BGH 4 StR 99/07 - 21. Juni 2007 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 731 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 99/07, Urteil v. 21.06.2007, HRRS 2007 Nr. 731
BGH 4 StR 99/07 - Urteil vom 21. Juni 2007 (LG Saarbrcken)
Vorteilsannahme durch die Aufnahme einer ungenehmigten aber angemessen vergteten Nebenttigkeit (den Vorteil ausschlieender Rechtsanspruch; Begriff der Dienstausbung; Unrechtsvereinbarung); Vorteilsgewhrung; Beweiswrdigung.
 331 StGB;  333 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Unter einem Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtstrger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persnliche Lage objektiv verbessert (st.
Rspr., vgl. BGHSt 31, 264, 279; BGH NJW 2003, 763, 764).
2.
Ein solcher Vorteil kann bereits im Abschluss eines Vertrages liegen, auf den der Amtstrger keinen Rechtsanspruch hat (vgl. BGHSt 31, 264, 279 f.; BGH wistra 2003, 303, 304).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Amtstrger einen Vertrag ber eine Nebenttigkeit abschliet, auf deren Genehmigung er keinen Anspruch hatte.
3.
Ein Vorteil wird "fr die Dienstausbung" schon dann gewhrt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhltnisses mit der Dienstausbung des Amtstrgers verknpft wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).
4.
Die private entgeltliche Nebenttigkeit eines Amtstrgers lsst als solche den Schluss auf eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der  331 Abs.
1, 333 Abs.
1 StGB nicht zu.
Mageblich ist vielmehr, welcher Art die Beziehungen des Vorteilsgebers zu der Dienststelle des Amtstrgers sind und ob die Interessen des Vorteilsgebers sich dem Aufgabenbereich des Amtstrgers zuordnen lassen (vgl. BGHSt 39, 45, 47 m.N.).
Demgem kann das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung nur fr solche privaten entgeltlichen Nebenttigkeiten ohne Weiteres verneint werden, die fr einen Auftraggeber ausgebt werden, mit dem der Amtstrger solche dienstlichen Berhrungspunkte nicht hat und auch nicht haben kann.
5.
Anders verhlt es sich jedoch, wenn zwischen Vorteilsgeber und Amtstrger dienstliche Berhrungspunkte bestehen, die es nahe legen knnen, dass der mit der Ausbung einer entgeltlichen Nebenttigkeit verbundene Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer - jedenfalls auch - allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhltnisses mit der Dienstausbung des Amtstrgers verknpft wird.
In solchen Fllen bedarf es deshalb besonders sorgfltiger Prfung, ob die Erteilung eines Auftrags fr eine entgeltliche Nebenttigkeit ausschlielich wegen der besonderen Kenntnisse und Fhigkeiten des Amtstrgers erfolgt oder ob sie auch erfolgt, um seine Dienstausbung zu beeinflussen.
6.
Zur Dienstausbung im Sinne des  333 Abs.
1 StGB gehren nicht nur Handlungen eines Amtstrgers mit unmittelbarer Auenwirkung, sondern auch lediglich vorbereitende und untersttzende dienstliche Ttigkeiten, wie etwa die Beratung anderer Amtstrger und Vorschlge zur Vergabe von Auftrgen.
7.
Nebenttigkeiten sind auch dann keine Dienstausbung, sondern Privathandlungen, wenn der Amtstrger bei seiner Nebenttigkeit dienstlich erworbene Kenntnisse nutzt oder einsetzt (vgl. BGHSt 11, 125, 128; BGHSt 18, 263, 267; BGH wistra 2001, 388, 389).
Sie sind Dienstausbung nur, soweit der Amtstrger bei der Ausfhrung der Nebenttigkeit - jedenfalls auch - im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten fr den Vorteilsgeber ttig werden soll (vgl. BGHSt 31, 264, 280 f. zu  331 StGB a.F.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 14. Dezember 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten von dem Vorwurf der Vorteilsgewhrung in 147 Fllen freigesprochen.
Mit ihrer Revision, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, rgt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 3 a) Der Angeklagte war als Diplom-Ingenieur jahrelang in der saarlndischen Straenbauverwaltung auf dem Gebiet des Brckenbaus und der Brckenunterhaltung ttig.
Nach seinem Ausscheiden aus dem ffentlichen Dienst im Jahre 1992 grndete er mit anderen die W. - - GmbH (W. -GmbH), der in der Folgezeit vom saarlndischen Landesamt fr Straenwesen eine Vielzahl von Auftrgen im Bereich der Brckensanierung erteilt wurde.
Die W.-GmbH erstellte fr das Landesamt Ausschreibungsunterlagen zum Zwecke der Auftragsvergabe nach der VOB und bernahm die berwachung der Baumanahmen.
Ferner entwickelte die GmbH Software fr die Prfung von Brcken und die Erstellung von Ausschreibungen und bernahm die Pflege dieser Programme bei den Anwendern.
4 b) Der Zeuge Wo.
war stellvertretender Leiter der Abteilung "Zentrale Dienste/Datenverarbeitung" des saarlndischen Landesamtes fr Straenwesen.
5 Der Zeuge war insbesondere fr die EDV-Ausstattung des Landesamtes zustndig.
Im Tatzeitraum oblag ihm ferner die Prfung von Stundenabrechnungen der W.-GmbH fr die Pflege der Bauwerksdatenbank "SIB-Saarland", die im Bereich der Straenbauverwaltung eingesetzt wurde.
Im Jahre 1992 bot der Angeklagte dem Zeugen Wo.
die Mitarbeit bei der Entwicklung des Ausschreibungsprogrammes "W.-Astra" an.
Dieser programmierte ab 1993 fr die W.-GmbH die wesentlichen Komponenten des Ausschreibungsprogramms, danach wesentliche Teile der Bauwerksdatenbank "SIB-Saarland".
6 Eine Nebenttigkeitserlaubnis beantragte er nicht, weil er im Hinblick auf die engen Geschftsverbindungen zwischen der W.-GmbH und dem saarlndischen Landesamt fr Straenwesen von der Versagung einer solchen Genehmigung ausging.
Der Zeuge Wo.
erhielt fr seine Ttigkeit fr die W.-GmbH seit dem Februar 1993 monatliche Zahlungen, die bei der GmbH unter den Namen der Ehefrau des Angeklagten, seines Schwiegervaters und der Ehefrau des Zeugen Wo.
verbucht wurden.
Dieser erhielt in dem von der Anklage erfassten Zeitraum in den Monaten September bis Dezember 1997 jeweils 1.830 DM, im Jahre 1998 monatlich je 1.860 DM (mit Ausnahme von Oktober 1998: 1.240 DM) sowie in den Monaten Januar bis Mrz 1999 jeweils 1.890 DM.
Von April 1999 bis November 2001 bezog der Zeuge Wo.
von der W. -GmbH monatliche Zahlungen in Hhe von jeweils 630 DM.
Weil sich die Abrechnung in der bisherigen Form nicht mehr als durchfhrbar erwies, berlie der Angeklagte dem Zeugen Wo.
in der Zeit vom 30. Juni 1999 bis zum 22. Juni 2002 einen von der W. -GmbH geleasten Mercedes Benz 220 CDI unentgeltlich zur privaten Nutzung, um den Zeugen weiterhin "adquat" entlohnen zu knnen.
7 Der Angeklagte und der Zeuge Wo.
erstatteten gem  371 AO Selbstanzeige und zahlten die hinterzogenen Steuern nach.
Der Zeuge Wo.
wurde im Februar 2005 durch Strafbefehl wegen Vorteilsannahme in drei Fllen - rechtskrftig - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
8 c) Der Zeuge H. war seit dem Jahre 1992 als Nachfolger des Angeklagten Leiter des Sachgebiets Brckenprfung in der Abteilung IV des Landesamtes fr Straenwesen.
Er war als Brckenprfingenieur damit betraut, Brcken und andere Verkehrsbauwerke auf ihre Verkehrssicherheit zu kontrollieren.
9 Ferner oblag ihm die Prfung der Abrechnungen der W. -GmbH fr die Pflege der SIB-Datenbank.
In seiner Freizeit prfte der Zeuge H. fr die W. - GmbH in erheblichem Umfang Brcken, die in die straenrechtliche Zustndigkeit verschiedener Kommunen fielen, von denen die GmbH mit der Durchfhrung dieser Prfungen beauftragt worden war.
Auerdem erstellte er fr die W. -GmbH Verschlsselungskombinationen fr das Bauwerksprogramm "SIB-Bauwerke".
10 Eine Nebenttigkeitserlaubnis hatte er nicht beantragt, weil er davon ausging, eine solche nicht erhalten zu knnen.
Seine Vergtung wurde ber ein im Jahre 1993 zu diesem Zwecke begrndetes Scheinarbeitsverhltnis der W. -GmbH mit der Ehefrau des Zeugen monatlich abgerechnet.
In dem von der Anklage erfassten Zeitraum von September 1997 bis Mai 2002 erhielt der Zeuge H. mit Ausnahme des Monats Dezember 2001 monatlich zunchst 500 DM und zuletzt 635,65 DM.
Auf Veranlassung des Angeklagten erhielt er ferner im Februar 2003 eine Zahlung in Hhe von 17.230,56 Euro zum Ausgleich der nach einer entsprechenden Selbstanzeige gem  371 AO nachzuentrichtenden Steuern.
11 Der Zeuge H. wurde durch Urteil der Strafkammer vom 1. Oktober 2004, dem eine Verstndigung zu Grunde lag, wegen der Annahme der vorgenannten Zuwendungen der Vorteilsannahme in 57 Fllen schuldig gesprochen und wegen dieser Taten sowie wegen Bestechlichkeit in zehn besonders schweren Fllen und wegen Betruges - rechtskrftig - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
12 2.
Das Landgericht hat die Freisprche mageblich auf den mangelnden Nachweis gesttzt, dass die Vertrge, die zu den Zahlungen an die Zeugen Wo.
und H. fhrten, (auch) wegen deren Amtstrgerstellung geschlossen worden seien: 13 Der Angeklagte habe sich dahin eingelassen, die Zuwendungen an die Zeugen Wo.
und H. seien ausschlielich als Entgelt fr deren Arbeitsleistung erfolgt und nicht etwa zur "Klimapflege".
Zu der Beschftigung der Zeugen habe es keine personellen Alternativen gegeben.
Sie sich gewogen zu machen, habe keinen Sinn gemacht, weil beide "keinerlei halbwegs relevanten Entscheidungsbefugnisse" im Saarlndischen Landesamt fr Straenwesen innegehabt htten.
Diese Einlassung sei dem Angeklagten insbesondere deshalb nicht zu widerlegen, weil sie im Einklang mit den "nicht von vornherein" unglaubhaften Bekundungen der Zeugen Wo.
und H. stnden, sie htten zu keinem Zeitpunkt im Sinne des Angeklagten in Entscheidungsprozesse im Saarlndischen Landesamt fr Straenwesen eingegriffen und htten Abrechnungen der Mitarbeiter der W. -GmbH nach bestem Wissen und Gewissen kontrolliert.
II.
14 Die Freisprche haben keinen Bestand.
15 1.
Auch soweit die vom Angeklagten veranlassten Zuwendungen der W. -GmbH an die Zeugen H. und Wo.
eine angemessene Vergtung der von den Zeugen im Rahmen der von ihnen bernommenen Nebenttigkeiten erbrachten Leistungen darstellen, liegt ein Vorteil im Sinne des  333 Abs.
1 StGB vor.
Darunter ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtstrger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persnliche Lage objektiv verbessert (st.
Rspr., vgl. BGHSt 31, 264, 279; BGH NJW 2003, 763, 764).
Ein solcher Vorteil kann bereits im Abschluss eines Vertrages liegen, auf den der Amtstrger keinen Rechtsanspruch hat (vgl. BGHSt 31, 264, 279 f.; BGH wistra 2003, 303, 304; MnchKomm StGB-Korte  331 Rdn. 72 ff.).
So liegt es hier, denn die Zeugen H. und Wo.
hatten keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihnen von der W. -GmbH durch die bertragung von Nebenttigkeiten die Mglichkeit erffnet wurde, durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft Einknfte zu erzielen.
16 2.
Das Landgericht hat bei der Prfung, ob den Zeugen H. und Wo.
diese Vorteile, wie gem  333 Abs.
1 StGB erforderlich, "fr die Dienstausbung" gewhrt worden sind, die von den Zeugen ausgefhrten Nebenttigkeiten zutreffend als Privathandlungen (vgl. dazu Mnch-Komm StGB-Korte  331 Rdn. 87, 89 m.N.) angesehen.
Nebenttigkeiten sind auch dann keine Dienstausbung, sondern Privathandlungen, wenn der Amtstrger bei seiner Nebenttigkeit dienstlich erworbene Kenntnisse nutzt oder einsetzt (vgl. BGHSt 11, 125, 128; BGHSt 18, 263, 267; BGH wistra 2001, 388, 389).
Sie sind Dienstausbung nur, soweit der Amtstrger bei der Ausfhrung der Nebenttigkeit - jedenfalls auch - im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten fr den Vorteilsgeber ttig werden soll (vgl. BGHSt 31, 264, 280 f. zu  331 StGB a.F.).
Das ist nach den Feststellungen nicht der Fall, jedoch fr die Tatbestandserfllung auch nicht erforderlich.
17 Fr die Frage, ob den entgeltlichen Nebenttigkeiten eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des  333 Abs.
1 StGB zugrunde lag, kommt es vielmehr entscheidend darauf an, ob der Angeklagte den in der bertragung entgeltlicher Nebenttigkeiten liegenden Vorteil mit der Dienstausbung der Zeugen H. und Wo.
im Rahmen ihrer jeweiligen dienstlichen Ttigkeiten fr das Landesamt fr Straenwesen im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhltnisses verknpfen wollte.
Dies setzt nach der Neufassung von  331 Abs.
1 und  333 Abs.
1 StGB durch das am 20. August 1997 in Kraft getretene Korruptionsbekmpfungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl I S. 2038) nicht mehr voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung fr eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Diensthandlung des Amtstrgers gedacht ist.
Ein Vorteil wird "fr die Dienstausbung" vielmehr schon dann gewhrt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhltnisses mit der Dienstausbung des Amtstrgers verknpft wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).
Mit dieser Erweiterung von  331 Abs.
1 und  333 Abs.
1 StGB sollten die Schwierigkeiten berwunden werden, die sich bei der Anwendung dieser Vorschriften daraus ergaben, dass vielfach die Bestimmung des Vorteils fr eine bestimmbare Diensthandlung nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar war.
Um dem Hervorrufen eines bsen Anscheins mglicher "Kuflichkeit" eines Amtstrgers zu begegnen (vgl. BGH NStZ 2005, 334; BGHR StGB  331 Anwendungsbereich 2), sollte ferner die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewhrung auf die von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfassten Flle (vgl. BGH NJW 2003, 763, 765 m.N., insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedruckt) erstreckt werden, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtstrgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (vgl. BGHSt 49, 275, 281).
18 Ausgehend von diesen Grundstzen lsst allerdings, insoweit ist der Ausgangspunkt des Landgerichts zutreffend, nicht schon allein die private entgeltliche Nebenttigkeit eines Amtstrgers den Schluss auf eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des  333 Abs.
1 StGB zu.
Mageblich ist vielmehr, welcher Art die Beziehungen des Vorteilsgebers zu der Dienststelle des Amtstrgers sind und ob die Interessen des Vorteilsgebers sich dem Aufgabenbereich des Amtstrgers zuordnen lassen (vgl. BGHSt 39, 45, 47 m.N.).
Demgem kann das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung nur fr solche privaten entgeltlichen Nebenttigkeiten ohne Weiteres verneint werden, die fr einen Auftraggeber ausgebt werden, mit dem der Amtstrger solche dienstlichen Berhrungspunkte nicht hat und auch nicht haben kann (vgl. Mnch-Komm StGB-Korte  331 Rdn. 106).
Unter diesen Umstnden ist eine private Nebenttigkeit regelmig nicht geeignet, den bsen Anschein mglicher "Kuflichkeit" des Amtstrgers zu erwecken.
19 Anders verhlt es sich jedoch, wenn - wie hier - zwischen Vorteilsgeber und Amtstrger dienstliche Berhrungspunkte bestehen, die es nahe legen knnen, dass der mit der Ausbung einer entgeltlichen Nebenttigkeit verbundene Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer - jedenfalls auch - allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhltnisses mit der Dienstausbung des Amtstrgers verknpft wird.
In solchen Fllen bedarf es deshalb besonders sorgfltiger Prfung, ob die Erteilung eines Auftrags fr eine entgeltliche Nebenttigkeit ausschlielich wegen der besonderen Kenntnisse und Fhigkeiten des Amtstrgers erfolgt oder ob sie auch erfolgt, um seine Dienstausbung zu beeinflussen (vgl. Mnch-Komm StGB-Korte aaO).
20 3.
Diesen Anforderungen werden die Erwgungen des Landgerichts, mit denen es in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes Unrechtsvereinbarungen im Sinne des  333 Abs.
1 StGB verneint hat, nicht gerecht.
21 a) Die Beweiswrdigung des Landgerichts begegnet schon deshalb durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Urteilsausfhrungen besorgen lassen, dass das Landgericht, obwohl es an anderer Stelle auf die Gesetzesnderung hingewiesen hat, bei der Beurteilung der Umstnde, aus denen auf eine Unrechtsvereinbarung geschlossen werden kann, von einem an der frheren Rechtslage orientierten zu engen Verstndnis des Tatbestandsmerkmals "fr die Dienstausbung" ausgegangen ist.
22 Das Landgericht hat die Verneinung einer Unrechtsvereinbarung mageblich darauf gesttzt, dass nicht erwiesen sei, dass die Zeugen H. und Wo.
ihre Rechnungsprfungskompetenzen "im Sinne" der W. -GmbH ausgebt htten (UA 8, 10, 13) und dass sich auch sonst keine tragfhigen Anhaltspunkte dafr ergeben htten, dass die Zeugen sich "tatschlich nennenswert" fr die W. -GmbH eingesetzt htten.
Zwar ist die Vornahme einer Diensthandlung im Sinne des Vorteilsgebers ein gewichtiges Indiz fr eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des  333 Abs.
1 StGB oder - bei pflichtwidrigem Handeln - der Bestechung ( 334 Abs.
1 StGB).
Ist die Vornahme einer solchen Diensthandlung nicht nachzuweisen, kann daraus aber nicht ohne Weiteres der Umkehrschluss gezogen werden; denn eine Unrechtsvereinbarung im Sinne des  333 Abs.
1 StGB liegt schon dann vor, wenn der Vorteil allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhltnisses mit der Dienstausbung des Amtstrgers verknpft wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).
23 Auch der Erwgung, gegen eine Unrechtsvereinbarung spreche, dass die Zeugen H. und Wo.
im Rahmen ihrer jeweiligen dienstlichen Ttigkeitsbereiche aus der Sicht des Angeklagten "keinerlei halbwegs relevanten Entscheidungsbefugnisse" hatten (UA 10), liegt ein zu enges Verstndnis des Tatbestandsmerkmals "Dienstausbung" zu Grunde.
Zur Dienstausbung im Sinne des  333 Abs.
1 StGB gehren nicht nur Handlungen eines Amtstrgers mit unmittelbarer Auenwirkung, sondern auch lediglich vorbereitende und untersttzende dienstliche Ttigkeiten, wie etwa die Beratung anderer Amtstrger und Vorschlge zur Vergabe von Auftrgen (vgl. Mnch-Komm StGB-Korte  331 Rdn. 85 m.N.).
24 b) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet die Beweiswrdigung des Landgerichts aber auch deshalb, weil es sich rechtsfehlerhaft darauf beschrnkt hat, einzelne Indizien, die dafr sprechen knnen, dass die entgeltlichen Nebenttigkeiten den Zeugen H. und Wo.
vom Angeklagten zumindest auch deshalb bertragen wurden, um deren Wohlwollen bei der Dienstausbung zu erkaufen, gesondert zu errtern und lediglich darzulegen, warum sie jeweils fr sich genommen "nicht ohne Weiteres" bzw. "nicht zwingend" fr eine Unrechtsvereinbarung sprechen.
Das Landgericht htte sich vielmehr damit auseinandersetzen mssen, ob die hier vorliegenden zahlreichen Indizien jedenfalls in ihrer Gesamtheit die fr eine Verurteilung notwendige berzeugung htten begrnden knnen (vgl. BGH wistra 2004, 432 f.).
Erst bei einer solchen abschlieenden Gesamtwrdigung kann gegebenenfalls der Zweifelsgrundsatz zum Tragen kommen (vgl. BGH NStZ 2006, 650, 651 m.w.N.).
25 c) Auf den aufgezeigten Rechtsfehlern knnen die Freisprche auch beruhen.
26 Es liegt zumindest nicht fern, dass eine Gesamtschau aller Indizien die fr eine Verurteilung erforderliche berzeugung begrndet htte, dass der Angeklagte sich mit der Gewhrung der Vorteile - zumindest auch - das Wohlwollen der Zeugen H. und Wo.
bei der Dienstausbung erkaufen wollte.
27 Dafr sprechen insbesondere folgende Umstnde: 28 aa) Aus den bereits seit 1993 bestehenden "engen Geschftsverbindungen" zwischen der W. -GmbH und dem Landesamt fr Straenwesen ergab sich eine Vielzahl dienstlicher Berhrungspunkte zwischen dem Angeklagten und den Zeugen H. und Wo.
nicht nur, soweit deren Rechnungsprfungskompetenz betroffen war, sondern in dem gesamten Aufgabenbereich der Zeugen.
Aufgrund dieser dienstlichen Berhrungspunkte und der von den Zeugen bereits seit 1993 fr die W. -GmbH ausgebten entgeltlichen Nebenttigkeiten bestand ein besonders enges sachliches Nheverhltnis zwischen dem Angeklagten und den Zeugen.
Je enger das Nheverhltnis zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer ist, desto mehr drngt sich aber die Annahme einer Verknpfung der gewhrten Vorteile mit einer vom Vorteilsgeber erwnschten "Klimapflege" auf.
29 bb) Dem Straftatbestand der Vorteilsgewhrung ist ein gewisses Ma an Heimlichkeit und Verdeckung der Vorteilsvereinbarung und des Vorteils gegenber der Anstellungskrperschaft eigen (vgl. BGHSt 48, 44, 51; BGH wistra 2003, 303, 305; Mnch-Komm StGB-Korte  331 Rdn. 106).
Ein gewichtiges - wenn auch nicht allein magebliches - Indiz, das auf eine Unrechtsvereinbarung schlieen lsst, ist deshalb die Verschleierung der Nebenttigkeit der Zeugen H. und Wo.
durch die Abrechnung ber Scheinarbeitsverhltnisse, vor allem aber durch die Nichteinholung einer Nebenttigkeitsgenehmigung.
30 Die beamtenrechtlichen Vorschriften ber die Genehmigungspflicht von Nebenttigkeiten, die fr Angestellte im ffentlichen Dienst sinngem Anwendung finden ( 11 BAT), sollen es dem Dienstherrn nicht nur ermglichen, durch Versagung einer Genehmigung eine bermige, der Erledigung der Dienstgeschfte abtrgliche Beanspruchung des Amtstrgers zu verhindern (vgl.  42 Abs.
1 Nr. 1 BRRG;  79 Abs.
2 Nr. 1 Saarlndisches Beamtengesetz - SBG).
31 Sie sollen vielmehr auch verhindern, dass durch die bernahme der Nebenttigkeit die Integritt des Amtstrgers in Frage gestellt wird.
Deshalb ist eine Nebenttigkeitsgenehmigung unter anderem dann zu versagen, wenn die Nebenttigkeit geeignet ist, die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten zu beeinflussen oder wenn sie dem Ansehen der ffentlichen Verwaltung abtrglich sein kann ( 42 Abs.
2 Nr. 4, 6 BRRG;  79 Abs.
2 Nr. 4, 6 SBG).
Nach den Feststellungen haben die Zeugen H. und Wo.
nicht allein wegen der beabsichtigten Steuerhinterziehung von der Beantragung abgesehen.
Vielmehr ging der Zeuge Wo.
davon aus, dass ihm eine solche Genehmigung wegen der engen Geschftsbeziehungen zwischen der W. -GmbH und dem Landesamt fr Straenwesen nicht erteilt worden wre.
Dass sich auch der Angeklagte dessen bewusst war, liegt schon im Hinblick auf seine frhere langjhrige Ttigkeit in der Saarlndischen Straenbauverwaltung auf der Hand.
III.
32 Der Senat weist fr die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass dann, wenn die Gewhrung von Vorteilen in der Zeit von September 1997 bis April 1998 als rechtlich selbstndige Taten aufzufassen sein sollten (zur Beurteilung der Konkurrenzen vgl. BGHSt 47, 22, 30; BGH wistra 2004, 29 m.w.N.), die Frage der Verjhrung zu prfen sein wird.
Die Verjhrung drfte erstmals durch die Anordnung der Beschuldigtenvernehmung vom 28. April 2003 (Bl. 675 d.A.) unterbrochen worden sein, weil sich die Durchsuchungsbeschlsse vom 6. Juni 2001 (Bl. 130 d.A.) und vom 28. Januar 2003 (Bl. 662 d.A.) nicht auf den Angeklagten bezogen (vgl. BGH StV 1995, 585).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 731 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 216 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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