BGH 2 StR 573/15 - 22. Februar 2017 (LG Gera)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 573/15 - 22. Februar 2017 (LG Gera) [= HRRS 2017 Nr. 524] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 573/15: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 524 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 573/15, Urteil v. 22.02.2017, HRRS 2017 Nr. 524
BGH 2 StR 573/15 - Urteil vom 22. Februar 2017 (LG Gera)
Betrug (Tuschung: konkludente Tuschung durch bersendung von Rechnungen, mehraktiges Geschehen; Irrtum: Feststellungen des Tatrichters); Verbotsirrtum (Vermeidbarkeit bei anwaltlichem Rat); Tatmehrheit (Deliktsserien).
 17 Satz 1 StGB;  53 Abs.
1 StGB;  263 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
In der Geltendmachung einer Forderung, auf die kein Anspruch besteht, kann eine schlssige Tuschung ber Tatsachen liegen.
Voraussetzung dafr ist, dass die Erklrung ber die uerung einer Rechtsauffassung hinausgeht, die als Werturteil nicht Gegenstand einer Tuschung sein kann, und zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugnglichen Tatsachenkern enthlt.
Dies ist der Fall, wenn mit dem Einfordern der Leistung ein Bezug zu einer unzutreffenden Tatsachenbasis hergestellt oder das Vorliegen eines den Anspruch begrndenden Sachverhalts behauptet wird.
2.
Wann der Rechtsverkehr der Geltendmachung einer Forderung schlssig zugleich die Behauptung bestimmter anspruchsbegrndender Tatsachen beimisst, ist Tatfrage (vgl. BGH NStZ 2015, 591, 593).
3.
Die bersendung von Rechnungen geht ber die uerung einer bloen Rechtsauffassung ber das Bestehen eines Anspruchs hinaus, wenn das einzelne Rechnungsschreiben nicht als isolierte Erklrung betrachtet, sondern im Zusammenhang mit einem mehraktigen Geschehensablauf gesehen werden muss.
4.
Mit der Formulierung die Rechnung bezieht sich auf Ihren Vertrag, den sie mit unserem Auendienstmitarbeiter geschlossen haben nimmt der Angeklagte auf ein mehraktige Geschehen und die zum Abschluss des Vertrags fhrende Haustrsituation Bezug und tuscht dadurch konkludent ber die Tatsache, dass sich Auendienstmitarbeiter und Kunde im Rahmen des Vertragsabschlusses auch darber geeinigt haben, die Beratung sei im Falle des Widerrufs des Vertrags vergtungspflichtig.
5.
Das Vertrauen auf eingeholten rechtsanwaltlichen Rat vermag nicht in jedem Fall einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des Tters zu begrnden.
Wendet der Tter sich bei einem zuflligen Zusammentreffen an einen Rechtsanwalt und erhlt auf eine spontane Nachfrage hin - also regelrecht zwischen Tr und Angel - eine mndliche Auskunft ohne vertiefte Prfung und als kostenlose Freundschaftsleistung, darf er nicht auf deren Richtigkeit vertrauen.
6.
Ob ein betrugsrelevanter Irrtum gegeben ist, ist vom Tatrichter unter Ausschpfung aller Beweismittel festzustellen.
Regelmig ist es deshalb erforderlich, die irrende Person zu ermitteln und in der Hauptverhandlung ber die tatrelevante Vorstellung zu vernehmen.
Ausnahmsweise kann in Fllen eines normativ geprgten Vorstellungsbildes des Verfgenden die Vernehmung weniger Zeugen gengen.
Belegen deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums in den sie betreffenden Fllen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfgenden geschlossen werden.
Nicht ausreichend ist es, wenn die Strafkammer ihre berzeugung lediglich auf Plausibilittserwgungen sttzt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 4. September 2015 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte des versuchten Betrugs in 152 Fllen schuldig ist, b) mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte wegen schweren Betrugs in 105 Fllen verurteilt worden ist, bb) im Gesamtstrafenausspruch.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Betrugs in 105 Fllen in Tatmehrheit mit versuchtem schweren Betrug in weiteren 152 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt wurde.
Die auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte betrieb ab 2008 in J. zwei Einzelfirmen, deren Geschft berwiegend darin bestand, Mobilfunkvertrge der Firma T.
GmbH, I. (im folgenden T.
) im Wege von Haustrgeschften durch von ihm selbst geschulte Auendienstmitarbeiter an Kunden zu vermitteln.
Die von der T. angebotenen Mobilfunkvertrge verschiedener Telefongesellschaften sollten bei den Kunden die bis dahin bestehenden Festnetzvertrge der Te. ersetzen; sie minderten gegebenenfalls Telefonkosten, erffneten jedoch keinen Zugang ins Internet.
Die Auendienstmitarbeiter lieen sich von den Kunden die Konditionen der Altvertrge und deren Telefonverhalten nennen und machten anschlieend aus dem von T. angebotenen Sortiment ein Angebot, das geringere Telefonkosten versprach und ein kostenloses Mobiltelefon als Tischgert umfasste.
Die nachfragende und beratende Ttigkeit der Auendienstmitarbeiter diente allein der Verkaufsfrderung.
Es wurde daher weder eine Vergtung der Beratung verlangt noch ber ein vermeintliches diesbezgliches Widerrufsrecht belehrt.
Die Kunden wurden im Fall eines Vertragsschlusses jeweils schriftlich ber ihr Widerrufsrecht hinsichtlich des Mobilfunkvertrages unterrichtet, und unterzeichneten Hinweise zur Widerruflichkeit des Mobilfunkvertrags und eine primr der Absicherung vor Verwechslungen wegen der Namenshnlichkeit mit der Te. dienende Besttigung, dass sie darber informiert worden [seien], dass eine Beratung von einem Vertriebspartner der Firma T. GmbH [] bei mir stattgefunden hat und  dass ich von einem Vertriebspartner der T. GmbH beraten wurde.
4 Fr die Vermittlung eines Mobilfunkvertrages zahlte T. an den Angeklagten ca. 300 Euro Provision.
Widerriefen die Kunden ihren neuen Mobilfunkvertrag, war die Provision an T. zuzglich eines weiteren Betrages in Hhe von 58 Euro zu erstatten.
Im Verlauf der werbenden Ttigkeit stellte der Angeklagte den Kunden fr die Leistungen seiner Auendienstmitarbeiter kein Honorar in Rechnung.
5 Da die relativ hohe Anzahl an Widerrufserklrungen den wirtschaftlichen Erfolg deutlich minderte, entschloss sich der Angeklagte im Frhjahr 2009, das Geschftsmodell wieder aufzugeben.
Allerdings wollte der Angeklagte noch mglichst viel aus der Geschftsttigkeit seiner Firmen erlsen.
Deswegen kam er auf die Idee, den vermittelten Kunden der Firma T.
, die ihre Mobilfunkvertrge widerrufen hatten, die Ttigkeit seiner Auendienstmitarbeiter im Rahmen der Vertragsvermittlung nachtrglich als Beratungsleistungen in Rechnung zu stellen.
Zuvor hatte er einem befreundeten Rechtsanwalt, dem Zeugen P., bei einem zuflligen Zusammentreffen auf dem Flur der Anwaltskanzlei einzelne von Kunden bei Vertragsschluss unterzeichnete Informationsbltter gezeigt und diesen gefragt, ob gegen die beabsichtigte Vorgehensweise rechtliche Bedenken bestnden.
Der Zeuge P. wies den Angeklagten darauf hin, dass mangels Vergtungsvereinbarung ein Zahlungsanspruch im Zweifel nur dann gerichtlich durchgesetzt werden knne, wenn der jeweils zustndige Amtsrichter davon ausgehe, dass die erbrachte Leistung als Beratung nur gegen Vergtung zu erwarten gewesen wre.
Da dies je nach Amtsrichter bejaht oder verneint werden knne, bestnden keine Bedenken dagegen, einen solchen Anspruch in Rechnung zu stellen.
Aus wirtschaftlichen Grnden rate er mangels gengender Prozessaussichten jedoch davon ab, den jeweiligen Anspruch bei Nichtzahlung vor Gericht weiterzuverfolgen.
Mit dieser kostenlos erteilten mndlichen Auskunft gab sich der Angeklagte zufrieden, eine weiter gehende rechtliche Beratung nahm er nicht in Anspruch.
6 Zwischen Mai und Juli 2009 stellte der Angeklagte in der Absicht, die bereits lange zuvor durchgefhrten Verkaufsgesprche seiner Auendienstmitarbeiter trotz des Fehlens eines durchsetzbaren Anspruchs nachtrglich zu Geld zu machen, den Kunden in mindestens 257 Fllen eine sogenannte Beratungspauschale in Hhe von 69,95 Euro brutto mit jeweils wie folgt lautenden Schreiben in Rechnung: 7 die Rechnung bezieht sich auf Ihren T. Vertrag, den Sie mit unserem Auendienstmitarbeiter abgeschlossen haben.
Aufgrund ihres Widerrufes mssen wir Ihnen folgende Leistung in Rechnung stellen (alternativ: Aufgrund dieser Beratung stellen wir Ihnen folgendes in Rechnung): Menge: 1; Bezeichnung: Beratungspauschale; Gesamtpreis: 69,95 Euro. Unter diesem Text befand sich noch ein Hinweis auf den Verzugseintritt und die Kontoverbindung des Angeklagten.
Dem Angeklagten war dabei bewusst, dass die Beratung der Kunden im Zusammenhang mit der Vermittlung der Mobilfunkvertrge durch seine Mitarbeiter als reine Verkaufsanbahnung zu verstehen war.
Er nahm zumindest billigend in Kauf, dass er von den Rechnungsempfngern eine Zahlung auf einen nicht bestehenden Anspruch forderte und dies durch die Bezugnahme auf den Mobilfunkvertrag tuschend verschleierte.
8 Auf die Rechnungen zahlten 105 Kunden im Glauben daran, zur Zahlung verpflichtet zu sein, jeweils den Betrag von 69,95 Euro auf das Konto des Angeklagten, insgesamt 7.344,75 Euro.
9 In weiteren 152 Fllen widersprachen die Kunden der Rechnung oder zahlten kommentarlos nicht.
Soweit die Kunden widersprachen, antwortete der Angeklagte schriftlich, man werde in Anbetracht eines Haustrgeschftes ohne vorherigen Termin dem Widerspruch bezglich der Rechnung stattgeben.
Auch in allen Fllen, in denen nicht gezahlt wurde, lie der Angeklagte weder mahnen noch strengte er Gerichtsverfahren an.
10 2.
Seine berzeugung vom Vorliegen eines Irrtums hat das Landgericht darauf gesttzt, dass die Kunden, die auf die Rechnungen gezahlt haben, nur der irrigen Meinung gewesen sein knnen, hierzu noch aus dem ursprnglichen Vertragsabschluss heraus verpflichtet gewesen zu sein.
11 3.
Ausgehend hiervon hat das Landgericht in den Fllen, in denen die Kunden die in Rechnung gestellte Beratungspauschale bezahlten, jeweils vollendeten Betrug angenommen.
Die Flle, in denen keine Bezahlung erfolgte, hat es jeweils als versuchten Betrug gewertet.
Im Rahmen der Strafzumessung hat es in allen Fllen das Vorliegen der Regelbeispiele der gewerbsmigen Begehung gem  263 Abs.
3 Nr. 1, 1. Var. StGB und der groen Zahl von Tatopfern gem  263 Abs.
3 Nr. 2, 2. Var. StGB bejaht und ist vom Sonderstrafrahmen des besonders schweren Falles ausgegangen.
II.
12 Die Verfahrensrge ist nicht ausgefhrt und daher unzulssig ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
III.
13 Die auf die Sachrge veranlasste umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuldspruch Folgendes ergeben: 14 1.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Betrugs in 152 Fllen hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Der Senat hat insoweit die Urteilsformel berichtigt, weil das Vorliegen eines besonders schweren Falls als Strafzumessungsregel nicht zur Bezeichnung der Tat gem  260 Abs.
4 Satz 2 StPO gehrt.
15 a) Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte nach seinem Tatentschluss durch Tuschung der Kunden ber Tatsachen zur Verwirklichung des Betruges unmittelbar angesetzt hat.
Dabei ist das Landgericht im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass in dem Versenden der Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer Beratungspauschale durch den Angeklagten jeweils eine Tuschungshandlung im Sinne von  263 Abs.
1 StGB zu sehen ist.
16 aa) Eine Tuschungshandlung ist jede Einwirkung des Tters auf die Vorstellung des Getuschten, welche objektiv geeignet und subjektiv bestimmt ist, beim Adressaten eine Fehlvorstellung ber tatschliche Umstnde hervorzurufen.
Sie besteht in der Vorspiegelung falscher oder in der Entstellung oder Unterdrckung wahrer Tatsachen.
Dabei kann die Tuschung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur ausdrcklich, sondern auch konkludent erfolgen.
Entscheidend ist dabei, welcher Erklrungswert dem Gesamtverhalten des Tters nach dem Empfngerhorizont und der Verkehrsanschauung zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900, 2901).
17 Auch in der Geltendmachung einer Forderung, auf die kein Anspruch besteht, kann eine schlssige Tuschung ber Tatsachen liegen.
Voraussetzung dafr ist, dass die Erklrung ber die uerung einer Rechtsauffassung hinausgeht, die als Werturteil nicht Gegenstand einer Tuschung sein kann, und zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugnglichen Tatsachenkern enthlt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 344).
Dies ist der Fall, wenn mit dem Einfordern der Leistung ein Bezug zu einer unzutreffenden Tatsachenbasis hergestellt oder das Vorliegen eines den Anspruch begrndenden Sachverhalts behauptet wird (Fischer, StGB, 64. Aufl.,  263 Rn.
27; NK-StGB/Kindhuser, 4. Aufl.,  263 Rn.
89).
Wann der Rechtsverkehr der Geltendmachung einer Forderung schlssig zugleich die Behauptung bestimmter anspruchsbegrndender Tatsachen beimisst, ist Tatfrage (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 5 StR 405/13, NStZ 2015, 591, 593).
18 bb) Ein zivilrechtlicher Anspruch auf die geforderte Beratungspauschale bestand nicht.
19 Zwischen den Firmen des Angeklagten und den Adressaten der Rechnungen wurde weder ausdrcklich noch schlssig ein entgeltlicher Beratungsvertrag abgeschlossen.
Bereits ihrem Zweck nach diente die beratende Ttigkeit der Auendienstmitarbeiter allein der Verkaufsfrderung.
Auch aus der mageblichen Sicht des objektiven Empfngerhorizonts stellte sich - wie die Strafkammer zutreffend angenommen hat - die von den Auendienstmitarbeitern angebotene Prfung der Telefonkosten in der konkreten Situation nicht als unabhngige werthaltige Beratung, sondern lediglich als Trffner fr den Abschluss der von diesen vertriebenen Mobilfunkvertrgen dar.
Der Geltendmachung der pauschalierten Forderung fr die Beratung, mit der faktisch der Widerruf des als Haustrgeschft zu qualifizierenden Mobilfunkvertrags sanktioniert wurde, stand im brigen die damals geltende Regelung des  357 Abs.
4 BGB a.F. entgegen, die im Falle eines Widerrufs derartige Ansprche ausschloss.
20 cc) Die Rechnungen gingen ber die uerung einer bloen Rechtsauffassung ber das Bestehen eines Anspruchs hinaus.
Im Rahmen der gebotenen und von der Strafkammer vorgenommenen Betrachtung der Gesamtumstnde kann das einzelne Rechnungsschreiben nicht als isolierte Erklrung gesehen werden, sondern muss in den Zusammenhang mit dem gesamten Geschftsvorgang gestellt werden.
Insofern bildete es den Abschluss eines mehraktigen Geschehensablaufs, der vom anbahnenden Gesprch zum Telefonverhalten ber die Tarifempfehlung, den Abschluss des Mobilfunkvertrags, die Unterzeichnung und Aushndigung der Besttigung bis zur Widerrufserklrung reicht.
Mit der von ihm verwendeten Formulierung (die Rechnung bezieht sich auf Ihren T. Vertrag, den sie mit unserem Auendienstmitarbeiter geschlossen haben) nahm der Angeklagte auf dieses mehraktige Geschehen und die zum Abschluss des Mobilfunkvertrages fhrende Haustrsituation Bezug und tuschte dadurch konkludent ber die Tatsache, dass sich Auendienstmitarbeiter und Kunde im Rahmen des Vertragsabschlusses auch darber geeinigt haben, die Beratung sei im Falle des Widerrufs des Mobilfunkvertrags vergtungspflichtig.
Dabei machte sich der Angeklagte gezielt zunutze, dass zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung der Kontakt der Kunden mit den Auendienstmitarbeitern bereits einige Zeit zurcklag, die Frage der Vergtung der Beratungsttigkeit im Gesprch nicht thematisiert worden war und die nach Abschluss des Mobilfunkvertrags zur Unterschrift vorgelegte Besttigung die Information darber enthielt, es sei eine Beratung durch Mitarbeiter der Firma T. erfolgt.
21 dd) Da bereits das bersenden des Rechnungsschreibens eine tatbestandliche Tuschungshandlung im Sinne des  263 StGB darstellt, kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob - wie von der Strafkammer angenommen - der Angeklagte auch durch Unterlassen getuscht hat, indem er die Existenz einer Widerspruchsmglichkeit bezglich angeblich erbrachter Beratungsleistungen und ihrer Folgen verschwiegen hat.
Fr einen Betrug durch Unterlassen ist nmlich nur dort noch Raum, wo nicht bereits eine Tuschung durch aktives Tun bejaht werden kann (SSW-StGB/Satzger, 3. Aufl.,  263 Rn.
82).
22 b) Die Feststellungen des Landgerichts tragen auch die Wertung des Landgerichts, dass beim Angeklagten kein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorlag.
23 aa) Die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums setzt voraus, dass der Tter alle seine geistigen Erkenntniskrfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlsslichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat.
Dabei mssen sowohl die Auskunftsperson als auch die Auskunft aus Sicht des Tters verlsslich sein; die Auskunft selbst muss zudem einen unrechtsverneinenden Inhalt haben.
Eine Auskunft ist in diesem Sinne nur dann verlsslich, wenn sie objektiv, sorgfltig, verantwortungsbewusst und insbesondere nach pflichtgemer Prfung der Sach- und Rechtslage erteilt worden ist.
Bei Auskunftspersonen ist dies der Fall, wenn sie die Gewhr fr eine diesen Anforderungen entsprechende Auskunftserteilung bieten.
Hinzu kommt, dass der Tter nicht vorschnell auf die Richtigkeit eines ihm gnstigen Standpunkts vertrauen und seine Augen nicht vor gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschlieen darf.
Magebend sind die jeweils konkreten Umstnde des Einzelfalls (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 - juris Rn.
58 f.).
24 Das Vertrauen auf eingeholten rechtsanwaltlichen Rat vermag somit nicht in jedem Fall einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des Tters zu begrnden.
Wendet sich dieser an einen auf dem betreffenden Rechtsgebiet versierten Anwalt, so hat er damit zwar vielfach das zunchst Gebotene getan.
Jedoch ist weiter erforderlich, dass der Tter auf die Richtigkeit der Auskunft nach den fr ihn erkennbaren Umstnden vertrauen darf.
Dies ist nicht der Fall, wenn die Unerlaubtheit des Tuns fr ihn bei auch nur miger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht erkennbar ist oder er nicht mehr als eine Hoffnung haben kann, das ihm bekannte Strafgesetz greife hier noch nicht ein.
Daher darf der Tter sich auf die Auffassung eines Rechtsanwalts etwa nicht allein deswegen verlassen, weil sie seinem Vorhaben gnstig ist.
So knnen etwa Ausknfte, die erkennbar vordergrndig und mangelhaft sind oder nach dem Willen des Anfragenden lediglich eine Feigenblattfunktion erfllen sollen, den Tter nicht entlasten.
Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begrnden (BGH aaO).
25 bb) Gemessen an diesen Mastben lag - vom Landgericht zutreffend gewertet - kein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor.
Im Hinblick darauf, dass der Zeuge P. bei einem zuflligen Zusammentreffen auf die spontane Nachfrage des Angeklagten hin - also regelrecht zwischen Tr und Angel - eine mndliche Auskunft ohne vertiefte Prfung und als kostenlose Freundschaftsleistung erteilt hatte, durfte der Angeklagte nicht auf deren Richtigkeit vertrauen.
26 c) Dass das Landgericht in den von ihm jeweils als Betrugsversuche gewerteten 152 Fllen von Tatmehrheit und nicht von Tateinheit wegen eines uneigentlichen Organisationsdelikts ausgegangen ist, ist frei von Rechtsfehlern.
27 Erfllt bei einer Deliktsserie, an der mehrere Personen beteiligt sind, ein Beteiligter hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie smtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er fr alle oder einige Einzelakte zumindest einen individuellen, diese frdernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen (BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 125/08, NStZ-RR 2008, 275).
Nach den Feststellungen stammte die Formulierung der Rechnungsschreiben vom Angeklagten, der ber eine entsprechende Buchfhrung verfgte und auch die Versendung der Rechnungen veranlasste (UA S. 26, 36), so dass eine entsprechende individuelle Tatfrderung vorlag.
28 2.
Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Betrugs in 105 Fllen begegnet hingegen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil offenbleibt, auf welche Weise sich die Strafkammer die berzeugung verschafft hat, dass die Geschdigten die Beratungspauschale stets wegen eines Irrtums ber das Bestehen einer Zahlungspflicht bezahlt haben.
29 a) Da der Betrugstatbestand voraussetzt, dass die Vermgensverfgung durch den Irrtum des Getuschten veranlasst worden ist, und das gnzliche Fehlen einer Vorstellung fr sich allein keinen tatbestandsmigen Irrtum begrnden kann, muss der Tatrichter im Urteil mitteilen, wie er sich die berzeugung davon verschafft hat, dass der Verfgende einem Irrtum erlegen ist (vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1199 f.; vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216; vom 22. Mai 2014 - 4 StR 430/13, NJW 2014, 2132, 2133).
Das Vorliegen eines Irrtums ist Tatfrage.
Ob ein betrugsrelevanter Irrtum gegeben ist, ist daher vom Tatrichter unter Ausschpfung aller Beweismittel festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 4 StR 347/93, BGHR StGB  263 Abs.
1 Irrtum 9).
Regelmig ist es deshalb erforderlich, die irrende Person zu ermitteln und in der Hauptverhandlung ber die tatrelevante Vorstellung zu vernehmen.
Ausnahmsweise kann in Fllen eines normativ geprgten Vorstellungsbildes des Verfgenden die Vernehmung weniger Zeugen gengen.
Belegen deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums in den sie betreffenden Fllen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfgenden geschlossen werden (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 2 StR 658/13, BGHR StGB  263 Abs.
1 Irrtum 21).
Ist die Beweisaufnahme auf eine Vielzahl Geschdigter zu erstrecken, besteht zudem die Mglichkeit, bereits im Ermittlungsverfahren durch Fragebgen zu ermitteln, aus welchen Grnden die Leistenden die ihr Vermgen schdigende Verfgung vorgenommen haben und das Ergebnis dieser Erhebung in die Hauptverhandlung einzufhren (BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423 f.).
Auch aus Indizien kann auf das Vorliegen eines Irrtums geschlossen werden (BGH, Urteil vom 22. November 2013 - 3 StR 162/13, NStZ 2014, 215, 216).
30 b) Diesen Anforderungen wird das Urteil nicht gerecht.
31 Den Urteilsgrnden ist nicht zu entnehmen, dass die Strafkammer Geschdigte als Zeugen vernommen hat oder dass deren Angaben auf andere Weise in die Hauptverhandlung eingefhrt worden sind.
Auch die Wiedergabe der Ergebnisse der von der Polizei im Ermittlungsverfahren versandten Fragenkataloge (UA S. 39 ff.)
enthlt keine Ausfhrungen dazu, welcher Vorstellung die Kunden unterlagen, als sie die Beratungspauschale bezahlten.
32 Wie sich aus der Formulierung der Strafkammer zur Beweiswrdigung hinsichtlich des Irrtums ergibt, hat die Strafkammer ihre berzeugung lediglich auf Plausibilittserwgungen gesttzt.
Die Annahme eines tuschungsbedingten Irrtums und einer dadurch kausal hervorgerufenen Vermgensverfgung versteht sich - mag sie auch naheliegen - in der vorliegenden Konstellation aber dennoch nicht von selbst.
Zwar spricht fr einen Irrtum, dass die Forderung eine Hhe hatte, bei der ein durchschnittlicher Rechnungsempfnger berlegungen zum Hintergrund der Forderung anstellen wird.
Andererseits ist aber ebenso denkbar, dass zahlreiche Rechnungsempfnger nur deshalb gezahlt haben, um ihre Ruhe zu haben, oder weil sie eingehende Rechnungen stets ohne weitere berlegung begleichen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - 3 StR 102/15, NStZ-RR 2016, 12, 13).
IV.
33 Zum Strafausspruch gilt das Folgende: 34 1.
Die Einzelstrafen in den Fllen des versuchten Betruges sind rechtsfehlerfrei und knnen daher bestehen bleiben.
35 a) Das Landgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 1. Alt.
StGB vorlagen.
Allerdings ergibt sich dies nicht daraus, dass die Tatausfhrung in das von ihm zur Tatzeit noch betriebene Gewerbe derart integriert [war], dass sie als Abschluss dieses Geschftsmodells noch einen grtmglichen finanziellen Beitrag fr einen verlustfreien Ausstieg leisten sollte und er sie damit zum Teil seines Gewerbebetriebs gemacht hatte (UA S. 49).
Entscheidend ist vielmehr, dass der Angeklagte sich hier eine nicht nur vorbergehende, nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen wollte (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., vor  52 Rn.
61 ff.
;  263 Rn.
210).
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Angeklagte die ihm ber seine Einzelunternehmen unmittelbar zuflieenden Zahlungen (auch) zur Schuldentilgung verwenden wollte.
36 Im Hinblick auf die Zahl von 152 Rechnungsadressaten hat das Landgericht auch die Voraussetzungen des  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 2 Alt.
StGB zu Recht als erfllt angesehen.
37 b) Aus den Erwgungen des Landgerichts (UA S. 49) ergibt sich auch noch hinreichend deutlich, dass es nicht nur eine Strafmilderung nach  23 Abs.
2 i.V.m.  49 Abs.
1 StGB fr unangemessen gehalten, sondern auch die Widerlegung der Indizwirkung verwirklichter Regelbeispiele geprft hat.
38 2.
Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen vollendeten Betruges in 105 Fllen entzieht den insoweit verhngten Einzelstrafen die Grundlage und hat die Aufhebung des Gesamtstrafausspruchs zur Folge.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 524 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
