BGH 1 StR 49/16 - 16. Juni 2016 (LG Weiden in der Oberpfalz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 788 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 49/16, Urteil v. 16.06.2016, HRRS 2016 Nr. 788
BGH 1 StR 49/16 - Urteil vom 16. Juni 2016 (LG Weiden in der Oberpfalz)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (Auseinandersetzen mit alternativen Tathergngen; revisionsrechtliche berprfbarkeit); Strafzumessung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 261 StPO;  46 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz vom 24. September 2015 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die er auf die Sachrge und die Verletzung von Verfahrensrecht sttzt.
Das Rechtsmittel ist unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte begann zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt eine Beziehung mit der anderweitig Verfolgten K. Der Angeklagte, der selbst ber keine Fahrerlaubnis verfgt, finanzierte der anderweitig Verfolgten einen PKW VW Fox.
Mit diesem fhrte die anderweitig Verfolgte auf Veranlassung des Angeklagten mehrere Fahrten in die Tschechische Republik durch.
Diese Fahrten hatten den Zweck, Betubungsmittel, insbesondere Marihuana, aus der Tschechischen Republik in das Bundesgebiet zu verbringen, was die anderweitig Verfolgte K. im Auftrag und auf Gehei des Angeklagten tat.
4 a) Der Angeklagte beauftragte im Juli oder August 2014 die gesondert Verfolgte K. damit, fr ihn aus der Tschechischen Republik Marihuana in den Raum Nrnberg zu transportieren, wo der Angeklagte das Rauschgift gewinnbringend weiter veruern wollte.
Hierfr versprach der Angeklagte K. einen Kurierlohn in Hhe von entweder 1.000 Euro oder 50 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum.
5 Am 12. August 2014 verbrachte K. - entsprechend den Vorgaben des Angeklagten - im PKW Typ VW Fox aus der Tschechischen Republik ber den Grenzbergang Waidhaus/Autobahn 4.187,05 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 463,94 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) ber die BAB A 6 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Die Betubungsmittel waren dabei in Hohlrumen hinter der Stostange des PKW eingebaut und dort versteckt.
Das Rauschgift konnte jedoch bei einer Zollkontrolle aufgefunden und sichergestellt werden.
6 b) Am 12. August 2014 bewahrte K. im Auftrag des Angeklagten in ihrer Wohnung in H. 309,69 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 37,52 Gramm THC auf.
Das Rauschgift war zum gewinnbringenden Weiterverkauf durch den Angeklagten bestimmt.
Fr die Zurverfgungstellung der Wohnung und das Aufbewahren der Betubungsmittel hatte K. 50 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum vom Angeklagten erhalten.
II.
7 Die auf Verletzung von Verfahrensrecht sowie die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg; das angefochtene Urteil ist rechtsfehlerfrei.
8 1.
Die erhobenen Verfahrensrgen haben aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift nher dargelegten Grnden keinen Erfolg.
9 2.
Auch die Nachprfung des Urteils auf Grund der Sachrge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
10 a) Die Feststellungen des Landgerichts werden von der Beweiswrdigung getragen.
11 aa) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts ( 261 StPO).
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15 und vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 501/11, NStZ-RR 2012, 148, jeweils mwN).
12 bb) Derartige Rechtsfehler werden durch die Revision nicht aufgedeckt.
13 (1) Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist rechtsfehlerfrei.
14 Der Angeklagte machte im Rahmen des Hauptverfahrens keine Angaben zur Sache.
Das Landgericht hat sich auf Grund einer umfassenden Wrdigung smtlicher erhobener Beweise davon berzeugt, dass der Angeklagte den Transport der Betubungsmittel in Auftrag gegeben hat und das in der Wohnung sowie im Fahrzeug gefundene Rauschgift gewinnbringend weiterveruern wollte.
15 (2) Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist auch nicht lckenhaft.
16 (a) Auf die Sachrge hin prft das Revisionsgericht, ob die tatrichterliche Beweiswrdigung so, wie sie sich aus den Urteilsgrnden ergibt, den Beweisstoff lckenlos ausgeschpft hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - 3 StR 500/86; Ott in KK-StPO, 7. Aufl.,  261 Rn.
81).
Lckenhaft ist die Beweiswrdigung namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht errtert (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 387/15, Rn.
13, StraFo 2016, 110; vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06 und vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87; Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15, Rn.
14, NStZ 2016, 338).
17 Im brigen liegt ein Errterungsmangel und damit eine Lcke nur dann vor, wenn sich das Tatgericht mit tatschlich vorhandenen Anhaltspunkten fr nahe liegende andere Mglichkeiten nicht auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15, Rn.
14, NStZ 2016, 338; vom 30. April 1987 - 4 StR 164/87, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung, unzureichende 6; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 566/86, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung, unzureichende 4).
Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteile vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, wistra 2010, 310, 312 mwN und vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 4; Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11, Rn.
24, in BGHSt 57, 1 nicht abgedruckt).
Deshalb braucht das tatrichterliche Urteil blo theoretische Mglichkeiten auch nicht zu errtern (BGH, Beschlsse vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15, Rn.
14, NStZ 2016, 338; vom 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12, Rn.
7, wistra 2012, 355 [in NStZ 2012, 584 nicht abgedruckt]; vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11, Rn.
24, in BGHSt 57, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 26. Mai 2011 - 1 StR 20/11, NStZ 2011, 688), sondern muss sich nur mit nach der Sachlage naheliegenden Mglichkeiten auseinandersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; Beschlsse vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15, Rn.
14, NStZ 2016, 338 und vom 29. August 1974 - 4 StR 171/74, BGHSt 25, 365, 367; Ott in KK-StPO, 7. Aufl.,  261 Rn.
49 mwN).
18 (b) Ausgehend von diesen Grundstzen enthlt die Beweiswrdigung auch keine Errterungsmngel und sonstigen Lcken.
Das Landgericht hat sich mit smtlichen in der Hauptverhandlung erhobenen Beweisen umfassend im Rahmen der erforderlichen Gesamtwrdigung auseinandergesetzt.
Die Schlussfolgerungen und Wertungen des Landgerichts lassen keine Rechtsfehler erkennen und halten sich im tatgerichtlichen Beurteilungsspielraum.
Insbesondere ist auch die von der Revision gergte Auslegung des Kassibers des 18 Angeklagten durch das Landgericht vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme nicht zu beanstanden.
19 b) Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch.
20 aa) Das Landgericht hat im Fall II.2 der Urteilsgrnde den festgestellten Sachverhalt als Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG,  26 StGB) in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) gewertet.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung stand.
21 bb) Auch im Fall II.3 der Urteilsgrnde tragen die Feststellungen des Landgerichts den Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG).
Die Wirkstoffmenge des in der Wohnung der anderweitig Verfolgten K. aufgefundenen und nach rechtsfehlerfreier Wrdigung des Landgerichts zum Weiterverkauf durch den Angeklagten bestimmten Marihuana von 37,52 Gramm THC berschritt den Grenzwert zur nicht geringen Menge um das fnffache.
22 cc) Die Annahme von Tatmehrheit ( 53 StGB) zwischen Fall II.2 und Fall II.3 der Urteilsgrnde wird ebenfalls von den Feststellungen getragen.
Die festgestellten Tathandlungen des Angeklagten bildeten keine einheitliche Tat.
23 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Gterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 4).
Dies ist nach den Urteilsfeststellungen hier jedoch nicht der Fall.
Insbesondere belegen die Feststellungen des Landgerichts, dass das in der Wohnung aufgefundene und das von der anderweitig Verfolgten K. eingefhrte Marihuana aus unterschiedlichen Beschaffungsvorgngen stammten.
24 3.
Auch der Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
25 Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn.
17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn.
12, BFH/NV 2016, 719; jeweils mwN).
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes ( 337 Abs.
1 StPO) vorliegen.
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144, vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn.
17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn.
12, BFH/NV 2016, 719).
26 Solche Rechtsfehler liegen hier nicht vor.
Das Landgericht hat das Vorliegen minder schwerer Flle der Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30 Abs.
2 BtMG) bzw. des Handeltreibens ( 29a Abs.
2 BtMG) mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge mit tragfhigen Erwgungen verneint.
Die Strafzumessung ist unter Bercksichtigung der zahlreichen Vorahndungen des Angeklagten, davon vier einschlgigen Voreintragungen, sowie der berschreitung der nicht geringen Menge um das sechzig- bzw. fnffache auch im brigen rechtsfehlerfrei.
III.
27 Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 788 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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