BGH 1 StR 629/15 - 21. April 2016 (LG Weiden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 580 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 629/15, Urteil v. 21.04.2016, HRRS 2016 Nr. 580
BGH 1 StR 629/15 - Urteil vom 21. April 2016 (LG Weiden)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Tateinheit: Bewertungseinheit durch gleichzeitigen Besitz der Gesamtmenge); tatrichterliche Beweiswrdigung (revisionsrechtliche berprfbarkeit: Lckenhaftigkeit, keine Auseinandersetzung mit fernliegenden Sachverhaltsmglichkeiten); Strafzumessung (revisionsrechtliche berprfbarkeit).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  52 StGB;  261 StPO;  46 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden mehrere Verkaufsvorgnge durch den Erwerb und Besitz der hierzu bestimmten Gesamtmenge zu einer Bewertungseinheit verbunden, wenn sie denselben Gterumsatz betreffen.
Dabei setzt die Annahme einer Bewertungseinheit konkrete Anhaltspunkte dafr voraus, dass bestimmte Einzelverkufe aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrhren.
Eine willkrliche Zusammenfassung kommt dagegen nicht in Betracht.
2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begrndet der Besitz verschiedener und zu unterschiedlichem Handel bestimmter Betubungsmittel, die zu keinem Zeitpunkt zu einem Depot verbunden waren, nicht bereits aufgrund einer zeitlichen berschneidung eine Bewertungseinheit (vgl. BGH NStZ-RR 2015,113).
Zwar verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln nur einmal (vgl. BGH NStZ-RR 2016,).
Dient aber der Besitz an den Betubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveruerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das unerlaubte Handeltreiben mit Betubungsmitteln zurck (st.
Rspr).
Der Besitz hat deshalb mangels Wertgleichheit nicht die Kraft, selbstndige, die Voraussetzungen des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG erfllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge untereinander zur Tateinheit zu verbinden (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 82).
3.
Eine Lcke der Beweiswrdigung liegt nur dann vor, wenn sich das Tatgericht mit tatschlich vorhandenen Anhaltspunkten fr nahe liegende andere Mglichkeiten nicht auseinandergesetzt hat.
Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr).
Deshalb braucht das tatrichterliche Urteil blo theoretische Mglichkeiten auch nicht zu errtern (vgl. BGH wistra 2012,), sondern muss sich nur mit nach der Sachlage naheliegenden Mglichkeiten auseinandersetzen (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 147).
Wenn sich in der Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte dafr ergeben haben, dass an sich selbstndige Betubungsmittelgeschfte dieselbe Betubungsmittelmenge betreffen, stellt es daher auch keinen Rechtsfehler dar, wenn das Tatgericht im Urteil die Frage einer Tat im Rechtssinne nicht errtert.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz vom 25. August 2015 wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Am 24. Dezember 2014 verbrachte der Angeklagte gegen 16.50 Uhr mehr als 10,9 Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 1.483,22 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) aus der Tschechischen Republik in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Er transportierte das Marihuana mit einem auf seinen Neffen D. zugelassenen Pkw auf der Bundesautobahn 6 ber den ehemaligen Grenzbergang W. nach Deutschland.
Die Betubungsmittel waren geruchsdicht in Vakuumiertten verpackt, die sich zum Teil in einer anderen Tte im Kofferraum und zum Teil im Reserveradfach unter dem Kofferraum befanden.
Der Angeklagte beabsichtigte, das Marihuana gewinnbringend im Raum Mnchen weiterzuverkaufen.
4 Im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle wurden die Betubungsmittel sichergestellt und der Angeklagte festgenommen.
Bei der Kontrolle fhrte der Angeklagte weder ein Mobilfunkgert noch andere Dokumente, welche Rckschlsse auf seine Identitt zulieen, mit sich.
Er wies sich mit einem auf eine falsche Identitt ausgestellten und vollstndig geflschten polnischen Fhrerschein aus.
5 2.
Gleichzeitig bewahrte der Angeklagte in einer von ihm und seinem Neffen D. genutzten Wohnung in G., welche von seiner Schwester angemietet worden war, knapp 1,7 Kilogramm Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 216,82 Gramm THC auf.
Auch diese Betubungsmittel, die nicht aus der Einfuhr vom selben Tag stammten, waren zum gewinnbringenden Weiterverkauf durch den Angeklagten bestimmt.
Sie wurden am Folgetag unter dem Bett des Angeklagten neben Utensilien zum Drogenhandel (wie Vakuumiertten, einem Laminiergert, mehreren Mobiltelefonen, die zum Teil farbig markiert und von denen mehrere noch originalverpackt waren, sowie einer Packung Einmalhandschuhe und einer Digitalwaage) sichergestellt.
II.
6 Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg; das angefochtene Urteil ist rechtsfehlerfrei.
7 1.
Der Schuldspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
8 a) Die Feststellungen werden von der Beweiswrdigung getragen.
9 aa) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts ( 261 StPO).
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind.
Die revisionsgerichtliche Prfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Februar 2016 - 3 StR 436/15 und vom 14. Dezember 2011 - 1 StR 501/11, NStZ-RR 2012, 148; jeweils mwN).
10 bb) Derartige Rechtsfehler werden durch die Revision nicht aufgedeckt.
11 (1) Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei auf der Grundlage einer Gesamtwrdigung aller fr die Beweiswrdigung bedeutsamen Umstnde von den Taten und der Tterschaft des Angeklagten berzeugt.
12 Der Angeklagte hatte die Taten - nach einer Verstndigung im Sinne von  257c StPO - auf der Grundlage einer Verteidigererklrung eingerumt.
Seine ergnzende Einlassung, nach der er jeweils fr eine nicht nher bezeichnete andere Person gehandelt habe, hat das Landgericht rechtsfehlerfrei als nicht glaubhafte Schutzbehauptung gewertet.
Die Wrdigung des Landgerichts, dies sei der bloe Versuch, die Tathandlungen als Beihilfehandlungen zu den Taten eines anderen erscheinen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Dies gilt sowohl fr die Einlassung des Angeklagten, er habe im Fall II.1 der Urteilsgrnde von einer Person, die er nicht namentlich nennen wollte, fr die Einfuhr der Drogen aus Tschechien 2.000 Euro in Aussicht gestellt bekommen, als auch fr seine Einlassung, er habe im Fall II.2 der Urteilsgrnde die unter seinem Bett aufgefundenen Drogen, Mobiltelefone und Utensilien von einer Person, die er ebenfalls nicht bezeichnen wollte, gegen ein nicht nher vereinbartes Entgelt zur Aufbewahrung erhalten.
13 Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Einlassung des Angeklagten, eine namentlich nicht bezeichnete Person habe ihm die in seiner Wohnung aufgefundenen und offensichtlich fr einen Drogenverkauf genutzten Gegenstnde mit Antragungen von THC, Kokain und Heroin gegen ein nicht nher vereinbartes Entgelt zur bloen Verwahrung bergeben, als nicht glaubhaft gewertet hat.
Das Landgericht durfte aus der Auffindesituation den Schluss ziehen, dass der Angeklagte selbst und auf eigene Rechnung mit Betubungsmitteln handelte.
Das Landgericht hat zudem seine Behauptung, der (konspirativ gefhrte) SMS-Verkehr ber 2k bzw. 4k habe sich nicht auf Drogen, sondern auf Reifengeschfte am Mnchner Ostbahnhof bezogen, rechtsfehlerfrei als widerlegt angesehen.
Es durfte im Rahmen der Gesamtwrdigung auch in den Blick nehmen, dass von den unter dem Bett des Angeklagten sichergestellten Mobiltelefonen jeweils lediglich mit einer Empfngernummer kommuniziert worden war und dass der Angeklagte bei der Haftbefehlserffnung die aufgefundenen Drogen als ihm gehrend bezeichnet hatte.
Dasselbe gilt fr den Umstand, dass der Angeklagte bei der Einfuhr einen geflschten und auf eine andere Identitt lautenden polnischen Fhrerschein mit sich fhrte, whrend er auf das Mitfhren eines Mobiltelefons verzichtete, und damit zur Verdeckung seiner wahren Identitt einen erheblichen Aufwand betrieb.
14 (2) Die Beweiswrdigung des Landgerichts ist auch nicht lckenhaft.
15 (a) Auf die Sachrge hin prft das Revisionsgericht, ob die tatrichterliche Beweiswrdigung so, wie sie sich aus den Urteilsgrnden ergibt, den Beweisstoff lckenlos ausgeschpft hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1986 - 3 StR 500/86; Ott in KK-StPO, 7. Aufl.,  261 Rn.
81).
Lckenhaft ist eine Beweiswrdigung namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht errtert (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 387/15, Rn.
13, StraFo 2016, 110; Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15, Rn.
14; Urteile vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06 und vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87).
16 Im brigen liegt ein Errterungsmangel und damit eine Lcke nur dann vor, wenn sich das Tatgericht mit tatschlich vorhandenen Anhaltspunkten fr nahe liegende andere Mglichkeiten nicht auseinandergesetzt hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15, Rn.
14 und vom 30. April 1987 - 4 StR 164/87, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung, unzureichende 6; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 2 StR 566/86, BGHR StPO  261 Beweiswrdigung, unzureichende 4).
Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, fr deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2010 - 1 StR 454/09, wistra 2010, 310, 312 mwN; Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11, Rn.
24, in BGHSt 57, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 4).
Deshalb braucht das tatrichterliche Urteil blo theoretische Mglichkeiten auch nicht zu errtern (BGH, Beschlsse vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15, Rn.
14; vom 23. Mai 2012 - 1 StR 208/12, Rn.
7, wistra 2012, 355 und vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11, Rn.
24; Urteil vom 26. Mai 2011 - 1 StR 20/11, NStZ 2011, 688), sondern muss sich nur mit nach der Sachlage naheliegenden Mglichkeiten auseinandersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15, Rn.
14; Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147; Beschluss vom 29. August 1974 - 4 StR 171/74, BGHSt 25, 365, 367; Ott in KK-StPO, 7. Aufl.,  261 Rn.
49 mwN).
Wenn sich in der Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte dafr ergeben haben, dass an sich selbstndige Betubungsmittelgeschfte dieselbe Betubungsmittelmenge betreffen, stellt es daher auch keinen Rechtsfehler dar, wenn das Tatgericht im Urteil die Frage einer Tat im Rechtssinne nicht errtert (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 4).
17 Grundlage der materiellrechtlichen berprfung durch das Revisionsgericht ist allein das tatrichterliche Urteil.
Sollen daher Errterungsmngel geltend gemacht werden, die sich nicht aus den Urteilsgrnden selbst ergeben, sondern ihre Grundlage in Umstnden auerhalb des Urteils finden, sind diese mit einer ausgefhrten Verfahrensrge geltend zu machen (vgl. Ott in KK-StPO, 7. Aufl.,  261 Rn.
82).
Dies gilt in gleicher Weise fr die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11, Rn.
24) wie fr die Revision der Staatsanwaltschaft oder eines Nebenklgers gegen einen Freispruch (vgl. dazu BGH, Urteile vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 387/15, Rn.
13, StraFo 2016, 110 und vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87).
18 (b) Ausgehend von diesen Grundstzen enthlt die Beweiswrdigung auch keine Errterungsmngel und sonstigen Lcken.
19 Insbesondere ergibt sich allein aus der theoretischen Mglichkeit, der Angeklagte knnte das in der von ihm genutzten Wohnung aufgefundene Rauschgift einerseits und die am 24. Dezember 2014 aus der Tschechischen Republik eingefhrten Betubungsmittel andererseits aufgrund einer zuvor getroffenen Absprache, eine konkret bestimmte Gesamtmenge sukzessiv abzunehmen, im Rahmen mehrerer Beschaffungsfahrten eingefhrt haben, keine Lcke in der Beweiswrdigung des Landgerichts.
Die Mglichkeit eines solchen Geschehens hat weder der Angeklagte behauptet, noch ergeben sich dafr aus den Urteilsfeststellungen Anhaltspunkte.
Vielmehr hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei sogar davon berzeugt, dass die von dem Angeklagten am 23. Dezember 2014, dem Tag vor der Einfuhr, gefhrte SMS-Kommunikation (UA S. 10) der Absprache eines neuen Drogengeschfts und nicht blo der bergabe bereits bestellter Betubungsmittel diente (UA S. 17).
20 Auch sonst sind Anhaltspunkte dafr, dass zwischen den beiden Betubungsmittelmengen ein Zusammenhang - etwa die Bezahlung einer ersten Lieferung anlsslich einer zweiten (vgl. BGH, Beschlsse vom 13. Januar 2016 - 4 StR 322/15 und vom 22. Januar 2010 - 2 StR 563/09, NStZ 2011, 97) - bestehen knnte, nicht erkennbar.
Eine solche - hier ebenfalls rein theoretische und deshalb im Urteil nicht zu errternde - Mglichkeit wird im brigen auch von der Revision nicht behauptet.
21 b) Die Urteilsfeststellungen tragen den Schuldspruch.
22 aa) Das Landgericht hat im Fall II.1 der Urteilsgrnde den festgestellten Sachverhalt als unerlaubte Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30 Abs.
1 Nr. 4 BtMG) in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) gewertet.
Dies hlt rechtlicher Nachprfung stand.
23 (1) Handeltreiben mit Betubungsmitteln im Sinne des  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigenntzige auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtete Ttigkeit (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschlsse vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252 und vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15, StraFo 2016, 37; jeweils mwN).
Dabei bilden verschiedene Bettigungen, die auf die Frderung ein und desselben Gterumsatzes abzielen, eine tatbestandliche Bewertungseinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15, StraFo 2016, 37).
24 (2) Die aus Tschechien eigenhndig eingefhrte Wirkstoffmenge von 1.483,22 Gramm THC berschritt den Grenzwert fr die nicht geringe Menge von 7,5 Gramm THC (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Dezember 1995 - 3 StR 245/95 und vom 1. August 2006 - 4 StR 261/06) um mehr als das 197-fache.
25 (3) Die Urteilsfeststellungen belegen sowohl fr die Einfuhr als auch fr das Handeltreiben tterschaftliches Handeln des Angeklagten.
26 Er fhrte das Marihuana eigenhndig aus Tschechien nach Deutschland ein und war dabei auch nicht lediglich als Kurierfahrer ttig (UA S. 22).
Somit war er Tter der Einfuhr.
Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe mit den eingefhrten und nicht fr den Eigenverbrauch bestimmten Betubungsmitteln selbst Handel getrieben und sei nicht nur fr eine andere Person untersttzend ttig geworden, hlt ebenfalls rechtlicher Nachprfung stand.
27 bb) Auch im Fall II.2 der Urteilsgrnde tragen die Feststellungen des Landgerichts den Schuldspruch wegen tterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG).
Die Wirkstoffmenge des in der Wohnung des Angeklagten aufgefundenen und nach rechtsfehlerfreier Wrdigung des Landgerichts zum Verkauf bestimmten Marihuanas von 216,82 Gramm THC berschritt den Grenzwert zur nicht geringen Menge um das 28-fache.
28 cc) Die Annahme von Tatmehrheit ( 53 StGB) zwischen Fall II.1 und Fall II.2 der Urteilsgrnde wird ebenfalls von den Feststellungen getragen.
Die festgestellten Tathandlungen des Angeklagten bildeten keine einheitliche Tat.
29 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Gterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 4).
Dies ist nach den Urteilsfeststellungen hier jedoch nicht der Fall.
30 (1) Die Feststellungen des Landgerichts belegen, dass das in der vom Angeklagten benutzten Wohnung aufgefundene Marihuana nicht aus der am 24. Dezember 2014 eingefhrten Rauschgiftmenge stammte.
Der Angeklagte erlangte die Betubungsmittel somit aufgrund unterschiedlicher Beschaffungsvorgnge.
31 (2) Beide Taten wurden auch nicht aufgrund einer Bewertungseinheit zu einer einheitlichen Tat verbunden.
32 (a) Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden mehrere Verkaufsvorgnge durch den Erwerb und Besitz der hierzu bestimmten Gesamtmenge zu einer Bewertungseinheit verbunden, wenn sie denselben Gterumsatz betreffen.
Dabei setzt die Annahme einer Bewertungseinheit konkrete Anhaltspunkte dafr voraus, dass bestimmte Einzelverkufe aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrhren (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. April 2012 - 3 StR 81/12 und vom 5. Mrz 2002 - 3 StR 491/01, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 21).
Eine willkrliche Zusammenfassung kommt dagegen nicht in Betracht (BGH aaO).
33 (b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begrndet der Besitz verschiedener und zu unterschiedlichem Handel bestimmter Betubungsmittel, die zu keinem Zeitpunkt zu einem Depot verbunden waren, nicht bereits aufgrund einer zeitlichen berschneidung eine Bewertungseinheit (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Januar 2015 - 4 StR 440/14, Rn.
3, NStZ-RR 2015, 113 und vom 23. Oktober 1996 - 5 StR 505/96; BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 9).
So verhlt es sich auch hier.
34 Zwar verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln nur einmal (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15, NStZ-RR 2016, 82 und vom 25. Februar 2015 - 4 StR 516/14, Rn.
5, NStZ-RR 2015, 175; jeweils mwN).
Dient aber der Besitz an den Betubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveruerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das unerlaubte Handeltreiben mit Betubungsmitteln zurck (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15, NStZ-RR 2016, 82; vom 25. Februar 2015 - 4 StR 516/14, Rn.
5, NStZ-RR 2015, 175 und vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13, NStZ 2014, 162; jeweils mwN).
Der Besitz hat deshalb mangels Wertgleichheit nicht die Kraft, selbstndige, die Voraussetzungen des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG erfllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge untereinander zur Tateinheit zu verbinden (vgl. BGH, Beschlsse vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15, NStZ-RR 2016, 82; vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13, Rn.
9, NStZ 2014, 162 und vom 17. Mai 1996 - 3 StR 631/95, BGHSt 42, 162, 165 f.; Weber, BtMG, 4. Aufl.,  29 Rn.
1380; jeweils mwN).
35 (c) Allerdings ist bei (teilweiser) Identitt der tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen - etwa einheitlicher Verkaufsfahrten - Tateinheit anzunehmen (vgl. BGH, Beschlsse vom 14. Januar 2015 - 4 StR 440/14, Rn.
3, NStZ-RR 2015, 113 mwN und vom 27. Januar 2016 - 5 StR 497/15).
36 Lsst sich eine vorherige Absprache feststellen, so kommt eine Bewertungseinheit dann in Betracht, wenn sie sich auf die Lieferung einer Gesamtmenge bezieht; denn in solchen Fllen ist der Tatbestand des Handeltreibens mit der Gesamtmenge bereits mit der Absprache erfllt (Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor  29 ff., Rn.
577; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 14. Januar 2015 - 4 StR 440/14, Rn.
3, NStZ-RR 2015, 113 und vom 16. September 2014 - 3 StR 413/14, StV 2015, 642; jeweils mwN).
Bei der Absprache ber eine sukzessive Lieferung von Teilmengen sind die aufeinanderfolgenden Teilakte jedoch nur dann zu einer Tat zusammenzufassen, wenn vereinbart wurde, eine konkret bestimmte Gesamtmenge in Teilmengen zu liefern (vgl. BGH, Urteil vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 4; Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor  29 ff., Rn.
578).
37 Allein der Umstand, dass mehrere Beschaffungsfahrten der gewinnbringenden Weiterveruerung der Betubungsmittel dienen, verklammert diese indes nicht zu einer einheitlichen Tat des Handeltreibens (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 430/15, NStZ-RR 2016, 82).
Dies gilt selbst dann, wenn das gesamte eingekaufte Rauschgift aus demselben Vorrat des Lieferanten stammt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 587/09, NStZ-RR 2011, 25 mwN).
38 Ein einheitliches Handeltreiben knnte hier deshalb allenfalls dann vorliegen, wenn die vom Angeklagten am 24. Dezember 2014 eingefhrte Menge an Marihuana und die bei ihm am Folgetag in der Wohnung sichergestellte Menge aufgrund einer vor der Beschaffung durch den Angeklagten getroffenen Vereinbarung ber eine konkret bestimmte Gesamtmenge an denselben Abnehmer ausgeliefert werden sollten.
Eine derartige Absprache hat das Landgericht jedoch nicht festgestellt.
Vielmehr ttigte der Angeklagte noch am Abend des 23. Dezember 2014, dem Vorabend der Einfuhrfahrt, als er bereits im Besitz der in der von ihm genutzten Wohnung aufgefundenen Betubungsmittel war, per SMS-Kommunikation Verhandlungen ber ein Drogengeschft (UA S. 10, 17).
Daher lagen die Voraussetzungen fr eine Zusammenfassung des Handeltreibens mit den beiden verfahrensgegenstndlichen Betubungsmittelmengen zu einer Bewertungseinheit nicht vor.
39 Auch der Grundsatz im Zweifel fr den Angeklagten gebietet es nicht, zugunsten des Angeklagten von der Verbindung mehrerer Betubungsmittelgeschfte zu einer Tat im Rechtssinne auszugehen.
Grundstzlich sind mehrere natrliche Handlungen auch mehrere Taten im Rechtssinne.
Wenn sich - wie hier - in der Hauptverhandlung keine Anhaltspunkte dafr ergeben haben, dass an sich selbstndige Rauschgiftgeschfte dieselbe Rauschgiftmenge betreffen, stellt es keinen Rechtsfehler dar, wenn das Tatgericht die Frage einer Tat im Rechtssinne nicht errtert (BGH, Urteil vom 23. Mrz 1995 - 4 StR 746/94, BGHR BtMG  29 Bewertungseinheit 4).
Der Zweifelssatz bedeutet nmlich nicht, dass der Richter von der gnstigsten Fallgestaltung auch dann ausgehen muss, wenn hierfr keine Anhaltspunkte bestehen.
Nur wenn Umstnde bekannt geworden sind, nach denen die mehreren natrlichen Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne zusammengefasst werden knnten, gebietet der Zweifelssatz die Annahme von Tateinheit statt Tatmehrheit (BGH aaO mwN).
Dies ist hier nicht der Fall.
40 (3) Selbst eine andere rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses wrde aber den materiellen Unrechts- und Schuldgehalt der Taten insgesamt nicht beeinflussen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Mrz 2004 - 2 BvR 2251/03, BVerfGK 3, 20; BGH, Beschlsse vom 14. Januar 2015 - 4 StR 440/14, Rn.
5, NStZ-RR 2015, 113 und vom 21. Januar 2014 - 2 StR 507/13; jeweils mwN).
41 2.
Der Strafausspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
42 Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und hierbei gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319, 320; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn.
17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn.
12, BFH/NV 2016, 719; jeweils mwN).
Nur in diesem Rahmen kann eine Verletzung des Gesetzes ( 337 Abs.
1 StPO) vorliegen.
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH GS, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; BGH, Urteile vom 12. Januar 2005 - 5 StR 301/04, wistra 2005, 144; vom 7. Februar 2012 - 1 StR 525/11, Rn.
17, BGHSt 57, 123, 127 und vom 12. Januar 2016 - 1 StR 414/15, Rn.
12, BFH/NV 2016, 719).
43 Solche Rechtsfehler liegen hier nicht vor.
Das Landgericht hat das Vorliegen minder schwerer Flle der unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30 Abs.
2 BtMG) bzw. des unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
2 BtMG) mit tragfhigen Erwgungen verneint.
Die Strafzumessung ist auch im brigen rechtsfehlerfrei.
III.
44 Die Kostenentscheidung beruht auf  473 Abs.
1 StPO.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 580 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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