BGH 4 StR 426/18 - 14. Mrz 2019 (LG Frankenthal)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 475 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 426/18, Urteil v. 14.03.2019, HRRS 2019 Nr. 475
BGH 4 StR 426/18 - Urteil vom 14. Mrz 2019 (LG Frankenthal)
Betrug (Tuschung ber Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Tuschung durch Geltendmachung einer Forderung, Erklrungsinhalt des Einforderns einer anwaltlichen Gebhr; Schaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schaden durch Geltendmachung berhhter Geschftsgebhren nach RVG); Geltungsbereich des RVG (Abgrenzung zwischen anwaltlicher Ttigkeit und kaufmnnischem Inkasso).
 263 StGB;  1 RVG Abs.
1 Satz 1 RVG;  2 Abs.
2 RVG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Tatsachen sind alle gegenwrtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustnde, die dem Beweis zugnglich sind.
Bloe Werturteile wie Rechtsauffassungen, Meinungsuerungen oder reklamehafte Anpreisungen sind demgegenber grundstzlich keine Tatsachen im Sinne von  263 Abs.
1 StGB.
Etwas anderes gilt dann, wenn sie zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugnglichen Tatsachenkern enthalten.
Welcher Inhalt einer Erklrung zukommt, hat der Tatrichter anhand des Empfngerhorizonts und der Erwartungen der Beteiligten zu ermitteln und festzustellen.
2.
Auch in der Geltendmachung einer Forderung, auf die kein Anspruch besteht, kann eine schlssige Tuschung ber Tatsachen liegen.
Dies ist der Fall, wenn mit dem Einfordern der Leistung ein Bezug zu einer unzutreffenden Tatsachenbasis hergestellt oder das Vorliegen eines den Anspruch begrndenden Sachverhalts behauptet wird.
Wann der Rechtsverkehr der Geltendmachung einer Forderung schlssig zugleich die Behauptung bestimmter Tatsachen beimisst, ist Tatfrage.
3.
Ein Schaden im Sinne des  263 StGB entsteht, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung).
Ein solcher Vermgenszuwachs tritt auch ein, soweit durch die Verfgung das Vermgen des Verfgenden von einer Verbindlichkeit befreit wird.
4.
Ein Schaden in diesem Sinne kann auch vorliegen, wenn ein geltend gemachter Erstattungsanspruch nicht in voller Hhe besteht.
Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Ttigkeit eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit einem anwaltlichen Mahnschreiben lediglich eine Geschftsgebhr fr ein einfaches Schreiben gem Nr. 2301 VV der Anlage 1 zu  2 Abs.
2 RVG mit einem Gebhrensatz von 0,3 rechtfertigt, aber eine 1,3-fachen Geschftsgebhr nach Nr. 2300 VV gefordert wird.
5.
Der Rechtsverkehr drfte dem Einfordern einer konkreten anwaltlichen Gebhr die Erklrung beilegen, die tatschlichen Voraussetzungen ihrer Entstehung seien erfllt.
Aufgrund der konkreten Geltendmachung der Geschftsgebhr nach Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu  2 Abs.
2 RVG drfte anwaltlichen Mahnschreiben die schlssige Erklrung zu entnehmen sein, die Rechtsanwlte seien ber das einfache Schreiben hinaus auch mit einer weiter gehenden rechtlichen Prfung oder Beratung beauftragt worden.
6.
Die Abgrenzung zwischen anwaltlicher und reiner Inkassottigkeit hngt davon ab, ob die dem Rechtsanwalt eigentmliche Aufgabe, rechtlichen Beistand zu leisten, so in den Hintergrund tritt, dass seine Dienste als reine Inkassottigkeit zu werten sind.
Ein Rechtsanwalt, der mittels seiner Broorganisation vollautomatisiertes Mengeninkasso in Form des massenhaften Versendens standardisierter Mahnschreiben betreibt, bt ein rein kaufmnnisches Inkasso aus.
7.
Die Zahlung der Kosten sowohl fr die Mahnungen der Inkassounternehmen als auch fr diejenigen der Rechtsanwlte drfte bereits fr sich genommen einen Schaden der Schuldner herbeigefhrt haben.
Ein Glubiger kann als Verzugsschaden die Kosten der auergerichtlichen Beitreibungsbemhungen eines Inkassobros und eines Rechtsanwalts nicht kumulativ ersetzt verlangen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Januar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten vom Vorwurf des Betruges freigesprochen und die Staatskasse verpflichtet, sie fr erlittene Strafverfolgungsmanahmen zu entschdigen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen.
Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben mit der Sachrge Erfolg; auf die erhobene Verfahrensbeanstandung kommt es daher nicht mehr an.
I.
2 Den Angeklagten liegt zur Last, im Zeitraum von Juli 2009 bis Mai 2011 im Rahmen eines gemeinsam betriebenen Geschftsmodells - die Angeklagten M. und K. als Betreiber von Inkassobros, die Angeklagten R. und E. als Rechtsanwlte - beim massenhaften Inkasso von Kleinforderungen den Schuldnern der Inkassoauftraggeber in den Forderungsschreiben Inkassokosten und Rechtsanwaltsgebhren als Verzugsschaden der Glubiger in Rechnung gestellt zu haben, obwohl diese vorgeblichen Kosten bzw. Gebhren tatschlich nicht angefallen seien.
II.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte M. war Geschftsfhrer der C. GmbH, der Angeklagte K. Geschftsfhrer der F. GmbH.
Geschftsgegenstand beider Gesellschaften war das Inkasso fremder Forderungen.
Beide Gesellschaften teilten sich Geschftsrume und hatten gemeinsame Mitarbeiter.
Auch fr die angeklagten Rechtsanwlte R. und E. war dort ein gemeinsames Bro eingerichtet, das beide als Zweigniederlassung ihrer andernorts befindlichen Rechtsanwaltskanzleien nutzten.
5 Die Geltendmachung der Forderungen erfolgte in einem standardisierten Verfahren.
Nach Eingang eines Forderungspakets - hierbei handelte es sich um von den Glubigern in digitaler Form bermittelte Angaben wie die Hhe der Hauptforderungen und die Anschriften der Schuldner - wurde bei der Inkassogesellschaft mittels EDV an jeden Schuldner automatisiert ein erstes Mahnschreiben als Serienbrief gedruckt und versandt.
Hierin wurden neben der Hauptforderung Verzugszinsen auf die Hauptforderung in Hhe von zwlf Prozent, Auslagen des Glubigers, Kontofhrungskosten sowie als Verzugsschaden bezeichnete Inkassokosten von 57 Euro geltend gemacht; zugleich wurde den Schuldnern eine zweiwchige Zahlungsfrist eingerumt unter gleichzeitiger Androhung, nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vorgang unseren Rechtsanwlten zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung zu bergeben.
Erfolgte innerhalb dieser Frist keine Reaktion des Schuldners, wurde automatisiert eine zweite Mahnung erzeugt und versandt.
6 Mit den Glubigern hatten die Angeklagten M. und K. im Vorfeld sogenannte Inkassovertrge abgeschlossen, die ebenfalls standardisiert waren.
 5 Nr. 1 der Vertrge sah vor, dass Bearbeitungsgebhren Honorare gegenber Auftraggebern nicht berechnet wrden.
In  5 Nr. 2 war geregelt, dass Erfolgsprovisionen berechnet wrden.
Soweit Schuldner auf die Mahnschreiben hin Zahlungen leisteten, wurden diese von den Inkassogesellschaften nach Abzug von Inkassoansprchen monatlich an die Glubiger ausgekehrt.
Abweichend von  5 Nr. 1 der Inkassovertrge wurden den Glubigern insoweit nicht nur Erfolgsprovisionen, sondern auch Honorare in Rechnung gestellt und von dem auszukehrenden Betrag abgezogen.
Die Glubiger akzeptierten diese Abrechnungsmodalitten.
7 An Schuldner, die auf die vorherigen Inkassoschreiben nicht reagiert hatten, wurden zudem aus den Geschftsrumen der Inkassobros unter dem anwaltlichen Briefkopf des Angeklagten R. oder des Angeklagten E. Anwaltsmahnungen versandt, die teilweise mit eingescannter Unterschrift der Rechtsanwlte versehen, teilweise wohl von ihnen selbst unterschrieben waren.
In diesen Schreiben wurde unter anwaltschaftlicher Versicherung ordnungsgemer Bevollmchtigung die Vertretung des Forderungsglubigers angezeigt und dem Schuldner mitgeteilt, er habe neben der Hauptforderung und den bisherigen Kostenforderungen der Inkassogesellschaft im Rahmen des Verzugsschadens gem  286 ff.
BGB Rechtsanwaltsgebhren (in Hhe einer 1,3-fachen Geschftsgebhr) nach Nr. 2300 des Vergtungsverzeichnisses des RVG sowie eine Auslagenpauschale zu tragen.
Ob diese Schreiben den angeklagten Rechtsanwlten vor dem Versand zur Prfung vorgelegt wurden, hat das Landgericht jedenfalls in den Fllen, in denen eine eingescannte Unterschrift daruntergesetzt wurde, nicht festzustellen vermocht.
Auch eine vorherige Bevollmchtigung der Angeklagten R. und E. durch die Glubiger fr den vorgerichtlichen Bereich hat es nicht feststellen knnen.
Den Inkassounternehmen war in  3 Nr. 1 der Inkassovertrge seitens der Glubiger lediglich die Befugnis eingerumt worden, fr die Durchfhrung des gerichtlichen Verfahrens einen Rechtsanwalt zu bestimmen.
8 Die C. GmbH vereinnahmte im Tatzeitraum von den Forderungsschuldnern Rechtsanwaltsgebhren von insgesamt etwa 113.000 Euro; dem Angeklagten R. zahlte sie 28.784 Euro aus.
Die F. GmbH vereinnahmte 12.987 Euro an Rechtsanwaltsgebhren; Zahlungen an den Angeklagten E. erfolgten nicht.
9 2.
Die Strafkammer hat die Angeklagten vom Vorwurf des Betruges freigesprochen.
Im Hinblick auf die geltend gemachten Inkassokosten hat sie ausgefhrt, es liege schon keine unwahre Tatsachenbehauptung im Sinne des  263 Abs.
1 StGB vor.
Soweit gegenber den Schuldnern behauptet wurde, Inkassokosten wrden als Verzugsschaden in Rechnung gestellt, weil das Inkassobro vertragsgem eine Honorarforderung gegenber dem Glubiger geltend mache, handele es sich nicht um eine unwahre Tatsache.
Denn die Beweisaufnahme habe ergeben, dass - abweichend von  5 Nr. 1 der Inkassovertrge - neben den schriftlich vereinbarten Erfolgshonoraren mit den Glubigern zumindest konkludent ein Honoraranspruch der Inkassounternehmen vereinbart und auch tatschlich beanstandungsfrei abgerechnet worden sei.
10 Bezglich der geltend gemachten Rechtsanwaltsgebhren sei zwar eine Bevollmchtigung der angeklagten Rechtsanwlte fr das vorgerichtliche Verfahren durch die Glubiger nicht festzustellen gewesen.
Es knne aber dahinstehen, ob die in den Mahnschreiben behauptete anwaltliche Bevollmchtigung als Tuschung der Schuldner anzusehen sei.
Denn den Angeklagten R. und E. sei auch ohne entsprechende Beauftragung nach den Grundstzen einer Geschftsfhrung ohne Auftrag gegenber den Glubigern ein Aufwendungsersatzanspruch in Hhe der geltend gemachten Gebhren entstanden, da sie den Gebhrentatbestand auslsende Ttigkeiten entfaltet htten, die im Interesse des Glubigers gelegen htten.
Diesen Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwlte htten die Glubiger gleichermaen als Verzugsschaden gegenber den Schuldnern geltend machen knnen; diesen sei deshalb kein Schaden entstanden.
III.
11 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft fhren zur Aufhebung des angefochtenen Urteils.
Die Freisprche der Angeklagten vom Vorwurf des Betruges ( 263 Abs.
1 StGB) haben keinen Bestand, weil die Begrndung des Landgerichts, mit der es das Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen dieser Straftat in Bezug auf die Geltendmachung von anwaltlichen Geschftsgebhren verneint hat, nicht frei von durchgreifenden Rechtsfehlern ist.
12 1.
Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Annahme des Landgerichts, dass die Mahnschreiben, mit denen die Inkassogesellschaften neben den - begrndeten - Hauptforderungen Inkassokosten in Hhe von 57 Euro geltend machten, keine unwahre Tatsachenbehauptung enthielten.
13 a) Tatsachen sind alle gegenwrtigen oder vergangenen Ereignisse oder Zustnde, die dem Beweis zugnglich sind (vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 6; vom 22. Oktober 1986 - 3 StR 226/86, BGHSt 34, 199, 201).
Bloe Werturteile wie Rechtsauffassungen, Meinungsuerungen oder reklamehafte Anpreisungen sind demgegenber grundstzlich keine Tatsachen im Sinne von  263 Abs.
1 StGB.
Etwas anderes gilt dann, wenn sie zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugnglichen Tatsachenkern enthalten (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, NStZ 2018, 215, 216; vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, aaO; Beschlsse vom 6. Oktober 2009 - 4 StR 307/09, NStZ-RR 2010, 146 [Ls]; vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 344).
Welcher Inhalt einer Erklrung zukommt, hat der Tatrichter anhand des Empfngerhorizonts und der Erwartungen der Beteiligten zu ermitteln und festzustellen (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, aaO, 216; vom 15. Dezember 2006 - 5 StR 181/06, BGHSt 51, 165, 170; Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901).
Auch in der Geltendmachung einer Forderung, auf die kein Anspruch besteht, kann eine schlssige Tuschung ber Tatsachen liegen.
Dies ist der Fall, wenn mit dem Einfordern der Leistung ein Bezug zu einer unzutreffenden Tatsachenbasis hergestellt oder das Vorliegen eines den Anspruch begrndenden Sachverhalts behauptet wird (BGH, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, aaO, 216).
Wann der Rechtsverkehr der Geltendmachung einer Forderung schlssig zugleich die Behauptung bestimmter Tatsachen beimisst, ist Tatfrage (vgl. BGH, Urteile vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, aaO, 216; vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591, 593).
14 b) Hieran gemessen hlt die Annahme des Landgerichts, die Mahnschreiben der Inkassogesellschaften enthielten keine unwahren Tatsachenbehauptungen, rechtlicher Prfung stand.
15 Soweit das Landgericht ersichtlich davon ausgegangen ist, durch die Geltendmachung der Inkassokosten sei in den Schreiben als Tatsachenkern schlssig behauptet worden, das mahnende Inkassobro sei aufgrund einer mit dem Glubiger getroffenen Vereinbarung mit der entgeltlichen Beitreibung der Forderung beauftragt worden, diese Behauptung sei jedoch nicht falsch, ist dies aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Denn nach den Feststellungen waren die Inkassogesellschaften von den Glubigern tatschlich damit beauftragt worden, deren Forderungen gegen eine entsprechende Vergtung gegenber den Schuldnern geltend zu machen.
Das Landgericht hat hierzu festgestellt, dass den Inkassogesellschaften neben den schriftlich vereinbarten Erfolgshonoraren aufgrund mndlich getroffener Nebenabreden ein vom Erfolg des Beitreibungsversuchs unabhngiger Honoraranspruch zustand, den sie bei der Auskehr der beigetriebenen Forderungen an die Glubiger mit deren Billigung einbehielten.
16 2.
Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen hingegen die Erwgungen des Landgerichts, auf die es seine Annahme gesttzt hat, die Angeklagten htten sich auch nicht durch das Versenden der anwaltlichen Mahnschreiben wegen Betrugs strafbar gemacht.
Seine Ansicht, den Schuldnern sei durch die Geltendmachung der Anwaltsgebhren jedenfalls kein Schaden entstanden, wird von den Feststellungen nicht getragen.
17 a) Ein Schaden im Sinne des  263 StGB entsteht, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543, 3544; vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15, NStZ 2016, 286, 287; vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13, BGHSt 60, 1, 9; Beschlsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 21/14, NStZ 2014, 640, 642; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, NStZ 2014, 318, 319).
Ein solcher Vermgenszuwachs tritt auch ein, soweit durch die Verfgung das Vermgen des Verfgenden von einer Verbindlichkeit befreit wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1999 - 5 StR 667/98, BGHR StGB  266 Abs.
1 Nachteil 46; Beschluss vom 5. Juli 2011 - 3 StR 444/10, NStZ-RR 2011, 312, 313).
18 b) Die Annahme des Landgerichts, den Schuldnern sei in Hhe ihrer Zahlung unmittelbar Vermgen zugeflossen, weil sie durch die Zahlung von ihrer Verbindlichkeit befreit worden seien, die Glubiger von den Kosten der anwaltlichen Ttigkeit freizustellen, hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Der gegen die Schuldner geltend gemachte Erstattungsanspruch bestand - unbeschadet der Frage, ob die vom Landgericht herangezogene Begrndung, die Glubiger seien zumindest nach den Grundstzen der Geschftsfhrung ohne Auftrag ihrerseits den angeklagten Rechtsanwlten gegenber zum Ausgleich ihrer Ttigkeit verpflichtet gewesen, berhaupt rechtlich tragfhig ist (vgl. hierzu unten IV.2) - jedenfalls nicht in voller Hhe.
Auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen begrndete die Ttigkeit der Angeklagten R. und E. im Zusammenhang mit den anwaltlichen Mahnschreiben nmlich allenfalls eine Geschftsgebhr fr ein einfaches Schreiben gem Nr. 2301 (im Tatzeitraum Nr. 2302) VV der Anlage 1 zu  2 Abs.
2 RVG mit einem Gebhrensatz von 0,3 anstelle der geforderten 1,3-fachen Geschftsgebhr nach Nr. 2300 VV.
19 aa) Eine Geschftsgebhr gem Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu  2 Abs.
2 RVG entsteht fr das Betreiben des Geschfts einschlielich der Information (Vorbemerkung 2.3 Abs.
3 VV der Anlage 1 zu  2 Abs.
2 RVG).
Ein Rechtsanwalt hat Anspruch auf diese Gebhr, wenn er beauftragt wird, die Forderung seines Mandanten auergerichtlich durchzusetzen, sie zu berprfen und seinen Auftraggeber insoweit auch zu beraten (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - IX ZR 56/03, JurBro 2005, 141; vom 19. Oktober 1967 - VII ZR 324/64, BGHZ 48, 334, 336 [jeweils noch zu  118 Abs.
1 Nr. 1 BRAGO]; Bischof/Jungbauer, RVG, 8. Aufl., Vorbemerkung 2.3 VV Rn.
19 ff.
mwN; Teubel in Mayer/Kroi, RVG, 7. Aufl., Vorbemerkung 2.3 Rn.
3).
Beschrnkt sich jedoch der ihm erteilte Auftrag darauf, ein Schreiben einfacher Art zu erstellen, das weder schwierige rechtliche Ausfhrungen noch grere sachliche Auseinandersetzungen enthlt, steht ihm gem Nr. 2301 VV der Anlage 1 zu  2 Abs.
2 RVG die Geschftsgebhr lediglich mit einem Gebhrensatz von 0,3 zu.
20 Mageblich fr die Bestimmung der Gebhr ist hierbei allerdings nicht die Ttigkeit des Rechtsanwalts nach auen, sondern der Inhalt des ihm erteilten Auftrags (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, NJW 2015, 3793, 3795; Bischof/Jungbauer, aaO, Nr. 2301 VV Rn.
2 und 7; Teubel, aaO, Nr. 2301 VV Rn.
2).
Anspruch auf die Geschftsgebhr nach Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu  2 Abs.
2 RVG hat ein Rechtsanwalt deshalb auch dann, wenn auftragsgem dem erstellten einfachen Schreiben umfangreiche Prfungen oder berlegungen vorausgegangen sind (vgl. BTDrucks.
15/1971, S. 207 zu Nr. 2402-E; BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, aaO, 3795; Bischof/Jungbauer, aaO, Nr. 2301 VV Rn.
2; Teubel, aaO, Nr. 2301 VV Rn.
4; Schneider/Wolf/Onderka/Thiel, RVG, 8. Aufl., VV 2301 Rn.
7; Baumgrtel/Hergenrder/Houben, RVG, 16. Aufl., Nr. 2301 VV Rn.
3).
21 bb) Gemessen hieran lagen auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen, unter denen die angeklagten Rechtsanwlte gegenber den Glubigern eine Geschftsgebhr nach Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu  2 Abs.
2 RVG beanspruchen konnten, nicht vor.
22 (1) Eine Beauftragung der Rechtsanwlte zu einer - wie auch immer gearteten - auergerichtlichen Ttigkeit hat das Landgericht zu Recht nicht festgestellt.
23 Die Urteilsgrnde belegen nicht, dass die Angeklagten R. und E. unmittelbar durch die Glubiger mit einer entsprechenden Ttigkeit beauftragt wurden.
Ebenso wenig erschliet sich aus dem angefochtenen Urteil, dass etwa die Mitangeklagten als Geschftsfhrer der Inkassogesellschaften als Vertreter der Glubiger ttig wurden und die angeklagten Rechtsanwlte mit der auergerichtlichen Beitreibung der Forderungen beauftragten.
Ausweislich  3 Nr. 1 der Inkassovertrge war den Inkassogesellschaften vielmehr lediglich die Befugnis eingerumt, im Namen und fr Rechnung der Glubiger einen Rechtsanwalt mit der Durchfhrung des gerichtlichen Mahnverfahrens zu beauftragen.
Fr eine darber hinausgehende Bevollmchtigung enthlt das Urteil keine Anhaltspunkte.
24 (2) Aber auch unter Zugrundelegung der vom Landgericht - wegen des Fehlens einer entsprechenden Beauftragung - herangezogenen rechtlichen Konstruktion ber die Grundstze einer Geschftsfhrung ohne Auftrag wren die Angeklagten R. und E. nicht berechtigt gewesen, von den Glubigern als Ausgleich fr die von ihnen erbrachten Leistungen Aufwendungsersatz in Hhe einer Geschftsgebhr nach Nr. 2300 VV zu verlangen, den die Glubiger ihrerseits als Verzugsschaden gegen die Schuldner geltend machen konnten.
Denn nach den Feststellungen erschpften sich die Ttigkeiten der Rechtsanwlte in dem Erstellen und Versenden einfacher anwaltlicher Schreiben im Sinne der Nr. 2301 (im Tatzeitraum Nr. 2302) VV der Anlage 1 zu  2 Abs.
2 RVG.
Die unter ihren Anwaltsbriefkpfen verfassten Mahnschreiben enthielten weder schwierige rechtliche Ausfhrungen noch grere sachliche Auseinandersetzungen.
Es handelte sich vielmehr um standardisierte Formularschreiben, die unter Verwendung elektronischer Datenstze automatisiert erstellt und an die Schuldner versendet wurden.
Eine anwaltliche Prfung der angemahnten Forderungen oder der Zweckmigkeit einer nochmaligen vorgerichtlichen Mahnung in jedem Einzelfall ging den Mahnschreiben nicht voraus; eine solche Prfung war den Angeklagten R. und E. nach den Feststellungen angesichts der Vielzahl der Beitreibungsflle auch unmglich.
25 Nicht einmal den Eingang der angemahnten Forderungen berwachten die angeklagten Rechtsanwlte.
Dies geschah vielmehr durch die Inkassounternehmen, die - bis auf einen an den Angeklagten R. ausgekehrten kleineren Anteil - die Rechtsanwaltsgebhren sogar selbst vereinnahmten.
26 Demgegenber gehen die Erwgungen, auf die das Landgericht seine Annahme gesttzt hat, den Angeklagten R. und E. habe aufgrund erbrachter Leistungen gegenber den Glubigern in allen Mahnfllen Anspruch auf Aufwendungsersatz in Hhe einer Geschftsgebhr nach Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu  2 Abs.
2 RVG zugestanden, rechtlich fehl.
Denn weder das Entwerfen eines anwaltlichen Musterschreibens fr zuknftige Mahnungen fr neue Forderungspakete noch das Bereithalten von Broangestellten fr etwaige Rckfragen lsst die Geschftsgebhr nach Nr. 2300 VV in jedem einzelnen Mahnfall entstehen.
Vielmehr vermag das festgestellte Ttigkeitsbild allenfalls eine Gebhr aus dem Ermigungstatbestand der Nr. 2301 VV der Anlage 1 zu  2 Abs.
2 RVG fr jeden einzelnen Mahnfall zu rechtfertigen (vgl. Bischof/ Jungbauer, aaO, Nr. 2300 VV Rn.
12 und Nr. 2301 VV Rn.
12 mwN; Hartung/ Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., Nr. 2301 VV Rn.
10; Jckle, NJW 2013, 1393, 1395; kritisch hierzu Kleine-Cosack, AnwBl.
2016, 802, 806 ff.).
27 cc) Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist daher den Schuldnern - soweit Zahlungen erfolgten - durch die Geltendmachung auergerichtlicher anwaltlicher Gebhren als Verzugsschaden der Glubiger ein Schaden mindestens in Hhe der Differenz zwischen der geltend gemachten 1,3-fachen Geschftsgebhr und der den Rechtsanwlten allenfalls zustehenden Gebhr aus dem Ermigungstatbestand mit einem Gebhrensatz von 0,3 entstanden.
28 c) Der Bercksichtigung des Schadens in Gestalt berhhter Rechtsanwaltskosten steht die von der Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung vorgenommene Verfahrensbeschrnkung gem  154a Abs.
1 StPO nicht entgegen.
29 Zwar hat die Staatsanwaltschaft - neben weiteren Beschrnkungen - auch insoweit vorlufig von der Verfolgung abgesehen, als die Angeklagten insgesamt berhhte Gebhren geltend machten.
Diese Verfahrensbeschrnkung bezog sich aber ausdrcklich nur auf den Verdacht weiterer Rechtsverletzungen durch die Angeklagten ber den Anklagegegenstand hinaus.
Der Vorwurf, dass die Angeklagten einen Betrug begingen, indem sie die Schuldner ber entstandene Anwaltskosten tuschten und ihnen in diesem Umfang Schaden zufgten, sollte deshalb uneingeschrnkt der gerichtlichen Kognition unterliegen.
IV.
30 1.
Hinsichtlich mglicher Tuschungshandlungen aufgrund des den anwaltlichen Mahnschreiben innewohnenden Erklrungswerts, der vom neuen Tatrichter anhand des Empfngerhorizonts und der Erwartungen der Beteiligten zu ermitteln und festzustellen ist, weist der Senat auf Folgendes hin: 31 a) Sollte der neue Tatrichter eine betrugsrelevante Tuschung in der anwaltlichen Versicherung ordnungsgemer Bevollmchtigung erblicken, wird hinsichtlich der die einzelnen Tatbestandsmerkmale des Betrugs miteinander verbindenden Kausalitt die Senatsentscheidung vom 15. Mrz 2018 (4 StR 425/17, wistra 2018, 477) zu beachten sein.
32 b) Es wird zudem zu erwgen sein, dass der Rechtsverkehr dem Einfordern einer konkreten anwaltlichen Gebhr - hier in Gestalt eines Verzugsschadens der Glubiger - die Erklrung beilegen drfte, die tatschlichen Voraussetzungen ihrer Entstehung seien erfllt (vgl. BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 101 mwN [zur rztlichen Abrechnung nach der GO]; Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901 [zur Abrechnung nach Tarifen]).
Aufgrund der konkreten Geltendmachung der Geschftsgebhr nach Nr. 2300 VV der Anlage 1 zu  2 Abs.
2 RVG drfte den anwaltlichen Mahnschreiben die schlssige Erklrung zu entnehmen sein, die Rechtsanwlte seien ber das einfache Schreiben hinaus auch mit einer weiter gehenden rechtlichen Prfung oder Beratung beauftragt worden.
33 2.
Sollte das neue Tatgericht nicht zur Annahme einer rechtswirksamen Beauftragung der Rechtsanwlte mit einer vorgerichtlichen Ttigkeit mit Wirkung fr die Glubiger gelangen und erneut einen Aufwendungsersatzanspruch der angeklagten Rechtsanwlte nach den Grundstzen der Geschftsfhrung ohne Auftrag ( 683 Satz 1,  670 BGB) in Betracht ziehen, wird es das Folgende zu beachten haben: 34 a) Fr einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach diesen Vorschriften ist erforderlich, dass die bernahme der Geschftsfhrung dem wirklichen oder mutmalichen Willen des Geschftsherrn entspricht.
Das neue Tatgericht wird sich dabei nicht nur mit dem Einwand des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 31. Oktober 2018 auseinanderzusetzen haben, wonach die Forderungsbeitreibung durch die Rechtsanwlte - nach den bereits erfolglosen Bemhungen der Glubiger selbst und zweier Mahnschreiben der Inkassogesellschaften - wegen eines Verstoes gegen die zivilrechtliche Schadensminderungspflicht nach  254 Abs.
2 BGB (dazu auch unten IV.3.b)) nicht mehr im Interesse der Glubiger lag.
Es wird im Rahmen der ihm obliegenden Vertragsauslegung darber hinaus auch zu prfen haben, ob die Bestimmung in  3 Nr. 1 der Inkassovertrge, durch welche die Inkassounternehmer ausdrcklich nur fr das gerichtliche Mahnverfahren mit der Auswahl und Beauftragung eines Rechtsanwalts fr den Glubiger ermchtigt wurden, nach den gesamten Vertragsumstnden deren Willen zum Ausdruck brachte, die vorgerichtliche Forderungsbeitreibung solle nicht zustzlich durch einen Rechtsanwalt erfolgen (vgl.  683 Satz 2,  679 BGB; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 251/96, BGHZ 138, 281, 287).
35 b) Sofern das Landgericht bei einer unberechtigten Geschftsfhrung ohne Auftrag - wie in der Literatur vereinzelt vertreten wird (vgl. Mayer/Kroi, RVG, 7. Aufl.,  1 Rn.
30) - einen bereicherungsrechtlichen Anspruch der angeklagten Rechtsanwlte aus  684 Satz 1,  812 ff.
BGB in Erwgung ziehen sollte, wird zu bercksichtigen sein, dass diese den Glubigern ihr anwaltliches Ttigwerden aufdrngten und deshalb ein Anspruch auf Herausgabe der Bereicherung gegenber den Glubigern nur insoweit bestand, als die Glubiger den Wert der anwaltlichen Leistung in ihrem Vermgen auch tatschlich realisierten (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl.,  812 Rn.
52 mwN).
Hieran fehlt es, wenn die Glubiger nicht berechtigt waren, die Kosten der anwaltlichen Ttigkeit auf die Schuldner umzulegen, weil es den Glubigern aus rechtlichen Grnden verwehrt war, die Schuldner mit den Kosten einer sukzessiven vorgerichtlichen Ttigkeit von Inkassounternehmen und Rechtsanwalt zu belasten (vgl. dazu unten IV.3.b)).
36 3. a) Bei der Prfung eines Schadens der Schuldner wird sich das neue Tatgericht zudem damit auseinanderzusetzen haben, ob es sich bei der konkreten Ttigkeit der Angeklagten R. und E. im Rahmen des massenhaften Inkassos von Kleinforderungen berhaupt um nach dem RVG zu vergtende anwaltliche Dienste handelte.
Die Abgrenzung zwischen anwaltlicher und reiner Inkassottigkeit hngt davon ab, ob die dem Rechtsanwalt eigentmliche Aufgabe, rechtlichen Beistand zu leisten, so in den Hintergrund tritt, dass seine Dienste als reine Inkassottigkeit zu werten sind (vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486; vom 5. April 1976 - III ZR 79/74, WM 1976, 1135, 1136; Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, juris Rn.
9 [insofern nicht abgedruckt in NJW 2009, 534]).
Ein Rechtsanwalt, der mittels seiner Broorganisation vollautomatisiertes Mengeninkasso in Form des massenhaften Versendens standardisierter Mahnschreiben betreibt, bt ein rein kaufmnnisches Inkasso aus (vgl. BFH, Beschluss vom 20. August 2012 - III B 246/11, juris Rn.
16 f.; Riedel/Subauer/Pankatz, RVG, 10. Aufl.,  1 Rn.
36a und 36b; Gerold/Schmidt/Mller-Rabe, RVG, 23. Aufl.,  1 Rn.
38; Schneider/Wolf/Volpert, RVG, 8. Aufl.,  1 Rn.
156).
37 b) Schlielich wird das neue Tatgericht zu bercksichtigen haben, dass die Zahlung der Kosten sowohl fr die Mahnungen der Inkassounternehmen als auch fr diejenigen der Rechtsanwlte bereits fr sich genommen einen Schaden der Schuldner herbeigefhrt haben drfte.
Denn ungeachtet der dogmatischen Herleitung entsprach es auch schon im Tatzeitraum der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, dass ein Glubiger als Verzugsschaden die Kosten der auergerichtlichen Beitreibungsbemhungen eines Inkassobros und eines Rechtsanwalts nicht kumulativ ersetzt verlangen kann (vgl. AGH Hamm, Urteil vom 7. Januar 2011 - 2 AGH 48/10, juris Rn.
49 mwN; MKoBGB/Ernst, 8. Aufl.,  286 Rn.
167; Palandt/Grneberg, aaO,  286 Rn.
46; BeckOK-BGB/Lorenz, 49. Edition [1. Februar 2019],  286 Rn.
77; Jckle, VuR 2016, 60, 62; vgl. auch BGH, Urteil vom 1. Februar 1974 - IV ZR 2/72, VersR 1974, 639, 641 f. [zur Unzweckmigkeit der auergerichtlichen Rechtsverfolgung bei erkennbarer Zahlungsunwilligkeit des Schuldners]; Beschluss vom 20. Oktober 2005 - VII ZB 53/05, NJW 2006, 446 [zur sukzessiven Beauftragung eines Rechtsbeistands und eines Rechtsanwalts]).
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 475 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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