BGH 5 StR 464/19 - 12. Dezember 2019 (LG Dresden)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 130 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 464/19, Beschluss v. 12.12.2019, HRRS 2020 Nr. 130
BGH 5 StR 464/19 - Beschluss vom 12. Dezember 2019 (LG Dresden)
Eigenntzigkeit als Voraussetzung des (mit-)tterschaftlichen Handeltreibens mit Betubungsmitteln; keine Anwendbarkeit der verbotenen Vernehmungsmethoden bei anderweitiger Beschaffung von Beweismaterial; Beschlagnahme (freiwillige Herausgabe).
 29 BtMG;  25 StGB;  94 StPO;  136a StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
(Mit-)Tterschaftliches Handeltreiben erfordert das eigenntzige Bemhen, den Umsatz von Betubungsmitteln zu ermglichen oder zu frdern.
Eigenntzig ist eine solche Ttigkeit nur, wenn das Handeln des Tters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell bessergestellt wird.
Hinsichtlich der Eigenntzigkeit sind konkrete Feststellungen im Urteil erforderlich.
2.
Die Vorschrift des  136a StPO bezieht sich ausschlielich auf Vernehmungen.
Sie ist demgem auf die anderweitige Beschaffung von Beweismaterial nicht anwendbar.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 5. April 2019 im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wird, im Straf- und Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten P. und die Revision des Angeklagten H. werden verworfen.
Der Angeklagte H. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten - jeweils unter Freispruch im brigen - wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt, den Angeklagten H. zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren, den Angeklagten P. zu einer solchen von drei Jahren und acht Monaten.
Zudem hat es die Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt, hinsichtlich des Angeklagten H. unter Festsetzung des Vorwegvollzugs eines Teils der Freiheitsstrafe, sowie die Einziehung eines PocketBikes und des Betubungsmittels angeordnet.
Die Revisionen der Angeklagten haben jeweils im Umfang der Beschlussformel Erfolg.
2 1.
Nach den Feststellungen wurde der Angeklagte H. wegen der Nutzung eines PocketBikes im Straenverkehr durch die Polizei angehalten.
Im Hinblick auf das positive Ergebnis eines Drugwipe-Tests sollte er zur weiteren berprfung in die Polizeistation gebracht werden.
Daraufhin bergab er dem Mitangeklagten P. an dessen Haustr in Plastiktten verpackt 782 Gramm Crystal mit einem Wirkstoffgehalt von 311 Gramm Methamphetamin, das zum gewinnbringenden Verkauf bestimmt war.
P. bernahm die Tten, wobei er zumindest billigend in Kauf nahm, dass sich darin Crystal befand.
Der Aufforderung des Polizeibeamten, die bergebenen Gegenstnde vorzuzeigen, kam er nicht nach und begab sich in seine Wohnung.
Erst auf erneute Aufforderung eines Polizeibeamten gab er die Tte mit dem Crystal heraus.
3 1.
Die Revision des Angeklagten P. erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg.
4 a) Der Schuldspruch hat keinen Bestand.
Insoweit hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 5 Nach den Feststellungen nahm der Angeklagte P. die Tte mit den Betubungsmitteln mit der Absicht entgegen, sie fr den Mitangeklagten H. zu lagern und den spteren gewinnbringenden Verkauf damit zu ermglichen (UA S. 7, 8).
Letzteren wollte er zumindest vorantreiben bzw. daran mitwirken (UA S. 12).
Diese Formulierungen belegen nicht, dass der Angeklagte P. die Betubungsmittel eigenstndig als Nebentter verkaufen wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 3 StR 182/15, Rdnr. 5, juris).
Allenfalls knnten sie nahelegen, dass er sich an dem gewinnbringenden Verkauf der Drogen durch den Mitangeklagten H. beteiligen wollte.
6 Aber auch eine Tatbeteiligung als Mittter wird durch diese Ausfhrungen nicht hinreichend belegt.
Insbesondere lassen sich dem Urteil keine Feststellungen zur Eigenntzigkeit entnehmen.
(Mit-)Tterschaftliches Handeltreiben erfordert das eigenntzige Bemhen, den Umsatz von Betubungsmitteln zu ermglichen oder zu frdern.
Eigenntzig ist eine solche Ttigkeit nur, wenn das Handeln des Tters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder er sich irgendeinen anderen persnlichen Vorteil verspricht, durch den er materiell oder immateriell bessergestellt wird (BGH, Beschluss vom 24. Februar 1994 - 4 StR 44/94, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 41).
Hinsichtlich der Eigenntzigkeit sind konkrete Feststellungen im Urteil erforderlich.
Die Bereitschaft des Angeklagten P., beim Absatz der Betubungsmittel mitzuwirken, gengt dafr nicht, weil die Mitwirkung auch ausschlielich von fremdntzigen Beweggrnden getragen sein kann.
Ebenso wenig reichen bloe Vermutungen hinsichtlich eines eigenntzigen Gewinnstrebens, etwa aufgrund der Kontakte des Angeklagten ins Drogenmilieu oder aufgrund des wegen der eigenen Abhngigkeit vermeintlich erhhten Finanzbedarfs, aus (vgl. Krner/Patzak/Volkmer, BtMG,  29, Teil 4, Rdnr. 151).
Dass der Angeklagte eine Beteiligung am Umsatz oder dem zu erzielenden Gewinn erhalten sollte oder er erhebliche ber die Lagerung hinausgehende konkrete Ttigkeiten entfalten wollte, teilt das Urteil nicht mit (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 4 StR 589/18 Rdnr. 4, juris). 7 Dem schliet sich der Senat an.
8 Jedoch ergeben die Feststellungen eine Strafbarkeit des Angeklagten P. wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
Da nicht zu erwarten ist, dass weitere Feststellungen getroffen werden knnen, ndert der Senat den Schuldspruch entsprechend ab ( 354 Abs.
1 StPO analog).
 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der insoweit gestndige Angeklagte nicht erfolgreicher als geschehen htte verteidigen knnen, zumal ihm in der unverndert zugelassenen Anklageschrift ohnehin nur Beihilfe zum Handeltreiben vorgeworfen worden war.
9 b) Die nderung des Schuldspruchs bedingt die Aufhebung des Strafausspruchs.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass bei zutreffender rechtlicher Beurteilung des Geschehens eine mildere Strafe verhngt worden wre.
Dabei legen insbesondere die ungewhnlichen Tatumstnde, die kurze Zeitdauer des Besitzes und der Umstand, dass der Angeklagte bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist, die Prfung eines minder schweren Falls nach  29a Abs.
2 StGB nahe, den das Landgericht bislang nicht errtert hat.
10 c) Auch die Maregelanordnung hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Hierzu hat sich der Generalbundesanwalt folgendermaen geuert: 11 Das Landgericht hat keine Feststellungen zur voraussichtlichen Dauer der Behandlung in einer Entziehungsanstalt getroffen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 3 StR 569/08, NStZ-RR 2009, 172; Fischer, StGB 66. Aufl.,  67 Rdnr. 11b).
Davon durfte auch nicht ausnahmsweise abgesehen werden.
Der Sachverstndige war der Auffassung, dass eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht mehr erforderlich sei, wenn die bereits begonnene Therapie nach ca. sechs Monaten erfolgreich abgeschlossen wird (UA S. 18).
Die Strafkammer ist dem nicht gefolgt, ohne sich hinreichend erkennbar damit auseinanderzusetzen, wie lang die weitere Behandlung nach erfolgreichem Abschluss einer Therapie in R. noch erforderlich sein wird.
Vorliegend kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass - sollte die weitere Behandlung nur noch ber einen relativ kurzen Zeitraum erforderlich sein - die Frage des Vorwegvollzugs zu errtern sein knnte. 12 Der Senat verschliet sich dem nicht.
Er hebt die Maregelanordnung insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht eine in sich widerspruchsfreie Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in der Entziehungsanstalt zu ermglichen.
13 2.
Die auf eine Verfahrens- und die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten H. ist entsprechend der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
14 Der Errterung bedarf nur die in der Revisionsbegrndung vom 13. Juni 2019 durch Rechtsanwalt H. erhobene Rge einer Verletzung der  136a, 94 Abs.
2,  111b StPO und eines hieraus resultierenden Beweisverwertungsverbots.
Es kann dahingestellt bleiben, ob sie den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO entspricht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, NStZ 2019, 107).
Jedenfalls ist sie unbegrndet.
15 a) Die Revision hat hierzu vorgetragen, der Angeklagte P. sei von einem Polizeibeamten zur Herausgabe der weiteren ihm von H. bergebenen Gegenstnde mit dem unwahren Hinweis aufgefordert worden, dieser brauche seine Beutel wieder.
Die Verteidigung hat in der Hauptverhandlung der Verwertung der Aussagen der Polizeibeamten widersprochen, da der Anklagte P. bei Forderung der Herausgabe der Tten entgegen  136a StPO getuscht worden sei.
In Anbetracht der Tuschung habe P. die Tten auch nicht freiwillig im Sinne des  94 Abs.
2 StPO herausgegeben, weshalb eine - hier jedoch fehlende - Beschlagnahmeanordnung erforderlich gewesen wre.
16 b) Eine Verletzung des  136a StPO liegt nicht vor.
Zutreffend hat das Landgericht die Auffassung vertreten, dass sich die Vorschrift nur auf Vernehmungen bezieht (Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 62. Aufl.,  136a StPO Rn.
4), demgem auf die hier gegebene anderweitige Beschaffung von Beweismaterial keine Anwendung findet (vgl. KKStPO/Diemer, 8. Aufl.,  136a Rn.
6; LRStPO/Gle, 26. Aufl.,  136a Rn.
16; aA MKoStPO/Schuhr,  136a Rn.
77, jeweils mwN).
17 c) Ob der Angeklagte P. den Beutel mit dem Betubungsmittel im Sinne des  94 Abs.
2 StPO freiwillig herausgegeben hat oder es einer Beschlagnahme bedurft htte, mithin die gergte Verletzung von  94 Abs.
2,  111b StPO vorliegt, kann dahinstehen (vgl. zu den Voraussetzungen der Freiwilligkeit MKoStPO/Hauschild,  94 Rn.
43; Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  94 Rn.
12).
Denn der Angeklagte H. kann sich auf eine Verletzung der genannten Vorschriften gegenber dem von dem Herausgabeverlangen betroffenen Angeklagten P. nicht berufen, weil er hierdurch nicht in seinem Rechtskreis tangiert wird.
Das Beschlagnahmeerfordernis bezweckt nmlich ausschlielich den Schutz des Gewahrsamsinhabers, nicht aber den der Interessen von (Mit-)Beschuldigten oder (Mit-)Angeklagten (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 1994 - 3 StR 53/94, BGHR StPO  136 Belehrung 5 - zu  136 StPO -; LRStPO/Menges, 27. Aufl.,  95 Rn.
39).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 130 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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