BGH 1 StR 501/11 - 14. Dezember 2011 (LG Stuttgart)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 133 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 501/11, Urteil v. 14.12.2011, HRRS 2012 Nr. 133
BGH 1 StR 501/11 - Urteil vom 14. Dezember 2011 (LG Stuttgart)
Beweiswrdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage (Grenzen der Revisibilitt; Lckenhaftigkeit); gefhrliche Krperverletzung; Aufklrungsrge (Inbegriffsrge).
 224 StGB;  261 StPO;  244 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Mai 2011 wird verworfen.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
2 Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I.
3 1.
Nach den Urteilsfeststellungen hatte der verheiratete Angeklagte seit dem Jahr 2005 ein Verhltnis mit F. . Zu Beginn des Verhltnisses lebte er noch in seiner ehelichen Wohnung.
Die Beziehung zum Angeklagten wurde von F. . als gut empfunden.
Dies nderte sich jedoch, als der Angeklagte im Jahr 2009 A. K. kennenlernte und mit ihr ein sexuelles Verhltnis einging.
F. . beauftragte einen Detektiv, der den Angeklagten berwachen sollte.
Aufgrund von dessen Erkenntnissen gelang es F. ., den Angeklagten im Bett mit A. K. zu berraschen.
Nach einer vorbergehenden Trennung vershnten sich beide wieder.
4 Sein Versprechen, sich nicht mehr mit A. K. zu treffen, hielt der Angeklagte allerdings nicht ein.
Wegen der Vermutung F. . s, dass das Verhltnis zur neuen Freundin andauere, kam es immer wieder zum Streit zwischen beiden.
Dabei wurde der Angeklagte auch handgreiflich gegen F. . Auch diese ergriff bei einer solchen Gelegenheit einmal ein Messer und verletzte den Angeklagten an der Hfte.
Im Januar 2010 kam es dann zu einem Vorfall, bei dem der Angeklagte auf F. . einschlug und dabei sagte, sie solle "verrecken".
Um dies zu erreichen, werde er sie "bis morgen frh festhalten".
F. . gelang es jedoch zu flchten und Strafanzeige zu erstatten.
5 Ein behrdliches Annherungsverbot missachtete der Angeklagte mehrfach.
Dabei fhrte er u.a., wenn sie ihm das Gesicht zuwandte, seinen Zeigefinger an seinem Hals vorbei, womit er zum Ausdruck bringen wollte, dass er ihr den Hals abschneiden wolle.
Auerdem schlug er mit der Handkante mehrfach schnell auf seine Handflche, um ihr zu verdeutlichen, dass er sie zerstckeln wolle.
Nachdem F. . ihn deswegen angezeigt hatte und er als Beschuldigter vernommen worden war, nahm sie ihn aber auf sein Drngen hin wieder in ihrer Wohnung auf.
Den gestellten Strafantrag nahm sie mit der Begrndung wieder zurck, sie sei mit dem Angeklagten verlobt.
6 2.
Zum Tatgeschen hat das Landgericht Folgendes festgestellt: 7 Der Angeklagte wurde zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt zwischen dem 22. und 26. Mrz 2010 auf F. . in deren Wohnung wtend, weil sie verlangt hatte, dass er aus ihrer Wohnung ausziehe.
Er vermutete, dass sie eine Beziehung zu einem anderen Mann habe.
Dies wollte er sich nicht gefallen lassen.
Er bezichtigte F. . der Untreue und packte sie, als sie dies bestritt, mit beiden Hnden am Hals.
Dann drckte er sie der Lnge nach auf das Sofa, so dass sie auf dem Rcken zum liegen kam, kniete sich ber sie, fixierte ihre Arme, indem er seine Knie auf ihren Oberarmen aufsttzte, und drckte mit beiden Hnden mindestens dreimal ihren Hals zu.
Dabei legte er die Handflchen seitlich an ihren Hals und die Daumen auf ihre Halsvorderseite an den Kehlkopf.
Beim dritten Mal drckte er so heftig und so lange zu, nmlich mindestens 10 bis 15 Sekunden, dass F. . das Bewusstsein verlor.
8 Als sie entgegen seiner Erwartung wieder aus ihrer Bewusstlosigkeit erwachte, sagte er zu ihr: "Bist Du noch immer nicht verreckt", nahm aber von ihm mglichen, weiteren ttlichen Angriffen auf F. . Abstand.
Whrend sie seinem Wrgegriff ausgesetzt war, erlebte F. . Schmerzen und Todesangst.
Nach dem Erwachen aus der Bewusstlosigkeit musste sie sich bergeben.
Danach hatte sie am Hals Druckstellen sowie zwei Tage lang Hautrtungen und litt mehrere Tage unter Schluckbeschwerden.
Seitdem kann sie aus Angst nicht mehr alleine schlafen.
9 Aus Angst vor dem Angeklagten wagte sie zunchst nicht, zum Arzt zu gehen, Anzeige zu erstatten oder jemandem von dem Vorfall zu berichten.
Erst am 11. April 2010 vertraute sie sich ihrer Freundin C. an und erstattete dann Strafanzeige gegen den Angeklagten, weil er ihr in der Woche vom 22. bis 26. Mrz 2010 im Streit die Kehle zugedrckt habe, bis sie ohnmchtig geworden sei.
Am Tag nach der Strafanzeige flog F. . mit ihren beiden Kindern in die Trkei und kehrte erst im Juni 2010 wieder nach Deutschland zurck.
10 Der Angeklagte nahm in der Folge mit A. K. eine gemeinsame Wohnung.
Nach F. . s Rckkehr aus der Trkei traf er auch mit dieser bei wenigen Gelegenheiten nochmals zusammen.
U.a. besuchten sie gemeinsam ein Spielkasino.
Dabei wusste der Angeklagte noch nicht, dass er von F. . angezeigt worden war; sie lie sich auch nichts anmerken.
Erst am 12. Juli 2010 wurde der Angeklagte angesichts einer Vorladung bei der Polizei mit dem Tatvorwurf konfrontiert.
11 3.
Nachdem der Angeklagte zunchst gegenber den Ermittlungsbehrden keine Angaben zur Sache gemacht hatte, bestritt er in der Hauptverhandlung, seine damalige Freundin F. . gewrgt zu haben.
Er habe sich wegen A. K. von F. . getrennt, sei aber dann mit ihr wieder zusammengekommen und habe sich mit ihr verlobt.
Am 11. April 2010 habe er sich dann erneut von ihr getrennt, wobei sie geweint und ihn bedroht habe.
Nach zwei bis drei Monaten habe er dann Anrufe von F. . erhalten, die sich wieder mit ihm vershnen wollte, was er aber abgelehnt habe.
Dann sei er berraschend von der Polizei festgenommen worden.
Die Anschuldigungen von F. . trfen nicht zu.
Sie habe diese nur erhoben, weil er eine viel hbschere und viel intelligentere neue Freundin habe.
12 4.
Demgegenber hat F. . in der Hauptverhandlung den Sachverhalt wie vom Landgericht festgestellt geschildert.
Als sie den Angeklagten aufgefordert habe, aus ihrer Wohnung auszuziehen, habe er "durchgedreht" und geschrien "Du hast mich betrogen
".
Er habe sich dann mit seinen Knien auf ihre Arme gesetzt und sie dreimal gewrgt, bis sie bewusstlos geworden sei.
Als sie wieder zu sich gekommen sei, habe er gesagt: "Bist Du noch immer nicht verreckt".
Sie habe durch das Wrgen rote Druckstellen am Hals gehabt, die zwei Tage sichtbar gewesen seien.
Allerdings habe sie einen Schal um den Hals getragen; die Druckstellen habe sie niemandem gezeigt.
13 Nach der Tat habe sie weiter mit dem Angeklagten in der Wohnung gelebt.
Sie habe ihn auch chauffiert, da er keinen Fhrerschein gehabt habe.
Am Tag nach der Tat habe sie zwar zum Arzt gehen wollen, der Angeklagte habe ihr dies aber verboten.
Aus Angst vor dem Angeklagten sei sie auch nicht zur Polizei gegangen.
Erst am 11. April 2010 habe sie den Mut gefunden, den Angeklagten zu verlassen und habe sich drei Freundinnen offenbart.
Ihre Freundin C. habe sie dabei aufgefordert Strafanzeige gegen den Angeklagten zu erstatten, was sie dann auch getan habe.
Nach der Anzeigeerstattung bei der Polizei sei sie fr mehrere Wochen in die Trkei geflogen.
14 5.
Das Landgericht hlt den Angeklagten aufgrund einer Gesamtwrdigung der erhobenen Beweise, insbesondere aufgrund der Angaben der Zeugin F. ., fr berfhrt.
Es ist davon berzeugt, dass deren Angaben einem tatschlichen Erleben entsprechen und glaubhaft sind, zumal sie schon in der Vergangenheit vom Angeklagten misshandelt worden war.
Auch die Beobachtungen von Zeugen, welche F. . am Tag der Anzeigenerstattung erlebt hatten, sprchen dafr, dass sie das Geschilderte tatschlich erlebt habe.
II.
15 Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg; sie ist unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
Die Verfahrensrgen greifen nicht durch und die Nachprfung des Urteils aufgrund der nher ausgefhrten Sachrge hat keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler ergeben.
16 1.
Die erhobenen Verfahrensrgen sind aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 27. September 2011 genannten Grnden jedenfalls unbegrndet.
Einer Errterung bedarf Folgendes: 17 Soweit die Revision im Rahmen einer Aufklrungsrge die Behauptung aufstellt, das Landgericht habe die von der Zeugin F. . im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben in wesentlichen Teilen nicht zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht und dadurch gegen  244 Abs.
2 StPO verstoen (zu den Voraussetzungen einer solchen Rge vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/01), trifft dies nicht zu.
18 Vielmehr hat das Landgericht in den Urteilsgrnden nach der Schilderung der Angaben der Zeugin . in der Hauptverhandlung (UA S. 19 - 23) die "Aussagequalitt" einer eingehenden Untersuchung unterzogen.
Dabei hat es auch die Aussagen der Zeugin in der Hauptverhandlung mit denen bei der Anzeigeerstattung am 11. April 2010 und mit denen bei einer weiteren polizeilichen Vernehmung am 29. Juni 2010 verglichen.
Hierzu hat es ausweislich der Urteilsgrnde die jeweiligen Vernehmungsbeamten als Zeugen vernommen und deren Angaben in den Urteilsgrnden wiedergegeben (UA S. 23 - 25).
Die auf der Basis des Vergleichs der Angaben der Zeugin F. . vorgenommene Wertung des Landgerichts, deren Aussage sei "von Anfang an logisch, konsistent und detailliert gewesen, (habe) Einzelheiten und psychische Vorgnge enthalten und (sei) konstant gewesen", ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Entgegen der Auffassung der Revision stellt es keinen "Wechsel in der Beschreibung, wie es zur Tat gekommen" ist, dar, wenn F. . bei der ersten Vernehmung als Grund fr die Tat lediglich angegeben hat, der Angeklagte habe ihr "im Streit" die Kehle zugedrckt, und die Eifersucht des Angeklagten als Tatmotiv erst bei spteren Vernehmungen erwhnt hat.
19 2.
Auch die Sachrge, mit der im Wesentlichen die Beweiswrdigung des Landgerichts beanstandet wird, deckt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf.
20 a) Die Beweiswrdigung ist Sache des Tatgerichts.
Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu wrdigen (BGHSt 21, 149, 151).
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es gengt, dass sie mglich sind (BGHSt 29, 18, 20).
Die revisionsgerichtliche Prfung ist darauf beschrnkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungsstze verstt (st.
Rspr.
; vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 2, 16; BGH, Urteil vom 27. Juli 1994 - 3 StR 225/94, StV 1994, 580).
21 Derartige Rechtsfehler werden durch die Revision nicht aufgedeckt.
22 b) Das Landgericht hat im Rahmen der Beweiswrdigung auch in den Blick genommen, dass fr das eigentliche Tatgeschehen auer der Belastungszeugin F. . keine weiteren Tatzeugen vorhanden waren und die von ihr geschilderten (UA S. 20) Druckstellen am Hals von Dritten nicht wahrgenommen worden waren (UA S. 37).
23 In einem solchen Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, da das Tatgericht alle Umstnde, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine berlegungen einbezogen (vgl. BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 1, 13; StGB  177 Abs.
1 Beweiswrdigung 15) und auch in einer Gesamtschau gewrdigt hat (st.
Rspr.
; vgl. nur BGHR StPO  261 Beweiswrdigung 14; BGH, Beschluss vom 12. November 1998 - 4 StR 511/98, NStZ-RR 1999, 139).
Dies hat das Landgericht hier rechtsfehlerfrei getan.
24 aa) Das Landgericht hat die Aussage der Belastungszeugin F. . "auf aussageimmanente Qualittsmerkmale wie logische Konsistenz, quantitativen Detailreichtum, Schilderung ausgefallener Einzelheiten und psychischer Vorgnge, deliktsspezifische Aussageelemente, auf Konstanz und Motivation unter Bercksichtigung der Persnlichkeit" berprft und hat dabei die berzeugung gewonnen, dass ihre Angaben einem persnlichen Erleben entsprechen und deshalb glaubhaft sind.
25 Zur berprfung der Qualitt der Aussage der F. . hat das Landgericht deren Aussagen im Ermittlungsverfahren mit den Angaben in der Hauptverhandlung verglichen.
Es hat dabei festgestellt, dass die Angaben von Anfang an detailreich und konstant gewesen waren.
Zu keinem Zeitpunkt habe F. . Angaben, die sie gegenber dritten Personen oder gegenber den Ermittlungsbehrden gemacht habe, korrigiert oder auch nur korrigieren wollen (UA S. 58).
Den erkennbar fehlenden Belastungseifer von F. . hat das Landgericht ebenso in die Gesamtwrdigung einbezogen wie die "rechtsmedizinische Plausibilitt" der von ihr geschilderten Verletzungen und den Umstand, dass der Angeklagte F. . bereits mehrfach verletzt und - unter Zeugen - auch mit Gesten bedroht hatte.
26 bb) Den bedeutsamen Umstand, dass objektive Spuren fr das Wrgen nicht gesichert werden konnten, hat das Landgericht eingehend errtert.
Es hat dabei bercksichtigt, dass F. . angeben hatte, die durch das Wrgen entstandenen Hautrtungen seien zwei Tage sichtbar gewesen.
Um diese zu verbergen, habe sie ein Halstuch getragen.
Die Tatsache, dass F. . tatschlich einen Schal getragen habe, hat deren Mutter als Zeugin besttigt.
27 cc) Mit dem Umstand, dass F. . auch anhand eines Kalenders den Zeitpunkt der Tatbegehung nicht genauer eingrenzen konnte als durch Angabe der Woche vom 22. bis 26. Mrz 2010, hat das Landgericht ebenfalls eingehend errtert (UA S. 43 ff.).
Es hat dabei ebenso bercksichtigt, dass die Tage der F. . als Hausfrau eintnig verlaufen waren, wie, dass die Vernehmungsbeamtin bei der Anzeigeerstattung nicht den Versuch unternommen hatte, sie zu einer nheren Festlegung zu veranlassen.
Samstag und Sonntag konnte F. . als Tattag ausschlieen, weil ihre Kinder in der Schule gewesen seien.
28 dd) Die Mglichkeit einer Falschbelastung des Angeklagten durch F. . hat das Landgericht ebenfalls errtert und im Rahmen der Gesamtwrdigung rechtsfehlerfrei verneint.
Es hat dabei nicht nur Eifersucht, sondern auch finanzielle Grnde als mgliches Falschbelastungsmotiv in den Blick genommen.
29 Dabei hat das Landgericht auch bercksichtigt, dass F. . den Angeklagten nicht nur be-, sondern auch entlastet habe, indem sie insbesondere darauf hingewiesen habe, dass der Angeklagte sie nicht habe umbringen wollen, weil er sie "doch so geliebt habe".
Auch habe sie geschildert, dass der Angeklagte, "nachdem sie wieder zu sich gekommen sei, nicht mehr ttlich geworden sei, obwohl er ohne weiteres die Gelegenheit dazu gehabt htte".
30 ee) Schlielich hat das Landgericht in die Gesamtwrdigung der fr und gegen eine Tatbegehung des Angeklagten sprechenden Umstnde auch einbezogen, dass der Angeklagte F. . bereits im Januar 2010 geschlagen, getreten und spter auch noch bedroht hatte und von F. . wegen dieser Vorgnge zu Recht angezeigt worden war.
31 ff) Den Grund fr den "aufflligen" (UA S. 45) Umstand, dass F. . mit dem Angeklagten nach dessen "Wrgeangriff" weiter in einer Wohnung zusammengelebt und ihn - weil er im Jahr 2009 seinen Fhrerschein verloren hatte - abends und nachts zu den Gaststtten gefahren hat, in denen der Angeklagte als Automatenaufsteller Geldspielautomaten aufgestellt hatte, hat das Landgericht ebenso wie den Grund fr die spte Anzeigerstattung in ihrer Einschchterung durch den Angeklagten gesehen (UA S. 45).
Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal sich die Angabe der F. ., sie habe erst am 11. April 2010 den Mut gefunden, den Angeklagten anzuzeigen, weil ihr an diesem Tag die Hilfe und Untersttzung der Familie und ihrer Freundinnen zuteil geworden sei, mit den Wahrnehmungen der Zeuginnen C. sowie F. und Ka. K. deckte (UA S. 41).
32 c) Die von der Revision behaupteten Lcken in der Beweiswrdigung liegen nicht vor.
33 aa) Den Umstand, dass F. . nach der Tat und auch noch nach ihrer im unmittelbaren Anschluss an die Anzeigeerstattung am 11. April 2010 angetretenen Reise in die Trkei Angst vor dem Angeklagten hatte, hat das Landgericht gesehen (UA S. 16) und auch mit Blick auf die Frage der Glaubhaftigkeit ihrer Angaben errtert.
Es hat dabei insbesondere bercksichtigt, dass F. . in den Tagen nach der Tat die Mglichkeit hatte, Zeiten der Abwesenheit des Angeklagten zum Arztbesuch auszunutzen oder um eine Strafanzeige zu erstatten.
Das Landgericht hat sich dabei rechtsfehlerfrei die berzeugung gebildet, dass das zgerliche Verhalten der Zeugin auf deren Angst vor dem Angeklagten zurckzufhren war (UA S. 45).
Insbesondere angesichts der vom Landgericht in den Blick genommenen Erfahrungen der Zeugin F. . nach der Strafanzeige gegen den Angeklagten wegen des Vorfalls im Januar 2010 (UA S. 46), ist diese berzeugung rechtlich nicht zu beanstanden.
34 Der Angeklagte hatte F. . nach jener Strafanzeige bedroht und bedrngt, bis sie ihn schlielich wieder in ihre Wohnung aufnahm und den Strafantrag zurcknahm (UA S. 12).
35 bb) Das Landgericht hat auch errtert, dass sich F. . noch nach ihrer Rckkehr aus der Trkei mit dem Angeklagten traf, obwohl sie bereits Anzeige gegen ihn erstattet hatte (UA S. 15, 56).
Es musste diese Treffen auch nicht als gegen die Glaubhaftigkeit der belastenden Angaben der Zeugin . sprechenden Umstand werten.
Denn nach den Feststellungen des Landgerichts wusste der Angeklagte bei diesen Treffen noch nicht, dass F. . Anzeige gegen ihn erstattet hatte; sie hat ihn davon auch nicht unterrichtet.
36 Dass die Initiative zu diesen Treffen von der Zeugin ausgegangen sei, hat das Landgericht nicht festgestellt.
Vielmehr hat ihr das Landgericht geglaubt, dass sie keine Versuche unternommen hat, den Angeklagten wieder fr sich zu gewinnen (UA S. 56).
Diese - rechtsfehlerfreien - Erwgungen belegen auch, dass das Landgericht entgegen der Annahme der Revision bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben F. . s im Blick hatte, dass diese auch nach ihrer Rckkehr aus der Trkei noch Angst vor dem Angeklagten hatte.
37 cc) Auch den Umstand, dass F. . die von ihr beschriebenen und nur kurze Zeit sichtbaren (UA S. 28) Druckstellen am Hals niemandem - und damit auch nicht ihren Kindern - zeigte und im brigen ein Halstuch trug, hat das Landgericht ausdrcklich errtert.
Eine Aufklrungsrge zu den Wahrnehmungen ihrer Kinder ist nicht erhoben.
Mit den Angaben der Schwester der ., sie habe keine Verletzungen am Hals ihrer Schwester gesehen, hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei auseinandergesetzt (UA S. 38).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 133 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 148 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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