BGH 5 StR 269/09 - 21. Juli 2009 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 5 StR 269/09 - 21. Juli 2009 (LG Berlin) [= HRRS 2009 Nr. 906] Suchen EntscheidungBGH 5 StR 269/09: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 906 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 269/09, Beschluss v. 21.07.2009, HRRS 2009 Nr. 906
BGH 5 StR 269/09 - Beschluss vom 21. Juli 2009 (LG Berlin)
Nachtrgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zsurwirkung).
 55 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Liegen die Tatzeitpunkte neu abzuurteilender Taten zwischen mehreren nach  460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurckzufhrenden Verurteilungen, so darf aus den Strafen fr die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden.
Denn bereits die erste, mit den neuen Taten nicht gesamtstrafenfhige Vorverurteilung bildet eine Zsur.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. Mrz 2009 nach  349 Abs.
4 StPO im Ausspruch ber die Gesamtstrafen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in vier Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung unter Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Mrz 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Es hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in drei Fllen, davon in zwei Fllen in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
Im brigen ist es unbegrndet nach  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Mit Recht weist der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift darauf hin, dass dem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Mrz 2008, mit dem der Angeklagte wegen einer am 16. Mai 2006 begangenen gefhrlichen Krperverletzung zu einer zur Bewhrung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden ist, hinsichtlich der im Tatzeitraum von Mai 2007 bis September 2007 durch den Angeklagten begangenen vier Taten keine Zsurwirkung zukommt.
Denn zwischen den Urteilen des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Februar 2007 (Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit Gebrauch eines nicht haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs; Tatzeit: 17. August 2006), des Amtsgerichts Bernau vom 13. Mrz 2007 (zur Bewhrung ausgesetzte Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Betruges; Tatzeit: 29. November 2006), des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. April 2007 (Geldstrafe wegen Erschleichens von Leistungen; Tatzeit: 23. Oktober 2006), des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. April 2007 (Geldstrafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes; Tatzeit: 19. September 2006) und dem genannten Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 18. Mrz 2008 besteht eine Gesamtstrafenlage nach  55 StGB.
Deswegen sind die in diesen Urteilen ausgesprochenen Strafen - ungeachtet des Vollstreckungstands der Geldstrafenverurteilungen (BGH NStZ-RR 2007, 369) - durch eine Entscheidung nach  460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurckzufhren.
Liegen aber die neu abzuurteilenden Taten - wie hier - zwischen mehreren nach  460 StPO auf eine Gesamtstrafe zurckzufhrenden Verurteilungen, darf aus den Strafen fr die neu abgeurteilten Taten und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden; denn bereits die erste, mit den neuen Taten nicht gesamtstrafenfhige Vorverurteilung bildet eine Zsur (BGH aaO).
Der Ausspruch ber die Gesamtstrafe war daher aufzuheben.
3 2.
Der Senat macht nicht von der Mglichkeit des  354 Abs.
1 Buchst. b StPO Gebrauch, sondern verweist die Sache an das Landgericht zurck.
Er bemerkt, dass ein Gesamtstrafbel von acht Jahren und neun Monaten angesichts der Vielzahl und des Gewichts der dem Angeklagten durch das Landgericht zugebilligten Milderungsgrnde gravierend bersetzt erscheint.
Das neu entscheidende Tatgericht wird sich eher an der Einsatzstrafe von drei Jahren neun Monaten Freiheitsstrafe zu orientieren haben.
4 3.
Die Feststellungen knnen bestehen bleiben.
Das neu entscheidende Tatgericht ist nicht gehindert, weitere Feststellungen zu treffen, sofern sie den bisherigen nicht widersprechen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 906 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
