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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1180 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 218/19, Urteil v. 21.08.2019, HRRS 2019 Nr. 1180
BGH 1 StR 218/19 - Urteil vom 21. August 2019 (LG Mnchen II)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorsatz des Kuriers und des Lotsen eines Drogenfahrzeugs hinsichtlich der Menge des transportierten Rauschgifts).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  16 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein Kurier, der sich zum Transport von Betubungsmitteln bereit erklrt und weder auf die Menge des ihm bergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge berprfen kann, wird in der Regel damit rechnen mssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport bergeben wird, als man ihm offenbart hat.
Das gilt jedenfalls dann, wenn zwischen ihm und seinem Auftraggeber kein persnliches Vertrauensverhltnis besteht.
Ist ihm bei dieser Sachlage die tatschliche Menge der Betubungsmittel gleichgltig, so handelt er mit bedingtem Vorsatz bezglich der tatschlich transportierten Gesamtmenge.
Der Lotse eines Drogenfahrzeugs ist insoweit mit einem Kurier vergleichbar.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 26. November 2018, soweit es die Angeklagten B. und K. betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des Umfangs der Betubungsmittelmenge aufgehoben.
Die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft werden verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.
Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten B. und K. der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen und den Angeklagten B. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und den Angeklagten K. zu einer solchen von vier Jahren verurteilt.
Dagegen richten sich die auf die Sachrge gesttzten Revisionen der Angeklagten, die ohne Erfolg bleiben.
Die zuungunsten der Angeklagten eingelegten und auf sachlichrechtliche Einwendungen gesttzten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen veruerte der nicht revidierende Mitangeklagte Ba. Ende August/Anfang September 2017 ber einen unbekannten Mittelsmann mit dem Namen G.
, der die Verkaufsverhandlungen fhrte, ca. 50 Kilogramm Marihuana an einen oder mehrere unbekannte Abnehmer.
Zur bergabe der Betubungsmittel fuhr der Mitangeklagte Ba. am 1. September 2017 mit einem Pkw Toyota, dessen Kofferraum vollstndig bis zur Hhe der Kofferraumabdeckung mit Marihuanapaketen gefllt war, Richtung M. Der Mitangeklagte wurde auf einem in der Ferienzeit wenig frequentierten Schulparkplatz in O. von den Angeklagten B. und K., die mit einem gemieteten Pkw A1 fuhren, in Empfang genommen.
Beide sollten den Mitangeklagten Ba. sodann zu dem eigentlichen bergabeort und den unbekannt gebliebenen Abnehmern in A. geleiten.
Die Angeklagten B. und K. hatten sich zu dieser Untersttzungsleistung gegenber einem ihnen vertrauten - unbekannt gebliebenen - Hintermann bereit erklrt.
Als die Angeklagten sich in das Fahrzeug des Mitangeklagten Ba. Begeben hatten, wurden sie von der Polizei festgenommen.
Das im Pkw Toyota transportierte Marihuana - insgesamt 47,95 Kilogramm mit einer Reinmenge von 5,27 Kilogramm THC - wurde sichergestellt.
3 Die Angeklagten B. und K. wussten, dass in dem Pkw Toyota Marihuana zum gewinnbringenden Weiterverkauf transportiert wird.
Die konkrete Menge des transportierten Rauschgifts war den Angeklagten B. und K. nicht bekannt.
Sie rechneten damit, dass es eine Menge von bis zu zehn Kilogramm war; von einer greren Menge als zehn Kilogramm gingen beide nicht aus und nahmen eine solche Menge auch nicht in Kauf.
4 2.
Das Landgericht hat angenommen, die Angeklagten seien nicht die Endabnehmer des von dem Mitangeklagten Ba. nach O. transportierten Marihuanas, und hat sie der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen.
Die Strafkammer hat zudem einen bedingten Vorsatz der Angeklagten hinsichtlich der tatschlich transportierten Gesamtmenge verneint und fr den Schuldumfang lediglich auf eine Menge von zehn Kilogramm Marihuana abgestellt.
II.
5 Die Revisionen der Angeklagten sind unbegrndet.
Die Nachprfung des Urteils deckt keine die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
III.
6 Die Revisionen der Staatsanwaltschaft haben hinsichtlich der jeweiligen Strafaussprche Erfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet.
7 1.
Die Schuldsprche der Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge halten rechtlicher berprfung stand.
Die Beweiswrdigung des Landgerichts hinsichtlich der Annahme einer Beihilfe der Angeklagten zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ist rechtlich nicht zu beanstanden.
8 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es gengt, dass sie mglich sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14 Rn.
9 mwN).
Das Revisionsgericht hat die tatrichterliche Beweiswrdigung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nher gelegen htte oder berzeugender gewesen wre (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mrz 2015 - 5 StR 521/14 Rn.
8).
Die revisionsgerichtliche Prfung erstreckt sich allein darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Dies ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 1. Februar 2017 - 2 StR 78/16 Rn.
20 und vom 13. Juli 2016 - 1 StR 94/16 Rn.
9).
Dabei muss sich aus den Urteilsgrnden ergeben, dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloe Vermutung erweist, fr die es weder eine belastbare Tatsachengrundlage noch einen gesicherten Erfahrungssatz gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 1996 - 2 StR 534/96 Rn.
9; Urteil vom 27. April 2017 - 4 StR 434/16 Rn.
8).
9 b) Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist - entgegen der Auffassung der Revision - nicht bereits deshalb lckenhaft und damit durchgreifend rechtsfehlerhaft, weil es an einer Darstellung der Einlassungen der Angeklagten fehlt (zu dem Erfordernis der Wiedergabe der Einlassung in den Urteilsgrnden vgl. BGH, Beschlsse vom 27. September 2017 - 4 StR 142/17 Rn.
5 ff.
; vom 30. Dezember 2014 - 2 StR 403/14 Rn.
3 und vom 10. Dezember 2014 - 3 StR 489/14 Rn.
5).
Die Strafkammer hat die am letzten Hauptverhandlungstag abgegebenen Einlassungen der Angeklagten eingangs der Beweiswrdigung zusammengefasst dargestellt.
Auch die frheren - teilweise abweichenden - Einlassungen der Angeklagten sind den Urteilsgrnden in ausreichendem Umfang zu entnehmen.
10 c) Nach den zuvor genannten Mastben ist zudem die tatrichterliche Beweiswrdigung dahingehend, die Angeklagten seien nicht die Empfnger des in dem Pkw Toyota transportierten Marihuanas gewesen, sondern htten nur Lotsenfunktion wahrgenommen und seien daher lediglich als Gehilfen anzusehen, nicht zu beanstanden.
Das Landgericht hat sich mit allen fr diese Frage relevanten Umstnden auseinandergesetzt und es vor diesem Hintergrund nicht als erwiesen angesehen, dass die Angeklagten auch Empfnger des Rauschgifts waren, was zumindest einen mglichen Schluss beinhaltet.
Diese tatschliche Wrdigung, die dem Tatrichter obliegt, ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
11 d) Da der Umfang des transportierten Rauschgifts - auf der Grundlage der insoweit rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts, die mageblich auf (Teil-)Gestndnisse der Angeklagten gesttzt sind - nach der Vorstellung der Angeklagten jedenfalls zehn Kilogramm und damit eine nicht geringe Menge im Sinne von  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG umfasste, haben die Schuldsprche der Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge Bestand.
12 2.
Die jeweiligen Strafaussprche sind hingegen aufzuheben, da das Landgericht den Schuldumfang rechtsfehlerhaft bestimmt hat.
Die Beweiswrdigung zur subjektiven Tatseite hlt hinsichtlich der tatschlichen Menge des transportierten Rauschgifts rechtlicher berprfung nicht stand.
13 a) Fr die Annahme bedingten Vorsatzes bezglich der transportierten Menge gilt fr einen Drogenkurier, der dem vorliegenden Fall eines Lotsen fr das Drogenfahrzeug vergleichbar ist, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Folgendes: Ein Kurier, der sich zum Transport von Betubungsmitteln bereit erklrt und weder auf die Menge des ihm bergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge berprfen kann, wird in der Regel damit rechnen mssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport bergeben wird, als man ihm offenbart hat.
Das gilt jedenfalls dann, wenn zwischen ihm und seinem Auftraggeber kein persnliches Vertrauensverhltnis besteht.
Ist ihm bei dieser Sachlage die tatschliche Menge der Betubungsmittel gleichgltig, so handelt er mit bedingtem Vorsatz bezglich der tatschlich transportierten Gesamtmenge (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 2017 - 2 StR 110/17 Rn.
8 und vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03 Rn.
10; Beschluss vom 31. Mrz 1999 - 2 StR 82/99 Rn.
6).
14 Von diesen Mastben ist auch das Landgericht ausgegangen.
Die Beweiserwgungen lassen allerdings den von der Strafkammer gezogenen Schluss nicht zu, die Angeklagten htten allenfalls mit einer Marihuanamenge bis zu zehn Kilogramm gerechnet.
Diese Schlussfolgerung stellt sich im Ergebnis daher lediglich als Vermutung dar.
Dabei ist zu bercksichtigen, dass die Angeklagten allein Lotsendienste wahrgenommen haben.
Vor diesem Hintergrund kann aus dem Umstand, dass die Angeklagten selbst in der Vergangenheit mit deutlich geringeren Betubungsmittelmengen Handel trieben - der Angeklagte B. mit einer Menge von einem Kilogramm und der Angeklagte K. mit bis zu drei Kilogramm Marihuana -, kein Rckschluss auf die Menge Rauschgift gezogen werden, mit denen der Mitangeklagte Ba. oder der unbekannte Abnehmer, und damit fr die Angeklagten dritte Personen, Handel trieben.
Auch der Umstand, dass der Auftraggeber dem Angeklagten K. nach dessen Einlassung versichert haben soll, bei Begehung der Tat keine greren Probleme im Rahmen seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu bekommen, ist fr die Frage des Vorsatzes hinsichtlich der Mehrmenge ohne Bedeutung.
Denn dass jedes Drogengeschft, das eine nicht geringe Menge an Betubungsmitteln zum Gegenstand hat, fr die weitere Therapie von Relevanz ist, liegt auf der Hand.
Anders als die Strafkammer meint, kommt es fr die Frage des Vorsatzes auch nicht mageblich darauf an, ob ein besonderes Vertrauensverhltnis zwischen den Angeklagten und ihrem Auftraggeber bestand.
Ein solches erlangt nach der Rechtsprechung als Umstand, der gegen einen bedingten Vorsatz (des Drogenkuriers) sprechen knnte, lediglich dann Bedeutung, wenn der Auftraggeber den Angeklagten konkrete Angaben zur Menge des transportierten Rauschgifts gemacht htte und die Angeklagten wegen des Vertrauensverhltnisses auf dessen Angaben htten vertrauen drfen, was jedoch nicht festgestellt ist.
Soweit das Landgericht in der Beweiswrdigung anfhrt, der vernommene Kriminalbeamte Kr.
habe den Eindruck gewonnen, der Angeklagte K. sei aufrichtig schockiert gewesen, als er erfuhr, dass der gesamte Kofferraum randvoll mit Marihuanapaketen beladen war, vermag dieser Umstand allein und ohne weitere Wrdigung die Ablehnung eines bedingten Vorsatzes hinsichtlich der Mehrmenge nicht ohne weiteres zu tragen, zumal das Landgericht sich auf diesen Gesichtspunkt erkennbar nicht mageblich gesttzt hat.
Es kann in diesem Zusammenhang aber auch Bedeutung erlangen, dass - wie das Landgericht zugleich ausgefhrt hat - der Angeklagte K. in dieser Situation abgestritten habe, berhaupt von dem Betubungsmittel im Pkw Kenntnis zu haben (UA S. 34).
15 b) Da der Senat nicht sicher auszuschlieen vermag, dass die Strafe ohne den rechtlichen Mangel im Blick auf die erheblichen Mengenunterschiede (vorgestellte Menge: zehn Kilogramm; tatschlich transportierte Menge: fast 50 Kilogramm Marihuana) hher ausgefallen wre, sind die jeweiligen Strafaussprche aufzuheben.
Insoweit ist auch von Bedeutung, dass - soweit hinsichtlich der Mehrmenge lediglich Fahrlssigkeit der Angeklagten feststellbar ist - diese Menge gleichwohl als tatschulderhhend gewertet und mithin strafschrfend bercksichtigt werden knnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2004 - 1 StR 522/03 Rn.
13).
Die Feststellungen des Landgerichts zur subjektiven Tatseite hinsichtlich des Umfangs der Betubungsmittel sind gem  353 Abs.
2 StPO aufzuheben, da sie von dem Rechtsfehler betroffen sind.
Die brigen Feststellungen haben Bestand.
Das neue Tatgericht kann ergnzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1180 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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