BGH 3 StR 182/15 - 11. Juni 2015 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 708 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 182/15, Beschluss v. 11.06.2015, HRRS 2015 Nr. 708
BGH 3 StR 182/15 - Beschluss vom 11. Juni 2015 (LG Hildesheim)
Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Diebstahl von Betubungsmitteln zur Weitergabe an einen Dritten; kein eigenes Umsatzgeschft; Beschrnkung auf Abholung und Transport).
 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG;  25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Wer Betubungsmittel stiehlt, um sie an einen Dritten weiterzugeben, der damit seinerseits ein Umsatzgeschft beabsichtigt, ist jedenfalls dann regelmig nicht Mittter eines von dem Dritten begangenen Handeltreibens mit Betubungsmitteln, wenn er eine nicht am Marktpreis ausgerichtete Belohnung fr die Beschaffung der Betubungsmittel erhlt und im brigen kein Interesse an dem Umsatzgeschft des Dritten hat.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 13. Januar 2015, auch soweit es den Mitangeklagten B. betrifft, im Schuldspruch dahin gendert, dass die Angeklagten jeweils wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt werden.
Die weitergehende Revision des Angeklagten H. wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten - nach Verfahrensbeschrnkung gem  154a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
2 StPO - jeweils wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von je drei Jahren verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte H. mit seiner auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Diese fhrt zu der aus dem Tenor ersichtlichen nderung des Schuldspruchs, die auf den Nichtrevidenten zu erstrecken ist ( 357 Satz 1 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts gewann ein nicht nher identifizierbarer E. die Angeklagten, fr ihn aus der Wohnung seines Bekannten P. das von diesem dort zum gewinnbringenden Verkauf gelagerte Marihuana zu entwenden, um dieses anschlieend selbst verkaufen zu knnen.
Als Lohn versprach er den Angeklagten 2.000 , die sich ebenfalls in der Wohnung des P. befinden und von den Angeklagten an sich genommen werden sollten.
Den Angeklagten war Art und Menge der Diebesbeute sowie die diesbezgliche Verwendungsabsicht des E. bewusst.
Dieser holte am 8. Juli 2014 den P. unter einem Vorwand aus dessen Wohnung ab, wobei er ein Fenster entriegelte, um den Angeklagten das Einsteigen zu erleichtern.
Der Angeklagte B. drang in die Wohnung ein und reichte knapp 26 kg Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 13,6 % heraus, die der Angeklagte H. zum spteren Abtransport die Aufgangstreppen heruntertrug.
Kurz danach nahm die Polizei, die von einer Nachbarin benachrichtigt worden war, beide fest und stellte das Rauschgift sicher.
3 II.
Diese rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen tragen zwar den Schuldspruch wegen Besitzes von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge, nicht jedoch die tateinheitliche Verurteilung wegen Beihilfe zum vollendeten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge; denn die Haupttat des E. ist nicht ber das Versuchsstadium hinausgelangt.
4 1.
Zutreffend hat das Landgericht allerdings zunchst die Tathandlungen der Angeklagten nicht als tterschaftliches Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 25 StGB,  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG), sondern lediglich als Beihilfe hierzu ( 27 StGB) gewertet.
5 Zum einen war es nicht das Bestreben der Angeklagten, sich durch den Diebstahl das Marihuana zu beschaffen, um damit ein eigenes, von E. unabhngiges Umsatzgeschft zu ttigen.
Insbesondere wollten sie nach den Feststellungen das Rauschgift nicht ihrerseits an E. veruern, sondern es diesem bergeben, damit er es seinerseits verkaufen konnte.
Dies wird insbesondere daraus deutlich, dass die versprochenen 2.000  nicht als - den Marktpreisen nicht annhernd entsprechendes - Entgelt fr die Betubungsmittel, sondern als Lohn fr deren Diebstahl zugesagt wurden.
Nicht das Rauschgift sollte bezahlt, sondern deren Beschaffung vergtet werden.
6 Zum anderen wirkten die Angeklagten aber auch nicht an dem (beabsichtigten) Umsatzgeschft des E. als dessen Mittter ( 25 Abs.
2 StGB) mit.
Zwar lag in der Entwendung des Marihuanas dessen eigentliche Beschaffung fr den von E. geplanten Umsatz, was grundstzlich fr die Stellung der Angeklagten als Mittter sprechen knnte.
Jedoch erschpfte sich ihr Tatbeitrag - hnlich wie derjenige eines reinen Kuriers (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 468/07, NStZ-RR 2008, 152) - in der Abholung der Betubungsmittel am vorgegebenen Aufbewahrungsort und deren Transport zu E.
".
Entscheidend fr die Annahme von Beihilfe spricht darber hinaus, dass den Angeklagten die weitere Entwicklung des Umsatzgeschftes durch E. gleichgltig war, nachdem ihre Ttigkeit mit dem Diebstahl und der Weitergabe des Marihuanas an diesen abgeschlossen gewesen wre.
7 2.
Die Haupttat des E. erweist sich indes nur als versuchtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge.
8 Zwar stellt die Inbesitznahme von Betubungsmitteln in Verwertungsabsicht vollendetes Handeltreiben auch dann dar, wenn diese nicht auf abgeleitetem Erwerb beruht (hierzu BGH, Urteile vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 360 f.; vom 23. September 1992 - 3 StR 275/92, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 35).
Zu einer solchen ist es durch E. aber gerade nicht gekommen.
Der (kurzzeitige) Besitz des Marihuanas durch die Angeklagten ist ihm - wie dargelegt - auch nicht ber  25 Abs.
2 StGB zuzurechnen.
Danach kann der Sachverhalt nicht anders beurteilt werden als der Fall, dass sich ein Tter das von ihm zum Verkauf bestimmte Betubungsmittel eigenhndig durch Diebstahl beschaffen will, hierzu ansetzt, aber bereits vor Besitzerlangung des Rauschgifts scheitert (siehe zu einer vergleichbaren Konstellation BGH, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, NJW 2007, 2269, 2273 f.; dazu auch Weber, BtMG, 4. Aufl.,  29 Rn.
601).
Hier trat E. sptestens in dem Moment in den Versuch des Handeltreibens ein ( 22 StGB), in dem er P. unter einem Vorwand aus dessen Wohnung lockte und ein Fenster entriegelte.
Mit der Festnahme der Angeklagten und Sicherstellung der Betubungsmittel schlug dieser Versuch fehl.
9 III.
Der Senat ndert - gem  357 Satz 1 StPO auch hinsichtlich des Nichtrevidenten (vgl. KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  357 Rn.
2 mwN) - den Schuldspruch entsprechend ab ( 354 Abs.
1 analog StPO).
 265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen, da sich die Angeklagten nicht anders als geschehen htten verteidigen knnen.
Der Senat schliet aus, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Wrdigung auf eine niedrigere Strafe erkannt htte.
Strafrahmenbestimmend war die tterschaftliche Verwirklichung des  29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG durch den Besitz der Betubungsmittel in nicht geringer Menge.
Der strafschrfend bercksichtigte Umstand der mehrfachen Tatbestandsverwirklichung bleibt durch die Schuldspruchnderung unberhrt.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 708 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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