede zwischen dem Angeklagten und den anderweitig Verfolgten S. und U. ausgegangen.
14 a) Die Beihilfehandlungen des Angeklagten sieht das Landgericht in einem Tuschen durch Unterlassen ( 13 StGB).
Der Angeklagte und die anderweitig Verfolgten S. und U. seien verpflichtet gewesen, die potentiellen Verkufer von Kommanditanteilen darauf hinzuweisen, dass ihnen noch entnahmefhige Gewinne aus Vorjahren zustehen, die sie sich unabhngig vom Anteilsverkauf sofort auszahlen lassen knnten, und ihnen mitzuteilen, dass die Guthaben im Zusammenhang mit dem Anteilsverkauf auf den Kufer bergehen, wenn sie nicht vorher abgehoben werden.
Eine Garantenpflicht habe sich daraus ergeben, dass der Angeklagte im Namen der Bank Sc. an die Kommanditisten herangetreten sei und dabei darauf hingewiesen habe, dass er die Angelegenheit im Bankhaus koordiniere.
Da es sich bei der Frage, ob eine typischerweise der Kapitalanlage dienende Gesellschaftsbeteiligung verkauft werden soll, um eine Anlageentscheidung handele, sei die Bank als Anlagevermittler ttig geworden.
Im Falle der Anlagevermittlung komme stillschweigend ein Auskunftsvertrag zustande, wenn der Interessent deutlich mache, dass er bei der Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse des Vermittlers in Anspruch nehmen wolle.
Dies sei hier der Fall gewesen, weil sich die in den Rundschreiben enthaltene Empfehlung fr eine Verkaufsentscheidung nur als Angebot auf Abschluss eines Auskunftsvertrages deuten lasse.
Der Inhalt der Schreiben sei weit ber einen bloen Hinweis auf die Verkaufsmglichkeit bzw. das Vorhandensein eines Interessenten hinausgegangen.
Indem sich die angeschriebenen Kommanditisten an den Angeklagten als Mitarbeiter der Bank wandten, htten sie deutlich gemacht, dass sie bei der Anlageentscheidung die durch das Schreiben angebotenen Kenntnisse und Verbindungen des Bankhauses in Anspruch nehmen wollten.
15 Die Bank htte deshalb die an einem Verkauf interessierten Kommanditisten auf den fr die Preisbildung bedeutsamen Umstand hinweisen mssen, dass ihnen noch entnahmefhige Gewinne aus den Vorjahren zustehen.
Sie seien deshalb durch Unterlassen getuscht worden.
16 b) Die Kommanditisten htten in den verfahrensgegenstndlichen Fllen auch irrtumsbedingt eine Vermgensverfgung vorgenommen.
Diese liege im Unterlassen, den Auszahlungsanspruch geltend zu machen oder ihn als preiserhhendes Argument in die Verhandlungen einzubringen.
Diese Unterlassungen seien nicht erst bei der Unterzeichnung des jeweiligen Kauf- und bernahmevertrages erfolgt; vielmehr liege das selbstschdigende Unterlassen der Kommanditisten unmittelbar in der Aufnahme der Vertragsverhandlungen.
17 c) Die unterbliebene Geltendmachung eines Auszahlungsanspruchs habe jeweils vermgensmindernde Wirkung gehabt und unmittelbar einen Vermgensschaden in Gestalt eines konkreten und auch der Hhe nach bezifferbaren Gefhrdungsschadens bewirkt.
Denn bereits von Beginn der auf eine bertragung des Kommanditanteils einschlielich smtlicher Gesellschafterkonten gerichteten Verhandlungen an sei mit groer Wahrscheinlichkeit zu befrchten gewesen, dass der jeweilige Verkufer diesen Betrag endgltig einben wrde.
Die Wahrscheinlichkeit dieser Einbue sei von Beginn der Verhandlungen an so gro gewesen, dass das Gesamtvermgen der einzelnen Verkufer schon zu diesem Zeitpunkt um den Gesamtbetrag der jeweiligen Forderung gemindert gewesen sei.
Da der den Kommanditisten durch die fehlende Aufklrung erwachsene Schaden zeitlich vor dem Vertragsabschluss und auch sachlich von diesem unabhngig entstanden sei, habe eine Gesamtsaldierung smtlicher durch die einzelnen Kauf- und bernahmevertrge verursachten nderungen der Aktiv- und Passivposten im Vermgen der betroffenen Kommanditisten nicht erfolgen drfen.
II.
18 Die Revision des Angeklagten hat bereits mit der Sachrge Erfolg.
Auf die erhobene Verfahrensrge kommt es daher nicht an.
19 1.
Der Schuldspruch wegen Beihilfe zum gewerbsmigen Bandenbetrug durch Unterlassen hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
20 a) Bereits eine Tuschung der Kommanditisten durch Unterlassen ist nicht tragfhig belegt.
Die Wertung des Landgerichts, dass der Angeklagte als Bankmitarbeiter gegenber den Kommanditisten eine Aufklrungspflicht verletzt habe, weil er nicht auf das ihnen zustehende auszahlbare Guthaben auf den Verrechnungskonten hingewiesen habe, wird von den Feststellungen nicht getragen.
21 aa) Eine Tuschung durch Unterlassen setzt voraus, dass den Tter aus einem konkreten Rechtsverhltnis die Pflicht trifft, falschen oder fehlenden Vorstellungen des Opfers ber entscheidungsrelevante Tatsachen durch aktive Aufklrung entgegenzuwirken (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl.,  263 Rn.
39 mwN).
In Betracht kommen insoweit insbesondere Aufklrungspflichten aus Gesetz, aus Vertrag und aus Ingerenz (Fischer, aaO, Rn.
40 ff.
mwN).
22 bb) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergibt sich eine solche Aufklrungspflicht vorliegend nicht ohne Weiteres aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Anlagevermittler dem Interessenten eine richtige und vollstndige Information ber die tatschlichen Umstnde schuldet, die fr dessen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 56/11 Rn.
9 mwN).
Das Landgericht hat das Zustandekommen eines Anlagevermittlungsvertrags mit hieraus resultierenden Aufklrungspflichten ber die wertbildenden Faktoren der Anlage - insbesondere den Stand des Verrechnungskontos - nicht rechtsfehlerfrei bejaht.
Soweit es die im Rundschreiben ausgesprochenen Empfehlungen und die Formulierung, der jeweils angeschriebene Kommanditist knne sich bei bestehendem Verkaufsinteresse zur Abstimmung an den mit der Koordinierung der Angelegenheit in unserem Haus betrauten Angeklagten wenden, als Angebot auf Abschluss eines Anlagevermittlungsvertrags mit hieraus resultierenden Aufklrungspflichten - insbesondere ber den Kontostand des Verrechnungskontos des gegebenenfalls zu veruernden Anteils - deutet, legt es ein inhaltlich unzutreffendes Verstndnis des Anschreibens zugrunde.
Dem Anschreiben ist lediglich zu entnehmen, dass das Bankhaus und dort der Angeklagte von der Erwerbsinteressentin allgemein mit der Koordinierung der Anteilsverkufe betraut worden seien.
Auch nimmt das Landgericht nicht in den Blick, dass die Rolle des Bankhauses und des Angeklagten nach den Formulierungen in dem Schreiben in der Untersttzung bei der Umsetzung der Verkaufsentscheidung liegt und nicht etwa bei der Entscheidungsfindung selbst.
Konkrete Anhaltspunkte dafr, dass das Bankhaus ber die bereits in dem Schreiben mitgeteilten Erwgungen (ungefragte Empfehlungen) hinaus - fr den Adressaten erkennbar - Beratungsleistungen erbringen und zur Entscheidungsfindung beitragen wollte, zeigt das Landgericht nicht auf.
23 cc) In der vorliegenden Fallkonstellation war der Tatrichter gehalten, anhand der besonderen Umstnde des konkreten Einzelfalls sorgfltig zu prfen, ob zwischen einer an dem Erwerb oder der Veruerung einer Anlage interessierten Person und einem in den Vertrieb oder Erwerb eingeschalteten Mittelsmann ein Vermittlungsvertrag oder sogar ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist.
Gleiches gilt fr die Frage, ob sich aus einem etwa geschlossenen Vermittlungs- oder Beratungsvertrag konkrete Aufklrungspflichten hinsichtlich der wertbildenden Faktoren der Anlage oder sogar deren Wert ergeben.
24 (1) Bringt ein am Erwerb oder der Veruerung einer Vermgensanlage Interessierter ausdrcklich oder auch konkludent gegenber einem Dritten zum Ausdruck, dass er dessen Vermittlungsleistungen in Anspruch nehmen will oder eine Beratung ber den Anlagegegenstand, die wirtschaftliche Zweckmigkeit des ins Auge gefassten Geschfts oder damit verbundene Risiken wnscht, kann durch die Entgegennahme von Vermittlungsleistungen ein Vermittlungsvertrag beziehungsweise durch Aufnahme eines Beratungsgesprchs ein Beratungsvertrag zustande kommen; dabei besteht im Grundsatz kein Unterschied, ob es um den Erwerb oder die Veruerung einer Anlage geht (vgl. dazu BGH, Urteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93 Rn.
11 f., BGHZ 123, 126, 128; vom 21. Mrz 2006 - XI ZR 63/05 Rn.
10 und vom 19. Mrz 2013 - XI ZR 431/11, BGHZ 196, 370 Rn.
17).
Mageblich ist allerdings stets, ob fr den Dritten erkennbar wird, dass der Interessent mit Vermittlungs- oder Beratungsbedarf an ihn herantritt und er auf dieser Grundlage Vermittlungs- oder Beratungsleistungen erbringt.
25 Sofern die an dem Anlagegeschft interessierte Person zu erkennen gibt, dass sie selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen genauen berblick ber die wirtschaftlichen Zusammenhnge hat, erwartet sie - fr den angesprochenen Dritten erkennbar - regelmig nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern auch deren neutrale, fachkundige und umfassende Bewertung und Beurteilung (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92 Rn.
13, BGHR BGB  676 Anlagevermittler).
In derartigen Fllen liegt das Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrags nahe.
26 (2) In Fllen, in denen sich eine Person an einen in den Vertrieb oder Ankauf von Vermgensanlagen eingeschalteten Anlagevermittler wendet, geschieht dies demgegenber regelmig in dem Bewusstsein, dass der werbende und anpreisende Charakter der Aussagen des Vermittlers im Vordergrund steht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1993 - III ZR 25/92 Rn.
14, aaO).
Der Vermittler ist zwar auch in einem solchen Fall zu richtiger und vollstndiger Information ber diejenigen tatschlichen Umstnde, die fr den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind, verpflichtet, nicht aber zu einer umfassenden Bewertung und Beurteilung der jeweiligen Anlage.
27 (3) Jedenfalls geht die Verpflichtung zur Aufklrung des Interessenten aber ohnehin nur so weit, wie fr den Vermittler oder Anlageberater erkennbar Beratungs- oder Aufklrungsbedarf besteht; Inhalt und Umfang der Aufklrungs- oder Beratungspflichten hngen von den Umstnden des Einzelfalls, insbesondere dem Wissensstand, der Risikobereitschaft und dem jeweiligen Anlageziel des Kunden ab (BGH, Urteil vom 22. Mrz 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn.
20).
28 dd) Daran gemessen hlt die Annahme des Landgerichts, zwischen den geschdigten Kommanditisten und dem Bankhaus sei es zu einem Vermittlungsvertrag mit daraus resultierenden Aufklrungspflichten hinsichtlich der wertbildenden Faktoren - insbesondere des Standes des Gesellschafter-Verrechnungskontos und hieraus resultierender Auszahlungsansprche - gekommen, die der Angeklagte verletzt habe, revisionsrechtlicher Prfung nicht stand.
29 Das Landgericht hat letztlich allein aus dem Umstand, dass sich eine Bank per Rundschreiben mit werbenden Aussagen an potentielle Anteilsverkufer gewandt hatte, auf das Zustandekommen eines Vermittlungsvertrages mit entsprechenden Aufklrungspflichten geschlossen.
Es hat dabei weder errtert, was Gegenstand der Gesprche mit den einzelnen Kommanditisten war, noch bedacht, ob der jeweilige Kommanditist - fr den Angeklagten erkennbar - bereits anderweitig beraten wurde.
Zudem hat es ebenso wenig weder in den Blick genommen, ob es fr den einzelnen Kommanditisten berhaupt einer Aufklrung ber den Stand der Gesellschafterkonten bedurfte oder ob er eine Beratung wnschte, noch, ob der Angeklagte eine entsprechende Aufklrung oder gar Beratung fr erforderlich hielt.
Insbesondere hat das Landgericht nicht in seine Erwgungen einbezogen, dass die Kommanditisten in den vorangegangenen Jahren jeweils Anlagen zum Jahresabschluss der Kommanditgesellschaft und insbesondere einen Kontoauszug erhalten hatten, aus dem sich der Stand des jeweiligen Verrechnungskontos ergab (UA S. 5).
Dies unterscheidet die vorliegende Fallkonstellation mageblich von den Fllen eines konkludent abgeschlossenen Vermittlungs- oder Anlageberatungsvertrags mit entsprechenden Aufklrungs- oder Beratungspflichten, in denen der Anlageinteressent keine verlsslichen Informationen ber den Anlagegegenstand hat.
Da die Kommanditisten aus den vergangenen Jahren Unterlagen ber den Kontostand ihres Verrechnungskontos besaen, htte deswegen die Annahme einer diesbezglichen Aufklrungspflicht durch das Bankhaus nherer Errterung bedurft.
30 b) Auch die Wertung des Landgerichts, die Veruerer der Kommanditanteile htten, weil sie irrtumsbedingt noch abrufbare Guthaben auf Verrechnungskonten nicht abgerufen oder bei der Kaufpreisbildung geltend gemacht haben, einen Vermgensschaden in Form einer schadensgleichen Vermgensgefhrdung erlitten, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
31 aa) Ein Vermgensverlust als Schaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 4. Juli 2019 - 4 StR 36/19 Rn 13; vom 14. Mrz 2019 - 4 StR 426/18 Rn.
17; vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199 Rn.
10; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95 Rn.
75 und vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12 Rn.
15; Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn.
31; vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 86 Rn.
33 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16 Rn.
33).
Mageblich ist jeweils der Zeitpunkt der Vermgensverfgung, also der Vergleich des Vermgenswerts unmittelbar vor und nach der Verfgung (BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, aaO; vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, aaO; Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10 Rn.
12).
32 Die Annahme eines gegenwrtigen Vermgensschadens ist nur bei der konkreten Gefahr eines zuknftigen Verlusts mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz (Art.
103 Abs.
2 GG) vereinbar.
(Abstrakte) Risiken gengen nicht.
Denn dies widersprche dem Charakter des Betrugs als Vermgensdelikt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. Rn.
175 ff., BVerfGE 130, 1, 47 ff.).
Das Tatgericht ist gehalten, den Vermgensschaden zu beziffern.
33 bb) Ein Vermgenschaden in diesem Sinne bereits zu Beginn der Verhandlungen ber die Veruerung der Kommanditanteile ist entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht eingetreten.
Dessen Wertung, schon durch die fehlende Aufklrung ber die von den Verrechnungskonten noch abrufbaren Guthaben sei im Vermgen des potentiellen Verkufers ein endgltiger Gefhrdungsschaden entstanden, ist rechtsfehlerhaft.
Dies gilt unabhngig davon, ob die Ansicht des Landgerichts zutrifft, der Kauf- und bernahmevertrag erlaube - auch im Innenverhltnis - noch bis zur Eintragung des Gesellschafterwechsels im Handelsregister das Abrufen der Guthaben, obwohl der Kaufvertrag bestimmt, dass der Verkufer die Kommanditbeteiligung einschlielich aller Gesellschafterkonten mit sofortiger Wirkung an den Kufer verkauft und bertrgt.
34 Bei Beginn der jeweiligen Vertragsverhandlungen stand noch gar nicht fest, ob ein Kauf- und bernahmevertrag tatschlich geschlossen wrde.
Kannte der Kommanditist zu diesem Zeitpunkt das ihm zustehende Guthaben, das bei einer Veruerung des Kommanditanteils auf den Erwerber mitbertragen wrde, nicht, so bestand zwar die Gefahr, dass er unbewusst das Guthaben mitveruerte.
Fr die Annahme eines Vermgensschadens reicht dies jedoch nicht aus.
Denn der Bestand eines Auszahlungsanspruchs wird durch seine unterbliebene Geltendmachung nicht berhrt (vgl. Bublitz/Gehrmann, wistra 2004, 126, 128 f.).
Jedenfalls vermindert die fortdauernde Unkenntnis von einem Anspruch den Wert des weiter bestehenden Anspruchs nicht in bezifferbarer Weise (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 146/13 Rn.
14).
35 cc) Den Veruerern der Kommanditanteile knnte jedoch - eine Tuschung durch Unterlassen unterstellt - infolgedessen durch den Abschluss des Kauf- und bernahmevertrages ein Vermgensschaden entstanden sein, wenn sie durch oder infolge dieses Vertragsschlusses den Anspruch auf Auszahlung der auf den Verrechnungskonten vorhandenen Guthaben an den Erwerber verloren haben.
Dieser wurde von der Abtretung der Kommanditbeteiligung mitumfasst ( 413, 398 ff.
BGB); allein bedurfte es zur Wirksamkeit dieser Abtretung der Zustimmung der Komplementrgesellschaft (vgl.  399 Alternative 2 BGB).
Den Eintritt eines Vermgensschadens kann der Senat jedoch nicht prfen, weil das Landgericht eine Gesamtsaldierung des Vermgens vor und nach dem Vertragsschluss ber die Veruerung der Kommanditanteile nicht vorgenommen hat.
In diese Gesamtsaldierung wren nicht nur der aufgrund des Vertragsabschlusses zugunsten der Veruerer entstandene Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises und der auf den Verrechnungskonten vorhandene Guthabenstand, sondern auch der Wert der Kommanditanteile und auf den Erwerber bergehende Verbindlichkeiten gegenber der P. aufgrund mglicherweise noch nicht vollstndig geleisteter Kommandit(pflicht)-einlagen einzubeziehen gewesen.
Zum Wert der Kommanditanteile und zur Frage, ob die Kommanditeinlagen vollstndig geleistet waren, hat das Landgericht keine Feststellungen getroffen.
Das jeweilige Guthaben auf den Verrechnungskonten ist nur eine von mehreren fr die Gesamtsaldierung bedeutsame Position.
36 Im Fall 5 der Urteilsgrnde, in dem schon der Guthabenstand des Verrechnungskontos den vereinbarten Kaufpreis fr den Kommanditanteil berstieg, liegt zwar unabhngig vom Wert der Kommanditanteile nahe, dass der Kommanditistin durch Abschluss des Kauf- und bernahmevertrages ber ihren Geschftsanteil ein Vermgensschaden entstanden ist.
Die Urteilsfeststellungen sind jedoch auch in diesem Fall bereits deswegen durchgreifend lckenhaft, weil es an einer Feststellung fehlt, ob die Kommanditeinlage vollstndig geleistet war.
37 2.
Die Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs nach sich.
Auf die gegen die Annahme des Qualifikationstatbestands des gewerbsmigen Bandenbetrugs sowie die Strafzumessung erhobenen Beanstandungen kommt es daher nicht mehr an.
Der Senat hebt smtliche Urteilsfeststellungen auf, um dem neuen Tatrichter insgesamt neue und widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
III.
38 Die unbeschrnkte, zuungunsten des Angeklagten eingelegte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat ebenfalls Erfolg; das Urteil enthlt auch durchgreifende Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten.
39 Das Landgericht ist hinsichtlich Tuschungshandlung und Vermgensverfgung von einem unzutreffenden Anknpfungspunkt ausgegangen.
Es hat rechtsfehlerhaft allein auf die unterlassene Geltendmachung eines Auszahlungsanspruchs zu Beginn der Vertragsverhandlungen und nicht auf die in der Anteilsveruerung liegende Vermgensverfgung abgestellt (nachfolgend 1.).
40 Dieser Ansatz hat zum Vorteil des Angeklagten zur Lckenhaftigkeit der Beweiswrdigung gefhrt, in deren Folge das Landgericht lediglich Beihilfe durch Unterlassen angenommen und den tuschungsbedingten Vermgensschaden als auf die Hhe des nicht geltend gemachten Auszahlungsanspruchs begrenzt angesehen hat (nachfolgend 2.).
Dies zieht die Aufhebung des Schuldspruchs und des Strafausspruchs nach sich (nachfolgend 3.).
41 1.
Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft nicht auf die Anteilsveruerung als fr den Tatvorwurf magebliche Vermgensverfgung abgestellt.
42 Ein Vermgensverlust als Schaden im Sinne des  263 Abs.
1 StGB tritt dann ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; s.o. II.1.b)).
Wie bereits dargelegt, ist dies bei einer bloen Nichtgeltendmachung der von den Verrechnungskonten noch abrufbaren Guthaben noch nicht der Fall (s.o. II.1.b)).
43 Mithin lag die magebliche Vermgensverfgung in der Abtretung der Kommanditanteile einschlielich der Guthaben auf den Verrechnungskonten, weil die Kommanditisten hierdurch den Anspruch auf Auszahlung der auf den Verrechnungskonten vorhandenen Guthaben an den Erwerber verloren ( 413, 398 ff.
BGB).
Es wre deshalb eine Gesamtsaldierung des Vermgens vor und nach dem Vertragsschluss ber die Veruerung der Kommanditanteile vorzunehmen gewesen.
44 2.
Hiervon ausgehend hlt bereits die Beweiswrdigung des Landgerichts zur Tuschungshandlung und zum Tatvorsatz rechtlicher Nachprfung nicht stand.
45 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 21. August 2019 - 1 StR 218/19 Rn.
8; vom 9. Mai 2017 - 1 StR 265/16 Rn.
11; vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16 Rn.
11; vom 21. April 2016 - 1 StR 629/15, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 43 Rn.
9 und vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 501/11 Rn.
15, jeweils mwN).
46 b) Solche Rechtsfehler liegen hier vor.
47 aa) Die Beweiswrdigung des Landgerichts zur Tuschung ber Tatsachen ist lckenhaft.
In Betracht kam hier auch die Mglichkeit einer zumindest konkludenten Tuschung der an einem Verkauf ihrer Anteile interessierten Kommanditisten ber den Wert der Unternehmensbeteiligung oder wertbildende Faktoren.
48 (1) Tatsachen sind alle gegenwrtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustnde, die dem Beweis zugnglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mrz 2019 - 4 StR 426/18 Rn.
13; Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1 Rn.
20 und vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86 Rn.
8, BGHSt 34, 199, 201).
Bloe Werturteile wie Rechtsauffassungen, Meinungsuerungen oder reklamehafte Anpreisungen sind demgegenber grundstzlich keine Tatsachen im Sinne von  263 Abs.
1 StGB.
Etwas anderes gilt dann, wenn sie zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugnglichen Tatsachenkern enthalten (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15 Rn.
18 und vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, aaO; Beschlsse vom 6. Oktober 2009 - 4 StR 307/09 Rn.
3 und vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03 Rn.
41, BGHSt 48, 331, 344).
Welcher Inhalt einer Erklrung zukommt, hat der Tatrichter anhand des Empfngerhorizonts und der Erwartungen der Beteiligten zu ermitteln und festzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, aaO und vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165 Rn.
20; Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, BGHR StGB  263 Abs.
1 Irrtum 17 Rn.
15).
Bei einer uerung zu zuknftigen Entwicklungen, mithin einer Prognose, hngt die Frage, ob diese tauglicher Tuschungsgegenstand im Sinne von  263 StGB ist, davon ab, ob sie Behauptungen ber konkrete gegenwrtige oder vergangene Verhltnisse, Zustnde oder Geschehnisse enthlt oder nicht (BGH, Urteil vom 17. Oktober 1972 - 5 StR 281/72, MDR 1973, 18 bei Dallinger).
In einer Prognose kann daher trotz ihres Zukunftsbezuges bzw. des mit ihr verbundenen Werturteils eine Tuschung ber Tatsachen liegen.
49 Beim Verkauf eines Kommanditanteils sind auch der Wert der Unternehmensbeteiligung sowie wertbildende Faktoren wie etwa die Hhe der veruerungsfhigen Aktiva des Unternehmens (Grundstcke, Know-How, Maschinen usw.), die Hhe smtlicher Passiva sowie der Umfang der voraussichtlichen Netto-Zahlungsmittelrckflsse (Netto-Einnahmen) Tatsachen, die dem Beweis zugnglich sind und ber die eine Tuschung mglich ist.
Das jeweilige Guthaben auf den Verrechnungskonten ist nur eine von zahlreichen fr die Gesamtbewertung relevante Position.
50 (2) Die Grenze einer aktiven konkludenten Tuschung und einer Tuschung durch Unterlassen bestimmt sich nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Erklrungswert des aktiven Verhaltens.
Deshalb darf der Tatrichter grundstzlich nicht an ein Unterlassen, sondern muss an das aktive Tun - also insbesondere den jeweiligen Vertragsschluss - anknpfen, wenn in der Erklrung bereits die Tuschungshandlung zu sehen ist (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 161/06, BGHSt 51, 165 Rn.
27).
51 (3) Diesen Anforderungen wird die Beweiswrdigung des Landgerichts zur Tuschungshandlung nicht gerecht.
52 Das Landgericht hat die Tuschung seitens des Angeklagten allein in der Verletzung der Auskunftspflichten aus einem Anlagevermittlungsvertrag in Form des Unterlassens eines Hinweises auf das Vorhandensein entnahmefhiger Guthaben auf einem Verrechnungskonto gesehen.
Ob der Angeklagte bei den Verkaufsgesprchen konkludent ber den Wert der Unternehmensbeteiligung oder wertbildende Faktoren hierfr getuscht hat, hat das Landgericht nicht nher errtert.
Hierfr bestand jedoch Anlass, weil nach den Feststellungen des Landgerichts bereits in den Rundschreiben des Angeklagten bewusst unzutreffende Angaben enthalten waren.
53 So enthielten die Rundschreiben die objektiv unzutreffende Behauptung, die Kaufinteressenten wrden derzeit maximal 25% des eingetragenen Kapitals bernehmen, so dass ein Verkauf gegebenenfalls nicht in jedem Fall sichergestellt werden knne, obwohl dem Angeklagten bekannt war, dass der anderweitig Verfolgte S. einen Groteil der Kommanditanteile der P. erwerben wollte.
Hierdurch konnte der Eindruck einer abweichenden Nachfrage- bzw. Marktsituation vermittelt werden, die fr die Wertbestimmung der Kommanditanteile von Bedeutung sein konnte.
Das Landgericht htte deshalb den Inhalt der Verkaufsgesprche im Einzelnen errtern und dann wrdigen mssen, ob der Angeklagte, der den uninformierten Kommanditisten (UA S. 28) einen Kaufpreis vorschlug und der ber einen Wissensvorsprung bezglich des Wertes verfgte (UA S. 13, 32), zumindest konkludent ber den Wert der Unternehmensbeteiligung oder ber wertbildende Faktoren getuscht hat.
Den Inhalt seiner Erklrungen htte das Landgericht dabei anhand des Empfngerhorizonts und der Erwartungen der Beteiligten ermitteln und feststellen mssen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mrz 2019 - 4 StR 426/18 Rn.
13; Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15 Rn.
17).
Es htte den Inhalt der Rundschreiben in den Blick nehmen mssen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass die Gesundheitswirtschaft vor groen Problemen stnde und jedes zweite Krankenhaus bereits hohe Verluste schreiben wrde (UA S. 8 f.).
Hierbei htte es bewerten mssen, ob nicht bereits durch diese Schreiben bei den potentiellen Verkufern der Eindruck erweckt wurde, dass die Gewinnerwartungen, bei denen es sich um einen mageblichen wertbildenden Faktor des Unternehmens handelt, einbrechen wrden.
54 (4) Ein tuschungsbedingter Irrtum ber den Wert der eigenen Unternehmensbeteiligung oder ber wertbildende Faktoren, der fr jeden Einzelfall auch vor dem Hintergrund, dass die Kommanditisten von dem ihnen zustehenden Guthaben jhrlich unterrichtet wurden, festzustellen wre, knnte kausal zu der in der Anteilsveruerung liegenden Vermgensverfgung und dabei zu einem hheren als dem vom Landgericht angenommenen Vermgensschaden gefhrt haben.
55 bb) Auch die Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
56 Nach der berzeugung des Landgerichts war der Vorsatz des Angeklagten auf die auf den Verrechnungskonten vorhandenen Guthaben begrenzt.
Demgegenber habe dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden knnen, ob er bewusst und gewollt daran mitgewirkt habe, die Kommanditisten bei der Vermittlung der Kauf- und bernahmevertrge ber die Angemessenheit der Kaufpreise zu tuschen (UA S. 34).
Mageblicher Bezugspunkt fr den Tatvorsatz ist indes nicht die Angemessenheit des Kaufpreises, sondern, ob der Angeklagte ber den Unternehmenswert oder wertbildende Faktoren getuscht hat.
Erst wenn hierzu ausreichende Feststellungen getroffen sind, was das Landgericht rechtsfehlerhaft unterlassen hat, ist eine Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite mglich; denn diese muss an der objektiven Tatseite anknpfen.
57 Das Landgericht hat zudem in seine Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite rechtsfehlerhaft nicht eingestellt, dass das Verfahren - wie sich aus den Urteilsgrnden ergibt - hinsichtlich einer greren Zahl von Fllen nach  154 Abs.
2 StPO deswegen eingestellt wurde, weil das Guthaben auf dem Verrechnungskonto von dem jeweiligen Kommanditisten vor der bertragung des Kommanditanteils abgehoben wurde bzw. weil der Angeklagte mit dem jeweiligen Kommanditisten oder seinem Vertreter ber die Gesellschaftskonten gesprochen hatte (UA S. 21 f.).
Es htte daher der Errterung bedurft, ob der Angeklagte im Hinblick auf diese Flle der Auffassung gewesen sein knnte, auch den anderen Kommanditisten seien die ihnen zustehenden Guthaben auf den Verrechnungskonten bekannt.
58 3.
Der Schuldspruch kann nach alledem nicht bestehen bleiben, weil der Senat nicht ausschlieen kann, dass das Landgericht auf der Grundlage einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung Tterschaft statt Beihilfe angenommen htte.
Dies zieht die Aufhebung des Strafausspruchs nach sich.
59 4.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer tatrichterlicher Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 622 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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