BGH 1 StR 265/16 - 9. Mai 2017 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 685 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 265/16, Urteil v. 09.05.2017, HRRS 2017 Nr. 685
BGH 1 StR 265/16 - Urteil vom 9. Mai 2017 (LG Mnchen I)
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Garantenstellung aus Ingerenz: Begrenzung der Handlungspflicht durch den Schutzweck der verletzten Pflicht, keine steuerrechtliche Handlungspflicht durch Bestechungen; mgliche mittelbare Tterschaft durch Verschweigen der Voraussetzungen eines Abzugsverbot); Abgrenzung von Tterschaft und Teilnahme bei Unterlassungsdelikten; Prozessbetrug (unmittelbares Ansetzen des Beklagten erst durch Antragsstellung; mglicher gleichzeitiger Betrug gegenber dem Verfahrensgegner: Vermgensschaden durch Klagercknahme); Ausschluss der strafbefreienden Selbstanzeige wegen Entdeckung der Tat (Begriff der Entdeckung: Entdeckung durch auslndische Behrden und Privatpersonen); Geldbue gegen juristische Personen (Bemessung der Geldbue: Schuld der handelnden Leitungspersonen, Bestehen und nachtrgliches Einfhren von Compliance-Systemen); Bestechlichkeit (Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung bei Ermessenspielraum des Amtstrgers); Revision der Nebenbeteiligten (Statthaftigkeit bezglich Anfechtung des Schuldspruchs); Beihilfe (Voraussetzungen: Eventualvorsatz bezglich Haupttat ausreichend); tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit); Strafzumessung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 370 Abs.
1 AO;  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG;  13 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  263 Abs.
1 StGB;  22 StGB;  269 ZPO;  371 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 AO;  30 OWiG;  17 Abs.
1 Satz 4 OWiG;  332 Abs.
1 StGB;  444 Abs.
2 StPO;  437 Abs.
1 StPO;  27 Abs.
1 StGB;  261 StPO;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Allein die Beteiligung an einer Bestechung lst keine Garantenstellung fr die Erfllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden aus, sodass die Nichtverhinderung oder -erschwerung der Steuerhinterziehung weder zu einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) noch zu einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  27 StGB) fhrt.
2.
Es kommt aber Steuerhinterziehung in mittelbarer Tterschaft ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  25 Abs.
1 Alt.
2 StGB) in Betracht, wenn derjenige, der durch Bestechungshandlungen ein Betriebsausgabenabzug gem  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG auslst, infolge regelhafter Ablufe bei der Verbuchung von Rechnungen die Geltendmachung der Betrge als Betriebsausgaben herbeifhrt, weil er den Steuerpflichtigen bzw. Erklrungspflichtigen nicht ber die Grnde informiert, die zum Abzugsverbot gefhrt haben.
3.
Auch die Garantenstellung aus Ingerenz ist nach dem Schutzzweck der die Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens begrndenden Norm begrenzt.
Dies fhrt dazu, dass nicht jedes pflichtwidrige und zustzlich gefahrverursachende Verhalten zu einer Garantenpflicht fhrt, sondern dass stets auf die Umstnde des Einzelfalls hinsichtlich der Pflichtverletzung sowie des spter eintretenden Erfolgs und ihres Verhltnisses zueinander abzustellen ist.
Mageblich ist, ob die Pflichtwidrigkeit gerade in einer Verletzung eines solchen Gebots besteht, das dem Schutz des Rechtsguts zu dienen bestimmt ist (Pflichtwidrigkeitszusammenhang; vgl. BGHSt 37, 106, 115).
4.
Zwar ist umstritten, welches Rechtsgut von den Korruptionstatbestnden im Einzelnen geschtzt wird.
Im Vordergrund steht bei den  331 ff.
StGB aber jedenfalls das Rechtsgut der Funktionsfhigkeit staatlicher Verwaltung und Rechtspflege sowie die Lauterkeit des ffentlichen Dienstes.
Damit wird derjenige, der gegen diese Strafgesetze verstt, nicht zum Garanten fr die inhaltliche Richtigkeit der Steuererklrungen desjenigen, aus dessen Vermgen die Bestechungsgelder stammen.
Dies gilt auch dann, wenn der Versto gegen die Strafnorm die Entstehung einer Steuer nach sich zieht oder gem  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG ein steuerliches Betriebsausgabenabzugsverbot zur Folge hat.
5.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Abgrenzung zwischen Tterschaft und Teilnahme in Fllen, in denen ein erfolgsabwendungspflichtiger Unterlassender die deliktische Handlung eines Dritten nicht verhindert, nach denselben Kriterien vorzunehmen wie bei den Begehungsdelikten.
Danach ist aufgrund wertender Betrachtung abzuwgen, ob die innere Haltung des Unterlassenden zur Begehungstat des anderen als Ausdruck eines sich die Tat des anderen zu Eigen machenden Tterwillens aufzufassen ist oder ob seine innere Einstellung davon geprgt ist, dass er sich dem Handelnden im Willen unterordnet und das Geschehen ohne innere Beteiligung und ohne Interesse am drohenden Erfolg im Sinne bloen Gehilfenwillens lediglich ablaufen lsst (vgl. BGHSt 43, 381, 397).
6.
Eine unwahre Tatsachenbehauptung des Beklagten im arbeitsgerichtlichen Verfahren stellt noch kein unmittelbares Ansetzen zu einem Prozessbetrug dar.
Zwar kein ein solche bereits inhaltlich das Tatbestandsmerkmal der Tuschung gem  263 Abs.
1 StGB erfllen.
Allerdings bedarf es noch eines weiteren Schritts des Beklagten, um auf der Grundlage unwahren Sachvortrags in Schriftstzen eine Klageabweisung zu erreichen, nmlich einer Antragstellung mit Bezugnahme auf den Inhalt der Schriftstze in der mndlichen Verhandlung.
Sein Fehlen steht der Annahme eines unmittelbaren Ansetzens zum Versuch im Sinne des  22 StGB entgegen, weil der Antrag bei wertender Betrachtung einen wesentlichen Zwischenschritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstellt.
Der Tuschende kann, weil ansonsten der klgerische Vortrag als zugestanden gelten wrde, nur durch einen entsprechenden Prozessantrag die von ihm erstrebte rechtswidrige Bereicherung erzielen.
7.
Rechnet eine Partei eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens aber damit, dass auch der Gegner getuscht und zu einer ihm nachteiligen Prozesshandlung veranlasst werden knnte, so entfllt ein Betrug im Prozess nicht deshalb, weil das unwahre Vorbringen in erster Linie fr den Richter bestimmt war.
Allerdings wird der Prozessgegner in der Regel nicht getuscht werden knnen, weil er ber den streitigen Sachverhalt aus eigenem Wissen Kenntnis besitzt.
8.
In der Zurcknahme einer an sich begrndeten Klage kann auch eine Vermgensverfgung im Sinne des  263 Abs.
1 StGB liegen.
Zwar ist dabei mit in den Blick zu nehmen, dass die Klage spter wieder neu erhoben werden kann.
Ein Vermgensschaden kann aber dennoch eintreten, wenn der Klger durch die Tuschung veranlasst wird, endgltig auf die Geltendmachung einer werthaltigen Forderung zu verzichten (vgl. BGH NStZ 2007, 95), oder abgehalten wird, weitere Schritte zur Durchsetzung seiner begrndeten Forderung zu unternehmen (vgl. BGH wistra 1993, 17), und dadurch im Ergebnis, etwa im Fall einer eingetretenen Verjhrung, den Anspruch danach nicht mehr durchsetzen kann.
9.
Eine Tatentdeckung im Sinne des  371 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 AO liegt dann vor, wenn bei vorlufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist (vgl. BGH NStZ 1983, 415).
Dabei drfen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose nicht berspannt werden, weil sie auf einer (noch) schmalen Tatsachenbasis erfolgen muss (vgl. BGHSt 55, 180, 187).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Begriff des Entdeckens der Tat im Sinne des  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO mit den blichen strafprozessualen Verdachtsgrnden nicht gleichgesetzt werden, weil ihm ein eigenstndiger Bedeutungsgehalt zukommt.
Demzufolge ist fr eine Tatentdeckung weder ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von  170 Abs.
1,  203 StPO erforderlich, noch, dass der Tter der Steuerhinterziehung bereits ermittelt ist.
Vielmehr gengt es, dass konkrete Anhaltspunkte fr die Tat als solche bekannt sind (vgl. BGHSt 55, 180, 187).
10.
Die in  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO enthaltene Definition der Tatentdeckung enthlt eine doppelte, zweistufige Prognose.
Zunchst ist - auf der Grundlage der vorhandenen, regelmig noch unvollstndigen Informationen - die Verdachtslage, und zwar vorlufig, zu bewerten.
Aufbauend auf dieser blo vorlufigen Bewertung muss der Sachverhalt, auf den sich der Verdacht bezieht, zudem rechtlich geeignet sein, eine Verurteilung wegen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit zu rechtfertigen.
Ist das Vorliegen eines Sachverhalts wahrscheinlich, der die Aburteilung als Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit rechtfertigen wrde, ist die Tat entdeckt (vgl. BGHSt 55, 180, 186).
11.
Die Kenntniserlangung von einer Steuerquelle stellt fr sich allein allerdings noch keine Tatentdeckung dar.
Welche Umstnde hinzukommen mssen, damit die Tat (wenigstens zum Teil) entdeckt ist, bleibt dabei einer Beurteilung des konkreten Einzelfalls vorbehalten.
In der Regel ist eine Tat aber bereits dann entdeckt, wenn unter Bercksichtigung der zur Steuerquelle oder zum Auffinden der Steuerquelle bekannten weiteren Umstnde nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit nahe liegt.
Eine Entdeckung der Tat ist somit bei verschleierten Steuerquellen bereits vor einem Abgleich mit den Steuererklrungen des Steuerpflichtigen denkbar, wenn die Art und Weise der Verschleierung nach kriminalistischer Erfahrung ein signifikantes Indiz fr unvollstndige oder unrichtige Angaben ist (vgl. BGHSt 55, 180, 188).
12.
Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur durch Finanzbehrden oder Strafverfolgungsbehrden im Sinne des  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO entdeckt werden, sondern grundstzlich durch jedermann, auch durch Privatpersonen.
Da allerdings eine Tatentdeckung nach dieser Vorschrift voraussetzt, dass bereits durch die Kenntnis der betreffenden Personen von der Tat eine Lage geschaffen wird, nach der bei vorlufiger Bewertung eine Verurteilung wahrscheinlich ist, setzt die Sperrwirkung nach  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO voraus, dass mit der Weiterleitung der Kenntnisse des Entdeckers an die zustndige Behrde zu rechnen ist.
13.
Auch Angehrige auslndischer Behrden kommen als Tatentdecker im Sinne des  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht, wenn der betreffende Staat aufgrund bestehender Abkommen internationale Rechtshilfe leistet.
Bedarf es der bermittlung der erlangten Kenntnisse von der Tat im Wege internationaler Rechtshilfe, ist fr die Beurteilung, ob mit einer Weitergabe der Informationen zu rechnen ist, die Wahrscheinlichkeit der Rechtshilfegewhrung mageblich.
Eine solche Lage kann sich nicht erst zu dem Zeitpunkt ergeben, in dem sich die auslndischen Behrden zur Bewilligung der Rechtshilfe entschlieen.
Sie kann vielmehr mit dem Erlangen der Informationen ber die Straftat zusammentreffen, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt die Rechtshilfegewhrung wahrscheinlich ist (vgl. BGH wistra 1987, 293).
Ob dies der Fall ist, hngt davon ab, wie die jeweilige Praxis des betroffenen Staates bei der Rechtshilfe in Fiskalangelegenheiten ausgestaltet ist.
14.
Nach  30 Abs.
3,  17 Abs.
4 Satz 1 OWiG soll die Geldbue nach  30 OWiG den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen worden ist, bersteigen.
Fr die Bemessung der Geldbue ist zudem von Bedeutung, inwieweit die bebute juristische Person ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphre des Unternehmens zu unterbinden, gengt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsversten ausgelegt sein muss.
Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die juristische Person in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Ablufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zuknftig jedenfalls deutlich erschwert werden.
15.
Ausgangspunkt fr die Bemessung der Geldbue ist die Tat der Leitungsperson.
Dabei bestimmt die Schuld der Leitungsperson auch gegenber der Nebenbeteiligten den Umfang der Vorwerfbarkeit und ist Grundlage fr die Bemessung des Bugeldes (vgl. BGH wistra 2007, 222).
Wenn mehrere Leitungspersonen an derselben Straftat beteiligt gewesen sind, kann nur eine Geldbue gegen den Verband festgesetzt werden, weil insoweit nur eine Straftat im Sinne des  30 Abs.
1 OWiG vorliegt (vgl. BGH NStZ 1994, 346).
Grundlage fr die Bemessung der Geldbue ist dann die Schuld aller an der Anknpfungstat beteiligten Leitungspersonen.
16.
Eine Ermessensentscheidung eines Amtstrgers ist bereits dann pflichtwidrig, wenn dieser sich dabei von dem Vorteil beeinflussen lsst, selbst wenn die Entscheidung innerhalb seines Ermessensspielraums liegt (vgl. BGHSt 48, 44, 50).
17.
Gem  437 Abs.
1 Satz 1 StPO erstreckt sich im Rechtsmittelverfahren die Prfung, ob die Einziehung dem Einziehungsbeteiligten gegenber gerechtfertigt ist, auf den Schuldspruch des angefochtenen Urteils nur, wenn der Einziehungsbeteiligte insoweit Einwendungen vorbringt und im vorausgegangenen Verfahren ohne sein Verschulden zum Schuldspruch nicht gehrt worden ist.
ber den fr Verfahren bei Festsetzung von Geldbue gegen juristische Personen und Personenvereinigungen geltenden  444 Abs.
2 Satz 2 StPO findet die Vorschrift des  437 Abs.
1 bis 3 StPO sinngem Anwendung.
Damit kann die Nebenbeteiligte, wenn sie den Schuldspruch des ersten Urteils gem  444 Abs.
2 Satz 2,  437 Abs.
1 Satz 1 StPO in zulssiger Weise angreift, unter Beachtung des Gesetzeswortlauts lediglich eine nderung des Urteils hinsichtlich der sie betreffenden Rechtsfolge zu ihren Gunsten erwirken.
Die Revision der Nebenbeteiligten ist daher unstatthaft, soweit sie den gegen den Angeklagten ergangenen Schuldspruch anficht.
Insoweit handelt es sich um ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten, fr dessen Zulssigkeit es der Nebenbeteiligten an der erforderlichen Legitimation fehlt.
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 3. Dezember 2015 werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
2.
Auf die den Angeklagten betreffende Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorbenannte Urteil mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit das Landgericht den Angeklagten im Tatkomplex H. III.
der Urteilsgrnde vom Vorwurf des (versuchten) Betruges freigesprochen hat, b) hinsichtlich der Einzelstrafe im Tatkomplex C. I. der Urteilsgrnde einschlielich der Feststellungen zum Veranlagungszeitraum 2002 im Tatkomplex H. II.
der Urteilsgrnde und c) im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Die weitergehende den Angeklagten betreffende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
3.
Auf die die Nebenbeteiligte betreffende Revision der Staatsanwaltschaft wird die gegen die Nebenbeteiligte verhngte Geldbue aufgehoben.
4.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Tatmehrheit mit Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Von weiteren Vorwrfen der Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung und des versuchten Prozessbetruges hat es ihn freigesprochen.
Gegen die Nebenbeteiligte hat das Landgericht gem  30 Abs.
1 OWiG eine Geldbue in Hhe von 175.000 Euro festgesetzt.
2 Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten rgen die Verletzung materiellen Rechts.
Mit auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten und vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen beanstandet die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten die Teilfreisprche und den Strafausspruch sowie zu Ungunsten der Nebenbeteiligten die Hhe der gegen sie verhngten Geldbue.
Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten bleiben ohne Erfolg.
Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
A.
3 Das Landgericht hat - soweit es den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe und die Nebenbeteiligte zu einer Geldbue verurteilt hat - folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 I. Mit Vertrag vom 5. Juli 2001 verkaufte die Nebenbeteiligte, ein in Deutschland ansssiges Rstungsunternehmen, 24 Panzerhaubitzen vom Typ PzH 2000 zum Preis von 188.008.929 Euro an den griechischen Staat.
In diesem Zusammenhang gaben der Angeklagte als leitender Angestellter und Prokurist der Nebenbeteiligten und sein Vorgesetzter Dr. H. im August 2002 eine vom B.
(im Folgenden: B.)
gestellte und auf den 4. August 2002 datierte Provisionsrechnung in Hhe von 1.858.584,18 Euro (brutto) bzw. 1.602.227,74 Euro (netto) zur Zahlung frei und leiteten sie an die Buchhaltung weiter.
Bei dem B. handelt es sich um eine im Jahr 1997 von zwei ehemaligen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und einem Professor der Technischen Universitt Be.
gegrndete (Beratungs-)Gesellschaft brgerlichen Rechts, die ausschlielich im Rahmen des verfahrensgegenstndlichen Verkaufs der PzH 2000 an Griechenland aktiv wurde.
Sie verfgte ber einen persnlichen Zugang zum damaligen griechischen Verteidigungsminister T., war aber in offizielle Verhandlungen mit Griechenland zu keinem Zeitpunkt eingebunden.
Bei der Freigabe der Rechnung war dem Angeklagten bewusst, dass das B. seine im Vorfeld des Vertragsschlusses erbrachten Dienstleistungen auf der Grundlage einer mit der Geschftsleitung der Nebenbeteiligten, Dr. Bo. und Dr. Z., und Verteidigungsminister T. getroffenen Bestechungsabrede erbracht hatte.
Die Rechnung wurde - wie vom Angeklagten beabsichtigt - von der Buchhaltung der Nebenbeteiligten beglichen und als ordentliche Betriebsausgabe der Firma fr das Jahr 2002 verbucht, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf nahm.
5 Die an das B. gezahlte Provision ging entgegen  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG vollumfnglich in die unter anderem von Dr. Bo. unterzeichnete Erklrung der Nebenbeteiligten zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen fr die Einkommensbesteuerung 2002 vom 4. Dezember 2003 als Betriebsausgabe ein, was der Angeklagte ebenfalls billigend in Kauf nahm.
Der hierauf ergangene unrichtige Feststellungsbescheid des Finanzamts M. III vom 3. Februar 2004 fhrte zu einem nicht gerechtfertigten Steuervorteil der Nebenbeteiligten in Hhe von 1.602.227,74 Euro (Tatkomplex C. I. der Urteilsgrnde).
6 II.
In den Jahren 2002 und 2004 erhielt der Angeklagte vom Zeugen P. - einem mit ihm befreundeten Vertreter der Nebenbeteiligten in Griechenland - aus den von der Nebenbeteiligten an P. gezahlten Provisionen bzw. Vergtungen im Zusammenhang mit dem Projekt Panzerhaubitze PzH 2000 verdeckte Provisionszahlungen in Hhe von mehr als 657.000 Euro auf sein Konto bei der Schweizer Bank V. AG.
Auf den strafrechtlich nicht verjhrten Veranlagungszeitraum 2004 entfiel dabei ein Betrag von 357.892,10 Euro.
Der in Deutschland unbeschrnkt steuerpflichtige Angeklagte verschwieg den Erhalt dieser Zahlungen sowie daraus resultierende Kapitalertrge in Hhe von 14.374,89 Euro gegenber den Finanzbehrden in seiner am 8. Mrz 2005 fr den Veranlagungszeitraum 2004 abgegebenen Einkommensteuererklrung.
Er verkrzte hierdurch Einkommensteuer in Hhe von 140.508 Euro sowie Solidarittszuschlag in Hhe von 7.727,94 Euro.
7 Eine von ihm am 6. Januar 2014 hierzu abgegebene und auf Schtzungen beruhende Selbstanzeige gegenber dem Finanzamt K. hat das Landgericht gem  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO fr unwirksam erachtet.
Nach seiner Auffassung war die Steuerhinterziehung des Angeklagten zu diesem Zeitpunkt bereits entdeckt; auch habe der Angeklagte bei verstndiger Wrdigung der Sachlage mit einer Entdeckung rechnen mssen.
Ein Absehen von der Verfolgung gem  398a AO sei daher nicht in Betracht gekommen (Tatkomplex C. II.
der Urteilsgrnde).
B.
8 Revision des Angeklagten 9 Die sachlich-rechtliche Nachprfung des Urteils auf die Revision des Angeklagten hat keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben.
10 I. Der Schuldspruch in den Tatkomplexen C. I. und II.
der Urteilsgrnde wird von den Feststellungen getragen.
11 1.
Die Urteilsfeststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung.
12 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts ( 261 StPO).
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16, NStZ-RR 2016, 315; vom 21. April 2016 - 1 StR 629/15, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 43 und vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 501/11, NStZ-RR 2012, 148, jeweils mwN).
13 b) Solche Rechtsfehler liegen hier nicht vor.
14 Die Beweiswrdigung des Landgerichts zum Tatkomplex C. II.
der Urteilsgrnde sttzt sich im Wesentlichen auf die gestndige Einlassung des Angeklagten.
Auch die Beweiswrdigung zum Tatkomplex C. I. der Urteilsgrnde lsst Rechtsfehler nicht erkennen.
Zu der zwischen der Geschftsleitung der Nebenbeteiligten, dem B. und dem damaligen griechischen Verteidigungsminister erfolgten Bestechungsabrede konnte sie sich u.a. auf einen Sachstandsbericht des Angeklagten fr die Geschftsleitung aus dem Jahr 1999, die Bekundungen des Zeugen P. in dem gegen ihn gefhrten Ermittlungsverfahren, eine Telefonnotiz des Angeklagten aus dem Jahr 1998 sowie auf ein ebenfalls aus dem Jahr 1998 herrhrendes Schreiben des ehemaligen Bundestagsabgeordneten S. sttzen.
15 2.
Die Urteilsfeststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten im Tatkomplex C. I. der Urteilsgrnde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  27 StGB.
16 a) Die gewinnmindernde Geltendmachung der im Jahr 2002 an das B. geleisteten Provisionszahlung in der von Dr. Bo. unterzeichneten Erklrung der Nebenbeteiligten zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Grundlagen der Einkommensbesteuerung gem  180 Abs.
1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO (im Folgenden: Feststellungserklrung) fr das Jahr 2002 verwirklichte den Tatbestand der Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO.
17 aa) Nach  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG drfen die Zuwendungen von Vorteilen sowie damit zusammenhngende Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbue zulsst.
So verhlt es sich hier.
Die Provisionszahlung war keine abzugsfhige Betriebsausgabe, weil sie in Erfllung einer Bestechungsabrede gem  334 Abs.
1 StGB i.V.m. Art.
2  1, Art.
2  2 EUBestG erfolgte (vgl. zum Abzugsverbot des  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG auch BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 313 mit Verweis auf BT-Drucks.
13/1686 S. 18 [Beitrag zur Bekmpfung der Korruption] und BT-Drucks.
14/265 S. 170 [auch Leistungen an auslndische Amtstrger] sowie BFH, Urteil vom 14. Mai 2014 - XR 23/12, BFHE 245, 536; BFH, Beschluss vom 14. Juli 2008 - VII B 92/08, BFHE 220, 348; FG Nrnberg, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 5 V 294/11, NZWiSt 2012, 435 und FG Mnster, Beschluss vom 17. August 2010 - 10 V 1009/10 K,F, PStR 2011, 164).
18 Der Umstand, dass der damalige griechische Verteidigungsminister ohnehin entschlossen war, die von der Nebenbeteiligten hergestellte Panzerhaubitze PzH 2000 zu erwerben, steht einer Bestechung gem  334 Abs.
1 StGB nicht entgegen.
Eine Ermessensentscheidung eines Amtstrgers ist bereits dann pflichtwidrig, wenn dieser sich dabei von dem Vorteil beeinflussen lsst, selbst wenn die Entscheidung innerhalb seines Ermessensspielraums liegt (dazu BGH, Urteile vom 27. Oktober 1960 - 2 StR 177/60, BGHSt 15, 239, 249; vom 21. Mrz 2002 - 5 StR 138/01, BGHSt 47, 260, 263 und vom 23. Oktober 2002 - 1 StR 541/01, BGHSt 48, 44, 50; MKo-StGB/Korte, 2. Aufl.,  332 Rn.
30).
19 Nach den Feststellungen des Landgerichts wandte sich der im Lager des damaligen griechischen Verteidigungsministers stehende Zeuge S. im letzten Quartal des Jahres 1997 an die Geschftsleitung der Nebenbeteiligten und stellte fr den Fall einer Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B.
- die dem B. eine Provision von 3 % der Nettoauftragssumme garantierte - eine wohlwollende Prfung des Erwerbes der Panzerhaubitze durch den Verteidigungsminister in Aussicht.
Dies mndete in eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Nebenbeteiligten und dem B. vom 11. Mrz 1998.
Die jeweiligen Verlngerungen der Zusammenarbeitsvereinbarung in den Jahren 2000 und 2001 erfolgten sodann mit dem Ziel, sich das Wohlwollen des Verteidigungsministers weiterhin zu sichern.
Dies belegt in hinreichendem Mae eine Verletzung der Dienstpflichten durch den Amtstrger.
20 bb) Mit der gegen  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG verstoenden Geltendmachung der an das B. geleisteten Provisionszahlung in der Feststellungserklrung machte die Geschftsleitung der Nebenbeteiligten gegenber Finanzbehrden unrichtige Angaben im Sinne von  370 Abs.
1 Nr. 1 AO.
21 cc) Durch den hierauf ergangenen Feststellungsbescheid, in dem aufgrund der Bercksichtigung der Provisionszahlung der Gewinn der Nebenbeteiligten zu niedrig festgestellt wurde, erlangte die Nebenbeteiligte einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil im Sinne des  370 Abs.
1 AO (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, BGHSt 53, 99 und vom 22. November 2012 - 1 StR 537/12, BGHSt 58, 50, sowie Jger in Klein, AO, 13. Aufl.,  370 Rn.
122 mwN).
Dies fhrte in der Folge zu einer Steuerverkrzung im Sinne von  370 Abs.
1 AO in Form der Verkrzung von Krperschaft- und Gewerbesteuer der Nebenbeteiligten fr den Veranlagungszeitraum 2002.
22 b) Der Angeklagte frderte die Haupttat der Steuerhinterziehung, indem er die Provisionsrechnung des B. vom 4. August 2002 freigab und an die Buchhaltung weiterleitete.
23 aa) Strafbare Beihilfe ist die vorstzliche Hilfeleistung zu einer vorstzlich begangenen Straftat eines anderen ( 27 Abs.
1 StGB).
Als Hilfeleistung im Sinne des  27 StGB ist dabei grundstzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeifhrung des Taterfolgs des Haupttters objektiv frdert, ohne dass sie fr den Erfolg selbst urschlich sein muss (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 109 mwN).
Die Hilfeleistung muss auch nicht zur Ausfhrung der Tat selbst geleistet werden, es gengt schon die Untersttzung bei einer vorbereitenden Handlung (BGH, Urteil vom 8. Mrz 2001 - 4 StR 453/00, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 22 mwN).
Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttters zu frdern; Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen.
Ob der Gehilfe den Erfolg der Haupttat wnscht oder ihn lieber vermeiden wrde, ist nicht entscheidend.
Es reicht, dass die Hilfe an sich geeignet ist, die fremde Haupttat zu frdern oder zu erleichtern, und der Hilfeleistende dies wei (BGH aaO, BGHSt 46, 107, 109 mwN).
24 bb) Ausgehend von diesen Grundstzen hat das Landgericht die Freigabe der Provisionsrechnung und Weiterleitung an die Buchhaltung der Nebenbeteiligten rechtsfehlerfrei als Beihilfe zur Steuerhinterziehung gewertet.
Nach den Urteilsfeststellungen ermglichte der Angeklagte mit zumindest bedingtem Beihilfevorsatz, dass die von ihm freigegebene Provisionsrechnung als Betriebsausgabe in die Buchhaltung der Nebenklgerin eingehen und entgegen dem Abzugsverbot des  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG zu Unrecht in die Feststellungserklrung der Gesellschaft fr das Jahr 2002 einflieen konnte.
Der vom Landgericht bei dieser Wrdigung herangezogene Umstand, der Angeklagte sei als Diplomkaufmann mit langjhriger einschlgiger Berufserfahrung davon ausgegangen, dass die Rechnung beglichen, als Betriebsausgabe verbucht und Eingang in die Steuererklrung der Nebenbeteiligten finden wrde, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
25 cc) Die Annahme der Revision, dass sich der Angeklagte, wenn er die Rechnung nicht freigegeben htte, ebenfalls, nmlich nach  331, 335b HGB i.V.m.  27 StGB, strafbar gemacht htte, trifft nicht zu.
Denn es gab mgliches und zumutbares Alternativverhalten, das nicht zu einer Strafbarkeit des Angeklagten gefhrt htte.
Er htte die Freizeichnung der Provisionsrechnung vom 4. August 2002 verweigern oder die bei der Nebenbeteiligten fr die Erstellung der Bilanzen verantwortlichen Personen auf den korruptiven Hintergrund der Rechnung hinweisen knnen.
Im Falle einer gleichwohl erfolgenden Zahlung htte die Rechnung dann entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften in der Bilanz zwar betragsmig, nicht aber als Betriebsausgabe bercksichtigt werden knnen.
26 3.
Die Feststellungen des Landgerichts tragen auch die Verurteilung des Angeklagten im Tatkomplex C. II.
der Urteilsgrnde wegen Steuerhinterziehung gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO.
27 a) Indem der Angeklagte die verdeckten Provisionszahlungen (Rckvergtungen, UA S. 46) des Zeugen P. in seiner Einkommensteuererklrung fr das Jahr 2004 und die hieraus erzielten Kapitalertrge verschwieg, machte er gegenber den Finanzbehrden ber steuerlich erhebliche Tatsachen unvollstndige Angaben im Sinne des  370 Abs.
1 Nr. 1 AO.
Aufgrund der Unvollstndigkeit der Angaben wurde die Einkommensteuer des Angeklagten fr das Jahr 2004 zu niedrig festgesetzt und im Umfang der Differenz verkrzt ( 370 Abs.
4 Satz 1 AO).
28 Die dem Angeklagten zugeflossenen Betrge waren gem  2 Abs.
1 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m.  22 Nr. 3 EStG als Einknfte aus sonstigen Leistungen einkommensteuerpflichtig.
Eine (sonstige) Leistung i.S.v.  22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslst (vgl. BFH, Urteil vom 25. Februar 2009 - IX R 33/07, DStR 2009, 1529 mwN sowie BGH, Urteil vom 6. September 2016 - 1 StR 575/15, NZWiSt 2016, 474).
Den Feststellungen des Landgerichts ist mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass der Angeklagte aufgrund einer stillschweigenden Einigkeit mit dem Zeugen P. fr seine Mitwirkung am Erfolg des Projekts PzH 2000 von diesem Rckvergtungszahlungen erhalten sollte.
Hintergrund dieser stillschweigenden Vereinbarung war, dass P. selbst hinsichtlich dieses Projekts nur im Erfolgsfalle von der Nebenbeteiligten eine Provision erhielt (UA S. 46, 217).
Die vom Angeklagten erzielten Kapitalertrge waren gem  2 Abs.
1 Satz 1 Nr. 5 EStG i.V.m.  20 EStG als Einknfte aus Kapitalvermgen einkommensteuerpflichtig.
29 b) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht das Vorliegen eines Verfolgungshindernisses gem  398a AO verneint.
Zwar gab der Angeklagte am 6. Januar 2014 hinsichtlich dieser Tat eine Selbstanzeige im Sinne des  371 AO ab.
Ausgehend von den vom Landgericht getroffenen Feststellungen ist dessen Wrdigung, der Wirksamkeit der Selbstanzeige habe der Sperrgrund des  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO entgegengestanden, rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach den Urteilsfeststellungen war die Tat wenigstens zum Teil entdeckt.
30 aa) Gem  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO tritt Straffreiheit nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergnzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Tter dies wusste oder bei verstndiger Wrdigung der Sachlage damit rechnen musste.
31 (1) Eine Tatentdeckung liegt dann vor, wenn bei vorlufiger Tatbewertung die Wahrscheinlichkeit eines verurteilenden Erkenntnisses gegeben ist (BGH, Urteil vom 13. Mai 1983 - 3 StR 82/83, NStZ 1983, 415; Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, BGHR AO  371 Abs.
2 Nr. 2 Tatentdeckung 3).
Dabei drfen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose nicht berspannt werden, weil sie auf einer (noch) schmalen Tatsachenbasis erfolgen muss (BGH, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180, 187; vgl. auch Jger in Klein, AO, 13. Aufl.,  371 Rn.
156).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Begriff des Entdeckens der Tat im Sinne des  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO mit den blichen strafprozessualen Verdachtsgrnden nicht gleichgesetzt werden, weil ihm ein eigenstndiger Bedeutungsgehalt zukommt.
Demzufolge ist fr eine Tatentdeckung weder ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von  170 Abs.
1,  203 StPO erforderlich, noch, dass der Tter der Steuerhinterziehung bereits ermittelt ist.
Vielmehr gengt es, dass konkrete Anhaltspunkte fr die Tat als solche bekannt sind (BGH aaO, BGHSt 55, 180, 187 mwN).
Die in  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO enthaltene Definition der Tatentdeckung enthlt eine doppelte, zweistufige Prognose.
Zunchst ist - auf der Grundlage der vorhandenen, regelmig noch unvollstndigen Informationen - die Verdachtslage, und zwar vorlufig, zu bewerten.
Aufbauend auf dieser blo vorlufigen Bewertung muss der Sachverhalt, auf den sich der Verdacht bezieht, zudem rechtlich geeignet sein, eine Verurteilung wegen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit zu rechtfertigen.
Ist das Vorliegen eines Sachverhalts wahrscheinlich, der die Aburteilung als Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit rechtfertigen wrde, ist die Tat entdeckt (BGH aaO, BGHSt 55, 180, 186).
32 Die Kenntniserlangung von einer Steuerquelle stellt fr sich allein allerdings noch keine Tatentdeckung dar.
Welche Umstnde hinzukommen mssen, damit die Tat (wenigstens zum Teil) entdeckt ist, bleibt dabei einer Beurteilung des konkreten Einzelfalls vorbehalten.
In der Regel ist eine Tat aber bereits dann entdeckt, wenn unter Bercksichtigung der zur Steuerquelle oder zum Auffinden der Steuerquelle bekannten weiteren Umstnde nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit nahe liegt.
Eine Entdeckung der Tat ist somit bei verschleierten Steuerquellen bereits vor einem Abgleich mit den Steuererklrungen des Steuerpflichtigen denkbar, wenn die Art und Weise der Verschleierung nach kriminalistischer Erfahrung ein signifikantes Indiz fr unvollstndige oder unrichtige Angaben ist (BGH aaO, BGHSt 55, 180, 188; vgl. auch Jger in Klein, AO, 13. Aufl.,  371 Rn.
159).
33 (2) Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur durch Finanzbehrden oder Strafverfolgungsbehrden im Sinne des  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO entdeckt werden, sondern grundstzlich durch jedermann, auch durch Privatpersonen.
Da allerdings eine Tatentdeckung nach dieser Vorschrift voraussetzt, dass bereits durch die Kenntnis der betreffenden Personen von der Tat eine Lage geschaffen wird, nach der bei vorlufiger Bewertung eine Verurteilung wahrscheinlich ist, setzt die Sperrwirkung nach  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO voraus, dass mit der Weiterleitung der Kenntnisse des Entdeckers an die zustndige Behrde zu rechnen ist (vgl. Joecks in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  371 Rn.
317 und Kemper in Rolletschke/Kemper, Steuerstrafrecht, Lfg. 105,  371 Rn.
297).
34 (3) Auch Angehrige auslndischer Behrden kommen als Tatentdecker im Sinne des  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO in Betracht, wenn der betreffende Staat aufgrund bestehender Abkommen internationale Rechtshilfe leistet (vgl. Rolletschke/Roth, Die Selbstanzeige, 2015, Rn.
323 mwN).
Bedarf es der bermittlung der erlangten Kenntnisse von der Tat im Wege internationaler Rechtshilfe, ist fr die Beurteilung, ob mit einer Weitergabe der Informationen zu rechnen ist, die Wahrscheinlichkeit der Rechtshilfegewhrung mageblich (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1987 - 3 StR 37/87, wistra 1987, 293; Jger in Klein, AO, 13. Aufl.,  371 Rn.
167).
Eine solche Lage kann sich nicht erst zu dem Zeitpunkt ergeben, in dem sich die auslndischen Behrden zur Bewilligung der Rechtshilfe entschlieen.
Sie kann vielmehr mit dem Erlangen der Informationen ber die Straftat zusammentreffen, wenn bereits zu diesem Zeitpunkt die Rechtshilfegewhrung wahrscheinlich ist (vgl. BGH aaO, wistra 1987, 293; Peters in Schaumburg/Peters, Internationales Steuerstrafrecht, Rn.
11.59; Rolletschke/Roth aaO).
Ob dies der Fall ist, hngt davon ab, wie die jeweilige Praxis des betroffenen Staates bei der Rechtshilfe in Fiskalangelegenheiten ausgestaltet ist (vgl. Joecks in Joecks/Jger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl.,  371 Rn.
318).
35 bb) Ausgehend von diesen Mastben hlt die Wrdigung des Landgerichts, dass die Steuerhinterziehung des Angeklagten bereits zum Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige am 6. Januar 2014 entdeckt war, rechtlicher Nachprfung stand.
36 (1) Nach den Feststellungen des Landgerichts war am 31. Dezember 2013 der Zeuge P. in A. u.a. wegen des Vorwurfs der Bestechung des ebenfalls in Griechenland festgenommenen vormaligen stellvertretenden Rstungsdirektors Ka. verhaftet worden.
Hintergrund waren die zuvor erfolgten Angaben des Ka., er sei von P. beim Ankauf von 24 Panzerhaubitzen durch den griechischen Staat mit 750.000 Euro bestochen worden.
Bei seiner Vernehmung am 3. Januar 2014 machte P. umfangreiche Angaben zu den gegen ihn erhobenen Vorwrfen der Bestechung und der Geldwsche.
Hierbei gab er unter anderem an, dass er aus seinen von der Nebenbeteiligten erhaltenen Provisionen an Ka. zuvor zugesagte Bestechungszahlungen in Hhe von 950.000 Euro geleistet habe und einen weiteren Geldbetrag von ca. 1,15 Mio. Euro an den Angeklagten - teilweise in bar und teilweise auf Schweizer Konten bzw. Firmen des Angeklagten mit den Namen R. und HA. - gezahlt habe.
Zu diesem Zeitpunkt waren die griechischen Behrden bereits im Besitz der Kontoauszge der auf Zypern ansssigen Firma O. C. Ltd.
(im Folgenden: Firma O.) des Zeugen P., welche die von P. genannten Zahlungen an den Angeklagten hinsichtlich Hhe und Zeitpunkt belegten (UA S. 49).
Somit war den griechischen Ermittlungsbehrden zum Zeitpunkt der Selbstanzeige des Angeklagten bereits bekannt, dass der Angeklagte von P. im Zusammenhang mit Rstungsgeschften seiner Arbeitgeberin, der Nebenbeteiligten, verdeckte Provisionszahlungen in sechsstelliger Hhe auf Schweizer Bankkonten erhalten hatte.
37 Im Hinblick auf die Art und Weise der Verschleierung dieser Zahlungen ber die zypriotische Firma des Zeugen P. und der Einschaltung Schweizer Bankhuser sowie des Zusammenhangs der Zahlungen mit Bestechungszahlungen fr ein Rstungsgeschft der Nebenbeteiligten, war es auch fr die griechischen Ermittlungsbehrden nach kriminalistischer Erfahrung ausgesprochen naheliegend, dass der Angeklagte die Einnahmen in Deutschland nicht gegenber den Finanzbehrden erklrt hatte.
Dies rechtfertigt die Annahme der Entdeckung einer sich auf diese Zahlungen beziehenden Steuerhinterziehung der griechischen Behrden.
38 (2) Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Entdeckung der Tat durch die griechischen Behrden als ausreichend fr eine Tatentdeckung im Sinne des  371 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 AO erachtet.
Denn aufgrund der vom Landgericht angefhrten Umstnde (UA S. 49, 180), insbesondere des bereits zu diesem Zeitpunkt bestehenden hohen Medieninteresses und der besonderen Tragweite des Falles war damit zu rechnen, dass die gewonnenen Erkenntnisse an die deutschen Ermittlungsbehrden auf deren Ersuchen weitergeleitet wrden.
Rechtsfehlerfrei ist auch die Erwgung des Landgerichts, dass bei den vorhandenen brisanten lnderbergreifenden Erkenntnissen zur Bestechung hoher griechischer Amtstrger durch ein deutsches Rstungsunternehmen ein wechselseitiger Informationsaustausch zwischen Griechenland und Deutschland schon deshalb stattfindet, weil die jeweiligen Verfolgungsbehrden - mithin auch die griechischen - die im jeweils anderen Staat vorhandenen Informationen zur vollumfnglichen Aufklrung der Taten bentigen, die Gegenstand der eigenen Ermittlungsverfahren sind (UA S. 49, 180).
39 cc) Auch der Angeklagte musste bei verstndiger Wrdigung der Sachlage nach Kenntnisnahme der Medienberichterstattung schon vor Abgabe der Selbstanzeige mit der Tatentdeckung rechnen.
40 II.
Die vom Angeklagten gegen den Strafausspruch erhobenen sachlichrechtlichen Beanstandungen decken keine ihn beschwerenden Rechtsfehler in der Strafzumessung auf.
41 1.
Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen.
Die Strafzumessung ist revisionsgerichtlich auf die berprfung von Rechtsfehlern beschrnkt.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn.
17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn.
12, NStZ-RR 2016, 107 sowie Beschluss vom 13. Juni 2013 - 1 StR 226/13, wistra 2013, 471; jeweils mwN).
Die Begrndung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte gesehen und in ihrer Bedeutung sowie ihrem Zusammenwirken vertretbar gewrdigt wurden (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2007 - 5 StR 161/07, NStZ-RR 2008, 288, 289).
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes ( 337 Abs.
1 StPO) vorliegen.
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn.
17, BGHSt 57, 123, 127; vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn.
12, NStZ-RR 2016, 107 und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 49/16, NStZ-RR 2016, 315).
42 2.
Ausgehend von diesen Mastben hlt der Strafausspruch rechtlicher Nachprfung im Ergebnis stand.
43 Zwar hat das Landgericht im Tatkomplex C. I. der Urteilsgrnde bei der Bestimmung der Hhe des von der Nebenbeteiligten aufgrund der vom Angeklagten gefrderten Haupttat erlangten ungerechtfertigten Steuervorteils (und in der Folge der sich hieraus ergebenden Verkrzung von Krperschaft- und Gewerbesteuer) die nach der Rechtslage zur Tatzeit erforderliche Gewerbesteuerrckstellung nicht bercksichtigt.
Im Hinblick auf die Vielzahl der vom Landgericht als strafmildernd herangezogenen Umstnde schliet der Senat jedoch aus, dass sich dies auf die Strafhhe ausgewirkt hat.
C.
44 Revision der Nebenbeteiligten 45 Die Revision der Nebenbeteiligten ist unzulssig, soweit sie sich auch auf die Verurteilung des Angeklagten bezieht; im brigen ist sie unbegrndet.
46 I. Soweit die Nebenbeteiligte die Aufhebung der Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Tatkomplex C. I. der Urteilsgrnde erstrebt, ist ihre Revision unstatthaft.
47 1.
Gem  437 Abs.
1 Satz 1 StPO erstreckt sich im Rechtsmittelverfahren die Prfung, ob die Einziehung dem Einziehungsbeteiligten gegenber gerechtfertigt ist, auf den Schuldspruch des angefochtenen Urteils nur, wenn der Einziehungsbeteiligte insoweit Einwendungen vorbringt und im vorausgegangenen Verfahren ohne sein Verschulden zum Schuldspruch nicht gehrt worden ist.
ber den fr Verfahren bei Festsetzung von Geldbue gegen juristische Personen und Personenvereinigungen geltenden  444 Abs.
2 Satz 2 StPO findet die Vorschrift des  437 Abs.
1 bis 3 StPO sinngem Anwendung.
Damit kann die Nebenbeteiligte, wenn sie den Schuldspruch des ersten Urteils gem  444 Abs.
2 Satz 2,  437 Abs.
1 Satz 1 StPO in zulssiger Weise angreift, unter Beachtung des Gesetzeswortlauts lediglich eine nderung des Urteils hinsichtlich der sie betreffenden Rechtsfolge zu ihren Gunsten erwirken, d.h. vorliegend, ob und inwieweit die Verhngung der Geldbue der Nebenbeteiligten gegenber gerechtfertigt ist (vgl. dazu Gssel in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  437 Rn.
10 und  444 Rn.
33 sowie Pfeiffer, StPO, 5. Aufl.,  437 Rn.
6).
48 Die Revision der Nebenbeteiligten ist daher unstatthaft, soweit sie den gegen den Angeklagten ergangenen Schuldspruch anficht.
Insoweit handelt es sich um ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten, fr dessen Zulssigkeit es der Nebenbeteiligten an der erforderlichen Legitimation fehlt (vgl. Gssel in Lwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl.,  437 Rn.
10).
49 2.
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob anderes gelten kann, wenn der Schuldspruch vom Angeklagten nicht angefochten wird.
Denn so verhlt es sich hier nicht.
Der Angeklagte hat mit seiner Revision seine Verurteilung vollumfnglich angegriffen.
Mithin war der Schuldspruch im Tatkomplex C. I. der Urteilsgrnde auf die Sachrge des Angeklagten ohnehin vom Senat umfassend auf Rechtsfehler zu berprfen.
Da die berprfung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, bliebe dem Angriff der Nebenbeteiligten der Erfolg gegen diesen Schuldspruch auch in der Sache versagt (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - 3 StR 167/13, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 59, 34).
50 II.
Die weitergehende Revision der Nebenbeteiligten ist unbegrndet.
51 Im Hinblick auf die Beanstandung der gegen die Nebenbeteiligte verhngten Geldbue gem  30 OWiG liegt ein durchgreifender Rechtsfehler zu ihrem Nachteil nicht vor.
Zwar hat das Landgericht wegen der Anknpfung am Schuldumfang der Tat des Angeklagten auch bei der Bemessung der Geldbue rechtsfehlerhaft die erforderliche Gewerbesteuerrckstellung nicht bercksichtigt.
Der Senat schliet jedoch aus, dass sich dies auf die Hhe der verhngten Geldbue ausgewirkt hat.
D.
52 Revision der Staatsanwaltschaft betreffend den Angeklagten 53 Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und mit Sach- und Verfahrensrgen begrndeten Revision beanstandet die Staatsanwaltschaft den Rechtsfolgenausspruch, soweit der Angeklagte verurteilt wurde, und die Teilfreisprche in den Tatkomplexen H. II.
und H. III.
der Urteilsgrnde.
Das Rechtsmittel hat hinsichtlich des Freispruchs vom Vorwurf des Prozessbetruges (Tatkomplex H. III.
der Urteilsgrnde), des Strafausspruchs im Fall C. I. der Urteilsgrnde und des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe Erfolg; im brigen ist es unbegrndet.
54 I. Der Strafausspruch im Tatkomplex C. II.
der Urteilsgrnde hlt im Ergebnis rechtlicher Nachprfung stand.
55 1.
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts weist die Gesamtwrdigung der Umstnde, aufgrund deren das Landgericht das Vorliegen eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung im Sinne von  370 Abs.
3 Satz 1 AO verneint hat, keinen durchgreifenden Wertungsfehler auf.
56 Ein Fall ist dann besonders schwer, wenn er sich bei einer im Rahmen einer Gesamtwrdigung vorgenommenen Abwgung aller Zumessungstatsachen nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt der vorkommenden Flle so weit abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (st.
Rspr.
; vgl. nur Urteil vom 28. Februar 1979 - 3 StR 24/79 [L], BGHSt 28, 319).
Ein Regelbeispiel nach  370 Abs.
3 Satz 2 AO bezeichnet einen benannten Strafschrfungsgrund.
Ist es erfllt, stellt dies ein Indiz fr das Vorliegen eines besonders schweren Falles dar (in der Regel), dessen Indizwirkung innerhalb der stets vorzunehmenden Gesamtwrdigung der strafzumessungsrelevanten Umstnde entkrftet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, Rn.
46, BGHSt 61, 28 sowie Jger in Klein, AO, 13. Aufl.,  370 Rn.
277).
57 Das Landgericht hat aufgrund einer Gesamtbetrachtung der mageblichen Umstnde angenommen, dass ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung nicht gegeben ist.
Dabei ist es davon ausgegangen, dass bei einer Steuerverkrzung von etwa 148.000 Euro lediglich eine knappe berschreitung des groen Ausmaes gegeben sei (UA S. 196).
58 Diese Wertung begegnet zwar Bedenken, da die Grenze zur Verkrzung von Steuern in groem Ausma bereits bei 50.000 Euro erreicht ist (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28).
Fr die Bewertung der Tat des Gehilfen und den zugrunde zu legenden Strafrahmen ist jedoch entscheidend, ob sich die Beihilfe selbst - bei Bercksichtigung des Gewichts der Haupttat - als besonders schwerer Fall darstellt.
Deswegen kommt dem Gewicht der Beihilfehandlung auch fr die Bestimmung des anzuwendenden Strafrahmens erhebliche Bedeutung zu (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 1 StR 142/14, wistra 2015, 235 sowie Urteile vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14, Rn.
25, wistra 2016, 31 und vom 6. September 2016 - 1 StR 575/15, NZWiSt 2016, 474).
Angesichts der Flle der hier weiter zugunsten des Angeklagten eingestellten Gesichtspunkte schliet der Senat aus, dass die Strafrahmenwahl hier auf der unzutreffenden Wertbestimmung des groen Ausmaes beruhen kann.
59 2.
Auch im brigen weist die Strafzumessung im Tatkomplex C. II.
der Urteilsgrnde keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
60 II.
Der Strafausspruch im Tatkomplex C. I. der Urteilsgrnde hat demgegenber keinen Bestand.
Er ist schon deshalb aufzuheben, weil die rechtliche Wrdigung des Landgerichts zum Tatkomplex H. II.
der Urteilsgrnde rechtlicher Nachprfung nicht stand hlt und die hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 2002 getroffenen Feststellungen dieselbe Haupttat betreffen, auf die sich die Verurteilung des Angeklagten im Tatkomplex C. I. der Urteilsgrnde bezieht.
Dies hat auch das Landgericht erkannt und insoweit keinen Teilfreispruch ausgesprochen (UA S. 272).
Insoweit liegt lediglich die Verneinung eines greren Tatumfangs und damit schulderhhender Umstnde vor.
61 1.
Die Anklage legt dem Angeklagten im Tatkomplex H. II.
der Urteilsgrnde folgenden Sachverhalt zur Last: 62 Unter Mitwirkung des Angeklagten und des Zeugen P. sei es in den Jahren 2002 bis 2004 zu Bestechungszahlungen in Hhe von 950.000 Euro an Ka., den stellvertretenden Direktor der Generaldirektion Rstung des griechischen Verteidigungsministeriums, gekommen.
Die Bestechungszahlungen seien durch P. mit Provisionsgeldern der Nebenbeteiligten ber einen Gesamtbetrag von 4.693.570 Euro erfolgt.
P. habe ber vertrauliche Kontakte zu griechischen Amtstrgern verfgt, die mit der Beschaffung der Panzerhaubitze befasst gewesen seien.
Die Provisionsgelder habe er von der Nebenbeteiligten in den Jahren 2001 bis 2006 aufgrund vertraglicher Vereinbarungen erhalten.
Auf Veranlassung des Angeklagten seien sodann Aufwendungen der Nebenbeteiligten fr Bestechung und Bestechungsberatung von dieser steuerrechtswidrig als gewinnmindernde Betriebsausgaben erklrt worden, wovon die Unterzeichner der jeweiligen Steuererklrungen keine Kenntnis gehabt htten.
Dies habe fr die Veranlagungszeitrume 2002 bis 2005 zu nicht gerechtfertigten Steuervorteilen gefhrt, was der Angeklagte zumindest billigend in Kauf genommen habe.
63 2.
Das Landgericht hat zu diesem Tatvorwurf festgestellt, dass der Zeuge P. von der Nebenbeteiligten in Griechenland mit blichen Untersttzungsttigkeiten hinsichtlich der Vermarktung der PzH 2000 und nicht mit Bestechungen betraut gewesen sei und aus eigenem Entschluss den stellvertretenden Rstungsdirektor Ka. auf dessen Forderung hin mit 750.000 Euro bestochen habe.
Es konnte dabei nicht feststellen, dass P. diese Bestechung dem Angeklagten oder sonstigen Mitarbeitern der Nebenbeteiligten ausdrcklich mitgeteilt habe.
Zwar habe P. zu einem nicht nher feststellbaren Zeitpunkt dazu angesetzt, dem Angeklagten mitzuteilen, dass Ka. einen Teil der von ihm erhaltenen Provision fordern wrde.
Allerdings habe ihn der Angeklagte mitten im Satz mit der uerung gestoppt, dass er davon nichts hren wolle und dies nur ihn, P., etwas angehen wrde.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden die sich auf die Provisionszahlungen an P. beziehenden Rechnungen lediglich in den Jahren 2001 und 2002 unter Beteiligung des Angeklagten zur Zahlung freigegeben.
64 3.
Das Landgericht hat den Angeklagten hinsichtlich dieses Tatvorwurfs freigesprochen, weil ihm durchgngig nicht positiv bekannt gewesen sei, dass P. aus seinen Provisionen einen Teil an Ka. als Bestechungsgelder zahlen werde.
Der Umstand, dass P. einmal dazu angesetzt habe, dem Angeklagten von einer Forderung des Ka. zu berichten, knne nicht gengen, um eine vorstzliche tterschaftliche Steuerhinterziehung des Angeklagten im Hinblick auf den spteren gewinnmindernden Ansatz der Zahlungen der Nebenbeteiligten an P. bzw. dessen zypriotische Firma O. zu begrnden.
Denn der Angeklagte habe nicht positiv gewusst, dass P. auf die Forderung des Ka. eingehen werde und ob die Zahlung den Straftatbestand der Bestechung erflle.
Dies habe er allenfalls fr mglich halten knnen.
Bei einem maximal vagen Verdacht von Bestechungszahlungen knne weder Tatherrschaft noch ein fr die mittelbare Tterschaft erforderliches berlegenes Wissen und Wollen angenommen werden.
65 4.
Indem das Landgericht im Tatkomplex H. II.
der Urteilsgrnde eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen dessen durchgngig fehlender positiven Kenntnis von einer Bestechung des stellvertretenden Rstungsdirektors Ka. durch P. verneint hat, hat es insoweit rechtsfehlerhaft eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Hinblick auf die Abgabe inhaltlich unrichtiger Feststellungserklrungen der Nebenbeteiligten durch die Geschftsleitung der Nebenbeteiligten vom Vorliegen eines direkten Vorsatzes abhngig gemacht.
Es hat damit einen rechtlich unzutreffenden Mastab fr das Vorliegen eines Tatvorsatzes zugrunde gelegt.
Fr den fr eine Strafbarkeit erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatz gengt jedoch bedingter Vorsatz (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1996 - 1 StR 14/96, BGHSt 42, 135, 137 mwN).
Ausgehend von den festgestellten Umstnden htte das Landgericht daher die Frage, ob der Angeklagte zumindest bedingt vorstzlich handelte, ausdrcklich errtern mssen.
66 5.
Da sich dann, wenn sich der Angeklagte auch hinsichtlich der fehlerhaften Bercksichtigung der Provisionszahlungen an den Zeugen P. in der Feststellungserklrung der Nebenbeteiligten fr den Veranlagungszeitraum 2002 der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat, der Schuldumfang der Beihilfetat im Tatkomplex C. I. der Urteilsgrnde erhht, kann der Strafausspruch insoweit keinen Bestand haben.
Die Aufhebung erfasst auch die zugehrigen Feststellungen hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 2002 im Tatkomplex H. II.
der Urteilsgrnde.
67 6.
Einer Aufhebung des Schuldspruchs im Tatkomplex C. I. der Urteilsgrnde bedarf es nicht.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht aufgrund neuer Feststellungen im Tatkomplex H. II.
fr den Veranlagungszeitraum 2002 das Verhalten des Angeklagten statt als Beihilfe als in Mittterschaft begangene Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  25 Abs.
2 StGB) werten knnte.
68 III.
Der Freispruch in den Tatkomplexen H. I. und H. II.
der Urteilsgrnde hinsichtlich der Veranlagungszeitrume 2003 bis 2005 hat Bestand.
69 1.
Neben dem bereits geschilderten Tatvorwurf zu Tatkomplex H. II.
der Urteilsgrnde legt die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten im Tatkomplex H. I. der Urteilsgrnde folgenden Sachverhalt zur Last: 70 Der Angeklagte sei nicht nur fr den steuerrechtswidrigen Ansatz von Zahlungen der Nebenbeteiligten an das B. im Jahr 2002, sondern auch fr die entsprechende steuerrechtswidrige Behandlung von in den Jahren 2003 bis 2005 an das B. geleisteten Zahlungen in Hhe von netto 1.461.565,87 Euro (2003), 1.321.781,64 Euro (2004) und 36.786,43 Euro (2005) strafrechtlich verantwortlich.
Die Anklage wertete dabei das dem Angeklagten zur Last liegende Geschehen unter Einbeziehung seines Verhaltens in Tatkomplex C. I. der Urteilsgrnde rechtlich als eine in mittelbarer Tterschaft begangene Steuerhinterziehung in vier tateinheitlichen Fllen.
71 2.
Das Landgericht hat den Angeklagten hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der in den Jahren 2003 bis 2005 an das B. geleisteten Zahlungen aus tatschlichen und rechtlichen Grnden freigesprochen.
Ihm habe nach seinem Ausscheiden bei der Nebenbeteiligten im Juni 2003 das Wissen gefehlt, durch sein Verhalten eine knftige Steuerhinterziehung zu frdern.
72 3.
Der Teilfreispruch bezglich der Veranlagungszeitrume 2003 bis 2005 betreffend die Tatvorwrfe in den Tatkomplexen H. I. und H. II.
der Urteilsgrnde hlt sachlichrechtlicher Nachprfung stand.
73 a) Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum Tatkomplex H. I. der Urteilsgrnde gingen nach dem Ausscheiden des Angeklagten aus dem Unternehmen der Nebenbeteiligten in den Jahren 2003 bis 2005 Rechnungen des B. ber die in der Anklageschrift genannten Geldbetrge bei der Nebenbeteiligten ein.
Sie wurden von anderen Personen zur Zahlung freigegeben und an die Buchhaltung weitergegeben.
Wie fr den Veranlagungszeitraum 2002 wurden die Rechnungsbetrge in der Folge in den Feststellungserklrungen der Nebenbeteiligten als Betriebsausgaben geltend gemacht.
74 Zu den Tatvorwrfen im Tatkomplex H. II.
der Urteilsgrnde hat das Landgericht festgestellt, dem Angeklagten sei nicht positiv bekannt gewesen, dass der Zeuge P. aus seinen Provisionen einen Teil an Ka. als Bestechungsgelder zahlen werde.
75 b) Die Urteilsfeststellungen tragen den Teilfreispruch.
76 aa) Ausgehend von den insgesamt vom Landgericht getroffenen Feststellungen schliet der Senat eine tterschaftliche Mitwirkung des Angeklagten durch aktives Tun an Steuerhinterziehungen zugunsten der Nebenbeteiligten fr die Veranlagungszeitrume 2003 bis 2005 aus.
Die Wertung des Landgerichts zum Tatkomplex H. I. der Urteilsgrnde, dass die Zeugen Dr. Bo. und Dr. Z. Tter der Haupttaten waren und der Angeklagte angesichts der Gesamtumstnde lediglich als Gehilfe zu diesen Taten in Betracht kam, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Fr die Tatvorwrfe im Tatkomplex H. II.
der Urteilsgrnde gilt nichts anderes.
Dass der Angeklagte hinsichtlich der Verwendung der Provisionszahlungen des P. an Ka. ein weitergehendes Wissen als die Geschftsleitung gehabt haben knnte, schliet der Senat angesichts der vom Landgericht getroffenen Feststellungen aus.
77 bb) Auch eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung (der Geschftsleitung) durch Unterlassen gem  370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  27, 13 StGB scheidet fr die Veranlagungszeitrume 2003 bis 2005 aus.
78 (1) Da eine allgemeine Pflicht zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen nicht besteht (vgl. Ransiek in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 57. Lfg. 03.2017,  370 AO Rn.
86, 162), wrde dies voraussetzen, dass den Angeklagten eine besondere Rechtspflicht im Sinne des  13 StGB traf, die Haupttaten zu verhindern.
Eine Strafbarkeit wegen Unterlassens kommt dabei grundstzlich nur dann in Betracht, wenn festgestellt wird, dass die unterbliebene Handlung den Erfolgseintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert.
In Fllen der Beihilfe durch Unterlassen kann es nach der Rechtsprechung ausreichen, dass die Tatvollendung durch das Einschreiten erschwert oder abgeschwcht worden oder fr den Handelnden riskanter geworden wre (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 397 mwN; vgl. auch Ransiek aaO sowie BFH, Urteil vom 21. November 2000 - VII R 8/00, HFR 2001, 543).
79 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Abgrenzung zwischen Tterschaft und Teilnahme in Fllen, in denen ein erfolgsabwendungspflichtiger Unterlassender die deliktische Handlung eines Dritten nicht verhindert, nach denselben Kriterien vorzunehmen wie bei den Begehungsdelikten.
Danach ist aufgrund wertender Betrachtung abzuwgen, ob die innere Haltung des Unterlassenden zur Begehungstat des anderen als Ausdruck eines sich die Tat des anderen zu Eigen machenden Tterwillens aufzufassen ist oder ob seine innere Einstellung davon geprgt ist, dass er sich dem Handelnden im Willen unterordnet und das Geschehen ohne innere Beteiligung und ohne Interesse am drohenden Erfolg im Sinne bloen Gehilfenwillens lediglich ablaufen lsst (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 397).
80 (2) Eine Handlungspflicht zur Verhinderung bzw. Erschwerung einer Steuerhinterziehung der Geschftsleitung durch Offenbarung seines Wissens ber die Umstnde, die Anknpfungspunkt fr ein Betriebsausgabenabzugsverbot gem  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG wren, knnte sich fr den Angeklagten aus einer Garantenstellung unter dem Gesichtspunkt der Ingerenz ergeben (vgl. dazu grundlegend RG, Urteil vom 20. Oktober 1893 - Rep. 2727/93, RGSt 24, 339, 340; BGH, Urteil vom 22. Januar 1953 - 4 StR 417/52, BGHSt 4, 20, 22; Fischer, StGB, 64. Aufl.,  13 Rn.
47 ff.
sowie Ransiek aaO).
Die Garantenpflicht aus vorangegangenem gefhrdenden Tun beruht auf dem allgemeinen Gedanken, dass derjenige, der durch sein Verhalten die Gefahr eines Schadens geschaffen oder mitgeschaffen hat, rechtlich verpflichtet ist, den dadurch drohenden Schaden abzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1963 - 4 StR 267/63, BGHSt 19, 152, 154 und Urteile vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 115 sowie vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 397).
81 Dabei ist es aber erforderlich, dass das vorangegangene Verhalten nicht nur gefahrschaffend oder -erhhend, sondern zugleich pflichtwidrig war (vgl. nur BGH, Urteile vom 19. Juli 1973 - 4 StR 284/73, BGHSt 25, 218, 221 f.; vom 6. Mai 1986 - 4 StR 150/86, BGHSt 34, 82, 84; vom 26. Juni 1990 - 2 StR 549/89, BGHSt 37, 106, 115 und vom 19. Dezember 1997 - 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 397; vgl. auch Kudlich in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl.,  13 Rn.
24 mwN).
Auch die Ingerenz ist nach dem Schutzzweck der die Pflichtwidrigkeit des Vorverhaltens begrndenden Norm begrenzt.
Dies fhrt dazu, dass nicht jedes pflichtwidrige und zustzlich gefahrverursachende Verhalten zu einer Garantenpflicht fhrt, sondern dass stets auf die Umstnde des Einzelfalls hinsichtlich der Pflichtverletzung sowie des spter eintretenden Erfolgs und ihres Verhltnisses zueinander abzustellen ist (Kudlich aaO Rn.
25).
Mageblich ist, ob die Pflichtwidrigkeit gerade in einer Verletzung eines solchen Gebots besteht, das dem Schutz des Rechtsguts zu dienen bestimmt ist (Pflichtwidrigkeitszusammenhang; vgl. BGH aaO BGHSt 37, 106, 115; vgl. dazu auch Merz in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  13 StGB, Rn.
29).
82 (3) Anknpfungspunkte fr pflichtwidriges Vorverhalten des Angeklagten finden sich in den Feststellungen des Landgerichts in der Zusammenarbeit des Angeklagten mit dem B., in Hilfeleistungen beim Erstellen der Zusammenarbeitsvereinbarung mit dem B. und deren Verlngerungen (UA S. 207), in der Zusammenarbeit mit dem Zeugen P. und in der Freigabe einer nicht abzugsfhigen Rechnung des B. im Veranlagungszeitraum 2002.
Ausgangspunkt fr die Frage, ob der erforderliche Pflichtwidrigkeitszusammenhang mit der Steuerfestsetzung gegeben ist, sind damit im Wesentlichen Verste gegen Korruptionsstraftatbestnde.
83 (4) Welches Rechtsgut von den Korruptionstatbestnden im Einzelnen geschtzt wird, ist zwar umstritten.
Im Vordergrund steht bei den  331 ff.
StGB aber jedenfalls das Rechtsgut der Funktionsfhigkeit staatlicher Verwaltung und Rechtspflege sowie die Lauterkeit des ffentlichen Dienstes (vgl. Rosenau in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl.,  331 Rn.
6).
Damit wird derjenige, der gegen diese Strafgesetze verstt, nicht zum Garanten fr die inhaltliche Richtigkeit der Steuererklrungen desjenigen, aus dessen Vermgen die Bestechungsgelder stammen.
Dies gilt auch dann, wenn der Versto gegen die Strafnorm die Entstehung einer Steuer nach sich zieht oder - wie hier - gem  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG ein steuerliches Betriebsausgabenabzugsverbot zur Folge hat.
Daran ndert sich auch nichts im Hinblick darauf, dass die Einfhrung dieses Abzugsverbots einen Beitrag zur Bekmpfung der Korruption (vgl. BT-Drucks.
13/1686 S. 18) darstellen sollte.
84 Steuerstrafrechtlich hat dies zur Folge, dass allein die Beteiligung an einer Bestechung keine Garantenstellung fr die Erfllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden auslst und damit die Nichtverhinderung oder -erschwerung der Steuerhinterziehung weder zu einer Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 2 AO) noch zu einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  27 StGB) fhrt.
Es kommt aber Steuerhinterziehung in mittelbarer Tterschaft ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  25 Abs.
1 Alt.
2 StGB) in Betracht, wenn derjenige, der durch Bestechungshandlungen ein Betriebsausgabenabzug gem  4 Abs.
5 Satz 1 Nr. 10 EStG auslst, infolge regelhafter Ablufe bei der Verbuchung von Rechnungen die Geltendmachung der Betrge als Betriebsausgaben herbeifhrt, weil er den Steuerpflichtigen bzw. Erklrungspflichtigen nicht ber die Grnde informiert, die zum Abzugsverbot gefhrt haben.
85 (5) Im vorliegenden Fall hat dies zur Folge, dass sich der Angeklagte fr die Veranlagungszeitrume 2003 bis 2005 auch bei einer strafbaren Beteiligung an Bestechungsdelikten nicht wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen strafbar gemacht hat.
Die grundstzlich in Betracht kommende Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung in mittelbarer Tterschaft ist angesichts der Feststellungen im vorliegenden Fall nicht nur fr das Jahr 2002, sondern auch fr die Veranlagungszeitrume 2003 bis 2005 auszuschlieen.
Angesichts der vom Landgericht rechtsfehlerfrei angenommenen Strafbarkeit von Vertretern der Geschftsfhrung wegen Steuerhinterziehung fr den Veranlagungszeitraum 2002 im Hinblick auf die an das B. gezahlten Bestechungsgelder schliet der Senat aus, dass diese Personen in den Folgejahren bei der Abgabe unrichtiger Feststellungserklrungen fr die Nebenbeteiligte vorsatzlos gehandelt haben.
86 (6) Auch aus dem Umstand, dass der Angeklagte im Jahr 2002 eine Provisionsrechnung trotz bestehenden Betriebsausgabenabzugsverbots an die Buchhaltung weitergegeben und damit zum Abzug als Betriebsausgabe freigegeben hat, ergibt sich fr die Folgejahre keine Garantenstellung.
Fr das Jahr 2002 hat das Landgericht den Angeklagten rechtsfehlerfrei wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ( 370 Abs.
1 Nr. 1 AO,  27 StGB) verurteilt.
87 Zwar kann durch die bernahme eines Pflichtenkreises eine rechtliche Einstandspflicht im Sinne des  13 Abs.
1 StGB begrndet werden.
Die Entstehung einer Garantenstellung hieraus folgt aus der berlegung, dass demjenigen, dem Obhutspflichten fr eine bestimmte Gefahrenquelle bertragen sind, dann auch eine Sonderverantwortlichkeit fr die Integritt des von ihm bernommenen Verantwortungsbereichs trifft (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 48).
Der Inhalt und der Umfang der Garantenpflicht bestimmen sich sodann aus dem konkreten Pflichtenkreis, den der Verantwortliche bernommen hat (BGH aaO BGHSt 54, 44, 49).
88 Ausgehend hiervon traf den Angeklagten im Jahr 2002 die Pflicht, die Provisionsrechnung des B., die ihm zur Prfung vorgelegt worden war, nicht ohne Hinweis auf die Verwendung der in Rechnung gestellten Betrge fr Bestechungszahlungen an die Buchhaltung der Nebenbeteiligten weiterzugeben.
Indem er die Rechnung freigab, machte er sich jedoch nicht wegen Beihilfe durch Unterlassen, sondern Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch aktives Tun strafbar.
89 Da der Angeklagte dann aus dem Unternehmen ausschied, trafen ihn in der Folge die ihm zuvor obliegenden Prfungspflichten nicht mehr; die Prfung der dann eingehenden Provisionsrechnungen wurde von anderen Personen wahrgenommen (UA S. 203).
Aus der pflichtwidrigen Freigabe der Provisionsrechnung des B. im Jahr 2002 ergab sich keine Garantenpflicht fr die Jahre 2003 bis 2005.
Denn diese Rechnung hatte keine Auswirkungen auf die Steuererklrungen der Folgejahre.
Hinsichtlich einer Garantenstellung im Hinblick auf die Beteiligung des Angeklagten an (mittlerweile verjhrten) Bestechungsdelikten gilt das oben Gesagte.
90 4.
Die auf die Verletzung des  261 StPO gesttzte Verfahrensrge der Staatsanwaltschaft dringt ebenfalls nicht durch.
Ausgehend von den Ausfhrungen zur Sachrge kann der Senat jedenfalls ausschlieen, dass der Freispruch auf dem gergten Verfahrensmangel beruhen knnte.
91 IV.
Die Freisprechung des Angeklagten im Tatkomplex H. III.
der Urteilsgrnde hlt bereits sachlich-rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Auf die insoweit erhobenen Verfahrensrgen kommt es daher nicht mehr an.
92 1.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten insoweit einen gegenber dem Arbeitsgericht K. begangenen versuchten Prozessbetrug ( 263, 22 StGB) zur Last.
Am 18. Mrz 2014 habe die Nebenbeteiligte dort gegen den Angeklagten eine Stufenklage erhoben.
Ziel dieser Klage sei es zunchst gewesen, dass der Angeklagte verurteilt werde, der Nebenbeteiligten Auskunft darber zu erteilen, ob, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Hhe er von der Firma O. oder von deren Inhaber, P., oder sonstigen Dritten Zahlungen bzw. Provisionen (Schmiergelder) im Zusammenhang mit seiner Ttigkeit fr die Nebenbeteiligte erhalten habe.
Weiteres Ziel der Stufenklage sei gewesen, dass der Angeklagte verurteilt werde, die Richtigkeit der erteilten Ausknfte an Eides statt zu versichern und an die Klgerin, die Nebenbeteiligte, einen noch zu bestimmenden Betrag in Hhe der erhaltenen Schmiergeldzahlungen nebst Zinsen zu zahlen.
Der Angeklagte habe mit Klageerwiderung vom 2. April 2014 ber seinen Prozessvertreter einen Klageabweisungsantrag angekndigt und mit diesem Schriftsatz sowie einer Duplik vom 18. Juni 2014 Behauptungen der Nebenbeteiligten hinsichtlich erhaltener Kick-Back-Zahlungen bestritten.
Er habe dabei insbesondere in der Absicht gehandelt, das Arbeitsgericht ber den tatschlichen Erhalt von Kick-Back-Zahlungen des P. im Gesamtumfang von 1.148.768,85 Euro zu tuschen, um auf diese Weise ein klageabweisendes Urteil zu seinen Gunsten zu erreichen.
Es sei jedoch weder zu einer mndlichen Verhandlung noch zu einem Urteil des Arbeitsgerichts K. gekommen, da die Nebenbeteiligte die Klage mit Schriftsatz vom 21. August 2014 zurckgenommen habe.
93 Das Landgericht hat den Angeklagten von diesem Tatvorwurf aus tatschlichen und rechtlichen Grnden freigesprochen.
Es habe nicht feststellen knnen, dass der Angeklagte im arbeitsgerichtlichen Verfahren bewusst unrichtige Tatsachen vorgetragen habe.
94 2.
Zunchst ist insoweit festzustellen, dass das dem Angeklagten zur Last liegende Verhalten einer Tuschung durch den Inhalt von Schriftstzen im Vorfeld einer mndlichen Verhandlung zur Erreichung einer Klageabweisung nach Erhebung einer Stufenklage gegenber dem Gericht noch nicht als unmittelbares Ansetzen zum Versuch gewertet werden kann.
95 a) Wann bei einem Prozessbetrug, insbesondere in Verfahren mit mndlicher Verhandlung, das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung gem  22 StGB und damit das Versuchsstadium erreicht ist, ist in Rechtsprechung und Lehre noch nicht abschlieend geklrt.
96 Die vorhandene Rechtsprechung und Literatur befasst sich vor allem mit der umgekehrten Fallkonstellation einer Tuschung des Gerichts durch den Klger im Wege der Einreichung einer Klageschrift oder anderer Schriftstze, die unwahre Behauptungen enthalten.
Dabei wird zum Teil bereits mit dem Einreichen eines Schriftsatzes mit unrichtigen Tatsachenbehauptungen ein Versuchsbeginn angenommen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mrz 1974 - 1 StR 553/73, bei Dallinger MDR 1975, 194, 197; BayObLG, Urteil vom 23. Februar 1995 - 5 StR 79/94, NJW 1996, 406, 408; zustimmend Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
279 und Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl.,  263 Rn.
336), zum Teil erst bei Kenntnisnahme des Richters von der unrichtigen Behauptung (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Dezember 1981 - Ws 472/81, NStZ 1982, 247).
Eine andere Ansicht nimmt Versuchsbeginn erst bei Abschluss der tuschenden Einwirkung auf den Richter an, was der Fall sei, wenn in der mndlichen Verhandlung gem  128 Abs.
1,  137 Abs.
3 Satz 1 ZPO auf die eingereichten Schriftstze Bezug genommen werde (vgl. MKo-StGB/Hefendehl, 2. Aufl.,  263 Rn.
823 mwN; Krell, JR 2012, 102, 108 f.).
Wieder andere Autoren sehen beim Prozessbetrug den Versuchsbeginn erst mit dem Schluss der mndlichen Verhandlung als gegeben an (vgl. Zaczyk in Festschrift fr Krey, 2010, S. 485, 498; zustimmend Kindhuser in Kindhuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.,  263 Rn.
376).
97 b) Gem  22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Dabei ist der strafbare Versuch einer Tat (vorliegend gem  22, 23 Abs.
1,  263 Abs.
2 StGB) von der straflosen - vor dem Versuchsstadium liegenden - Vorbereitungshandlung abzugrenzen, die zwar bereits auf die Tatbestandsverwirklichung abzielt, dazu jedoch noch nicht unmittelbar ansetzt.
98 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein unmittelbares Ansetzen im Sinne des  22 StGB stets gegeben, wenn der Tter ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklicht (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 3 StR 325/07, BGHR StGB  22 Ansetzen 35 und Beschluss vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207; vgl. auch Fischer, StGB, 64. Aufl.,  263 Rn.
9).
Bei einem mehraktigen Geschehen ist bei Betrug fr das unmittelbare Ansetzen grundstzlich diejenige Tuschungshandlung mageblich, die den Getuschten unmittelbar zur irrtumsbedingten Vermgensverfgung bestimmen und den Vermgenschaden herbeifhren soll (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 StR 540/10, NStZ 2011, 400, 401).
99 c) Wann danach ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung gegeben ist, kann nicht fr alle Straftatbestnde einheitlich bestimmt werden, sondern richtet sich nach den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestandes, und ist fr jedes Delikt gesondert zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Mrz 2000 - 1 StR 60/00, NStZ 2000, 418; vom 20. September 2016 - 2 StR 43/16, NJW 2017, 1189 und vom 29. Januar 2014 - 1 StR 654/13, NJW 2014, 1463).
100 d) Fr die vorliegende Fallkonstellation einer Tuschung durch den Beklagten bedeutet dies folgendes: 101 Zwar kann eine unwahre Tatsachenbehauptung im arbeitsgerichtlichen Verfahren bereits inhaltlich das Tatbestandsmerkmal der Tuschung gem  263 Abs.
1 StGB erfllen.
Allerdings bedarf es noch eines weiteren Schritts des Beklagten, um auf der Grundlage unwahren Sachvortrags in Schriftstzen eine Klageabweisung zu erreichen, nmlich einer Antragstellung mit Bezugnahme auf den Inhalt der Schriftstze in der mndlichen Verhandlung ( 137 Abs.
1 und 3 Satz 1 ZPO,  46 Abs.
2 ArbGG).
Sein Fehlen steht der Annahme eines unmittelbaren Ansetzens zum Versuch im Sinne des  22 StGB entgegen, weil der Antrag bei wertender Betrachtung einen wesentlichen Zwischenschritt auf dem Weg zur Tatbestandsverwirklichung darstellt.
Der Tuschende kann, weil ansonsten der klgerische Vortrag als zugestanden gelten wrde ( 331 Abs.
1 Satz 1 ZPO), nur durch einen entsprechenden Prozessantrag die von ihm erstrebte rechtswidrige Bereicherung erzielen.
102 Zwar sind die vom Beklagten eingereichten Schriftstze - die hier bereits den Antrag enthielten, die Klage abzuweisen (UA S. 279) - rechtlich nicht ohne Bedeutung, weil das Gericht den Inhalt solcher Schriftstze bereits vor einer mndlichen Verhandlung zur Kenntnis nehmen muss, gerade auch um die Verhandlung sachgerecht vorzubereiten.
Da die prozessuale Wahrheitspflicht des  138 Abs.
1 ZPO (vgl. dazu Dannecker in Graf/Jger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl.,  263 StGB Rn.
396) auch bereits in diesem Verfahrensstadium gilt, darf das Gericht durch sie nicht in die Irre geleitet werden.
103 Dennoch ist im Falle einer auf Klageabweisung gerichteten Tuschung des Gerichts durch den Beklagten bei wertender Betrachtung die Antragstellung in der mndlichen Verhandlung mit Bezugnahme auf die eingereichten Schriftstze von so groer Bedeutung, dass erst mit ihr ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung im Sinne des  22 StGB gegeben ist.
Ohne einen entsprechenden Antrag des Beklagten kann das Gericht auf seine Angaben eine Klageabweisung nicht sttzen.
104 3.
Der Teilfreispruch im Tatkomplex H. III.
der Urteilsgrnde kann aber deshalb keinen Bestand haben, weil das Landgericht die von der Anklage umfasste Tat im prozessualen Sinn (vgl.  264 Abs.
1 StPO) nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprft hat.
Neben dem Prozessbetrug als Unterfall des Dreiecksbetruges mit Tuschung des Richters (vgl. Dannecker aaO Rn.
393) kann die tuschende Handlung des Beklagten im Prozess auch einen Betrug gegenber dem Klger darstellen, wenn dieser zu einer selbstschdigenden Vermgensverfgung, etwa zu einem Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprchen, veranlasst wird.
Ob sich der Angeklagte durch unrichtige Angaben als Beklagter im Arbeitsgerichtsprozess wegen versuchten oder sogar vollendeten Betruges gegenber der Nebenbeteiligten strafbar gemacht hat, hat das Landgericht indes nicht geprft.
105 a) Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung ( 264 Abs.
1 StPO) ist der von der Anklage benannte geschichtliche Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.
Zur Tat im prozessualen Sinn gehrt das gesamte Verhalten des Tters, soweit es nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 - 5 StR 462/12, BGHR StPO  264 Abs.
1 Tatidentitt 50).
106 Ausgehend von diesen Mastben gehrt ein mglicher Betrug seitens des Angeklagten durch Tuschung der Vertreter der Nebenbeteiligten infolge unrichtiger Behauptungen im Prozess zu der von der Anklage umfassten Tat im prozessualen Sinn.
Er wre vom Landgericht schon deswegen in den Blick zu nehmen gewesen, weil ausgehend von dem in der Anklageschrift geschilderten Lebenssachverhalt die Nebenbeteiligte die Klage nach dem Schriftwechsel wieder zurckgenommen hat.
107 b) Eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen versuchten oder vollendeten Betruges zum Nachteil der Nebenbeteiligten im Hinblick auf deren Klagercknahme ist hier weder aus rechtlichen Grnden noch mit Blick auf die vom Landgericht getroffenen Feststellungen ausgeschlossen.
108 aa) Zwar wird der Prozessgegner in der Regel nicht getuscht werden knnen, weil er ber den streitigen Sachverhalt aus eigenem Wissen Kenntnis besitzt.
Anders kann es aber im vorliegenden Fall sein.
Rechnet die Partei damit, dass auch der Gegner getuscht und zu einer ihm nachteiligen Prozesshandlung veranlasst werden knnte, so entfllt ein Betrug im Prozess nicht deshalb, weil das unwahre Vorbringen in erster Linie fr den Richter bestimmt war (vgl. Lenckner, Der Prozessbetrug, 1957, S. 170 ff., 173).
In der Zurcknahme einer an sich begrndeten Klage kann auch eine Vermgensverfgung im Sinne des  263 Abs.
1 StGB liegen.
Jedoch ist dabei mit in den Blick zu nehmen, dass die Klage spter wieder neu erhoben werden kann.
Ein Vermgensschaden kann aber dennoch eintreten, wenn der Klger durch die Tuschung veranlasst wird, endgltig auf die Geltendmachung einer werthaltigen Forderung zu verzichten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 279/06, NStZ 2007, 95), oder abgehalten wird, weitere Schritte zur Durchsetzung seiner begrndeten Forderung zu unternehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. September 1992 - 4 StR 373/92, wistra 1993, 17), und dadurch im Ergebnis, etwa im Fall einer eingetretenen Verjhrung, den Anspruch danach nicht mehr durchsetzen kann.
Ob dies hier der Fall war, htte das Landgericht prfen mssen.
Es htte insbesondere aufklren mssen, welchen Kenntnisstand die Vertreter der Nebenbeteiligten von den Zahlungsflssen zwischen dem Zeugen P. und dem Angeklagten hatten, ob ihnen die den griechischen Ermittlungsbehrden bereits am 3. Januar 2014 vorliegenden Kontoauszge der Firma O. bekannt waren, aus denen sich nach den Feststellungen des Landgerichts die von P. genannten Zahlungen an den Angeklagten ergaben (UA S. 49).
Auch htte das Landgericht feststellen mssen, aus welchen Grnden die Nebenbeteiligte die Klage wieder zurcknahm.
109 bb) Ein Betrug des Angeklagten zum Nachteil der Nebenbeteiligten als Prozessgegnerin ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil es an einer Tuschung ber Tatsachen gefehlt haben knnte.
Denn die Wrdigung des Landgerichts, der Angeklagte habe im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht bewusst unrichtige Tatsachen vorgetragen (UA S. 290), ist rechtsfehlerhaft.
Sie steht mit den vom Landgericht getroffenen Feststellungen im Widerspruch.
110 Aus den Feststellungen ergibt sich, dass der Angeklagte bereits zum Zahlungsgrund der im Dezember 2001 an ihn berwiesenen 230.000 Euro im Verfahren vor dem Arbeitsgericht K. unrichtige Angaben machte.
Nach den Urteilsfeststellungen behauptete er dort, dass es sich bei dem Geld um eine Zahlung des P. gehandelt habe, die er mit dem Auftrag erhalten habe, die Summe an einen griechischen General weiterzuleiten (UA S. 282).
Zum wirklichen Zweck der Zahlung hat das Landgericht demgegenber festgestellt, dass der Geldbetrag zur Erfllung der zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen P. bestehenden Schmiergeldabrede als Kickback fr den Angeklagten berwiesen worden war (UA S. 46).
111 cc) Ausgehend hiervon war bei Einreichung der Schriftstze im Arbeitsgerichtsprozess das Bestehen eines Zahlungsanspruchs der Nebenbeteiligten gegen den Angeklagten, den diese gesttzt auf  687 Abs.
2 BGB bzw.  675 BGB geltend gemacht hat (UA S. 278), zumindest mglich.
Eine abschlieende Prfung, ob Grnde bestanden haben, die - wie etwa die Einrede der Verjhrung - dem Anspruch entgegengestanden haben knnten, ist dem Senat angesichts der insoweit lckenhaften Beweiswrdigung des Landgerichts nicht mglich.
112 V. Die Aufhebung des Einzelstrafausspruchs im Tatkomplex C. I. der Urteilsgrnde und des Teilfreispruchs im Tatkomplex H. III.
der Urteilsgrnde zieht die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs nach sich.
113 E.
114 Revision der Staatsanwaltschaft betreffend die Nebenbeteiligte 115 I. Die gegen die Nebenbeteiligte festgesetzte Geldbue hat keinen Bestand, denn ihre Bemessung enthlt Rechtsfehler zu deren Vorteil.
116 1.
Die Vorschrift des  30 Abs.
1 OWiG ermglicht die Festsetzung einer Geldbue gegen juristische Personen und Personenvereinigungen und knpft dabei an eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines Organs oder Vertreters einer juristischen Person - sog.
Leitungsperson - an (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 StR 411/00, BGHSt 46, 207, 211).
117 Ausgangspunkt fr die Bemessung der Geldbue gegen die Nebenbeteiligte ist die Tat der Leitungsperson.
Dabei bestimmt die Schuld der Leitungsperson auch gegenber der Nebenbeteiligten den Umfang der Vorwerfbarkeit und ist Grundlage fr die Bemessung des Bugeldes (BGH, Urteil vom 14. Februar 2007 - 5 StR 323/06, wistra 2007, 222).
Wenn mehrere Leitungspersonen an derselben Straftat beteiligt gewesen sind, kann nur eine Geldbue gegen den Verband festgesetzt werden, weil insoweit nur eine Straftat im Sinne des  30 Abs.
1 OWiG vorliegt (BGH, Beschluss vom 8. Februar 1994 - KRB 25/93, NStZ 1994, 346; KK-OWiG/Rogall, 4. Aufl.,  30 Rn.
154; Raum in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl.,  81 GWB, Rn.
40).
Grundlage fr die Bemessung der Geldbue ist dann die Schuld aller an der Anknpfungstat beteiligten Leitungspersonen.
118 Das Landgericht hat diesen Umstand nicht in den Blick genommen.
Vielmehr hat es die Geldbue rechtsfehlerhaft allein nach der Schuld des Angeklagten bemessen, ohne den durch die Gesellschafter-Geschftsfhrer der Nebenbeteiligten, Dr. Bo. und Dr. Z., verwirklichten wesentlich hheren Unrechtsgehalt der von diesen begangenen Steuerhinterziehung zu bercksichtigen.
119 2.
Darber hinaus kann die Bugeldentscheidung auch infolge der Aufhebung des Strafausspruchs im Fall C. I. der Urteilsgrnde keinen Bestand haben.
Denn der fr die Strafzumessung beim Angeklagten bedeutsame Schuldumfang ist auch fr die Bemessung der Verbandsgeldbue mageblich.
120 3.
Auch wenn die vom Landgericht vorgenommene Bemessung der Geldbue nach  30 Abs.
1 OWiG lediglich zugunsten der Nebenbeteiligten wirkende Rechtsfehler enthlt, kann der bisherige Bugeldbetrag nicht als Sockelbetrag aufrechterhalten werden.
Die Hhe des Bugelds ist vom neuen Tatgericht insgesamt neu zu bemessen.
121 II.
Die der Zumessung der Geldbue zugrunde liegenden Feststellungen haben Bestand, denn insoweit liegt lediglich ein Wertungsfehler des Landgerichts vor.
Das neue Tatgericht kann weitere, mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehende Feststellungen treffen.
122 F.
123 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat zudem auf Folgendes hin: 124 Im Hinblick auf die Hhe der gem  30 Abs.
1 OWiG neu zu bemessenden Geldbue gegen die Nebenbeteiligte wird das neue Tatgericht Gelegenheit haben, die Vorschriften des  30 Abs.
3,  17 Abs.
4 Satz 1 OWiG in den Blick zu nehmen, nach denen die Geldbue den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen worden ist, bersteigen soll.
Fr die Bemessung der Geldbue ist zudem von Bedeutung, inwieweit die Nebenbeteiligte ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphre des Unternehmens zu unterbinden, gengt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsversten ausgelegt sein muss (vgl. Raum in Hastenrath, Compliance - Kommunikation, 2. Aufl., S. 31 f.).
Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob die Nebenbeteiligte in der Folge dieses Verfahrens entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Ablufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zuknftig jedenfalls deutlich erschwert werden.
125 G.
126 Die Entscheidung ber die Kosten der erfolglosen Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten beruht auf  473 Abs.
1 Satz 1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 685 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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