BGH 3 StR 146/13 - 12. Dezember 2013 (LG Oldenburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 146/13 - 12. Dezember 2013 (LG Oldenburg) [= HRRS 2014 Nr. 181] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 146/13: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 181 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 146/13, Urteil v. 12.12.2013, HRRS 2014 Nr. 181
BGH 3 StR 146/13 - Urteil vom 12. Dezember 2013 (LG Oldenburg)
Untreue (Vermgensnachteil bei unterlassenem Hinweis des Treunehmers auf Ersatzansprche; Haushaltsuntreue; Bezahlung privater Veranstaltungen; Reprsentationsaufwand; Festsetzung erhhter Vergtung fr Geschftsleiter einer Krperschaft des ffentlichen Rechts).
 266 StGB;  13 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Eine Untreue durch Unterlassen dadurch, dass der Treunehmer den Treugeber nicht darauf hinweist, dass ihm - dem Treugeber - Ersatzansprche gegen den Treunehmer bzw. einen Dritten zustehen, scheidet mangels eines bezifferbaren Vermgensnachteils i.d.R. aus, wenn die Ansprche durch das Verschweigen in ihrem wertmigen Bestand nicht beeintrchtigt werden.
Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn im Zeitpunkt der Entstehung der Offenbarungspflicht bzw. im weiteren Verlauf weder die Verjhrung der Ansprche noch die Zahlungsunfhigkeit des Schuldners droht.
2.
Die Erhhung des Gehalts fr den Geschftsfhrer einer ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnden Krperschaft des ffentlichen Rechts fhrt zu einem Nachteil i.S.d.
Untreuetatbestandes, wenn mit der Gehaltserhhung keinerlei zu erbringende Leistungen des Geschftsfhrers einhergehen, die die Treunehmerin nicht schon vor der Erhhung htte beanspruchen knnen.
In diesem Fall kommt es fr die Bejahung eines Nachteils auf die Angemessenheit der Vergtung nicht an.
3.
Die Vermgensbetreuungspflicht eines tauglichen Tters i.S.d.
 266 StGB findet grundstzlich ihre Grenze in Angelegenheiten, die die Vergtung des Treunehmers betreffen, da hier die Interessen von Treunehmer und Treugeber gegenlufig sind.
Das gilt jedoch nur, wenn sich das Streben nach einem mglichst hohen Gehalt in den dafr vorgesehenen Entscheidungsbahnen hlt.
Umgeht der Treunehmer dagegen in kollusivem Zusammenwirken den eigentlichen Entscheidungstrger, ist sein Verhalten nicht anders zu bewerten, als wenn er sich unter Ausnutzung seiner Verfgungsmglichkeiten aus dem Vermgen des Arbeitgebers den entsprechenden Betrag eigenmchtig verschafft.
4.
Es kann dahinstehen, ob das pflichtwidrige Verschweigen einer Forderung des Berechtigten zumindest dann einen Vermgensnachteil begrnden knnte, wenn im Zeitpunkt der Entstehung der Offenbarungspflicht des Treupflichtigen oder im Verlauf der weiteren Entwicklung die Verjhrung der Forderung droht und der Schuldner die entsprechende Einrede auch wirksam erheben knnte oder der Eintritt der Zahlungsunfhigkeit des Schuldners zu besorgen ist.
5.
Auch im Rahmen der Haushaltsuntreue kann der Vermgensnachteil nicht allein aus einer (bloen) Verletzung der Dispositionsfreiheit hergeleitet werden.
Der Mitteleinsatz darf nicht nur haushaltsrechtlich formell, sondern er muss zugleich materiell zweckwidrig sein.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 26. Oktober 2012 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte F. freigesprochen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Diese Beschwerdefhrer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten B. wegen Untreue in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten sowie den Angeklagten F. wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung beider Strafen zur Bewhrung ausgesetzt.
Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat es den Angeklagten F. freigesprochen.
Allein gegen diesen Freispruch richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
Die Revisionen der Angeklagten bleiben hingegen erfolglos.
2 I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Der Angeklagte B. war seit 1990 Geschftsfhrer, der Angeklagte F. seit 2001 Verbandsvorsteher des O.-O. Wasserverbandes (nachfolgend: OOWV), einer selbstverwaltenden, ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnden Krperschaft des ffentlichen Rechts gem 1 Abs.1 Wasserverbandsgesetz (WVG) mit zur Tatzeit etwa 670 Mitarbeitern.
4 1.
Am 22.September 2007 feierte der Angeklagte F. seine Silberhochzeit, zu der etwa 250 bis 300 Gste erschienen.
Zu der Feier war ein Buffet zum Preis von 8.000  geliefert worden, das der Angeklagte F. zuvor bestellt hatte.
Whrend des Festes beschloss der als Gast anwesende Angeklagte B. ohne Wissen des Angeklagten F., dass der OOWV im Hinblick auf dessen vielfache Verdienste die Kosten fr das Buffet bernehmen solle, und veranlasste, dass die Rechnung an den Verband geschickt werde.
Nach deren Eingang wurde sie direkt dem Angeklagten B. zugeleitet, der die Auszahlung der 8.000 in die Wege leitete.
Hiervon erfuhr der Angeklagte F. einige Wochen spter.
5 Auf weitere Initiative des Angeklagten B. erstellte der Lieferant des Buffets in der Folgezeit eine Abschlagsrechnung ber 8.000 sowie vier weitere Rechnungen ber angebliche Essenslieferungen in Hhe von insgesamt 8.092,50 bei Ausweisung vermeintlicher Abschlagszahlungen in Hhe von insgesamt 8.000.
Auf den Rechnungen wurde jeweils ein Zahlungsvermerk angebracht, wobei der Angeklagte B. durch sein Zeichen die scheinbaren Auszahlungen besttigte.
Des Weiteren wurde auf seine Veranlassung auf den Rechnungen handschriftlich jeweils ein Ort angegeben, an den die Buffets geliefert worden sein sollten.
Entsprechend wurde die Abschlagsrechnung mit einem Stempel versehen, auf dem die den Rechnungen entnommenen Abschlagszahlungen eingetragen und vom Angeklagten B. abgezeichnet wurden.
Durch dieses Vorgehen sollte der Buchhaltung gegenber der wahre Verwendungszweck verschleiert und stattdessen der Eindruck erweckt werden, bei den scheinbar vier Gelegenheiten habe es sich um sogenannte Dankeschn-Veranstaltungen gehandelt, mit denen der Verband sich bei betroffenen Anliegern fr Beeintrchtigungen zu entschuldigten pflegte, die sie durch Baumanahmen des Verbands erlitten hatten.
Der berschssige Betrag in Hhe von 92,50 wurde ebenfalls auf Anweisung des Angeklagten B.an den Lieferanten ausbezahlt.
6 Der Vorgang fiel bei einer Prfung im Jahr 2009 auf und wurde auf der Verbandsversammlung am 10.Dezember 2009 zur Sprache gebracht.
In dieser gaben der Angeklagte B. und der Angeklagte F. wahrheitswidrig an, es habe sich um vier Veranstaltungen zum Wohle betroffener Anlieger gehandelt.
Nachdem der Justiziar des Verbandes noch am selben Tag die brigen Vorstandsmitglieder ber den wahren Verwendungszeck der 8.000 in Kenntnis gesetzt hatte, rumte der Angeklagte F. in einer Vorstandssondersitzung vom 19.Dezember 2009 den Sachverhalt ein und berwies umgehend 8.000 an den OOWV (Komplex "Silberhochzeit", Fall II.2.
der Urteilsgrnde).
7 2.
Seit seiner Erstanstellung mit Vertrag vom 28.September 1990, der -soweit eine eigenstndige Regelung fehlte -die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrags (BAT) fr entsprechend anwendbar erklrte, erhielt der Angeklagte B. als Geschftsfhrer eine Bruttovergtung, deren Hhe an Besoldungsstufen des genannten Tarifvertrags gekoppelt war.
Im Jahr 2000 beschloss der Vorstand des OOWV, das Geschftsfhrergehalt vom Bundesangestelltentarif zu lsen und stattdessen die Gehaltsstruktur privater Versorgungsunternehmen als Mastab heranzuziehen.
Dementsprechend wurde dem Angeklagten B. seit Januar 2001 ein Nettogehalt in Hhe von 15.000DM (= 7.669,38) monatlich ausbezahlt.
Dieser Betrag stieg in den Folgejahren den tariflichen Steigerungen entsprechend an.
Ende 2005 erhielt der Angeklagte ein Nettogehalt in Hhe von 17.235,85 DM (= 8.812,55 ) im Monat.
8 In einem Prfbericht von Dezember 2006 monierte der Wasserverbandstag die fehlende Dokumentation der nderung der Vergtungsgrundlage innerhalb des Stellenplanes und mahnte dessen Korrektur durch das zustndige Verbandsorgan an.
In Folge dieser Beanstandung wurde die Frage des Geschftsfhrergehalts zum Gegenstand der Vorstandssitzung vom 21.April 2008, an der neben den beiden Angeklagten drei weitere Vorstandsmitglieder teilnahmen.
Ausgehend von der Mitteilung des Angeklagten B., derzeit monatlich zwischen 8.600 und 8.800 netto zu verdienen, und in der berzeugung, dass dieser Betrag grundstzlich angemessen sei, wurde einstimmig ein Nettogehalt von 9.000 bei 13 Monatsgehltern beschlossen.
Nach Errechnung des sich hieraus ergebenden Bruttolohns sollte dieser anschlieend vertraglich festgelegt werden.
Demgegenber schlossen die Angeklagten noch am selben Tag einen allein von ihnen unterzeichneten nderungsvertrag, in dem sie mit Wirkung vom 1.Januar 2008 u.a. eine jhrlich anzupassende Jahresnettovergtung in Hhe von 117.000 festlegten und regelten, dass bei fehlenden vertraglichen Bestimmungen die Vorschriften des fr den OOWV geltenden Tarifvertrages Anwendung finden sollten.
9 In der Folgezeit veranlasste der Angeklagte B.
- mit seinem Gehalt unzufrieden -eine Internetrecherche, welches Bruttogehalt fr Geschftsfhrer privater Unternehmen mit 501 bis 1.000 Mitarbeitern angemessen sei.
Deren Ergebnis entsprechend lie er unter dem 28.September 2008 ein an sich selbst gerichtetes Schreiben aufsetzen, wonach seine Vergtung ab dem 1.August 2008 jhrlich 270.000  brutto betrage.
Zusammen mit dem Rechercheergebnis legte er dem Angeklagten F. dieses Schreiben vor, der es unterzeichnete.
Daraufhin wurde - wie von den Angeklagten beabsichtigt - das entsprechende Nettogehalt ab August 2008 an den Angeklagten B. ausbezahlt.
Beiden war bewusst, dass sie aufgrund des Vorstandsbeschlusses vom 21.April 2008 und des nderungsvertrages vom selben Tag verpflichtet waren, fr eine Bruttolohnvergtung zu sorgen, die dem Nettojahresgehalt von 117.000 entsprach, die mit der Anpassung vom 28.September 2008 vereinbarte Vergtung indes deutlich hher war.
Ihr Ziel war es, den Angeklagten B. auf Kosten des OOWV zu Unrecht zu bereichern.
Dies fhrte zwischen August 2008 und Ende 2009 zu einer berzahlung von mindestens 90.000  (Komplex "Gehaltserhhung", Fall II.
3. der Urteilsgrnde).
10 II.
Das Landgericht hat das Geschehen im Fall II.
2. der Urteilsgrnde als Untreue des Angeklagten B. in der Form des Treubruchtatbestands (266 Abs.1 Alt.2 StGB) gewertet.
Dagegen habe sich der Angeklagte F.in diesem Tatkomplex nicht strafbar gemacht.
Es habe nicht festgestellt werden knnen, dass er an der Entscheidung des Angeklagten B., die Kosten der Feier aus Mitteln des OOWV zu bestreiten, beteiligt gewesen sei.
Auch unter anderen Aspekten komme seine Verurteilung nicht in Betracht.
Sein Verhalten in der Verbandsversammlung vom 10. Dezember 2009 habe zu keinem Vermgensnachteil des OOWV gefhrt, sodass ein Schuldspruch wegen Untreue ausscheide.
Soweit seine Behauptungen in dieser Versammlung als versuchter Betrug angesehen werden knnten, sei er von diesem mit strafbefreiender Wirkung zurckgetreten.
Dass er es unterlassen habe, den OOWV auf bestehende Ersatzansprche hinzuweisen, nachdem er erfahren hatte, dass der Angeklagte B. die bernahme der Kosten des Buffets durch den OOWV veranlasst hatte, knne in vorliegendem Verfahren jedenfalls deswegen nicht zu einer Verurteilung fhren, weil dieser Vorgang nicht Gegenstand der Anklage sei.
11 Im Fall II.3.
der Urteilsgrnde htten sich die beiden Angeklagten dagegen der mittterschaftlichen Untreue ( 266 Abs.
1 Alt.
2;  25 Abs.
2 StGB) schuldig gemacht.
Der Vermgensnachteil des OOWV errechne sich aus einem Vergleich des vereinbarten Bruttolohns in Hhe von 270.000 mit dem sich aus dem Jahresnettogehalt von 117.000 ergebenden Bruttoaufwand.
Darauf, dass der Angeklagte B. bereits in den Jahren 2006 und 2007 jeweils rund 250.000  brutto erhalten habe, komme es nicht an, da allein der nderungsvertrag vom 21.April 2008 als Vergleichsmastab heranzuziehen sei.
Dass erstmals mit dem am 28.September 2008 vereinbarten Bruttobetrag auch berstunden etc. abgegolten sein sollten, gebe das diesbezgliche Schreiben nicht her.
12 III.
Revision der Staatsanwaltschaft 13 Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat im Ergebnis Erfolg.
14 1.
Als unbegrndet erweist sich allerdings die Beanstandung der Beschwerdefhrerin, das Landgericht habe im Tatkomplex "Silberhochzeit" seine allseitige Kognitionspflicht ( 264 StPO) verletzt.
Zwar macht sie insoweit zutreffend geltend, dass der von der Anklage umfasste Lebenssachverhalt sich entgegen der Ansicht des Landgerichts auch auf das Unttigbleiben des Angeklagten F. erstreckte, unmittelbar nachdem er davon erfahren hatte, dass der Angeklagte B. die bernahme der Kosten fr das Buffet durch den OOWV veranlasst hatte.
Indes greift die Rge deshalb nicht durch, weil nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hierin kein strafbares Verhalten des Angeklagten F. liegt.
In Betracht kme allein eine Untreue durch Unterlassen.
Diese scheidet aber jedenfalls deswegen aus, weil dem OOWV durch das Schweigen des Angeklagten F. kein Vermgensnachteil im Sinne des  266 Abs.
1 StGB entstanden ist.
Der Bestand sowohl des Schadensersatzanspruchs des OOWV gegen den Angeklagten B. als auch des bereicherungsrechtlichen Anspruchs gegen den Angeklagten F. wurde durch die unterbliebene Geltendmachung der Ansprche nicht berhrt (s. zum Betrug Bublitz/Gehrmann wistra 2004, 126, 128).
Dass der OOWV die Forderungen auch nach dem Zeitpunkt, in dem der Angeklagte F. infolge seiner Kenntniserlangung deren Bestehen htte offenbaren mssen, aufgrund der fortbestehenden Unkenntnis der mageblichen Entscheidungstrger (die Angeklagten als Schuldner mssen insoweit auer Betracht bleiben) bis zur letztendlichen Zahlung durch den Angeklagten F. weiterhin nicht geltend machte, hat den Wert dieser Vermgensbestandteile des Verbands auch nicht in bezifferbarer Weise (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 -2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 221 ff.
; Beschluss vom 7.Dezember 2011 -2BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, BVerfGE 130, 1, 47; Beschluss vom 1.November 2012 -2 BvR 1235/11, NJW 2013, 365, 366; LK/Tiedemann, StGB, 12.Aufl.,  263 Rn.158) im Sinne einer schadensgleichen Gefhrdung vermindert.
Dabei kann dahinstehen, ob das pflichtwidrige Verschweigen einer Forderung des Berechtigten zumindest dann einen Vermgensnachteil in der genannten Form begrnden knnte, wenn im Zeitpunkt der Entstehung der Offenbarungspflicht des Treupflichtigen oder im Verlauf der weiteren Entwicklung die Verjhrung der Forderung droht und der Schuldner die entsprechende Einrede auch wirksam erheben knnte oder der Eintritt der Zahlungsunfhigkeit des Schuldners zu besorgen ist (vgl. LK/Tiedemann, StGB, 12.Aufl.,  263 Rn.229; ablehnend insgesamt Bublitz/Gehrmann wistra 2004,126); denn beides war hier nach den Feststellungen ersichtlich nicht der Fall.
Das Verhalten des Angeklagten F. stellt sich damit insoweit allenfalls als strafloser (untauglicher) Versuch einer Untreue dar.
15 2.
Die Revision ist jedoch deswegen begrndet, weil sich die Annahme des Landgerichts als rechtsfehlerhaft erweist, der Angeklagte F. sei strafbefreiend von einem (untauglichen; s. oben 1.)
Versuch des Betruges ( 263 Abs.
2 StGB) zurckgetreten ( 24 Abs.
1 Satz 1 Alt.
1 StGB), der darin gesehen werden knne, dass er in der Verbandsversammlung vom 10. Dezember 2009 unrichtige Behauptungen ber den Verwendungszweck des Geldes aufstellte; denn die Wrdigung des Landgerichts, der Angeklagte habe bis zu der Vorstandssitzung vom 19. Dezember 2009, in der er den wahren Sachverhalt offenbarte, ein Gelingen seiner Tuschung noch fr mglich gehalten und sein Wissen dort freiwillig offenbart, lsst wesentliche Feststellungen auer Betracht.
Sie setzt sich nicht damit auseinander, dass der Justiziar des Verbandes noch am Tag der Verbandsversammlung in einem Schreiben an die brigen Vorstandsmitglieder auf die Unrichtigkeit der Behauptung des Angeklagten hinwies, die daraufhin eine Sondersitzung des Vorstands einberiefen.
Dies spricht jedoch dafr, dass der Angeklagte sein Vorhaben als fehlgeschlagen angesehen haben knnte, als er in der Vorstandssitzung vom 19. Dezember 2009 das wahre Geschehen einrumte, bzw. dies jedenfalls nicht freiwillig geschah; denn dass der Angeklagte vor der Sitzung keine Kenntnis vom Inhalt des Schreibens des Justiziars oder vom Anlass der Einberufung der Sondersitzung erlangt htte, lsst sich den Feststellungen nicht entnehmen.
Mit all dem setzt sich das angefochtene Urteil nicht auseinander.
16 IV.
Revision des Angeklagten F. 17 Das auf die Sachrge gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten F. bleibt ohne Erfolg.
18 1.
Wie das Landgericht zutreffend ausgefhrt hat, bestand eine Vermgensbetreuungspflicht des Angeklagten F. gegenber dem OOWV.
Bereits als Mitglied des gesetzlichen ( 54 Abs.
1 WVG) und satzungsmigen ( 6 Abs.1 WVG i.V.m.  13 Nr.1 Satzung OOWV in der zur Tatzeit geltenden Fassung - nachfolgend: Satzung OOWV aF) Leitungsgremiums, des Vorstands, oblag ihm die qualifizierte Pflicht, in Zusammenarbeit mit den brigen Mitgliedern die vermgensrechtlichen Angelegenheiten des Verbandes unter Beachtung der Gebote der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erfllen,  2 Nds.AGWVG,  105 Abs.1,  7 Abs.1,  34 Abs.
2 Nds.LHO.
Dies galt fr ihn als Vorsitzenden, der den Verband nach auen vertritt ( 13 Nr. 2 Satz 1 Satzung OOWV), in besonderem Mae (BGH, Urteil vom 7.November 1990 -2 StR 439/90, NJW 1991, 990, 991, insoweit in BGHSt 37, 226 nicht abgedruckt).
19 2.
Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht eine Verletzung dieser Pflicht darin erkannt, dass der Angeklagte F. durch Unterzeichnung des Schreibens vom 28.September 2008 die Voraussetzungen dafr schuf, dass dem Angeklagten B. mit Wirkung von August 2008 ein Nettogehalt entsprechend einem Bruttolohn von 270.000  jhrlich ausbezahlt wurde.
Ob er damit, wie das Landgericht meint, tatschlich den Treubruchtatbestand im Sinne des  266 Abs.
1 Alt.
2 StGB erfllt hat, knnte zwar zweifelhaft sein; denn die vom Landgericht auszugsweise mitgeteilten Regelungen der Geschftsordnung des Verbands, die in einem gewissen Spannungsverhltnis zu einzelnen Bestimmungen der Verbandssatzung stehen, knnten gegebenenfalls auch die Auslegung tragen, dass der Verbandsvorsteher fr den Abschluss und die nderung des Dienstvertrags mit dem Verbandsvorsteher diesem gegenber allein vertretungsberechtigt ist.
Dies kann jedoch dahinstehen, da der Angeklagte F.in diesem Falle seine Vertretungsbefugnis im Sinne des  266 Abs.
1 Alt.
1 StGB missbraucht htte.
Denn mageblich dafr, dass der Angeklagte F. entweder die eine oder die andere der beiden Tatbestandsalternativen des  266 Abs.
1 StGB verwirklicht hat, ist allein, dass er nach den insoweit mageblichen Bestimmungen nicht die (interne) Geschftsfhrungsbefugnis fr Dienstvertragsangelegenheiten des Geschftsfhrers besa, wobei auch insoweit offenbleiben kann, ob diese bei der Verbandsversammlung oder beim Vorstand lag.
Fr die Zustndigkeit der Verbandsversammlung knnte deren Recht zur Bestellung des Geschftsfhrers gem  8 Nr. 3 Satzung OOWV aF sprechen (vgl. zu  46 Nr. 5 GmbHG, wo unter der Zustndigkeit fr die Bestellung und Abberufung auch die Zustndigkeit fr nderungsvertrge verstanden wird: BGH, Urteil vom 25. Mrz 1991 -II ZR 169/90, NJW 1991, 1680, 1681; Zllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl.,  46 Rn.
38), fr die Zustndigkeit des Vorstands dessen allgemeine Leitungsbefugnis gem  13 Nr. 1 Satzung OOWV aF.
20 3.
Durch die Pflichtverletzung ist dem OOWV auch ein Vermgensnachteil jedenfalls in der vom Landgericht festgestellten Hhe entstanden.
21 a) Insoweit ist die Vermgenslage vor und nach der treuwidrigen Handlung zu vergleichen (BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 -3 StR 410/09, NStZ 2010, 329).
Der durch die Pflichtverletzung hervorgerufenen Verminderung des Vermgens sind durch dieselbe Handlung unmittelbar entstandene Vermgensvorteile gegenberzustellen (S/S-Lenckner/Perron, StGB, 28. Aufl., 266 Rn.
41).
22 Der mit Wirkung von August 2008 eintretenden Vermgensminderung durch Leistung des erhhten Gehalts stand jedoch keine Gegenleistung - Ttigkeit des Angeklagten B. als Geschftsfhrer - gegenber, auf die der Verband in demselben Umfang nicht schon zuvor Anspruch gehabt htte.
Der Schaden wird demnach vorliegend nicht aus einer (bloen) Verletzung der Dispositionsfreiheit der Verbandsversammlung oder des Vorstandes hergeleitet (s. dazu BGH, Urteile vom 4. November 1997 -1 StR 273/97, NJW 1998, 913, 914 und vom 14. Dezember 2000 - 5 StR 123/00, NStZ 2001, 248, 251; Saliger, ZStW 2000, 563, 592; Schnemann, StV 2003, 463, 465), sondern aus der Verausgabung von Geldern ohne Erwirtschaftung einer entsprechenden Gegenleistung.
Der Mitteleinsatz durch den Angeklagten F. stellt sich demnach haushaltsrechtlich nicht nur als formell, sondern zugleich als materiell zweckwidrig dar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 8. April 2003 - 5 StR 448/02, NJW 2003, 2179, 2180; Saliger, aaO, 596; SSW-StGB/Saliger,  266 Rn.
96).
23 b) Daraus wird zugleich deutlich, dass es im vorliegenden Fall - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts - auf die Frage der Angemessenheit der dem Angeklagten B. ab August 2008 gewhrten Vergtung nicht ankommt.
Denn die Angemessenheit einer Gehaltserhhung auch ohne entsprechende Erweiterung der Dienstleistungsverpflichtung lsst -selbst wenn sie von dem zur Entscheidung befugten Organ beschlossen wird - den negativen Vermgenssaldo unberhrt.
Die Frage der Angemessenheit ist demnach nur bei der Frage der Pflichtwidrigkeit des Handelns des Geschftsfhrungsbefugten von Bedeutung.
Insoweit stellt sich dieses Kriterium als Begrenzung des weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum dar, innerhalb dessen der Dispositionsbefugte unter der Geltung des haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebots handeln darf (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. August 2007 - 5 StR 103/07, NStZ 2008, 87, 88 f.).
24 c) Einen zu bercksichtigenden Vermgensvorteil auf Seiten des OOWV wrde es allerdings darstellen, wenn mit dem Abschluss der Vereinbarung vom 28.September 2008 -entgegen den vorangegangenen Regelungen - ein Verzicht des Angeklagten B. auf die zustzliche Vergtung von berstunden verbunden gewesen wre.
Entsprechendes lsst sich entgegen dem Vortrag der Revision den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts jedoch gerade nicht entnehmen.
Das im Wortlaut mitgeteilte Schreiben vom 28. September 2008 nimmt vielmehr ausdrcklich auf den ursprnglichen Dienstvertrag aus dem Jahr 1990 sowie die nderungsvereinbarung vom April 2008 mit ihrer Vergtungsanpassungsklausel Bezug.
Angesichts des mit Blick auf die berstundenvergtung unvernderten Regelungsgefges ist es daher nicht zu beanstanden, dass die Kammer - dem Sachverstndigen folgend - diese bei der Schadensbestimmung nicht bercksichtigt hat.
Da sich der vom Landgericht angenommene Schaden somit bereits aus dem Vergleich der ohne berstunden geschuldeten und bezahlten Entgelte ergibt, kommt es nicht darauf an, wann und in welchem Umfang der Angeklagte B. tatschlich berstunden geleistet hat.
25 d) Dadurch, dass das Landgericht bei der Bestimmung des Schadensumfangs auf die durch den Vorstandsbeschluss vom 21. April 2008 genehmigte Vergtung abgestellt hat, ist der Angeklagte F. - auch wenn die Geschftsfhrungsbefugnis bei der Verbandsversammlung liegen sollte (vgl. oben IV.
2.)
- jedenfalls nicht beschwert, da eine Vergleichsberechnung bezogen auf einen frheren Zeitpunkt zu einem hheren Schaden gefhrt htte.
26 V. Revision des Angeklagten B.
27 1.
Den Verfahrensbeanstandungen bleibt aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Grnden der Erfolg versagt.
28 2.
Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten B. im Komplex "Silberhochzeit" zu Recht als Untreue gem  266 Abs.1 Alt.
2 StGB gewrdigt.
29 Diesen traf - wie vorstehend fr den Angeklagten F. dargelegt - schon als Vorstandsmitglied eine Vermgensbetreuungspflicht.
Darber hinaus ergab sich eine solche fr ihn als Geschftsfhrer aus  13 Nr. 2 Satz 3,  15 Nr. 3 Satzung OOWV aF.
Dass seine Ttigkeit Kontrollen unterworfen war, was entgegen der Annahme der Revision kein Alleinstellungsmerkmal juristischer Personen des ffentlichen Rechts ist (vgl. nur  111 Abs.
1 AktG), stand der Annahme einer Vermgensbetreuungspflicht nicht entgegen.
Zu verlangen war lediglich ein bezglich des Angeklagten B. gegebener, eigener Entscheidungsspielraum des Handelnden (BGH, Beschluss vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427, 428).
Da die Vermgensbetreuungspflicht bereits aus der Satzung des Verbandes herzuleiten ist, begrndet es entgegen der Ansicht der Revision keinen Darstellungsmangel, dass die Kammer die gem  8 Nr. 13 Satzung OOWV aF von der Verbandsversammlung zu beschlieenden allgemeinen Richtlinien fr die Leitung des Verbandes nicht mitgeteilt hat.
Denn diese knnten die Satzungsregelungen lediglich ergnzen, nicht aber auer Kraft setzen.
30 Seine Pflicht hat der Angeklagte B. im Sinne des Treubruchtatbestandes verletzt.
Als Vorstandsmitglied fehlte ihm von vornherein jede Einzelvertretungsmacht, als Geschftsfhrer kam ihm eine solche nur bei Vornahme von Geschften der laufenden Verwaltung zu.
Die Entscheidung zur bernahme der Buffetkosten stellte ein solches jedoch nicht dar.
Unter laufende Verwaltung fallen nur diejenigen Geschfte, die in mehr oder weniger regelmiger Wiederkehr vorkommen und zugleich nach Gre und Umfang der Ttigkeit sowie Finanzkraft des beteiligten Verbandes von sachlich weniger erheblicher Bedeutung sind (BGH, Urteil vom 16. November 1978 - III ZR 81/77, NJW 1980, 117).
Trotz der relativ geringen Hhe des Betrages von 8.000  war die Entscheidung ber dessen Aufwendung aufgrund der Singularitt des Anlasses allein dem Vorstand vorbehalten.
Dies wird durch den von der Revision bemhten Vorstandsbeschluss vom 20. Mai 1996 des Inhalts, dass bei persnlichen Veranstaltungen von Vorstandsmitgliedern eine Zuschussmglichkeit bestehen solle, wenn der OOWV ein Mitinteresse an dieser habe, besttigt.
Denn solange der Begriff des Mitinteresses nicht vorab definiert wurde, kann die Frage, ob ein solches im konkreten Fall anzunehmen ist, ebenfalls nur vom Vorstand beantwortet werden.
Dessen allgemein gehaltener Beschluss war mithin auch nicht geeignet, die Pflichtwidrigkeit des eigenmchtigen Handelns des Angeklagten B.in Frage zu stellen.
31 Schlielich ist, wie der Generalbundesanwalt im Einzelnen zutreffend dargelegt hat, die Wrdigung des Landgerichts nicht zu beanstanden, der Angeklagte B. sei weder einem Tatbestands- ( 16 StGB) noch einem Verbotsirrtum ( 17 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 -3 StR 470/04, NJW 2006, 522, 531) unterlegen.
Angesichts des gezielt verschleiernden Vorgehens des Angeklagten B. durch das Erstellenlassen fingierter Rechnungen lag dies auch unter Bercksichtigung der Tatsache fern, dass in der Vergangenheit wiederholt Kosten privater Feiern seitens des Verbandes bezahlt wurden.
32 3.
Im Komplex "Gehaltserhhung" hat sich auch der Angeklagte B. der tterschaftlichen Untreue schuldig gemacht.
Insoweit wird auf das fr den Angeklagten F. Ausgefhrte verwiesen.
Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass die Vermgensbetreuungspflicht grundstzlich eine Grenze in eigenen Vergtungsangelegenheiten findet, weil die Interessen von Vermgensinhaber und Treupflichtigem insoweit nicht gleichgerichtet sind (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, NJW 2006, 522, 530; Urteil vom 17. September 2009 - 5 StR 521/08, wistra 2009, 468, 475; Schnemann, Organuntreue, 2004, S. 19; Seier in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 5.
Teil, Kapitel 2 Rn.
226; kritisch: Peltzer, ZIP 2006, 205, 208 f. mwN).
Anlass, die Vermgensbetreuungspflicht des Vergtungsempfngers im Hinblick auf diese Interessenkollision insoweit zu beschrnken, besteht indes nur dann, wenn sich dessen Streben nach einem mglichst hohen Gehalt in den dafr vorgesehenen Entscheidungsbahnen hlt.
Umgeht er - wie vorliegend - in kollusivem Zusammenwirken den eigentlichen Entscheidungstrger, ist sein Verhalten nicht anders zu bewerten, als wenn er sich unter Ausnutzung seiner Verfgungsmglichkeiten aus dem Vermgen des Arbeitgebers den entsprechenden Betrag eigenmchtig verschafft.
33 4.
Der Rechtsfolgenausspruch ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 181 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
