BGH 3 StR 569/08 - 12. Februar 2009 (LG Mnchengladbach)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 820 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 569/08, Urteil v. 12.02.2009, HRRS 2010 Nr. 820
BGH 3 StR 569/08 - Urteil vom 12. Februar 2009 (LG Mnchengladbach)
Unwirksame Beschrnkung der Revision auf die Nichtanordnung einer Maregel (enger Zusammenhang zwischen angeordneter und nicht angeordneter Maregel); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Aussicht auf Therapieerfolg); Widerspruchsfreiheit der Urteilsgrnde; Vorwegvollzug.
 72 StGB;  64 StGB;  66 StGB;  67 Abs.
2 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 16. Juni 2008 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, auch soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten H. in der Sicherungsverwahrung unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung sowie wegen schweren Raubes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt, die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass fnf Jahre Freiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer auf sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzten Revision gegen das Urteil, soweit die Anordnung der Sicherungsverwahrung unterblieben ist.
Das Rechtsmittel fhrt zur Aufhebung des gesamten Maregelausspruchs.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts verbte der vielfltig suchtkranke Angeklagte im November 2007 einen berfall auf eine Apotheke, um Benzodiazepine zu erlangen.
Unter Vorhalt einer geladenen Gaspistole erzwang er die Herausgabe von Medikamenten.
Anfang Dezember 2007 berfiel er zusammen mit seiner ebenfalls drogenabhngigen Lebensgefhrtin, der Mitangeklagten S., einen ihnen bekannten Drogenhndler in dessen Wohnung.
Sie wollten ihm gewaltsam Heroin wegnehmen.
Um den Widerstand des ihnen krperlich berlegenen Opfers auszuschalten, nahmen sie ein Messer mit, mit dem der Angeklagte dem ahnungslosen Opfer unmittelbar nach Betreten der Wohnung unvermittelt in die Brust stach und dabei dessen Tod zumindest billigend in Kauf nahm.
Obwohl durch einen Stich in die Herzgegend lebensgefhrlich verletzt, gelang es dem berfallenen, dem Angeklagten das Messer zu entwinden, worauf beide Angeklagte flchteten.
3 Das Landgericht hat nicht ausschlieen knnen, dass die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei dem Raub aus Angst vor unmittelbar bevorstehenden Entzugserscheinungen sowie bei dem Mordversuch wegen einer akuten Intoxikation erheblich vermindert war.
Es hat deshalb einen minder schweren Fall des Raubes angenommen und eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Jahren sowie wegen des Mordversuchs aus dem zweifach gemilderten Strafrahmen des  211 StGB eine Einzelfreiheitsstrafe von acht Jahren verhngt.
Daraus hat es die Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren gebildet.
4 Wegen des Hangs des Angeklagten zum Betubungsmittelmissbrauch, auf dem die verfahrensgegenstndlichen Taten beruhen und der mit allergrter, nahezu hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit zu weiteren erheblichen Taten des Angeklagten fhren wird, hat das Landgericht die Unterbringung in der Entziehungsanstalt ( 64 Satz 1 StGB) angeordnet.
Deren Erfolgsaussicht ( 64 Satz 2 StGB) hat es angesichts der Therapiemotivation des Angeklagten als gnstig angesehen.
5 Die Anordnung der Sicherungsverwahrung hat das Landgericht im Hinblick auf  72 Abs.
1 StGB abgelehnt und dies damit begrndet, dass nach den Ausfhrungen des gehrten Sachverstndigen, denen es sich angeschlossen hat, "mit hchster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen" sei, die Unterbringung in der Entziehungsanstalt sei ausreichend, um die von dem Angeklagten ausgehende Gefahr zu beseitigen.
Dass der Angeklagte in der Vergangenheit mehrfach Therapien auf der Grundlage von  35 BtMG abgebrochen habe, stehe dem nicht entgegen, da diese nicht unter Rahmenbedingungen stattfnden, die fr eine erfolgreiche Behandlung des Angeklagten erforderlich seien.
Die Mglichkeit, eine Therapie leicht und jederzeit abzubrechen, bestehe bei einer Unterbringung nach  64 StGB nicht.
6 1.
Die Beschrnkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung ist unwirksam.
Vorliegend kann die Anordnung der Maregel nach  66 StGB nicht getrennt von derjenigen nach  64 StGB geprft werden, denn nach den Grnden des angefochtenen Urteils liegt es mehr als nahe, dass allein die vom Landgericht angenommene hohe Wahrscheinlichkeit des Therapieerfolgs der Unterbringung nach  64 StGB der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den Angeklagten entgegenstand.
Die Revision erfasst deshalb den Maregelausspruch insgesamt.
Darber hinaus bestehen gegen die Beschrnkung indes keine Rechtsbedenken; denn eine Abhngigkeit der Strafhhe vom Maregelausspruch ist hier zu verneinen (vgl. BGHR StGB  66 Strafausspruch 1).
7 2.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB hlt rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Sie ist nur zulssig, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, den Angeklagten durch die Behandlung zu heilen oder eine erhebliche Zeit vor dem Rckfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf seinen Hang zurckgehen.
Das Landgericht hat seine berzeugung von der Erfolgsaussicht auf den gehrten Sachverstndigen gesttzt.
Dieser hat ausgefhrt, der Angeklagte sei in der Lage, "eine Therapie mit der Zielsetzung einer dauerhaft abstinenten Lebensfhrung oder zumindest in Bezug auf Suchtmittelkonsum streng kontrollierten Lebensfhrung unter Vermeidung eines unkontrollierten und anhaltenden Suchtmittelkonsums zu bewltigen".
Er sei "nicht intellektuell beeintrchtigt und weise, abgesehen von seiner Sucht, keine persnlichen Strukturdefizite entsprechend einer Persnlichkeitsvernderung auf" (UA S. 59 f.).
Dies widerspricht den Darlegungen des Landgerichts zur erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt des Mordversuchs.
Insoweit hat das Landgericht - ebenfalls den Darlegungen des Sachverstndigen folgend - ausgefhrt, die Polytoxikomanie des Angeklagten habe zu einer "Persnlichkeitsvernderung" gefhrt.
Der "langjhrige Drogenkonsum habe die Lebenssituation des Angeklagten erheblich geprgt und beeinflusst."
Dieser befinde sich "seit Jahrzehnten in den Stadien einer Drogenbindung und Drogenkonditionierung."
Bei ihm sei aufgrund von "Epilepsieanfllen bei Benzodiazepinentzug ... von einer Hirnschdigung auszugehen."
Zudem bestehe bei ihm "ein erhebliches persnliches Strukturdefizit" (UA S. 50).
8 Der Widerspruch entzieht der Feststellung einer Erfolgsaussicht im Sinne von  64 Satz 2 StGB die Grundlage.
ber die Verhngung dieser Maregel ist neu zu entscheiden.
Der Wegfall der Unterbringung nach  64 StGB fhrt dazu, dass auch ber die Frage einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nochmals entschieden werden muss (s. oben 1.).
9 3.
Sollte der neue Tatrichter nach Beratung durch einen - sinnvollerweise anderen - Sachverstndigen (vgl.  246a StPO) erneut zur Anordnung der Unterbringung nach  64 StGB kommen, wird er zu prfen haben, ob auch die Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorliegen.
Diese sind vom Landgericht bislang nicht ausdrcklich festgestellt worden, indes - wie ausgefhrt - naheliegend.
Das Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wrde ein hohes Ma an prognostischer Sicherheit voraussetzen, dass allein mit der Maregel nach  64 StGB die vom Angeklagten ausgehende Gefahr beseitigt werden kann (BGH NStZ 2000, 587 [1 StR 263/00]; 2007, 328 [3 StR 360/06]; NStZ-RR 2008, 336 [4 StR 152/08]).
Dabei werden nicht nur die vielfachen Therapieabbrche in der Vergangenheit (nach den bisherigen Feststellungen mindestens acht), sondern auch der Umstand zu beachten sein, dass der Angeklagte, soweit dies im Urteil mitgeteilt wird, auch mehrfach wegen anderer, mit seiner Polytoxikomanie nicht erkennbar in Zusammenhang stehender Straftaten verurteilt worden und es deswegen als mglich erscheint, dass die Gefhrlichkeit des Angeklagten auch von Umstnden jenseits seiner Sucht ausgeht.
10 Sofern erneut eine Entscheidung nach  67 Abs.
2 StGB zu treffen sein wird, verweist der Senat insoweit auf die Grnde seines heutigen, auf die Revision des Angeklagten ergangenen Beschlusses.
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 820 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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