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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 933 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 180/07, Beschluss v. 21.06.2007, HRRS 2007 Nr. 933
BGH 3 StR 180/07 - Beschluss vom 21. Juni 2007 (LG Osnabrck)
Mord (Grausamkeit; Tatausfhrung; niedrige Beweggrnde); Errterungsmangel (verminderte Steuerungsfhigkeit; Strafrahmenverschiebung).
 211 StGB;  49 StGB;  21 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Grausam ttet, wer seinem Opfer in gefhlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen krperlicher oder seelischer Art zufgt, die nach Strke oder Dauer ber das fr die Ttung erforderliche Ma hinausgehen.
2.
Die besonderen Leiden mssen sich aus der Tatausfhrung ergeben.
Sie mssen daher im Zusammenhang mit Ttungshandlungen standen, d.h. mit Handlungen, die ihrerseits vom Ttungsvorsatz umfasst sind.
3.
Das Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde erfordert im objektiven Tatbestand eine Gesamtwrdigung, die alle fr die Handlungsantriebe des Tters mageblichen Faktoren, die Umstnde der Tat, die Lebensverhltnisse des Tters und seine Persnlichkeit einschliet.
4.
In subjektiver Hinsicht muss festgestellt werden, dass der Tter die Umstnde, welche die Niedrigkeit der Beweggrnde ausmachen, ins Bewusstsein aufgenommen hat und dass er, soweit bei der Tat gefhlsmige oder triebhafte Regungen eine Rolle spielen, in der Lage war, sie gedanklich zu beherrschen und willensmig zu steuern.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 8. November 2006 a) bezglich des Angeklagten O. im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Totschlags und wegen gefhrlicher Krperverletzung verurteilt ist, sowie im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben; b) bezglich des Angeklagten M. aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellung zur fehlenden Vorhersehbarkeit des Todes des Opfers - aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten O. wegen Mordes und wegen gefhrlicher Krperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Gegen den Angeklagten M. hat es wegen gefhrlicher Krperverletzung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhngt.
Die Revisionen der Angeklagten haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen sind sie unbegrndet.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts wohnten die beiden Angeklagten sowie der spter gettete N. im selben Anwesen.
Am Tattag gerieten die Mnner in alkoholisiertem Zustand untereinander in Streit.
Deshalb schlug zuerst der Angeklagte O. dem Angeklagten M. mit einer Pistole mehrfach heftig auf den Kopf, so dass dieser eine Schdelprellung und eine Orbitabodenfraktur erlitt.
Im Anschluss daran unterhielten sich die beiden Angeklagten ber N. Der Angeklagte M. erzhlte wahrheitswidrig, es sei N. gewesen, der Stunden zuvor die Polizei in das Haus gerufen hatte.
Der Angeklagte O. erzhlte, dass N. entgegen seinen Beteuerungen noch nichts unternommen habe, um seine Schulden beim Angeklagten M. zu begleichen.
Auf diese Weise gerieten beide Angeklagten ber N. in Wut.
Zuerst schlug einer von ihnen - welcher Angeklagte es war, hat die Kammer nicht klren knnen - auf N. ein, der dadurch eine Kopfplatzwunde erlitt.
Nach einiger Zeit schlugen beide Angeklagte in wechselseitigem Einverstndnis mit den Handlungen des jeweils anderen auf N. ein.
Als dieser deswegen zu Boden strzte, trat der Angeklagte O. mit seinen Springerstiefeln auf ihn ein und versetzte ihm zehn wuchtige Tritte gegen Kopf und Rippen.
Auch der Angeklagte M. trat N. mindestens einmal gegen den Brustkorb.
Dieser verstarb an den dadurch hervorgerufenen Verletzungen.
Bei den Tritten gegen Kopf und Krper des Opfers erkannte der Angeklagte O., dass dieses dadurch zu Tode kommen konnte, und nahm eine solche Entwicklung auch billigend in Kauf.
Beim Angeklagten M. hat das Landgericht hingegen nicht feststellen knnen, dass der Tod des N. fr ihn vorhersehbar war, obwohl er um die "Gefhrlichkeit" der Tritte wusste.
3 1.
Die Verurteilung des Angeklagten O. wegen (grausam sowie aus niedrigen Beweggrnden begangenen) Mordes hlt rechtlicher berprfung nicht Stand.
4 a) Grausam ttet, wer seinem Opfer in gefhlloser, unbarmherziger Gesinnung Schmerzen oder Qualen krperlicher oder seelischer Art zufgt, die nach Strke oder Dauer ber das fr die Ttung erforderliche Ma hinausgehen.
Die besonderen Leiden mssen sich aus der Tatausfhrung ergeben.
Das Landgericht hat indes bei der Beurteilung der Tat als grausam auch Umstnde bercksichtigt, die noch nicht bzw. nicht mehr im Zusammenhang mit Ttungshandlungen standen.
Die von einem der Angeklagten verursachte Kopfplatzwunde war noch nicht vom Ttungsvorsatz umfasst.
Die nach den Futritten am Opfer vorgenommenen Handlungen der Angeklagten waren zwar uerst widerwrtig, fhrten aber nicht zu weiteren Verletzungen.
Dass der Angeklagte O. dabei weiterhin den Tod des N. billigend in Kauf genommen htte, ist nicht festgestellt und liegt auch nicht nahe.
Die eigentlichen Ttungshandlungen dauerten nur bis zum Eingreifen eines Tatzeugen und waren deshalb nahe liegend nur von krzerer Dauer.
Entgegen der Wrdigung des Landgerichts hat sich das zur Beurteilung der Grausamkeit relevante Tatgeschehen deshalb nicht ber einen lngeren Zeitraum hingezogen.
5 b) Aus niedrigen Beweggrnden ttet, wessen Motive zur Ttung nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert sind und auf tiefster Stufe stehen.
Das Landgericht hat darauf abgestellt, der Angeklagte habe die Tat aus Verrgerung ber die Einschaltung der Polizei durch das Opfer begangen, dies stelle einen "absolut nichtigen und nicht nachvollziehbaren Anlass" fr die Tat dar, mit der er "seine besondere Geringschtzung des Lebensrechts des N. zum Ausdruck gebracht" habe.
6 Eine ber die Benennung des Motivs hinausgehende Konkretisierung dieser von der Rechtsprechung entwickelten Umschreibung des Mordmerkmals nimmt das Landgericht nicht vor.
Es fehlt die erforderliche Gesamtwrdigung, die alle fr die Handlungsantriebe des Angeklagten mageblichen Faktoren, die Umstnde der Tat, die Lebensverhltnisse des Angeklagten und seine Persnlichkeit einschliet (vgl. Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  211 Rdn. 9 ff.
m. w. N.).
Zudem fehlt es an Feststellungen zu den subjektiven Erfordernissen des Mordmerkmals.
Hierzu gehrt, dass der Tter die Umstnde, welche die Niedrigkeit der Beweggrnde ausmachen, ins Bewusstsein aufgenommen hat und dass er, soweit bei der Tat gefhlsmige oder triebhafte Regungen eine Rolle spielen, in der Lage war, sie gedanklich zu beherrschen und willensmig zu steuern (BGHR StGB  211 Abs.
2 Niedrige Beweggrnde 6 und 12 jeweils m. w. N.).
7 Das Landgericht lsst somit unerrtert, dass der Angeklagte und das Tatopfer bislang ohne Konflikte im selben Haus gewohnt hatten, dass der Angeklagte aufgrund einer wahrheitswidrigen Beschuldigung aufgebracht war und sich spontan zu einer Gewalttat hat hinreisen lassen, deren Ziel nicht die Ttung des Opfers war, und dass der Angeklagte dabei infolge vorangegangenen Alkoholkonsums und einer Persnlichkeitsstrung in seiner Steuerungsfhigkeit erheblich vermindert war.
8 c) Der Senat schliet aus, dass der neue Tatrichter unter den gegebenen Umstnden Mordmerkmale rechtsfehlerfrei wird feststellen knnen, und ndert deshalb den Schuldspruch.
Dies fhrt zur Aufhebung der lebenslangen (Einzel-)Freiheitsstrafe, der Gesamtstrafe und des Maregelausspruchs.
Die Einzelstrafe von vier Jahren fr die gefhrliche Krperverletzung zum Nachteil des Angeklagten M. hat ebenfalls keinen Bestand.
Zum einen ist nicht auszuschlieen, dass sich die Strafe fr die Ttung auf sie ausgewirkt hat, zum anderen knnten der Versagung einer Strafmilderung nach  21, 49 Abs.
1 StGB Bedenken entgegenstehen (vgl. dazu nachstehend 3.).
Der Schuldspruch wegen gefhrlicher Krperverletzung ist hingegen rechtsfehlerfrei und kann bestehen bleiben.
9 2.
Die Verurteilung des Angeklagten M. hlt rechtlicher berprfung ebenfalls nicht Stand.
10 a) Der Rechtsfolgenausspruch muss aufgehoben werden, weil das Landgericht bei der konkreten Strafzumessung eine wegen der verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten in Betracht kommende Verschiebung des Strafrahmens nach  21, 49 Abs.
1 StGB nicht errtert hat.
Eine Fallbesonderheit, bei der ausnahmsweise hierauf htte verzichtet werden knnen, liegt nicht vor.
Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass der Angeklagte vor der Tat Alkohol zu sich genommen hatte (zur Versagung der Strafmilderung in Fllen verschuldeter Trunkenheit vgl. BGHSt 49, 239; Senat BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 31, 33), denn die Schuldfhigkeit des Angeklagten war nicht allein wegen des zuvor genossenen Alkohols, sondern wegen eines Zusammenwirkens mit einer Persnlichkeitsstrung und der mglicherweise kurz vor der Tat durch den Angeklagten O. verursachten Gehirnerschtterung erheblich eingeschrnkt.
11 b) Dies fhrt hier auch zur Aufhebung des Schuldspruchs.
Dieser ist rechtsfehlerhaft, weil die Strafkammer eine Strafbarkeit des Angeklagten wegen Krperverletzung mit Todesfolge ( 227 StGB) abgelehnt hat, obwohl der Angeklagte nach ihrer berzeugung die Krperverletzung mittels einer das Leben gefhrdenden Behandlung verbte ( 224 Abs.
1 Nr. 5 StGB) und deshalb die Umstnde erkannte, aus denen sich die allgemeine Lebensgefhrlichkeit der konkreten Verletzungshandlungen ergab.
Zwar ist der Angeklagte durch diesen Fehler nicht beschwert.
Der Senat hebt indes den Schuldspruch auf, um dem neuen Tatrichter eine zutreffende Beurteilung des festgestellten Sachverhalts und eine insgesamt neue Grundlage fr die Straffestsetzung zu ermglichen.
Die Feststellungen zur Person, zum objektiven Tatgeschehen und zum Vorsatz sind von dem Fehler nicht erfasst und knnen deshalb bestehen bleiben.
Aufgehoben ist allein die Feststellung zur fehlenden Vorhersehbarkeit des Todes des N. 12 3.
Sollte der neue Tatrichter erneut zu der Feststellung gelangen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten O. bei Tatbegehung erheblich vermindert war, wird er der Bedeutung des Alkoholkonsums des Angeklagten fr das Tatgeschehen sowie fr eine von dem Angeklagten etwa auszugehende Gefahr fr die Allgemeinheit erneut besondere Aufmerksamkeit schenken mssen.
Die Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung ist bislang nicht rechtsfehlerfrei begrndet.
13 Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfhigkeit auf einer Trunkenheit des Angeklagten, so ist Voraussetzung fr die Versagung der Strafmilderung nach  21, 49 Abs.
1 StGB in jedem Fall, dass dem Angeklagten der Alkoholkonsum uneingeschrnkt vorwerfbar ist (BGHR StGB  21 Strafrahmenverschiebung 31, 33; so auch BGHSt 49, 239 - Trunkenheit vom Angeklagten zu verantworten).
Hieran bestehen nach den bisherigen Feststellungen Zweifel.
Das Landgericht hat sachverstndig beraten dargelegt, dass der Angeklagte weder alkoholkrank sei noch vom Alkohol weitgehend beherrscht werde (UA S. 67).
Dies steht in einem Widerspruch zu den Ausfhrungen im Zusammenhang mit der Maregelanordnung: Danach hat der Angeklagte den "psychischen Hang", in alltglichen Stresssituationen Alkohol als Katalysator zu benutzen, der schon in geringer Dosierung zusammen mit der dissozialen Persnlichkeitsstrung die Gefahr gewaltttiger Ausbrche gegenber Dritten in sich birgt (UA S. 71).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 933 Externe Fundstellen: NStZ 2008, 29 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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