BGH 5 StR 161/06 - 13. Juli 2006 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 883 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 161/06, Beschluss v. 13.07.2006, HRRS 2006 Nr. 883
BGH 5 StR 161/06 - Beschluss vom 13. Juli 2006 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Annahme von Rechtskraft (Bindungswirkung).
 358 Abs.
1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2005 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diese Angeklagte betrifft.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte K. wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen und gegen sie eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhngt, die das Landgericht zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Die Revision der Angeklagten fhrt mit der Rge der Verletzung materiellen Rechts zur Aufhebung des angegriffenen Urteils.
Die Bundesanwaltschaft fhrt insoweit zutreffend aus: 2 "Das Landgericht ist versehentlich in Bezug auf die Beschwerdefhrerin von der Rechtskraft des Urteils ausgegangen.
Die daraufhin in der verkrzten Form des  267 Abs.
4 StPO abgefassten Urteilsgrnde ermglichen dem Revisionsgericht nicht die gebotene sachlichrechtliche berprfung, weil sie keine Beweiswrdigung zur festgestellten Beihilfe der Beschwerdefhrerin zu den Betubungsmitteldelikten des Mitangeklagten M. enthalten.
Der Nachweis der Tatbeteiligung ergibt sich auch nicht aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde, denn es wird nur die Einlassung des Mitangeklagten M. wiedergegeben, wonach die Beschwerdefhrerin keine Kenntnis vom Betubungsmittelanbau gehabt haben soll."
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 883 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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