BGH 5 StR 516/19 - 12. Dezember 2019 (LG Grlitz)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 134 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 516/19, Beschluss v. 12.12.2019, HRRS 2020 Nr. 134
BGH 5 StR 516/19 - Beschluss vom 12. Dezember 2019 (LG Grlitz)
Fehlende nachtrgliche Gesamtstrafenbildung (Vorverurteilung; Zsurwirkung Erledigung).
 55 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Grlitz vom 24. Mai 2019, soweit eine Entscheidung ber die nachtrgliche Bildung einer Gesamtstrafe unterblieben ist, mit der Magabe aufgehoben, dass insoweit die gerichtliche Entscheidung nach  460, 462 StPO zu treffen ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe von 120 Tagesstzen zu je 15 Euro verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete Revision ist im Umfang der Beschlussformel teilweise erfolgreich.
2 1.
Die berprfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch und zur verhngten Einzelstrafe keinen den Angeklagten benachteiligenden Rechtsfehler ergeben.
3 2.
Jedoch hat der Strafausspruch keinen Bestand, weil das Landgericht weder dargelegt noch geprft hat, ob mit den Einzelstrafen aus dem Erkenntnis des Amtsgerichts Weiwasser vom 13. November 2018 eine Gesamtstrafe zu bilden war.
4 a) Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte durch Strafbefehl des Amtsgerichts Weiwasser vom 2. Januar 2018 wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 2. August 2017) zu einer Geldstrafe verurteilt.
Eine weitere Verurteilung zu Geldstrafe erfolgte durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bayreuth vom 23. Mrz 2018 wegen vorstzlichen Besitzes in Tateinheit mit vorstzlichem Fhren einer verbotenen Waffe (Tatzeit: 21. Januar 2018).
Nach Begehung der vorliegend verfahrensgegenstndlichen Bedrohung am 4. November 2018 verhngte das Amtsgericht Weiwasser gegen den Angeklagten wegen Betruges in sechs Fllen (begangen in den Jahren 2013 bis 2016) eine Gesamtgeldstrafe.
ber die Vollstreckungsstnde der genannten (Gesamt-)Geldstrafen gibt das angefochtene Urteil keine Auskunft.
5 b) Die verfahrensgegenstndliche Tat liegt somit zwischen mehreren mglicherweise untereinander oder mit hiesiger nach  55 StGB gesamtstrafenfhigen Verurteilungen.
Aus der Strafe fr die neue Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung des Amtsgerichts Weiwasser vom 13. November 2018 darf zwar keine Gesamtstrafe gebildet werden, wenn eine der beiden Vorverurteilungen eine bei der Verurteilung vom 13. November 2018 (noch) zu beachtende Zsur begrndet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2009 - 5 StR 269/09).
Hiervon ist das Landgericht mglicherweise ausgegangen.
Indes knnen nur unerledigte Strafen eine Zsurwirkung entfalten (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1987 - 5 StR 644/87, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Zsurwirkung 5).
Ob der Strafbefehl des Amtsgerichts Weiwasser vom 2. Januar 2018 oder der des Amtsgerichts Bayreuth vom 23. Mrz 2018 zu einer solchen Zsur gefhrt hat, kann auf der Basis der Urteilsgrnde aber nicht geprft werden.
6 c) Der Senat macht wegen des ausschlielich die Gesamtstrafenbildung betreffenden Rechtsfehlers von der Mglichkeit des  354 Abs.
1 Buchst. b StPO Gebrauch.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 134 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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