BGH 4 StR 69/07 - 21. Juni 2007 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 728 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 69/07, Urteil v. 21.06.2007, HRRS 2007 Nr. 728
BGH 4 StR 69/07 - Urteil vom 21. Juni 2007 (LG Saarbrcken)
Vorteilsannahme durch die Aufnahme einer ungenehmigten aber angemessen vergteten Nebenttigkeit (den Vorteil ausschlieender Rechtsanspruch; Begriff der Dienstausbung; Unrechtsvereinbarung); Vorteilsgewhrung; Beweiswrdigung.
 331 StGB;  333 StGB;  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Unter einem Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtstrger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persnliche Lage objektiv verbessert (st.
Rspr., vgl. BGHSt 31, 264, 279; BGH NJW 2003, 763, 764).
2.
Ein solcher Vorteil kann bereits im Abschluss eines Vertrages liegen, auf den der Amtstrger keinen Rechtsanspruch hat (vgl. BGHSt 31, 264, 279 f.; BGH wistra 2003, 303, 304).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Amtstrger einen Vertrag ber eine Nebenttigkeit abschliet, auf deren Genehmigung er keinen Anspruch hatte.
3.
Ein Vorteil wird "fr die Dienstausbung" schon dann gewhrt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhltnisses mit der Dienstausbung des Amtstrgers verknpft wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).
4.
Die private entgeltliche Nebenttigkeit eines Amtstrgers lsst als solche den Schluss auf eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der  331 Abs.
1, 333 Abs.
1 StGB nicht zu.
Mageblich ist vielmehr, welcher Art die Beziehungen des Vorteilsgebers zu der Dienststelle des Amtstrgers sind und ob die Interessen des Vorteilsgebers sich dem Aufgabenbereich des Amtstrgers zuordnen lassen (vgl. BGHSt 39, 45, 47 m.N.).
Demgem kann das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung nur fr solche privaten entgeltlichen Nebenttigkeiten ohne Weiteres verneint werden, die fr einen Auftraggeber ausgebt werden, mit dem der Amtstrger solche dienstlichen Berhrungspunkte nicht hat und auch nicht haben kann.
5.
Anders verhlt es sich jedoch, wenn zwischen Vorteilsgeber und Amtstrger dienstliche Berhrungspunkte bestehen, die es nahe legen knnen, dass der mit der Ausbung einer entgeltlichen Nebenttigkeit verbundene Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer - jedenfalls auch - allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhltnisses mit der Dienstausbung des Amtstrgers verknpft wird.
In solchen Fllen bedarf es deshalb besonders sorgfltiger Prfung, ob die Erteilung eines Auftrags fr eine entgeltliche Nebenttigkeit ausschlielich wegen der besonderen Kenntnisse und Fhigkeiten des Amtstrgers erfolgt oder ob sie auch erfolgt, um seine Dienstausbung zu beeinflussen.
6.
Nebenttigkeiten sind auch dann keine Dienstausbung, sondern Privathandlungen, wenn der Amtstrger bei seiner Nebenttigkeit dienstlich erworbene Kenntnisse nutzt oder einsetzt (vgl. BGHSt 11, 125, 128; BGHSt 18, 263, 267; BGH wistra 2001, 388, 389).
Sie sind Dienstausbung nur, soweit der Amtstrger bei der Ausfhrung der Nebenttigkeit - jedenfalls auch - im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten fr den Vorteilsgeber ttig werden soll (vgl. BGHSt 31, 264, 280 f. zu  331 StGB a.F.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 13. Oktober 2006, soweit die Angeklagten K. und M. freigesprochen worden sind, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere (allgemeine) Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Untreue in 25 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Jedoch hat es den Angeklagten K. vom Vorwurf der Vorteilsannahme in fnf Fllen und den Angeklagten M. vom Vorwurf der Vorteilsgewhrung in fnf Fllen freigesprochen.
2 Gegen diese Freisprche wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihren auf die Sachrge gesttzten Revisionen.
Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
3 1.
Zu den gegen die Angeklagten K. und M. erhobenen Vorwrfen der Vorteilsannahme bzw. -gewhrung hat das Landgericht im Wesentlichen Folgendes festgestellt: 2 Der Angeklagte K. war seit 1978 als Angestellter beim Tiefbauamt der Stadt Saarbrcken beschftigt.
Er war in der Abteilung Straenbau fr die Brckenunterhaltung zustndig und zur freihndigen Vergabe von Auftrgen an Fremdfirmen bis zu einer Auftragshhe von 5.000 DM bzw. 2.500 Euro befugt.
Im Bereich darber wurde von seinen Vorschlgen grundstzlich nicht abgewichen.
Fr die Abwicklung der Auftrge, insbesondere die Besttigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit der Rechnungen, war er in seinem Arbeitsbereich allein zustndig.
4 Das vom Angeklagten M. in Saarbrcken betriebene Ingenieurbro befasste sich schwerpunktmig mit dem Brckenbau und hatte bereits seit langem fr die Stadt Saarbrcken die Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten an verschiedenen Brckenbauwerken betreut.
Im Zuge der seit 1994 geplanten Sanierungsarbeiten an der "Flrchenbrcke" und der Bismarckbrcke war der Angeklagte M. mit den der Ausschreibung dieser Arbeiten vorausgehenden Vorarbeiten und Berechnungen (Erstellung der Positionstexte, Mengenermittlungen, Leistungsbeschreibungen und Festlegung der Ausfhrungsphasen) beauftragt worden.
Fr die Arbeiten an der Bismarckbrcke wurde am 12. Januar 2000 der Zeitpunkt fr die Verffentlichung der Ausschreibung auf den 19. Februar "2006" (richtig wohl: 2000) festgelegt.
5 Am 25. Januar 2000 brach die EDV-Anlage des Angeklagten M. zusammen.
Dabei gingen die vorbereitenden Berechnungen und sonstigen Datenstze, die die Sanierung der Bismarckbrcke betrafen, unwiederbringlich verloren.
Bei einer Besprechung mit dem Leiter des Straenbauamtes, an der auch der Angeklagte K. teilnahm, teilte der Angeklagte M. mit, er knne die Ausschreibungsunterlagen wegen des Ausfalls seiner EDV-Anlage nicht fristgerecht fertig stellen.
Die Frist wurde bis zum 28. Februar "2006" (richtig wohl: 2000) verlngert.
6 Der Angeklagte K. bot dem Angeklagten M. seine Hilfe bei der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen an.
Der Angeklagte M. nahm das Angebot an.
Aus seiner Sicht war der Angeklagte K., der auf die bereits im Vorfeld dem Tiefbauamt bermittelten Berechnungen des Ingenieurbros fr die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zurckgreifen konnte, "der einzige in Betracht kommende Ingenieur, durch dessen Mitarbeit eine annhernd fristgerechte Auftragserledigung" mglich war.
Eine ausdrckliche Vereinbarung ber die Vergtung der Arbeiten des Angeklagten K. wurde nicht getroffen.
7 In der Folgezeit erbrachte der Angeklagte K. fr den Angeklagten M. Ingenieurleistungen vor allem in Form statischer Berechnungen zur Erstellung der Ausschreibungsunterlagen.
In den Monaten Juni 2000 bis Oktober 2002 stellte der Angeklagte K. dem Angeklagten M. in Abstimmung mit diesem seine Leistungen "auf Zuruf" in fnf Teilbetrgen in Rechnung, wobei in den Rechnungen jeweils vom Angeklagten K. tatschlich nicht erbrachte Leistungen fr ein von dem Ingenieurbro des Angeklagten M. betreutes Projekt fr die Technischen Werke Kaiserslautern angefhrt wurden.
In dem Zeitraum vom 19. Juli 2000 bis zum 21. Februar 2002 zahlte der Angeklagte M. in drei Teilbetrgen insgesamt 50.246,79 DM sowie in zwei weiteren Teilbetrgen insgesamt 23.116,12 Euro an den Angeklagten K. Dieser hatte eine Genehmigung der Nebenttigkeit nicht beantragt, weil er eine solche - wie er wusste - nicht erhalten htte.
8 2.
Das Landgericht hat die Freisprche mageblich darauf gesttzt, dass nicht nachzuweisen sei, dass der Vertrag, der zu den Zahlungen gefhrt habe, die den in Heimarbeit erbrachten Arbeitsleistungen des Angeklagten K. jedenfalls nicht unangemessen gewesen seien, gerade wegen dessen Amtstrgerstellung abgeschlossen worden sei.
Die Einlassung des Angeklagten M., den Anklagten K. nicht aus Grnden der "Klimapflege", sondern ausschlielich deshalb beauftragt zu haben, weil dieser als Einziger in der Lage gewesen sei, ihm zur einigermaen fristgerechten Fertigstellung der Arbeiten zu verhelfen, werde vor dem Hintergrund der fr den Angeklagten M. bestehenden Zwangslage plausibel.
Dass damit auch andere Zwecke htten verfolgt werden sollen, habe sich mit den zur Verfgung stehenden oder sonst ersichtlichen Beweismitteln "zumindest nicht sicher" nachweisen lassen.
Dass der Angeklagte M. von dem Angeklagten K. bei der Vergabe von Ingenieurarbeiten im Bereich der Brckeninstandhaltung "auch anderweitig" beauftragt worden sei, reiche hierfr nicht aus, zumal nichts dafr spreche, dass der Angeklagte M. bei der Auftragsvergabe "in irgendeiner Weise bevorzugt behandelt worden wre."
II.
9 Die Freisprche begegnen schon auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Zudem hlt die den Feststellungen zu der Nebenttigkeit des Angeklagten K. zu Grunde liegende Beweiswrdigung rechtlicher Nachprfung nicht stand.
10 1.
Auch dann, wenn die vom Angeklagten M. an den Angeklagten K. geleisteten Zahlungen, wie von den Angeklagten behauptet, ein angemessenes Entgelt fr die von dem Angeklagten K. bernommene Nebenttigkeit darstellten, liegt ein Vorteil im Sinne der  331 Abs.
1, 333 Abs.
1 StGB vor.
Darunter ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtstrger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persnliche Lage objektiv verbessert (st.
Rspr., vgl. BGHSt 31, 264, 279; BGH NJW 2003, 763, 764).
Ein solcher Vorteil kann bereits im Abschluss eines Vertrages liegen, auf den der Amtstrger keinen Rechtsanspruch hat (vgl. BGHSt 31, 264, 279 f.; BGH wistra 2003, 303, 304; Mnch-Komm StGB-Korte  331 Rdn. 72 ff.).
11 So liegt es hier.
Der Angeklagte K. hatte keinen Rechtsanspruch darauf, dass ihm durch die bertragung der Nebenttigkeit ermglicht wurde, durch den Einsatz seiner Arbeitskraft Einknfte zu erzielen.
12 2.
Bei der Prfung, ob der in der bertragung der Nebenttigkeit liegende Vorteil, wie gem  331 Abs.
1 bzw.  333 Abs.
1 StGB erforderlich, "fr die Dienstausbung" angenommen bzw. gewhrt wurde, hat das Landgericht die Nebenttigkeit des Angeklagten K. zutreffend als Privathandlung (vgl. dazu Mnch-Komm StGB-Korte  331 Rdn. 87, 89 m.N.) angesehen.
Nebenttigkeiten sind auch dann keine Dienstausbung, sondern Privathandlungen, wenn der Amtstrger - wie hier - bei seiner Nebenttigkeit dienstlich erworbene Kenntnisse nutzt oder einsetzt (vgl. BGHSt 11, 125, 128; BGHSt 18, 263, 267; BGH wistra 2001, 388, 389).
Sie sind Dienstausbung nur, soweit der Amtstrger bei der Ausfhrung der Nebenttigkeit - jedenfalls auch - im Rahmen seiner dienstlichen Obliegenheiten fr den Vorteilsgeber ttig werden soll (vgl. BGHSt 31, 264, 280 f. zu  331 StGB a.F.).
Das ist nach den bisherigen Feststellungen nicht der Fall, jedoch fr die Tatbestandserfllung auch nicht erforderlich.
13 Fr die Frage, ob die bertragung einer privaten entgeltlichen Nebenttigkeit auf einer Unrechtsvereinbarung im Sinne der  331 Abs.
1, 333 Abs.
1 StGB beruht, kommt es vielmehr entscheidend darauf an, ob die Angeklagten den in der Vereinbarung der entgeltlichen Nebenttigkeit liegenden Vorteil im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhltnisses mit der Dienstausbung des Angeklagten K. im Rahmen seiner dienstlichen Ttigkeit fr das Tiefbauamt der Stadt Saarbrcken verknpfen wollten.
Dies setzt nach der Neufassung von  331 Abs.
1 und  333 Abs.
1 StGB durch das am 20. August 1997 in Kraft getretene Korruptionsbekmpfungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl I S. 2038) nicht mehr voraus, dass der Vorteil als Gegenleistung fr eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Diensthandlung des Amtstrgers gedacht ist.
Ein Vorteil wird "fr die Dienstausbung" vielmehr schon dann gewhrt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhltnisses mit der Dienstausbung des Amtstrgers verknpft wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).
Mit dieser Erweiterung von  331 Abs.
1 und  333 Abs.
1 StGB sollten die Schwierigkeiten berwunden werden, die sich bei der Anwendung dieser Vorschriften daraus ergaben, dass vielfach die Bestimmung des Vorteils fr eine bestimmbare Diensthandlung nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar war.
Um dem Hervorrufen eines bsen Anscheins mglicher Kuflichkeit eines Amtstrgers zu begegnen (vgl. BGH NStZ 2005, 334; BGHR StGB  331 Anwendungsbereich 2), sollte ferner die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewhrung auf die von den Vorschriften in der bisherigen Fassung nicht erfassten Flle (vgl. BGH NJW 2003, 763, 765 m.N., insoweit in BGHSt 48, 44 nicht abgedruckt) erstreckt werden, in denen durch die Vorteile nur das generelle Wohlwollen des Amtstrgers erkauft bzw. "allgemeine Klimapflege" betrieben wird (vgl. BGHSt 49, 275, 281).
14 Ausgehend von diesen Grundstzen lsst allerdings, insoweit ist der Ausgangspunkt des Landgerichts zutreffend, nicht schon die private entgeltliche Nebenttigkeit eines Amtstrgers als solche den Schluss auf eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der  331 Abs.
1, 333 Abs.
1 StGB zu.
Mageblich ist vielmehr, welcher Art die Beziehungen des Vorteilsgebers zu der Dienststelle des Amtstrgers sind und ob die Interessen des Vorteilsgebers sich dem Aufgabenbereich des Amtstrgers zuordnen lassen (vgl. BGHSt 39, 45, 47 m.N.).
Demgem kann das Vorliegen einer Unrechtsvereinbarung nur fr solche privaten entgeltlichen Nebenttigkeiten ohne Weiteres verneint werden, die fr einen Auftraggeber ausgebt werden, mit dem der Amtstrger solche dienstlichen Berhrungspunkte nicht hat und auch nicht haben kann (vgl. Mnch-Komm StGB-Korte  331 Rdn. 106).
Unter diesen Umstnden ist eine private Nebenttigkeit regelmig nicht geeignet, den bsen Anschein mglicher Kuflichkeit des Amtstrgers zu erwecken.
15 Anders verhlt es sich jedoch, wenn - wie hier - zwischen Vorteilsgeber und Amtstrger dienstliche Berhrungspunkte bestehen, die es nahe legen knnen, dass der mit der Ausbung einer entgeltlichen Nebenttigkeit verbundene Vorteil von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer - jedenfalls auch - allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhltnisses mit der Dienstausbung des Amtstrgers verknpft wird.
In solchen Fllen bedarf es deshalb besonders sorgfltiger Prfung, ob die Erteilung eines Auftrags fr eine entgeltliche Nebenttigkeit ausschlielich wegen der besonderen Kenntnisse und Fhigkeiten des Amtstrgers erfolgt oder ob sie auch erfolgt, um seine Dienstausbung zu beeinflussen (vgl. MnchKomm StGB-Korte aaO).
16 3.
Diesen Anforderungen werden die knappen Erwgungen des Landgerichts, mit denen es in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes Unrechtsvereinbarungen im Sinne der  331 Abs.
1, 333 Abs.
1 StGB verneint hat, nicht gerecht.
17 a) Die Beweiswrdigung des Landgerichts begegnet schon deshalb durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Urteilsausfhrungen besorgen lassen, dass das Landgericht, obwohl es an anderer Stelle auf die Gesetzesnderung hingewiesen hat, von einem an der frheren Rechtslage orientierten zu engen Verstndnis des Tatbestandsmerkmals "fr die Dienstausbung" ausgegangen ist.
Dies gilt insbesondere fr die Erwgung, soweit der Angeklagte M. auch anderweitig vom Angeklagten K. bei der Vergabe von Ingenieurarbeiten im Bereich der Brckeninstandhaltung beauftragt worden sei, spreche nichts dafr, dass der Angeklagte M. insoweit "in irgendeiner Weise" bevorzugt behandelt worden wre.
Zwar ist die bevorzugte Behandlung eines Vorteilsgebers bei der Vornahme einer Diensthandlung ein gewichtiges Indiz fr eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der  331 Abs.
1, 333 Abs.
1 StGB oder - bei pflichtwidrigem Handeln - der Bestechung ( 334 Abs.
1 StGB).
Ist die Vornahme einer solchen Diensthandlung nicht nachzuweisen, kann aber daraus nicht ohne Weiteres der Umkehrschluss gezogen werden; denn eine Unrechtsvereinbarung im Sinne der  331 Abs.
1, 333 Abs.
1 StGB liegt schon dann vor, wenn der Vorteil allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhltnisses mit der Dienstausbung des Amtstrgers verknpft wird (BGHSt 49, 275, 281; BGH NStZ 2005, 334).
18 b) Das Landgericht htte in einer Gesamtschau aller Indizien (vgl. BGH wistra 2004, 432 f.) prfen mssen, ob die vielfltigen dienstlichen Berhrungspunkte der Ingenieursttigkeit des Angeklagten M. mit dem dienstlichen Aufgabenbereich des Angeklagten K. nicht zumindest den Schluss zulassen, dass die Vereinbarung der nach den Feststellungen fr den Angeklagten K. lukrativen Nebenttigkeit nach den Vorstellungen der Angeklagten - jedenfalls auch - in dem oben genannten Sinne der "Klimapflege" dienen sollte.
In diese Gesamtschau htte das Landgericht insbesondere folgende Umstnde, die fr eine solche Unrechtsvereinbarung sprechen knnen, einbeziehen mssen: 19 aa) Aufgrund der langjhrigen umfangreichen Geschftsbeziehungen des Angeklagten M. zum Tiefbauamt der Stadt Saarbrcken ergab sich eine Vielzahl dienstlicher Berhrungspunkte zwischen den Angeklagten.
Dieses sachliche Nheverhltnis wurde, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat, mit die Vereinbarung der entgeltlichen Nebenttigkeit vertieft.
Je enger das Nheverhltnis zwischen Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer ist, desto mehr drngt sich aber die Annahme einer Verknpfung des Vorteils mit einer vom Vorteilsgeber erwnschten und vom Vorteilsnehmer gebilligten "Klimapflege" auf.
20 bb) Den Straftatbestnden der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewhrung ist ein gewisses Ma an Heimlichkeit und Verdeckung der Vorteilsvereinbarung und des Vorteils gegenber der Anstellungskrperschaft eigen (vgl. BGHSt 48, 44, 51; BGH wistra 2003, 303, 305; Mnch-Komm StGB-Korte  331 Rdn. 106).
Ein gewichtiges - wenn auch nicht allein magebliches - Indiz, das auf eine Unrechtsvereinbarung schlieen lsst, ist deshalb die Verschleierung der nicht genehmigten Nebenttigkeit gegenber dem Tiefbauamt.
21 Die beamtenrechtlichen Vorschriften ber die Genehmigungspflicht von Nebenttigkeiten, die auf den Angeklagten K. als Angestellten im ffentlichen Dienst sinngem Anwendung finden ( 11 BAT), sollen es dem Dienstherrn nicht nur ermglichen, durch Versagung einer Genehmigung eine bermige, der Erledigung der Dienstgeschfte abtrgliche Beanspruchung des Amtstrgers zu verhindern (vgl.  42 Abs.
2 Nr. 1 BRRG;  79 Abs.
2 Nr. 1 Saarlndisches Beamtengesetz - SBG).
Sie sollen vielmehr auch verhindern, dass durch die bernahme der Nebenttigkeit die Integritt des Amtstrgers in Frage gestellt wird.
Deshalb ist eine Nebenttigkeitsgenehmigung unter anderem dann zu versagen, wenn die Nebenttigkeit geeignet ist, die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten zu beeinflussen oder wenn sie dem Ansehen der ffentlichen Verwaltung abtrglich sein kann ( 42 Abs.
2 Nr. 4, 6 BRRG,  79 Abs.
2 Nr. 4, 6 SBG).
Die Nichteinholung einer Nebenttigkeitsgenehmigung bedurfte hier insbesondere auch deshalb nherer Errterung, weil sich der Angeklagte K. bewusst war, dass ihm fr die bernommene Nebenttigkeit aus den vorgenannten Grnden keine Genehmigung erteilt worden wre und es nach den gesamten Umstnden nahe liegt, dass auch der Angeklagte M. hiervon ausging.
22 4.
Die Freisprche knnen aber auch deshalb nicht bestehen bleiben, weil die in Anwendung des Zweifelsgrundsatzes getroffenen Feststellungen zu den Umstnden der Vereinbarung der Nebenttigkeit, deren Umfang und zu der Angemessenheit der hierfr gezahlten Vergtung widersprchlich, unklar und lckenhaft sind.
23 Zwar drfte es sich bei den jeweils auf das Jahr 2006 bezogenen Datumsangaben in den Urteilsgrnden zu den fr die Fertigstellung der Ausschreibungsunterlagen gesetzten Fristen (UA 13) um ein bloes Schreibversehen handeln.
Dafr spricht insbesondere, dass im Rahmen der Beweiswrdigung ein in der Hauptverhandlung verlesenes Schreiben des Tiefbauamts vom 25. Februar 2000 genannt wird (UA 15), aus dem sich die Ablufe in Bezug auf die Abgabetermine ergeben sollen.
Danach liegt es zumindest nahe, dass der Abgabetermin fr die Ausschreibungsunterlagen ursprnglich auf den 19. Februar 2000 festgesetzt worden war und in der Besprechung am 11. Februar 2000 auf den 28. Februar 2000 verlngert wurde.
Auch dann ist aber auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht nachvollziehbar, dass dem Angeklagten M., wie von diesem behauptet, "eine annhernd fristgerechte Auftragserledigung" nur mit Hilfe des Angeklagten K. mglich war, weil anderenfalls ein anderer Ingenieur sich die erforderlichen Kenntnisse "erst mhsam und zeitaufwendig" htte aneignen mssen.
Nach den Feststellungen standen die vom Ingenieurbro des Angeklagten M. dem Tiefbauamt bereits bermittelten Berechnungen weiterhin zur Verfgung.
Dass die noch erforderlichen Arbeiten mit Hilfe dieser beim Tiefbauamt vorliegenden Daten nicht auch vom Ingenieurbro des Angeklagten M. htten durchgefhrt werden knnen, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
24 Soweit das Landgericht auf Grund der unwiderlegten Einlassungen der Angeklagten von der Angemessenheit der Vergtung der Nebenttigkeit ausgegangen ist, htte es nherer Feststellungen zu Art und Umfang der vom Angeklagten erbrachten Leistungen und dazu bedurft, wann die Nebenttigkeit abgeschlossen war.
Dies gilt insbesondere deshalb, weil bei Einhaltung der gesetzten Frist nach den bisherigen Feststellungen nur wenige Tage fr die Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zur Verfgung standen.
Dann aber sind weder die Hhe der insgesamt fr diese Nebenttigkeit gezahlten Vergtung noch der Zeitraum von mehr als zwei Jahren, in dem der Angeklagte K. die jeweiligen Teilbetrge in Rechnung stellte, nachvollziehbar.
III.
25 Soweit die Angeklagten freigesprochen worden sind, ist das Urteil daher mit den zugehrigen Feststellungen aufzuheben.
26 Die gegen den Angeklagten K. verhngte Gesamtfreiheitsstrafe, die von der Revision nicht angefochten wird, bleibt dagegen bestehen.
Der neue Tatrichter wird gegebenenfalls nach den Grundstzen von  55 StGB zu verfahren haben (vgl. BGH NJW 1983, 1130, 1131; NStZ-RR 2003, 118; BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 - 5 StR 361/03).
27 Zur Beurteilung der Konkurrenzen wird vorsorglich auf BGH wistra 2004, 29 und NStZ 1995, 92 hingewiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 728 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 309; StV 2007, 637 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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