BGH 1 StR 20/16 - 16. Juni 2016 (LG Kaiserslautern)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 933 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 20/16, Urteil v. 16.06.2016, HRRS 2016 Nr. 933
BGH 1 StR 20/16 - Urteil vom 16. Juni 2016 (LG Kaiserslautern)
Betrug (Vermgensschaden: keine grundstzliche Beschrnkung der Zurechnung von Vermgensschaden zum Tter, insb. Vermgenswerte, die nicht Gegenstand der Tuschung waren, Selbstschdigungsbewusstsein, Anwendung auf gegenseitige Vertrge, wirtschaftliche Betrachtungsweise; Stoffgleichheit); Urkundenflschung (Gebrauchen einer unechten Urkunde durch Faxen computertechnisch vernderter Dokumente: Urkundenqualitt der vernderten Dokumente); Mitteilungspflicht ber Verstndigungsgesprche (keine Mitteilungspflicht fr Gesprche im Ermittlungsverfahren).
 263 Abs.
1 StGB;  267 Abs.
1 StGB;  243 Abs.
4 StPO,  160b StPO;  202a StPO,  212 StPO;  257c StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Straftatbestand des Betruges gem  263 StGB enthlt keine Begrenzung des strafrechtlichen Vermgensschutzes vor tuschungsbedingten Vermgensverfgungen auf solche Vermgenswerte, die Gegenstand der Tuschung waren (vgl. BGHSt 60, 1).
Ein Vermgensschaden kann der Tuschungshandlung allenfalls dann nicht zugerechnet werden, wenn sich das Opfer eines solchen Minderwerts bewusst gewesen wre und somit ein Selbstschdigungsbewusstsein gehabt htte (vgl. BGHSt 60, 1).
2.
Auch besteht beim Betrug das Erfordernis der Stoffgleichheit nur zwischen dem Vermgensschaden und dem angestrebten Vermgensvorteil, nicht aber zwischen dem Vermgensschaden und dem Gegenstand der Tuschung (vgl. BGHSt 60, 1).
3.
Die Bewertung des Vermgens und des Vermgensschadens erfolgt bei  263 Abs.
1 StGB nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten (vgl. BGHSt 60, 1).
Dabei schtzt die Vorschrift des  263 StGB weder das bloe Affektionsinteresse noch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit noch die Wahrheit im Geschftsverkehr (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 41), sondern allein das Vermgen.
Normative Gesichtspunkte knnen bei der Bewertung des Schadens zwar eine Rolle spielen; sie drfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen (vgl. BVerfG NStZ 2012, 496, 504).
4.
Bei einem Betrug durch Abschluss eines gegenseitigen Vertrages sind dementsprechend Leistung und Gegenleistung zunchst nach ihrem Verkehrs- bzw. Marktwert zu vergleichen (BGHSt 57, 95, 115).
Ergibt sich danach ein Wertgeflle zum Nachteil des durch die Tuschung Betroffenen, weil er etwa gegen Bezahlung des vollen Kaufpreises eine minderwertige Ware erhlt, so liegt ein Vermgensschaden vor (vgl. BGHSt 60, 1 mwN).
Auf die subjektive Einschtzung, ob der irrtumsbedingt Verfgende sich geschdigt fhlt, kommt es ebenso wenig an (vgl. BGHSt 57, 95, 115), wie auf die Frage, wie hoch der Verfgende subjektiv den Wert der Gegenleistung taxiert (st.
Rspr.).
5.
Der Umstand, dass die unter Einsatz einer Software zur Bildbearbeitung hergestellten Unterlagen teilweise im Wege einer Faxkopie an Banken bermittelt wurden, steht einer Strafbarkeit wegen Urkundenflschung ( 267 Abs.
1 StGB) nicht von vornherein entgegen.
Denn in der bertragung mittels Telefax kann ein Gebrauchmachen von der Urschrift liegen (vgl. BGHSt 24, 140).
Dies setzt jedoch voraus, dass die mittels Bildbearbeitungssoftware (als Faxvorlage) erstellten Schriftstcke die Merkmale einer Urkunde im Sinne des  267 Abs.
1 StGB aufweisen.
6.
Mit computertechnischen Manahmen - wie der Vernderung eingescannter Dokumente - erstellten Schriftstcken ist mangels Beweiseignung kein Urkundencharakter beizumessen, wenn sie nach auen als bloe Reproduktion erscheinen (vgl. BGH wistra 2011, 307 mwN).
Sie sind aber dann (unechte) Urkunden, wenn die (vernderten) Reproduktionen Originalurkunden so hnlich sind, dass die Mglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann.
7.
Der Regelung des  160b StPO unterfallenden Errterungen werden von der Vorschrift des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO, die lediglich Errterungen nach den  202a, 212 StPO betrifft, nicht erfasst (vgl. BGH NStZ 2015, 232).
Dies gilt auch dann, wenn aufgrund von Verstndigungsgesprchen nach Anklageerhebung eine Verstndigung im Sinne des  257c StPO doch noch zustande kommt.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 12. Oktober 2015 a) im Fall II.2.b der Urteilsgrnde dahingehend abgendert, dass der Angeklagte wegen Verletzung der Buchfhrungspflicht schuldig ist, b) aufgehoben aa) mit den zugehrigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall II.4.
der Urteilsgrnde wegen Betruges zum Nachteil der Zeugin W. verurteilt worden ist, bb) unter Aufrechterhaltung der zugrunde liegenden Feststellungen, soweit der Angeklagte in den Fllen II.5.
und II.6.
der Urteilsgrnde wegen Urkundenflschung verurteilt worden ist, cc) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in zwei Fllen, vorstzlichen Unterlassens der Bilanzerstellung, vorstzlichen Bankrotts, Betrugs in zwei Fllen und wegen Urkundenflschung in zwei Fllen unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und fnf Monaten aus einer frheren Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung hat es zwei Monate dieser Strafe fr vollstreckt erklrt.
Weiterhin hat es angeordnet, dass die als Bewhrungsauflage fr die einbezogene Freiheitsstrafe erbrachte Geldzahlung auf die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe angerechnet wird.
2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und sachlich-rechtliche Beanstandungen erhebt.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Tatkomplex II.1.
der Urteilsgrnde (Steuerhinterziehung) Der Angeklagte handelte im Jahr 2009 mit Immobilien.
Da er kein Handelsgewerbe im Sinne des  1 Abs.
2 HGB betrieb und auch nicht aus sonstigen Grnden verpflichtet war, Bcher zu fhren und regelmig Abschlsse zu machen (vgl.  141 Abs.
1 und 2 AO), konnte gem  4 Abs.
3 EStG fr die Einkommensteuer als Gewinn der berschuss der Betriebseinnahmen ber die Betriebsausgaben angesetzt werden.
Neben weiteren Einknften von 10.000 Euro flossen dem Angeklagten in diesem Jahr aus Immobiliengeschften Verkaufserlse in Hhe von 2.394.668 Euro zu; die veruerten Grundstcke hatte er im selben Jahr gegen Zahlung von 1.173.202,41 Euro erworben.
Gleichwohl gab er fr das Jahr 2009 trotz eingerumter Fristverlngerungen weder eine Einkommensteuererklrung noch eine Gewerbesteuererklrung ab.
Hierdurch verkrzte er Einkommensteuer in Hhe von 358.471 Euro und damit zusammenhngenden Solidarittszuschlag in Hhe von 19.602,16 Euro sowie Gewerbesteuer in Hhe von 135.338 Euro.
5 Das Landgericht hat dies als zwei tatmehrheitliche Flle der Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 2 AO gewertet.
6 2.
Tatkomplex II.2.
der Urteilsgrnde (Bankrottdelikte) a) Die von dem Angeklagten als alleinigem Gesellschafter gegrndete S. GmbH, deren Geschfte er fhrte, stellte zum Ende des Jahres 2008 die Zahlungen ein und war sptestens im Mrz 2009 zahlungsunfhig; im Mai 2010 wurde das Insolvenzverfahren ber das Vermgen der GmbH erffnet.
Die letzte fr die Gesellschaft erstellte Bilanz stammt aus dem Jahr 2006.
7 b) Obwohl der Angeklagte als faktischer Geschftsfhrer fr die S. GmbH zur Aufstellung einer Bilanz fr das Jahr 2007 verpflichtet war, kam er dieser Verpflichtung nicht nach.
8 Das Landgericht hat dieses Verhalten als vorstzliches Unterlassen der Bilanzerstellung gem  283b Abs.
1 Nr. 3 Buchst. b, Abs.
3 i.V.m.  283 Abs.
6 StGB gewertet.
9 c) Auch fr das Jahr 2008 erstellte der Angeklagte als faktischer Geschftsfhrer fr die S. GmbH keine Bilanz, obwohl er die sptestens seit Ende 2008 drohende und im Mrz 2009 eingetretene Zahlungsunfhigkeit der Gesellschaft kannte.
10 Das Landgericht hat dieses Unterlassen als vorstzlichen Bankrott gem  283 Abs.
1 Nr. 7 Buchst. b, Abs.
6 StGB gewertet.
11 3.
Fall II.3.
der Urteilsgrnde (Betrug zum Nachteil des Zeugen A.)
Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens hatte der Angeklagte den Zuschlag fr zwei Grundstcke in K. erhalten.
Er lie die Flurstcke vereinigen und begrndete an dem vereinigten Grundstck Wohnungs- und Teileigentum.
12 Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen veranlasste er den Zeugen A. zum Abschluss eines Kaufvertrages ber einen Miteigentumsanteil an dem Grundstck, der mit dem Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Rumen verbunden war.
Der Angeklagte erreichte den Vertragsabschluss zu einem Kaufpreis von 130.000 Euro namentlich mit der unwahren Behauptung, er habe mit dem amerikanischen Schatzamt fr diese Rume einen Pachtvertrag mit einer zehnjhrigen Laufzeit zum monatlichen Pachtzins von 600 Euro abgeschlossen, weshalb fr die nchsten zehn Jahre mit sicheren Einknften zu rechnen sei.
Nach den gegenber dem Zeugen A.
aufgestellten Berechnungen htte dieser 250 Euro im Monat zur freien Verfgung erzielt und mit den restlichen 350 Euro monatlich seine Darlehensraten aus der Finanzierung des Objekts bezahlen knnen.
Tatschlich hatte der Angeklagte weder mit dem amerikanischen Schatzamt noch mit sonstigen potentiellen Mietern verhandelt.
Ein Mietzins fr die verkommene Gewerbeeinheit, ein ehemaliger Imbiss, in Hhe von 600 Euro monatlich wre auch nur nach einer umfassenden Sanierung zu erzielen gewesen.
Zudem versprach der Angeklagte, die Ehefrau des Zeugen A. unter Verwendung von KfW-Frdergeldern in Hhe von 23.500 Euro aus der Privatinsolvenz zu holen, obwohl ein frderwrdiger Zweck nicht vorhanden war.
13 Der Kaufpreis von 130.000 Euro war, was der Angeklagte auch wusste, vollkommen berhht.
Angesichts eines Verkehrswerts des Objekts von 62.000 Euro sei der Zeuge A. durch den tuschungsbedingten Abschluss des Kaufvertrages in Hhe von 68.000 Euro geschdigt worden.
14 4.
Fall II.4.
der Urteilsgrnde (Betrug zum Nachteil der Zeugin W.) Zwei Eigentumswohnungen aus dem vereinigten Grundstck verkaufte der Angeklagte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zum Gesamtpreis von 105.000 Euro an die Zeugin W. Er erreichte dies insbesondere mit der Behauptung, ihr aus ihrer schlechten finanziellen Situation dadurch heraushelfen zu knnen, dass er nach Unterzeichnung eines notariellen Kaufvertrags und Auszahlung der Darlehenssumme durch die den Kaufpreis finanzierende Bank dafr sorgen werde, dass der Vertrag spter rckgngig gemacht werde.
Der Angeklagte gab gegenber der in Immobiliengeschften unerfahrenen Zeugin W. wahrheitswidrig an, die Wohnungen innerhalb von drei Monaten von ihr wieder zurckzukaufen.
Fr ihre Unterschrift unter dem notariellen Kaufvertrag versprach er ihr zudem einen Betrag von 10.000 Euro.
Wenn sie gewusst htte, dass es nicht zu einer Rcknahme kommt, htte sie sich nicht auf die Sache eingelassen (UA S. 31).
15 Wie der Angeklagte wusste, war der von ihm erlangte Kaufpreis von 105.000 Euro fr die beiden Eigentumswohnungen, die insgesamt einen Verkehrswert von 24.400 Euro hatten, vollkommen berhht.
Der Zeugin W. sei deshalb ein Schaden in Hhe von 80.600 Euro entstanden.
Den ihr fr die Unterschriften vor dem Notar versprochenen Betrag von 10.000 Euro hat sie nicht erhalten.
16 5.
Fall II.5.
der Urteilsgrnde (Urkundenflschung bei der Finanzierungsanfrage fr den Zeugen A.)
Um die finanziellen Verhltnisse des Zeugen A. bei der an die I. Bank gerichteten Finanzierungsanfrage besser erscheinen zu lassen, lie der Angeklagte von dem Zeugen G. einen Original-Kontoauszug der T. BANK einscannen und mit einem Bildbearbeitungsprogramm so verndern, dass darin eine berweisung eines Teilkaufpreises von 23.500 Euro an den Angeklagten ausgewiesen wurde.
Den so erstellten Kontoauszug faxte der Angeklagte an die I. Bank.
17 6.
Fall II.6.
der Urteilsgrnde (Urkundenflschung bei der Finanzierungsanfrage fr die Zeugin W.) In gleicher Weise lie der Angeklagte von dem Zeugen G. zur Verwendung im Zusammenhang mit einer fr die Zeugin W. bei der I. Bank gestellten Finanzierungsanfrage Gehaltsbescheinigungen fr die Monate Mai bis Juli 2011 sowie zwei Kontoauszge, die Guthaben, eine vermeintliche berweisung an Immo Sa. und einen angeblichen Gehaltszufluss ausweisen, flschen und zur Tuschung ber die sich daraus ergebenden Tatsachen an die I. Bank bermitteln.
II.
18 Die Revision des Angeklagten erzielt den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
Zwar dringt die Rge der Verletzung formellen Rechts nicht durch.
Jedoch hlt das Urteil in den Fllen II.4.
bis II.6.
der Urteilsgrnde sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand; dies zieht die Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtfreiheitstrafe nach sich.
19 1.
Die Verfahrensrge der Verletzung der gerichtlichen Mitteilungspflicht ber eine erfolgte Verstndigung und vorangegangene Verstndigungsversuche ( 338 Nr. 6 StPO i.V.m.  243 Abs.
4, 257c StPO) ist jedenfalls unbegrndet.
20 Die Revision macht geltend, es liege eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach  243 Abs.
4 Satz 2 StPO und damit des ffentlichkeitsgrundsatzes nach  169 GVG i.V.m.  338 Nr. 6 StPO vor, weil der Vorsitzende nicht ber Rechtsgesprche zwischen der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern vom 5. und vom 19. Februar 2015 unterrichtet habe.
21 Ein Verfahrensfehler wird damit jedoch nicht aufgezeigt, denn diese Gesprche, die auch die Straferwartung fr den Fall eines Gestndnisses zum Gegenstand hatten, fanden noch vor Anklageerhebung im Ermittlungsverfahren statt.
Solche der Regelung des  160b StPO unterfallenden Errterungen werden von der Vorschrift des  243 Abs.
4 Satz 1 StPO, die lediglich Errterungen nach den  202a, 212 StPO betrifft, nicht erfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 5 StR 258/13, NStZ 2015, 232).
Dies gilt auch dann, wenn aufgrund von Verstndigungsgesprchen nach Anklageerhebung eine Verstndigung im Sinne des  257c StPO doch noch zustande kommt.
Einen Versto gegen die Dokumentationspflicht der Staatsanwaltschaft aus  160b Satz 2 StPO macht die Revision nicht geltend.
Vielmehr trgt sie vor, dass die Staatsanwaltschaft Vermerke ber diese Gesprche zu den Akten genommen habe.
Damit ist die mit der Vorschrift des  160b StPO bezweckte Transparenz gewahrt.
22 2.
Die Verurteilung des Angeklagten in den Tatkomplexen II.1.
und II.2.
der Urteilsgrnde wird von den insoweit rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragen.
Die in diesen Fllen vom Landgericht verhngten Einzelstrafen halten ebenfalls rechtlicher Nachprfung stand.
23 Auch im Fall II.2.
Buchst. b der Urteilsgrnde tragen die Feststellungen die vom Landgericht angenommene Strafbarkeit des Angeklagten gem  283b Abs.
1 Nr. 3b StGB.
Zur Klarstellung ersetzt der Senat im Schuldspruch die Formulierung des vorstzlichen Unterlassens der Bilanzerstellung durch die im Gesetz verwendete Bezeichnung des Straftatbestands Verletzung der Buchfhrungspflicht; der Strafausspruch ist hiervon nicht betroffen.
24 3.
Die Verurteilung des Angeklagten im Fall II.3.
der Urteilsgrnde wegen Betruges zum Nachteil des Geschdigten A. hlt ebenfalls rechtlicher Nachprfung stand.
25 a) Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen kaufte der Zeuge A. eine aus nicht zu Wohnzwecken nutzbaren Rumen bestehende Immobilie aufgrund eines vom Angeklagten mit falschen Tatsachenbehauptungen herbeigefhrten Irrtums.
Er vertraute dabei auf die Richtigkeit der Angabe des Angeklagten, das amerikanische Schatzamt habe die Rume fr 600 Euro pro Monat ber einen Zeitraum von zehn Jahren gepachtet.
Ob der Irrtum vermeidbar gewesen wre, ist hierbei ohne Bedeutung.
26 b) Infolge der Tuschung ist dem Zeugen A. aus dem Immobilienkauf ein Vermgensschaden i.S.v.  263 Abs.
1 StGB in Hhe von 68.000 Euro entstanden.
27 aa) Ein Vermgensschaden tritt ein, wenn die Vermgensverfgung des Getuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts seines Vermgens fhrt (Prinzip der Gesamtsaldierung; st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15 Rn.
33, NStZ 2016, 286 und vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn.
31 ff., BGHSt 60, 1 mit Anm. Albrecht JZ 2016, 841 und C. Dannecker NZWiSt 2015, 173; Beschlsse vom 16. Juni 2014 - 4 StR 30 31 32 33 21/14 Rn.
24, NStZ 2014, 640; vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn.
75, BGHSt 57, 95, 113 f. und vom 18. Februar 2009 - 1 StR 731/08, BGHSt 53, 199, 201, jeweils mwN; Urteil vom 27. Juni 2012 - 2 StR 79/12, BGHR StGB  263 Abs.
1 Vermgensschaden 77).
Mageblich ist die Vermgenslage zum Zeitpunkt der Vermgensverfgung (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639).
28 Bei einem Betrug durch Abschluss eines Vertrages ergibt ein Vergleich der Vermgenslage vor und nach dem Vertragsabschluss, ob ein Vermgensschaden eingetreten ist.
Dabei sind die beiderseitigen Vertragsverpflichtungen zu vergleichen (Eingehungsschaden; st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 1961 - 1 StR 606/60, BGHSt 16, 220, 221; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, BGHSt 58, 102, 111 f.; Beschlsse vom 19. Februar 2014 - 5 StR 510/13, wistra 2014, 270 und vom 28. April 2016 - 4 StR 317/15; jeweils mwN).
Dieser zunchst durch die rein rechnerische Gegenberstellung der wirtschaftlichen Werte der gegenseitigen vertraglichen Ansprche bestimmte Schaden materialisiert sich mit der Erbringung der versprochenen Leistung des Geschdigten (Erfllungsschaden) und bemisst sich nach deren vollen wirtschaftlichen Wert, wenn die Gegenleistung vllig ausbleibt, bzw. nach der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Wert der Leistung und demjenigen der Gegenleistung, soweit eine solche vom Tter erbracht wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn.
31, BGHSt 60, 1; Beschlsse vom 14. April 2011 - 2 StR 616/10, NStZ 2011, 638, 639 und vom 7. Dezember 2010 - 3 StR 434/10, StraFo 2011, 238).
29 bb) Die Bewertung des Vermgens und des Vermgensschadens erfolgt nach objektiven wirtschaftlichen Gesichtspunkten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn.
31 ff., BGHSt 60, 1; Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn.
80, BGHSt 57, 95, 115).
Dabei schtzt die Vorschrift des  263 StGB weder das bloe Affektionsinteresse noch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit noch die Wahrheit im Geschftsverkehr (vgl. BGH, Beschluss vom 6. September 2000 - 3 StR 326/00, NStZ-RR 2001, 41), sondern allein das Vermgen.
Normative Gesichtspunkte knnen bei der Bewertung des Schadens zwar eine Rolle spielen; sie drfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht berlagern oder verdrngen (BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, Rn.
176, NStZ 2012, 496, 504; BGH, Beschlsse vom 2. Juli 2014 - 5 StR 182/14, NStZ 2014, 517; vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn.
75, BGHSt 57, 95, 114 und vom 14. April 2011 - 1 StR 458/10, wistra 2011, 335).
Dementsprechend sind Leistung und Gegenleistung zunchst nach ihrem Verkehrs- bzw. Marktwert zu vergleichen (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn.
80, BGHSt 57, 95, 115; vgl. auch C. Dannecker NStZ 2016, 318, 319).
Ergibt sich danach ein Wertgeflle zum Nachteil des durch die Tuschung Betroffenen, weil er etwa gegen Bezahlung des vollen Kaufpreises eine minderwertige Ware erhlt, so liegt ein Vermgensschaden vor (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn.
33, BGHSt 60, 1 mwN).
Auf die subjektive Einschtzung, ob der irrtumsbedingt Verfgende sich geschdigt fhlt, kommt es ebenso wenig an (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11 Rn.
80, BGHSt 57, 95, 115), wie auf die Frage, wie hoch der Verfgende subjektiv den Wert der Gegenleistung taxiert (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn.
33, BGHSt 60, 1 mwN; vgl. auch Albrecht, NStZ 2014, 17).
30 cc) Ausgehend von diesen Grundstzen hat das Landgericht den entstandenen Vermgensschaden rechtsfehlerfrei als Differenz zwischen der vom Zeugen A. mit dem Kaufvertrag eingegangenen Verbindlichkeit und dem objektiven Wert der erworbenen Immobilie bestimmt.
Als Wert der Immobilie hat es ohne Rechtsfehler den - auf der Grundlage eines Sachverstndigengutachtens ermittelten - Verkehrswert angesetzt.
31 dd) Die Tuschung des Zeugen A. war fr den entstandenen Vermgensschaden auch kausal, weil der Zeuge - wre er nicht getuscht worden - die Immobilie vom Angeklagten nicht erworben htte.
32 (1) Die Tuschung bezog sich auf Tatsachen, die einen Bezug zum Kaufobjekt aufwiesen und fr die Kaufentscheidung des Erwerbers ausschlaggebend waren.
Der vorgetuschte Umstand, dass die erworbenen Rume fr einen Zeitraum von zehn Jahren fr 600 Euro pro Monat an das amerikanische Schatzamt verpachtet seien, hatte zum einen Bedeutung fr den Wert der Immobilie und war zum anderen ausschlaggebender Grund fr die Kaufentscheidung des Zeugen A. .
33 (2) Die Zurechnung des entstandenen Vermgensschadens beschrnkte sich auch nicht auf die Summe der dem Zeugen A. als sicher vorgespiegelten Pachtzahlungen.
Eine derartige Begrenzung des strafrechtlichen Vermgensschutzes vor tuschungsbedingten Vermgensverfgungen enthlt der Straftatbestand des Betruges gem  263 StGB nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn.
41 ff., BGHSt 60, 1 mwN; zum Streitstand in der Literatur vgl. auch C. Dannecker NZWiSt 2015, 173, 179 mwN).
Auch besteht beim Betrug das Erfordernis der Stoffgleichheit nur zwischen dem Vermgensschaden und dem angestrebten Vermgensvorteil, nicht aber zwischen dem Vermgensschaden und dem Gegenstand der Tuschung (BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn.
42, BGHSt 60, 1).
Der Vermgensschaden, der sich hier aus dem Minderwert der erworbenen Immobilie im Verhltnis zum Wert der eingegangenen Kaufpreisverbindlichkeit ergab, htte der Tuschungshandlung allenfalls dann nicht zugerechnet werden knnen, wenn sich der Zeuge A. beim Erwerb der Immobilie dieses Minderwerts bewusst gewesen wre und somit ein Selbstschdigungsbewusstsein gehabt htte (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 2014 - 1 StR 359/13 Rn.
44, BGHSt 60, 1 mwN; C. Dannecker NZWiSt 2015, 173, 180).
Dies war jedoch nicht der Fall.
34 4.
Demgegenber belegen im Fall II.4.
der Urteilsgrnde die Feststellungen einen Betrug zum Nachteil der Zeugin W. nicht.
35 Nach den Urteilsfeststellungen bleibt bereits offen, ob es sich bei dem Kaufvertrag ber die beiden Wohneinheiten nicht um ein gem  117 Abs.
1 BGB nichtiges Scheingeschft handelte, das von beiden Vertragsparteien nicht ernstlich gewollt war.
Ein Scheingeschft liegt vor, wenn die Parteien einverstndlich nur den ueren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschfts hervorrufen, aber die mit dem betreffenden Rechtsgeschft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. Januar 1980 - III ZR 169/78, NJW 1980, 1572, 1573 mwN; OLG Oldenburg, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 U 284/99, MDR 2000, 877; Ellenberger in Palandt, BGB, 75. Aufl.,  117 Rn.
3 mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.
; zum Scheingeschft im Sinne des  41 Abs.
2 AO vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2002 - 5 StR 448/01, BGHR AO  41 Abs.
2 Scheinhandlung 3).
Entscheidend ist dabei, ob die Beteiligten zur Erreichung des angestrebten Erfolges ein Scheingeschft fr gengend oder ein ernst gemeintes Rechtsgeschft fr erforderlich erachtet haben.
Zwar obliegt die Beurteilung, ob ein Geschft nur zum Schein abgeschlossen wurde, grundstzlich dem Tatrichter.
Die Urteilsgrnde mssen jedoch, wenn Anhaltspunkte fr das Vorliegen eines Scheingeschfts gegeben sind, erkennen lassen, dass der Tatrichter die wesentlichen fr und gegen ein Scheingeschft sprechenden Umstnde im Rahmen der Beweiswrdigung bercksichtigt und in eine Gesamtwrdigung einbezogen hat.
Daran fehlt es hier.
36 Angesichts der vom Landgericht festgestellten Umstnde, dass der Angeklagte der Zeugin W. fr die Unterschriftsleistung beim Notar einen Betrag in Hhe von 10.000 Euro versprochen hatte und dass die Erlangung der vollstndigen notariellen Kaufvertragsunterlagen notwendige Voraussetzung war, um die darlehensfinanzierte Kaufpreissumme zu erhalten (UA S. 31), bestanden gewichtige Anhaltspunkte dafr, dass der Angeklagte und die Zeugin W. nur den Schein eines wirksamen Kaufvertrages schaffen wollten.
Der Zeugin W. kam es erkennbar nicht auf den Erwerb einer Immobilie, sondern allein auf den Erhalt der ihr fr die Unterschriftsleistung beim Kaufvertrag versprochenen 10.000 Euro an, um ihre finanziellen Schwierigkeiten beseitigen zu knnen.
Das Landgericht htte daher die nahe liegende Mglichkeit errtern mssen, ob vom Angeklagten mit Wissen und Wollen der Zeugin W. lediglich der Schein eines wirksamen Kaufvertrages geschaffen werden sollte, um die finanzierende Bank ber einen entsprechenden Kaufvertrag zu tuschen und zur Auszahlung der Darlehenssumme zu veranlassen, aus der die der Zeugin W. versprochenen 10.000 Euro erbracht werden konnten.
37 Es liegt daher insoweit ein Errterungsmangel vor, auf dem das Urteil auch beruht, weil es dann an einem tuschungsbedingten Vertragsabschluss mit Entstehen einer wirksamen Verbindlichkeit fehlen wrde.
38 Der Tatvorwurf des Betruges zum Nachteil der Zeugin W. bedarf daher neuer tatrichterlicher Prfung.
Der Senat hebt die hierzu getroffenen Feststellungen insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht neue, widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
39 5.
Auch die - rechtsfehlerfrei getroffenen - Feststellungen in den Fllen II.5.
und II.6.
der Urteilsgrnde tragen den Schuldspruch in diesen Fllen nicht.
Denn sie lassen nicht erkennen, ob die mittels Bildbearbeitungssoftware erstellten und den finanzierenden Banken - zum Teil per Telefax - bermittelten Unterlagen die Merkmale von Urkunden im Sinne von  267 Abs.
1 StGB aufwiesen.
40 Der Umstand, dass die unter Einsatz einer Software zur Bildbearbeitung hergestellten Unterlagen teilweise im Wege einer Faxkopie an Banken bermittelt wurden, steht einer Strafbarkeit wegen Urkundenflschung ( 267 Abs.
1 StGB) nicht von vornherein entgegen.
Denn in der bertragung mittels Telefax kann ein Gebrauchmachen von der Urschrift liegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140).
Dies setzt jedoch voraus, dass die mittels Bildbearbeitungssoftware (als Faxvorlage) erstellten Schriftstcke die Merkmale einer Urkunde im Sinne des  267 Abs.
1 StGB aufweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juli 1999 - 5 StR 684/98, NStZ 1999, 620).
41 Mit computertechnischen Manahmen - wie der Vernderung eingescannter Dokumente - erstellten Schriftstcken ist mangels Beweiseignung kein Urkundencharakter beizumessen, wenn sie nach auen als bloe Reproduktion erscheinen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mrz 2011 - 2 StR 428/10, wistra 2011, 307 mwN).
Sie sind aber dann (unechte) Urkunden, wenn die (vernderten) Reproduktionen Originalurkunden so hnlich sind, dass die Mglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH aaO).
42 Ob dies bei den hier mittels Bildbearbeitungssoftware nach Einscannen von Originaldokumenten erstellten Schriftstcken der Fall war, ist den Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen.
Es bedarf hierzu ergnzender Feststellungen durch einen neuen Tatrichter.
Der Schuldspruch in den Fllen II.5.
und II.6.
der Urteilsgrnde ist daher aufzuheben.
Die Sache bedarf insoweit neuer tatrichterlicher Prfung.
43 6.
Angesichts der Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten in den Fllen II.4.
bis II.6.
der Urteilsgrnde kann auch der Ausspruch ber die Gesamtstrafe nicht bestehen bleiben.
Die Feststellungen in den Fllen II.5.
und II.6.
der Urteilsgrnde und die der Gesamtstrafenbildung zugrunde liegenden Feststellungen sind von den zur Teilaufhebung fhrenden Rechtsfehlern nicht betroffen und bleiben daher bestehen.
Der neue Tatrichter kann ergnzende, mit den bisherigen nicht im Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
Insbesondere wird er noch Feststellungen zum Erscheinungsbild der mittels Bildbearbeitungssoftware erstellten Unterlagen treffen knnen.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 933 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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