BGH 1 StR 364/18 - 17. Dezember 2019 (LG Landshut)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 347 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 364/18, Urteil v. 17.12.2019, HRRS 2020 Nr. 347
BGH 1 StR 364/18 - Urteil vom 17. Dezember 2019 (LG Landshut)
Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit bei Einholung von Rechtsrat: Anforderungen an die Auskunftsperson, keine generelle Vertrauenswrdigkeit der Auskunft eines Rechtsanwalts, nur ausnahmsweise Unvermeidbarkeit bei unrichtigen Ausknften unzustndiger Behrden); Unterbrechung der Verjhrung (kein Entfallen der Unterbrechungswirkung bei Rcknahme der Anklage); bandenmige unerlaubte Ausfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Vorliegen einer nicht geringen Menge: keine Zusammenrechnung von Wirkstoffmengen bei Tateinheit, keine bertragung der Grundstze zur Bewertungseinheit).
 17 StGB;  78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 StGB;  30a Abs.
1 Variante 3 BtMG;  52 Abs.
1 StGB;  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum erst dann, wenn der Tter alle seine geistigen Erkenntniskrfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlsslichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat.
Dabei mssen sowohl die Auskunftsperson als auch die Auskunft aus der Sicht des Tters verlsslich sein; die Auskunft selbst muss zudem einen unrechtsverneinenden Inhalt haben.
Eine Auskunft ist in diesem Sinne nur dann verlsslich, wenn sie objektiv, sorgfltig, verantwortungsbewusst und insbesondere nach pflichtgemer Prfung der Sach- und Rechtslage erteilt worden ist.
Bei der Auskunftsperson ist dies der Fall, wenn sie die Gewhr fr eine diesen Anforderungen entsprechende Auskunftserteilung bietet, sie muss insbesondere sachkundig und unvoreingenommen sein und mit der Erteilung der Auskunft keinerlei Eigeninteresse verfolgen.
Zudem darf der Tter nicht vorschnell auf die Richtigkeit eines ihm gnstigen Standpunkts vertrauen und seine Augen nicht vor gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschlieen.
Magebend sind die jeweils konkreten Umstnde, insbesondere seine Verhltnisse und Persnlichkeit; daher sind zum Beispiel sein Bildungsstand, seine Erfahrung und seine berufliche Stellung zu bercksichtigen.
2.
Der Rat eines Rechtsanwalts ist nicht ohne weiteres bereits deshalb vertrauenswrdig, weil er von einer kraft ihrer Berufsstellung vertrauenswrdigen Person erteilt worden ist.
Magebend ist vielmehr, ob der Rechtsrat - aus der Sicht des Anfragenden - nach eingehender sorgfltiger Prfung erfolgt und von der notwendigen Sachkenntnis getragen ist.
Ausknfte, die erkennbar vordergrndig und mangelhaft sind, knnen den Tter nicht entlasten.
Vielmehr muss der Beratende eine vollstndige Kenntnis von allen tatschlich gegebenen, relevanten Umstnden haben.
Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begrnden.
3.
Unzutreffende Ausknfte unzustndiger Behrden knnen nur dann zur Unvermeidbarkeit des Irrtums fhren, wenn sich fr den Tter die fehlende Zustndigkeit und Beurteilungskompetenz nicht aufdrngt.
4.
Durch die Rcknahme der Anklage entfllt nicht die Unterbrechungswirkung der Anklageerhebung nach  78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 6.
5.
Eine Zusammenrechnung von Wirkstoffmengen kommt nur bei Annahme einer Bewertungseinheit in Betracht, nicht hingegen bei mehrfachen, aber tateinheitlich zusammentreffenden Versten gegen dasselbe Gesetz ( 52 Abs.
1 Alternative 2 StGB).
Nur bei Annahme von Bewertungseinheit wre von einem einzigen Fall auszugehen Allein diese Unterscheidung zwischen Bewertungseinheit und tateinheitlicher Begehung im Sinne des  52 Abs.
1 Alternative 2 StGB trgt dem Grundsatz Rechnung, dass der Regelungsgehalt der  52, 53 StGB vornehmlich die Strafenbildung betrifft und daher zum Auslegen von Tatbestands- oder Qualifikationsmerkmalen grundstzlich nichts beitrgt (vgl. BGHSt 49, 177, 186).
6.
Die Grundstze, die fr die Tatbestandsvariante des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
1 Variante 3,  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) gelten und etwa zur Bewertungseinheit fhren, wenn die weiter zu veruernden Betubungsmittel aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen oder zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden (st.
Rspr.
), sind nicht auf die Tathandlungen der Ausfuhr zu bertragen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 12. Februar 2018, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte der unerlaubten Ausfuhr von Betubungsmitteln schuldig ist; b) im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten und die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorgenannte Urteil werden verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
4.
Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bandenmiger unerlaubter Ausfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fllen und wegen unerlaubter Ausfuhr von Betubungsmitteln in 7.129 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten unter Strafaussetzung zur Bewhrung verurteilt; hierzu hat es bestimmt, dass drei Monate wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung als vollstreckt gelten.
Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet, hat mit der Sachrge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
Sein weitergehendes Rechtsmittel ist ebenso wie die auf das Strafma beschrnkte und vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft unbegrndet.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts lie sich der Angeklagte, ein Apotheker in W., in einen von den rechtskrftig verurteilten vormaligen Mitangeklagten H., F., K. u.a. ersonnenen Versandhandel einspannen, in welchem ber das Internet bestellte verschreibungspflichtige Medikamente mit den Wirkstoffen Alprazolam, Amfepranon, Bromazepan, Clonazepam, Diazepam, Lorazepam, Nitrazepam, Oxazepam, Temazepam, Tetrazepam oder Zolpidem an Kunden aus dem Ausland, vorwiegend aus den USA, geliefert wurden.
Diese Wirkstoffe knnen eine Abhngigkeitserkrankung verursachen.
ber eine fr die Ausfuhr nach dem Betubungsmittelgesetz erforderliche Erlaubnis verfgte niemand aus der Gruppierung.
Rechtsanwalt D. hatte den Angeklagten an H. vermittelt und ihm mitgeteilt, das Vertriebssystem sei von anderen Rechtsanwlten geprft.
Dazu zeigte er dem Angeklagten mehrere Bltter, die er als Gutachten bezeichnete, ohne sie ihm aber zum Lesen zu berlassen.
Zudem erhielt der Angeklagte von der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz die telefonische Auskunft, gegen den Versand von Medikamenten ins Ausland auf der Grundlage von Rezepten bestnden keine Bedenken.
3 Vier in die Vertriebsstruktur eingebundene rzte stellten per Ferndiagnose die Rezepte aus und achteten insbesondere darauf, dass in Bezug auf den jeweiligen Kunden die Hchstdosis gemessen an einem Zeitraum von drei Monaten nicht berschritten wurde.
Der Angeklagte und andere Apotheker wie etwa die nichtrevidierende Mitangeklagte G. in anderen Versandfllen lieen von ihren Angestellten anhand der elektronisch versandten Rezepte die Medikamente zusammenstellen, verpacken und verschicken; dabei prften die Mitarbeiter auf Anweisung des Angeklagten, ob der betreffende Kunde innerhalb des Quartals bereits Medikamente bezogen hatte und dessen zulssiges Kontingent mithin ausgeschpft war.
Kamen sie zu einem solchen Ergebnis, fhrte die Apotheke die Lieferung nicht aus, sondern gab das Rezept in das System zurck.
Auf diese Weise versandten die Angestellten des Angeklagten im Zeitraum vom 4. Juni 2007 bis zum 6. August 2008 in 7.129 Fllen Tabletten mit den genannten Wirkstoffen ins Ausland.
Der Angeklagte stellte seine Medikamentenlieferungen der die Webseiten betreibenden A. AG in Rechnung, wobei er nur die bliche geringe Spanne zwischen Einkaufsund Apothekenverkaufspreis in Hhe von ca. einem bis zwei Prozent als Gewinn erzielte.
An den von der A. AG nach deren Abrechnung gegenber den Kunden vereinnahmten erheblichen Gewinnen hatte er keinen Anteil.
4 Bei 19 berwiegend an verschiedenen Tagen im Zeitraum vom 9. November 2007 bis 5. Mai 2008 vorgenommenen Lieferungen berstiegen die auf Veranlassung des Angeklagten ins Ausland versandten Medikamente mit den Wirkstoffen Alprazolam, Diazepam, Lorazepam, Tetrazepam oder Oxazepam die - mit den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 2. November 2010 - 1 StR 581/09 Rn.
48 ff.
(BGHSt 56, 52) und 1 StR 579/09 Rn.
36 ff.
auf der Grundlage einer noch nicht missbruchlichen Tagesdosis zwischen zwei und 120 Milligramm multipliziert mit einer noch zulssigen Einnahmedauer von 60 Tagen bestimmten - Grenzen zur nicht geringen Menge.
II.
5 1.
Das Urteil hlt der auf die Sachrge des Angeklagten vorzunehmenden berprfung hinsichtlich des Tatvorsatzes bezglich des Qualifikationsmerkmals der nicht geringen Menge und in den Konkurrenzen nicht stand.
Im brigen bleibt die Revision des Angeklagten erfolglos.
6 a) In den 19 Fllen der unerlaubten bandenmigen Ausfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
1 Variante 5 BtMG) unterfallen die Versendungen der verschreibungspflichtigen Medikamente als sognannte ausgenommene Zubereitungen wegen Fehlens einer Erlaubnis ( 3 Abs.
1 Nr. 1 BtMG) und Genehmigung ( 11 Abs.
1 Satz 1 BtMG) dem strafbewehrten Ausfuhrverbot ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Variante 5,  2 Abs.
1 Nr. 2, 3,  1 Abs.
1 BtMG mit Anlage III zweiter Gedankenstrich Buchst. b Satz 2).
Die vom Bundesgerichtshof ber zwei Jahre nach Ende der Tatserie bestimmten Grenzwerte (Urteile vom 2. November 2010 - 1 StR 581/09, BGHSt 56, 52 Rn.
48 ff.
und 1 StR 579/09 Rn.
36 ff.)
sind in diesen Einzelgeschften berschritten.
Indes hat das Landgericht einen entsprechenden Tatvorsatz des Angeklagten nicht tragfhig belegt (dazu unter aa)).
Ein solcher Vorsatz lsst sich auch nicht auf die gebotene Zusammenfassung der 7.148 Einzelflle als tateinheitlich begangen ( 52 Abs.
1 Alternative 2 StGB) sttzen (dazu unter bb)).
Der Senat kann daher offenlassen, ob eine Inbegriffsrge ( 261 StPO), mit welcher der Angeklagte in den 19 Qualifikationsfllen den Widerspruch zwischen Urteilsinhalt und der verlesenen E-Mail einer ausgebliebenen Zeugin beanstandet, ebenfalls zum Erfolg gefhrt htte.
Im Einzelnen: 7 aa) Auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde sind keine Feststellungen zum Tatvorsatz bezglich des berschreitens der nicht geringen Menge auf hierfr tragfhiger Beweisgrundlage zu entnehmen.
8 (1) In den Feststellungen zum Sachverhalt unter III.
des Urteils fehlen die erforderlichen Ausfhrungen zur subjektiven Tatseite.
9 (2) Erst in der rechtlichen Wrdigung (UA S. 348) wird ein bedingter Vorsatz mit dem dem Angeklagten bewussten Risiko begrndet, die Rechtsprechung knne die Grenze zur nicht geringen Menge niedriger und strenger als an einem dreimonatigen Zeitraum bemessen ansetzen; das berschreiten habe der Angeklagte billigend in Kauf genommen, da ihm der gewinnbringende Versand wichtiger gewesen sei.
Diese allgemeine Erwgung gibt jedoch nicht die Vorstellungen des Angeklagten bezglich der ?Qualitt?
der Zubereitungen wieder (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 1983 - 3 StR 163/83 Rn.
2): Entscheidend ist nach den durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 2. November 2010 - 1 StR 581/09 Rn.
32 ff.
(BGHSt 56, 52) und 1 StR 579/09 Rn.
29 ff.
aufgestellten Grundstzen, welches Potential fr eine Abhngigkeitserkrankung die Medikamente in sich bargen und mithin ab welcher Dauer die Einnahme die Gefahr des schdlichen Missbrauchs mit sich brachte.
Mit diesem tatschlichen Bezugspunkt fr einen Vorsatz (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - 1 StR 366/16 Rn.
17; OLG Nrnberg, Beschluss vom 4. April 2016 - 2 OLG 8 Ss 173/15 Rn.
59) htte sich das Landgericht auseinandersetzen mssen.
So aber fehlt eine Begrndung, warum der Angeklagte bei einer Berechnung anhand eines dreimonatigen Zeitraums einen schdlichen Missbrauch zumindest fr mglich hielt und sich damit abfand.
10 (3) Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er habe in seiner Praxis - abweichend von der im Vertriebssystem vorgegebenen Prfung der Hchstdosis anhand eines Zeitraums von drei Monaten - ?durch entsprechende Listen?
bestimmt, dass seine Mitarbeiter bei Berechnung des noch zulssigen Lieferumfangs eine Grenze von nur sechs Wochen zugrunde zu legen htten.
Die fr sich genommen rechtsfehlerfreie Widerlegung dieser Einlassung mit den Erwgungen, der Angeklagte habe zum einen die Listen nicht genauer umschreiben knnen, zum anderen sei er davon abgerckt, erhellt indes nicht das Vorstellungsbild des Angeklagten bezglich des schdlichen Risikos eines dreimonatigen Zeitraums.
Allein damit hat das Landgericht seine berzeugung ( 261 StPO) vom Tatvorsatz nicht dargelegt.
Das Widerlegen der Einlassung eines Angeklagten hat nur einen begrenzten Beweiswert, weil auch ein unschuldiger Angeklagter durch eine Lge sich besser zu verteidigen glauben kann (BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 2 StR 137/95, BGHSt 41, 153, 156; Beschlsse vom 18. Mai 2017 - 2 StR 473/16 Rn.
10; vom 30. September 2015 - 1 StR 445/15 Rn.
15; vom 16. Dezember 2010 - 4 StR 508/10 Rn.
3 und vom 17. Mai 2000 - 3 StR 161/00 Rn.
8).
11 bb) Der Qualifikationstatbestand der bandenmigen unerlaubten Ausfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge lsst sich auch nicht damit begrnden, dass - im Wege des uneigentlichen Organisationsdelikts - smtliche 7.148 Einzelgeschfte dem Angeklagten als tateinheitlich begangen ( 52 Abs.
1 Alternative 2 StGB) zuzurechnen sind; denn dies fhrt nicht zur Zusammenrechnung der jeweiligen Menge aus den 7.148 Einzellieferungen.
Im Einzelnen: 12 (1) Bei Zusammenarbeit mehrerer Beteiligter innerhalb einer Tatserie bestimmt sich die Zahl der rechtlichen Handlungen im Sinne von  53 Abs.
1 StGB fr jeden Tter grundstzlich nach der Anzahl seiner eigenen Handlungen zur Verwirklichung der Einzeldelikte.
Leistet der Tter zu einzelnen Taten selbst nicht unmittelbar einen individuellen Tatbeitrag, sondern erschpft sich seine Mitwirkung daran im Aufbau und in der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten ?Geschftsbetriebs?, sind diese Taten als - uneigentliches - Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des  52 Abs.
1 StGB zusammenzufassen (st.
Rspr.
; BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177, 183 f. und vom 24. Oktober 2018 - 5 StR 477/17 Rn.
24; Beschlsse vom 6. Dezember 2018 - 1 StR 186/18 Rn.
5; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn.
22; vom 29. November 2017 - 5 StR 335/17 Rn.
7; vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16 Rn.
12 und vom 3. Mrz 2016 - 4 StR 134/15 Rn.
12).
13 Dass der Angeklagte jedes einzelne der 7.148 Rezepte kontrollierte und jede Lieferung freigab, ist nicht festgestellt (vgl. insbesondere UA S. 10), auch nicht unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde.
Vielmehr legt die Wiedergabe der Aussage des Zeugen B.
(UA S. 346) nahe, dass die Angestellten im Rahmen der generellen Weisungen des Angeklagten als ihres Arbeitgebers die Rezepte eigenstndig prften und die Medikamentenlieferungen zusammenstellten sowie nur bei Zweifeln ber den noch zulssigen Lieferumfang beim Angeklagten nachfragten.
14 (2) Das gebotene Zusammenfassen der Einzelgeschfte zu einer einheitlich begangenen Tat in 7.148 Fllen fhrt nicht dazu, dass die Mengen aus den Versendungen zusammenzurechnen wren.
Insoweit gilt: 15 (2.1) Eine solche Zusammenrechnung kme nur bei Annahme einer Bewertungseinheit zwischen den 7.148 Ausfuhrgeschften in Betracht, nicht hingegen bei mehrfachen, aber tateinheitlich zusammentreffenden Versten gegen dasselbe Gesetz ( 52 Abs.
1 Alternative 2 StGB).
Nur bei Annahme von Bewertungseinheit wre von einem einzigen Fall auszugehen (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn.
4-7; Kudlich, JR 2018, 659, 660; Weber, BtMG, 5. Aufl.,  29a Rn.
171; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 24. Juli 2018 - 3 StR 88/17 Rn.
6 und vom 5. August 2014 - 3 StR 340/14 Rn.
7; Urteil vom 17. April 2014 - 3 StR 84/14 Rn.
11; siehe aber auch BGH, Beschluss vom 3. September 2015 - 3 StR 236/15 Rn.
21).
Allein diese Unterscheidung zwischen Bewertungseinheit und tateinheitlicher Begehung im Sinne des  52 Abs.
1 Alternative 2 StGB trgt dem Grundsatz Rechnung, dass der Regelungsgehalt der  52, 53 StGB vornehmlich die Strafenbildung betrifft und daher zum Auslegen von Tatbestands- oder Qualifikationsmerkmalen grundstzlich nichts beitrgt (BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 Rn.
25, BGHSt 49, 177, 186).
16 (2.2) Die 7.148 Einzelgeschfte sind nicht zu einer Bewertungseinheit zusammenzufassen.
Denn die Grundstze, die fr die Tatbestandsvariante des Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 30a Abs.
1 Variante 3,  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) gelten und etwa zur Bewertungseinheit fhren, wenn die weiter zu veruernden Betubungsmittel aus einem einheitlichen Erwerbsvorgang stammen oder zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat vereint werden (st.
Rspr.
; BGH, Beschlsse vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn.
4; vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn.
6, BGHR BtMG  29a Abs.
1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 und vom 3. September 2019 - 1 StR 300/19 Rn.
10), sind nicht auf die Tathandlungen der Ausfuhr zu bertragen.
Denn die Ausfuhr der Zubereitungen ist nach  29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Variante 5,  2 Abs.
1 Nr. 2, 3,  1 Abs.
1 BtMG i.V.m. Anlage III zweiter Gedankenstrich Buchst. b Satz 2 unter Strafe gestellt, aber nicht das unerlaubte Handeltreiben mit ihnen (BGH, Urteile vom 2. November 2010 - 1 StR 581/09, BGHSt 56, 52 Rn.
27 und 1 StR 579/09 Rn.
23).
17 (3) Aus dem gleichen Grund lsst sich der Vorsatz des Angeklagten bezglich des berschreitens der nicht geringen Menge auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Besitzes darauf sttzen, dass die Medikamente vor ihrer Ausfuhr zu einem einheitlichen Verkaufsvorrat zusammengefhrt wurden (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 3 StR 487/16 Rn.
8).
Da im brigen die Betubungsmittelmengen bei tateinheitlich zusammentreffenden Fllen nicht zu addieren sind, kommt es fr den Tatvorsatz auch nicht darauf an, ob der Angeklagte als Inhaber der Apotheke die Verfgungsgewalt ber die verschiedenen Medikamente vor dem Versand zumindest zugleich ausbte, sich die tatbestandlichen Ausfhrungshandlungen mithin berschnitten (vgl. dazu BGH, Beschlsse vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18 Rn.
7, BtMG  29a Abs.
1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 und 3 StR 95/18 Rn.
6; vom 21. August 2018 - 3 StR 615/17 Rn.
10 und vom 5. Juni 2019 - 2 StR 287/18 Rn.
8).
18 cc) Insbesondere wegen des Zeitablaufs ist auszuschlieen, dass weitergehende tragfhige Feststellungen zum Vorstellungsbild des Angeklagten bezglich eines Missbrauchs bei zunehmender Einnahmedauer der Medikamente oder zu Einzelanweisungen mglich sind.
Der Schuldspruch ist daher auf das Grunddelikt der unerlaubten Ausfuhr von Betubungsmitten ( 29 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Variante 5 BtMG) und auf Tateinheit abzundern ( 354 Abs.
1 StPO analog).
Der Senat sieht nach  260 Abs.
4 Satz 5 StPO davon ab, die gleichartige Idealkonkurrenz in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen.
Die Vorschrift des  265 Abs.
1 StPO steht der Schuldspruchnderung nicht entgegen, da auszuschlieen ist, dass sich der teilgestndige Angeklagte gegen die nderung der Konkurrenzverhltnisse wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
Diese Korrektur des Schuldspruchs zieht die Aufhebung des gesamten Strafausspruchs nach sich.
Smtliche Feststellungen bleiben aufrechterhalten, da sie von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht darf seiner Strafzumessung neue Feststellungen zugrundelegen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
19 b) Im brigen ist die Revision aus den Erwgungen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet.
Der Schuldspruch wegen unerlaubter Ausfuhr von Betubungsmitteln wird von den Feststellungen getragen.
20 aa) Davon, dass der Angeklagte, der den Versand bestimmte (vgl. dazu O?lakcio?lu, medstra 2016, 71, 76), wusste, dass die Zubereitungen dem Betubungsmittelgesetz unterfielen (Prinzip der Positivliste; vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. September 2017 - 1 StR 64/17, BGHSt 63, 11 Rn.
20 f. mwN), hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei vor allem aufgrund des Gestndnisses berzeugt.
Einem Tatbestandsirrtum ( 16 Abs.
1 Satz 1 StGB) war er nicht unterlegen (vgl. BGH, Urteile vom 2. November 2010 - 1 StR 581/09, BGHSt 56, 52 Rn.
67; vom 7. Mrz 1996 - 4 StR 742/95 Rn.
19-21, BGHR StGB  17 Unrechtsbewusstsein 3 und vom 11. September 2002 - 1 StR 73/02 Rn.
12 f., BGHR AWG  34 UN-Embargo 5; Beschlsse vom 15. November 2012 - 3 StR 295/12 Rn.
3 und vom 23. August 2006 - 5 StR 105/06 Rn.
6; kritisch zur Differenzierung nach einem - hier einschlgigen - repressiven Verbot mit Befreiungsvorbehalt und einem prventiven Verbot mit Erlaubnisvorbehalt BGH, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Rn.
9 f., BGHR KWG  54 Erlaubnispflichtigkeit 1).
21 bb) Zur Vermeidbarkeit des festgestellten Verbotsirrtums ( 17 Satz 1 StGB) hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt: 22 ?Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum erst dann, wenn der Tter alle seine geistigen Erkenntniskrfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlsslichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat.
Dabei mssen sowohl die Auskunftsperson als auch die Auskunft aus der Sicht des Tters verlsslich sein; die Auskunft selbst muss zudem einen unrechtsverneinenden Inhalt haben.
Eine Auskunft ist in diesem Sinne nur dann verlsslich, wenn sie objektiv, sorgfltig, verantwortungsbewusst und insbesondere nach pflichtgemer Prfung der Sach- und Rechtslage erteilt worden ist.
Bei der Auskunftsperson ist dies der Fall, wenn sie die Gewhr fr eine diesen Anforderungen entsprechende Auskunftserteilung bietet, sie muss insbesondere sachkundig und unvoreingenommen sein und mit der Erteilung der Auskunft keinerlei Eigeninteresse verfolgen (Senat, Urteil vom 11.10.2012 - 1 StR 213/10, juris Rn.
70 mwN).
Zudem darf der Tter nicht vorschnell auf die Richtigkeit eines ihm gnstigen Standpunkts vertrauen und seine Augen nicht vor gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschlieen.
Magebend sind die jeweils konkreten Umstnde, insbesondere seine Verhltnisse und Persnlichkeit; daher sind zum Beispiel sein Bildungsstand, seine Erfahrung und seine berufliche Stellung zu bercksichtigen (vgl. Fischer, [StGB, 65. Aufl.,]  17 Rdn. 8; vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. November 1952 - 4 StR 850/51, BGHSt 4, 80, 86 [Rechtsanwalt]; BayObLG, Urteil vom 24. Februar 1972 - 8 St 1/72, BayObLGSt 1972, 52, 57 [Hersteller von Lebensmitteln]; BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 394/07, juris Rn.
38-42).
23 Gemessen an diesem Mastab durfte die Kammer die vom Angeklagten entfalteten Bemhungen zur Klrung der Rechtslage als nicht ausreichend werten.
24 [1] Die Auskunft von Rechtsanwalt D. durfte der Angeklagte nicht als hinreichend verlsslich ansehen.
25 Der Rat eines Rechtsanwalts ist nicht ohne weiteres bereits deshalb vertrauenswrdig, weil er von einer kraft ihrer Berufsstellung vertrauenswrdigen Person erteilt worden ist.
Magebend ist vielmehr, ob der Rechtsrat - aus der Sicht des Anfragenden - nach eingehender sorgfltiger Prfung erfolgt und von der notwendigen Sachkenntnis getragen ist.
Ausknfte, die erkennbar vordergrndig und mangelhaft sind, knnen den Tter nicht entlasten.
Vielmehr muss der Beratende eine vollstndige Kenntnis von allen tatschlich gegebenen, relevanten Umstnden haben.
Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begrnden (Senat, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, juris Rn.
74).
26 Vorliegend teilte Rechtsanwalt D. dem Angeklagten lediglich mit, externe Rechtsanwlte htten das Konzept geprft.
Zur Untermauerung dieser Behauptung zeigte er dem Angeklagten mehrere Bltter, ohne dem Angeklagten diese zum Lesen oder zum endgltigen Besitz zu berlassen (UA S. 11).
Hier htte sich von Seiten des Angeklagten sowohl die Nachfrage aufgedrngt, um welche Rechtsanwlte es sich handele, als auch die Bitte, die Dokumente lesen zu drfen, um diese selbst zu berprfen oder ggf. eine berprfung zu veranlassen.
Auf den bloen Hinweis ohne weitere Erluterungen hingegen durfte der Angeklagte nicht vertrauen.
27 [2] Auch die telefonisch erteilte Auskunft der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz vermag den Angeklagten nicht zu entlasten.
Unzutreffende Ausknfte unzustndiger Behrden knnen nur dann zur Unvermeidbarkeit des Irrtums fhren, wenn sich fr den Tter die fehlende Zustndigkeit und Beurteilungskompetenz nicht aufdrngt (Senat, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 1 StR 597/99, juris Rn.
27 ff).
28 Bei dem Angeklagten handelt es sich um einen approbierten Apotheker mit langjhriger Berufserfahrung.
Zur Ausbildung eines Apothekers gehren auch Grundkenntnisse im Betubungsmittel- und Arzneirecht.
Gerade aufgrund seiner beruflichen Stellung und der hiermit verbundenen Verpflichtungen war von dem Angeklagten zu erwarten, dass ihm bekannt ist, dass der Handel mit Benzodiazepinen und Non-Benzodiazepinen wegen der erhhten Gefahr einer Abhngigkeitserkrankung bei dauerhaftem Konsum einer besonderen betubungsmittelrechtlichen Kontrolle unterliegt und daher einer betubungsmittelrechtlichen Erlaubnis bedarf.
Jedenfalls htte er dies bei gebotener Anstrengung von Verstand und Gewissen erkennen knnen.
Gleichermaen htte er - unter Bercksichtigung seiner beruflichen Stellung und Erfahrung - erkennen knnen, dass er sich an das fr die Erteilung von Erlaubnissen und Genehmigungen im Betubungsmittelrecht zustndige BfArM [Bundesamt fr Arzneimittel und Medizinprodukte] htte wenden mssen.
Diese Zustndigkeit ergibt sich sowohl fr die Erlaubnis nach  3 BtMG, als auch fr die - hier ebenfalls nicht eingeholte - Ausfuhrgenehmigung nach  11 BtMG bereits aus dem Gesetzeswortlaut.
Ferner ist zu bercksichtigen, dass  81 AMG ausdrcklich vorsieht, dass die Vorschriften des BtMG unberhrt bleiben.
 [3] Schlielich ist nach den Feststellungen auch nicht davon auszugehen, dass das BfArM dem Angeklagten auf eine entsprechende Anfrage ebenfalls die Auskunft erteilt htte, die Ausfuhr ausgenommener Zubereitungen bedrfe keiner Erlaubnis nach  3 BtMG.
29 Hat der Tter einer Erkundigungspflicht nicht gengt, so setzt die Feststellung von Vermeidbarkeit voraus, dass die Erkundigung zu einer richtigen Auskunft gefhrt htte (BGH, Urteil vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, juris Rn.
22; Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Auflage 2018,  17 Rn.
15 mwN).
30 Entgegen der Auffassung der Revision war der Verbotsirrtum des Angeklagten hier auch nicht deshalb als unvermeidbar einzustufen, weil ein Auskunftsersuchen an das BfArM nicht zu einer richtigen Antwort, also dem Hinweis auf die Erlaubnispflichtigkeit des Tuns, gefhrt htte.
 Zu klren war die nicht von der Verteidigung an das BfArM gerichtete Frage, ob es sich bei ausgenommenen Zubereitungen um Betubungsmittel im Sinne des  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG handelt, sondern vielmehr die Frage, ob die Ausfuhr ausgenommener Zubereitungen nach  3 Abs.
1 BtMG erlaubnispflichtig ist.
31 Soweit die Revision vortrgt, eine telefonische Nachfrage bei der Bundesopiumstelle habe ergeben, dass eine Ausfuhrgenehmigung nicht erforderlich sei (RB S. 54), betraf diese Auskunft eine Anfrage des gesondert verfolgten Fr.
(UA S. 349).
Den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, dass auch der Angeklagte Kenntnis von dieser Anfrage und der daraufhin erteilten Auskunft hatte, so dass dies den Angeklagten bereits deshalb nicht entlasten kann.?
32 c) Der Ausspruch ber die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung bleibt von der Aufhebung des Strafausspruchs unberhrt (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. September 2019 - 1 StR 240/19 Rn.
14 und vom 13. Mrz 2019 - 1 StR 50/19 Rn.
10 mwN).
33 d) Ein Verfahrenshindernis besteht nicht.
Der Ablauf der Verjhrungsfrist von fnf Jahren ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB) ist rechtzeitig durch den Durchsuchungsbeschluss vom 13. Juli 2009 (Band III Blatt 890/891 der Hauptakten; dazu unter aa)) und erneut durch die Anklageerhebung am 28. Januar 2013 (Band VIII Blatt 2122 R der Hauptakten; dazu unter bb)) unterbrochen worden ( 78a, 78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 4, Nr. 6 StGB).
34 aa) Der Durchsuchungsbeschluss vom 13. Juli 2009 erstreckt sich auf alle verfahrensgegenstndlichen Flle (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05 Rn.
25, 28; Beschlsse vom 29. Januar 2015 - 1 StR 587/14 Rn.
9 und vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 Rn.
8).
35 bb) Die Anklage vom 23. Januar 2013 hat nach einleitender Beschreibung des Tathergangs przise smtliche ausgeurteilten Ausfuhrgeschfte bezeichnet.
36 (1) Sie ist nur deswegen zurckgenommen worden, um solche Ausfuhrflle herauszunehmen, in welchen die Medikamente nicht dem Betubungsmittelgesetz unterfielen (UA S. 358).
Dies fhrt aber nicht zur Unwirksamkeit der Anklage, die ihrer Umgrenzungsfunktion gengt hat (vgl. dazu insbesondere bei einem uneigentlichen Organisationsdelikt BGH, Urteile vom 24. Januar 2012 - 1 StR 412/11, BGHSt 57, 88 Rn.
19 f.; vom 18. September 2013 - 2 StR 365/12, BGHSt 59, 11 Rn.
5 und vom 29. Juni 2016 - 2 StR 520/15 Rn.
35).
37 (2) Durch die Rcknahme der ersten Anklage entfllt nicht die Unterbrechungswirkung (NK-StGB-Saliger, StGB, 5. Aufl.,  78c Rn.
56; S/S-Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 30. Aufl.,  78c Rn.
14; vgl. auch - nicht tragend - BGH, Beschluss vom 10. August 2017 - 3 StR 227/17 Rn.
6).
Fr eine solche Einschrnkung gibt der Wortlaut des  78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 6 StGB nichts her.
Im Gegenteil zeigen die Vorschriften  78c Abs.
1 Satz 1 Nr. 10 und 11 StGB, dass auch vorlufige Manahmen eine Unterbrechungswirkung herbeifhren.
Die einmal herbeigefhrte Unterbrechung mit der Folge des neuen Ablaufs der Frist ( 78c Abs.
3 Satz 1 StGB) kann nicht nachtrglich wieder beseitigt werden.
Die Wirkung einer Rcknahme ist nur bei der Ruhensvorschrift des  78b StGB geregelt, und zwar fr die Rcknahme eines Auslieferungsersuchens ( 78b Abs.
5 Satz 1 Nr. 4 StGB; dazu BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 5 StR 263/10 Rn.
12).
38 2.
Die auf den Strafausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft ist aus den zutreffenden Erwgungen des Generalbundesanwalts in seiner Zuschrift unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
III.
39 Die Schuldspruchnderung und Aufhebung des Strafausspruchs sind nicht auf die nichtrevidierende Mitangeklagte G. nach  357 Satz 1 StPO zu erstrecken, da diese nicht wegen derselben Ausfuhrtaten, sondern wegen eigener Lieferungen aus ihrer Apotheke bestraft worden ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 23. Januar 1959 - 4 StR 428/58, BGHSt 12, 335, 341 ff.
; vom 12. September 1996 - 1 StR 509/96 Rn.
10, BGHR StPO  357 Erstreckung 6 und vom 27. Januar 2010 - 5 StR 254/09 Rn.
8 f.).
IV.
40 Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin: 41 Das fr die Strafzumessung relevante Regelbeispiel der Gewerbsmigkeit ( 29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG) bleibt von der nderung der Konkurrenzverhltnisse unberhrt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03 Rn.
24-27, BGHSt 49, 177, 182 ff.
; Beschlsse vom 29. November 2016 - 3 StR 291/16 Rn.
12; vom 19. Dezember 2012 - 1 StR 165/12 Rn.
44, insoweit in BGHSt 58, 76 nicht abgedruckt, und vom 14. November 2012 - 3 StR 403/12 Rn.
9).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 347 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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