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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 993 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 131/18, Urteil v. 08.08.2018, HRRS 2018 Nr. 993
BGH 2 StR 131/18 - Urteil vom 8. August 2018 (LG Aachen)
Revisionsbegrndung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklrungsrge; Rge eines zu Unrecht angenommenen Beweisverwertungsverbotes; zustzliches Erfordernis der Anbringung einer zulssigen Verfahrensrge).
 344 Abs.
2 Satz 2 StPO;  244 Abs.
2 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Im Rahmen einer Verfahrensrge sind die den geltend gemachten Versto enthaltenen Tatsachen grundstzlich so vollstndig und genau darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegrndung in die Lage versetzt wird, ber den geltend gemachten Mangel endgltig zu entscheiden.
Fr den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstcke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und - in der Regel durch wrtliche Zitate beziehungsweise eingefgte Abschriften oder Ablichtungen - zum Bestandteil der Revisionsbegrndung zu machen.
2.
Rgt der Beschwerdefhrer, das Gericht habe zu Unrecht das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes fr Beweismittel angenommen, die aufgrund einer Wohnungsdurchsuchung erlangt worden sind, ist in aller Regel zunchst der Beschluss mitzuteilen, durch den das zustndige Amtsgericht die Wohnungsdurchsuchung angeordnet.
Fehlt es an einer ausreichenden Darstellung der Verdachts- und Beweislage im ermittlungsrichterlichen Beschluss oder wird die Rechtmigkeit der Manahme im brigen konkret in Zweifel gezogen, ist darber hinaus die Verdachts- und Beweislage, die im Zeitpunkt der Anordnung gegeben war, anhand der Aktenlage zu rekonstruieren und mitzuteilen.
Erst auf dieser Grundlage kann das Revisionsgericht die Rechtmigkeit der Durchsuchungsanordnung umfassend beurteilen und gegebenenfalls weitergehend prfen, ob, sollte die ermittlungsrichterliche Anordnung rechtsfehlerhaft sein, aus dem Verfahrensfehler im konkreten Fall ein Beweisverwertungsverbot folgt.
Denn ber das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes ist regelmig nach den Umstnden des Einzelfalls unter Abwgung aller mageblichen Gesichtspunkte sowie der widerstreitenden Interessen zu entscheiden.
3.
Die vom Generalbundesanwalt erstrebte sachlich-rechtliche Prfung, ob die Feststellungen und Wertungen des Tatgerichts die unterbliebene Beweiserhebung rechtfertigen, ist dem Senat auf die hier allein zulssig erhobene Sachrge demgegenber nicht erffnet.
Der Umstand, dass die Urteilsgrnde Ausfhrungen dazu enthalten, warum die Beweise zum Ergebnis der Wohnungsdurchsuchung vom 16. September 2016 aus Sicht der Strafkammer nicht erhoben werden durften, befreit die Beschwerdefhrerin nicht von der Anbringung einer zulssigen Verfahrensrge.
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 7. November 2017 wird verworfen.
2.
Die Kosten des Rechtsmittels und die den Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten K. und D. vom Vorwurf des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge freigesprochen.
Die dagegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte und vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft bleibt ohne Erfolg.
I.
2 Mit der zugelassenen Anklage vom 20. April 2017 hat die Staatsanwaltschaft beiden Angeklagten zur Last gelegt, am 16. September 2016 in der von ihnen gemeinsam bewohnten Wohnung in A. ber insgesamt 970,31 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 33,1 g Tetrahydrocannabiol (THC) und 49,25 g Amphetamin mit einem Wirkstoffgehalt von ca. 3,89 g Amphetaminbase und 0,08 g Haschisch sowie eine Ecstasy-Tablette verfgt zu haben.
Das Rauschgift habe in der Kche der Wohnung gelagert und sei von den Angeklagten zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt gewesen.
Des Weiteren habe sich in einem Ausziehfach in der Kchenzeile und damit in unmittelbarer Nhe zu den Betubungsmitteln gebrauchsbereit eine Schreckschusspistole 9 mm der Marke Dynamit Nobel mit 9-CS-Reizgaskartuschen im Magazin befunden.
3 Das Landgericht hat sich gehindert gesehen, ber das Ergebnis einer Wohnungsdurchsuchung vom 16. September 2016, auf das sich der Anklagevorwurf mageblich sttzt, Beweis zu erheben und die aufgefundenen Beweismittel zu verwerten, da die Durchsuchung und damit auch die Bekundung der durchsuchenden Beamten einem Beweisverwertungsverbot unterfielen.
4 Hierzu hat die Strafkammer in dem angegriffenen Urteil festgestellt, dass die Polizei am 6. August 2016 im Zuge von Ermittlungen wegen eines Raubes einen Fahndungsaufruf verffentlicht habe, in welchem der Tathergang und eine Tterbeschreibung mitgeteilt worden seien.
Aufgrund dieses Fahndungsaufrufes habe ein anonymer Anrufer der Polizei (lediglich) mitgeteilt, dass der Angeklagte K. neben einem N. und einer Frau an der Raubtat beteiligt gewesen seien.
Gleichwohl habe das Amtsgericht Aachen in Kenntnis des vorangegangenen Fahndungsaufrufs am 9. September 2016 einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen den Angeklagten K. und den weiteren benannten Tter N. erlassen.
Den insoweit erforderlichen Anfangsverdacht habe es allein auf die Angaben des anonymen Anrufers und den Umstand gesttzt, dass eine Tterbeschreibung durch den Geschdigten des Raubberfalls auf den Beschuldigten N. passe.
5 Die Strafkammer hat die Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnung als willkrlich angesehen, was ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehe, so dass die bei der rechtswidrigen Durchsuchung erlangten Beweise in der Hauptverhandlung nicht zu erheben gewesen seien.
Weitere Beweismittel, durch die den Angeklagten die ihnen vorgeworfene Tat mit dem erforderlichen Grad an berzeugung htte nachgewiesen werden knnen, seien nicht vorhanden.
II.
6 Dem auf die Aufklrungsrge und die allgemeine Sachrge gesttzten Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleibt der Erfolg versagt.
7 1.
Die auf die unzutreffende Annahme eines Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbots gesttzte Aufklrungsrge (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 9. Mrz 1995 - 4 StR 77/95, NStZ 1995, 462) ist nicht in zulssiger Weise erhoben ( 344 Abs.
2 Satz 2 StPO).
8 a) Danach sind im Rahmen einer Verfahrensrge die den geltend gemachten Versto enthaltenen Tatsachen grundstzlich so vollstndig und genau darzulegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegrndung in die Lage versetzt wird, ber den geltend gemachten Mangel endgltig zu entscheiden.
Fr den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstcke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und - in der Regel durch wrtliche Zitate beziehungsweise eingefgte Abschriften oder Ablichtungen - zum Bestandteil der Revisionsbegrndung zu machen (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318 ff.
; Beschluss vom 24. Januar 2012 - 4 StR 493/11, juris; KK-StPO/Gericke, 7. Aufl.,  344 Rn.
38 ff.
mwN; ebenso Nr. 156 Abs.
3 RiStBV).
9 Rgt der Beschwerdefhrer, das Gericht habe zu Unrecht das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes fr Beweismittel angenommen, die aufgrund einer Wohnungsdurchsuchung erlangt worden sind, ist in aller Regel zunchst der Beschluss mitzuteilen, durch den das zustndige Amtsgericht die Wohnungsdurchsuchung angeordnet hat (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, NStZ 2011, 471, 472).
Fehlt es an einer ausreichenden Darstellung der Verdachts- und Beweislage im ermittlungsrichterlichen Beschluss oder wird die Rechtmigkeit der Manahme im brigen konkret in Zweifel gezogen, ist darber hinaus die Verdachts- und Beweislage, die im Zeitpunkt der Anordnung gegeben war, anhand der Aktenlage zu rekonstruieren und mitzuteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2018 - 3 StR 400/17, juris Rn.
17; Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, aaO; Urteil vom 13. Januar 2011 - 3 StR 337/10, aaO).
Erst auf dieser Grundlage kann das Revisionsgericht die Rechtmigkeit der Durchsuchungsanordnung umfassend beurteilen und gegebenenfalls weitergehend prfen, ob, sollte die ermittlungsrichterliche Anordnung rechtsfehlerhaft sein, aus dem Verfahrensfehler im konkreten Fall ein Beweisverwertungsverbot folgt.
Denn ber das Bestehen eines Beweisverwertungsverbotes ist regelmig nach den Umstnden des Einzelfalls unter Abwgung aller mageblichen Gesichtspunkte sowie der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2010 - 2 BvR 2101/09, NStZ 2011, 103, 104; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, aaO).
10 b) Diesen Anforderungen wird das Revisionsvorbringen nicht gerecht.
Die Beschwerdefhrerin hat die Darstellung der Verfahrenstatsachen auf die von ihr in die Revisionsbegrndung eingerckten Urteilsgrnde, die vom Senat ohnehin zur Kenntnis zu nehmen sind (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, aaO; KK-StPO/Gericke, aaO,  344 Rn.
39 mwN), sowie auf die Wiedergabe von Teilen des Ablaufs der Hauptverhandlung beschrnkt.
Dies gengt hier nicht.
11 Die Beschwerdefhrerin hat bereits den Wortlaut der amtsgerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung vom 9. September 2016 nicht mitgeteilt.
Ohne dessen Kenntnis vermag der Senat die Rechtsmigkeit des Beschlusses nicht zu beurteilen.
Es ist nicht erkennbar, ob sich der Wortlaut der Anordnung in dem im angegriffenen Urteil dargestellten Inhalt erschpft.
Daneben fehlt es an der Mitteilung mageblicher Teile des Ermittlungsstandes zum Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Beschlussfassung.
Es mangelt an der Darlegung des Inhalts der anonymen Anzeige und des Fahndungsaufrufs sowie der Tterbeschreibung durch den Geschdigten des Raubberfalls, sodass der Senat nicht beurteilen kann, ob das Amtsgericht dem Umstand, dass diese Tterbeschreibung auf den weiteren benannten Tter N. passte, zu Recht als ein den anonymen Hinweis sttzendes Beweismittel angesehen hat.
Zudem htte es der nheren Darstellung des Verfahrensganges, mithin des Inhalts des Widerspruchs der Verteidigung gegen die von der Staatsanwaltschaft erstrebte Beweiserhebung, sowie des Beschwerdeverfahrens bedurft, in dem das Landgericht Aachen durch Beschluss vom 31. Oktober 2016 die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses festgestellt hat.
Ohne Mitteilung des Beschwerdeverfahrens bleibt offen, ob dieses weitere Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren offenbart.
12 2.
Die berprfung des Urteils auf die in allgemeiner Form erhobene Sachrge lsst keinen Rechtsfehler erkennen.
13 a) Die Urteilsgrnde gengen den formellen Anforderungen an einen Freispruch ( 267 Abs.
5 Satz 1 StPO).
Die Strafkammer hat den Anklagevorwurf und die von ihr getroffenen Feststellungen dargelegt, so dass der Senat in die Lage versetzt ist nachzuprfen, ob der Freispruch auf der Basis der erhobenen Beweise auf rechtlich bedenkenfreien Erwgungen beruht.
14 b) Das Urteil gengt auch den inhaltlichen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil.
Die Wrdigung der erhobenen Beweise ist nicht zu beanstanden.
Auerhalb einer zulssigen Verfahrensrge ist dem Senat die Prfung verwehrt, ob das Landgericht rechtsfehlerfrei von der Erhebung der bei der Wohnungsdurchsuchung am 16. September 2016 gewonnenen Beweisergebnisse abgesehen hat.
15 c) Die vom Generalbundesanwalt erstrebte sachlich-rechtliche Prfung, ob die Feststellungen und Wertungen des Tatgerichts die unterbliebene Beweiserhebung rechtfertigen, ist dem Senat auf die hier allein zulssig erhobene Sachrge demgegenber nicht erffnet.
Der Umstand, dass die Urteilsgrnde Ausfhrungen dazu enthalten, warum die Beweise zum Ergebnis der Wohnungsdurchsuchung vom 16. September 2016 aus Sicht der Strafkammer nicht erhoben werden durften, befreit die Beschwerdefhrerin nicht von der Anbringung einer zulssigen Verfahrensrge (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mrz 2011 - 1 StR 60/11, wistra 2011, 276, 277; Jhnke in Festschrift fr Meyer-Goner, 2001, S. 559, 566; Schfer in Festschrift fr Riess, 2002, S. 477, 482).
16 aa) In systematischer Hinsicht gehrt das hier in Frage stehende Beweisverwertungsverbot dem Verfahrensrecht an, denn es bestimmt den Umfang des Beweismaterials, den das Tatgericht auf seinem Weg zur Urteilsfindung benutzen darf (BGH, Urteil vom 24. Mrz 1964 - 3 StR 60/63, BGHSt 19, 273, 275; Jhnke, aaO, S. 559 ff.
mwN; Mosbacher, NJW 2007, 3686).
Die Rge der Verletzung von Verfahrensnormen unterliegt jedoch der Dispositionsfreiheit des Beschwerdefhrers ( 352 Abs.
1 StPO).
Eine nicht gebotene Darstellung im Urteil zu den Verfahrensvorgngen kann das auf die Sachbeschwerde gesetzlich determinierte Prfungsrecht des Revisionsgerichts nicht erweitern.
17 bb) Neben diese systematischen Bedenken treten weitere Vorbehalte.
Die Vermischung von Verfahrens- und Sachrge birgt insbesondere die Gefahr von Friktionen.
18 (1) Das Tatgericht ist nicht verpflichtet, den fr ein Verwertungsverbot relevanten Verfahrensstoff ganz oder teilweise im Urteil festzustellen (Mosbacher, aaO; Jhnke, aaO, S. 562; Schfer, aaO, S. 482).
Eine entsprechende Darstellung ist rechtlich nicht geboten.
Die vollstndige Wiedergabe der mageblichen Verfahrensvorgnge in den Urteilsgrnden ist damit nicht gewhrleistet.
Zudem kann das Tatgericht die zugrundeliegenden Verfahrensvorgnge im Freibeweisverfahren ermitteln, so dass die Verfahrensbeteiligten nur eine eingeschrnkte Mglichkeit der Einflussnahme auf den Umfang der Beweiserhebung haben;  244 Abs.
3 bis Abs.
5 StPO gelten nicht (Mosbacher, aaO).
Hielte man das Revisionsgericht gleichwohl fr verpflichtet, auf die Sachrge die - gegebenenfalls unvollstndigen - Urteilsfeststellungen zum Beweisverwertungsgebot zu prfen, wre die Gefahr eines unrichtigen Revisionsurteils evident.
19 (2) Auf die zulssige Verfahrensrge berprft das Revisionsgericht die Verfahrensgrundlagen eines Beweisverwertungsverbots eigenstndig im Freibeweis.
Seine tatschliche Sicht der Verfahrensvorgnge ist alleine mageblich.
Feststellungen des Tatgerichts sind fr das Revisionsgericht nicht bindend (OLG Hamburg, Beschluss vom 4. Februar 2008 - 1 Ss 226/07, NJW 2008, 2597, 2598).
Die Notwendigkeit einer materiellrechtlichen Prfung unmageblicher Urteilsausfhrungen des Tatgerichts erschliet sich aus revisionsrechtlicher Sicht indes nicht.
20 (3) Die materiellrechtliche Prfung eines Beweisverwertungsverbots auf der Grundlage der Urteilsausfhrungen schafft die Gefahr widersprchlicher Ergebnisse.
Ergbe die Prfung einer zulssig erhobenen Verfahrensrge, dass der Tatrichter ein Beweisverwertungsverbot zutreffend angenommen hat, den Verfahrensstoff fr dessen Nichtvorliegen im Urteil jedoch unzureichend dargestellt htte, htte das Revisionsgericht die Revision zu verwerfen, da es ausschlieen knnte, dass das Urteil auf dem Darstellungsmangel beruhte.
Ohne zulssige Verfahrensrge wre ihm hingegen der Beruhensausschluss mangels eigener Erkenntnis- und Prfungsmglichkeit verwehrt.
Das Urteil unterfiele - wenig plausibel - auf die Sachrge der Aufhebung.
21 (4) Ebenso wenig vermag zu berzeugen, dass die Ausfhrlichkeit der Urteilsgrnde zum Verfahrensablauf ber die Frage einer mglichen Erstreckung der Revisionsentscheidung auf nichtrevidierende Angeklagte entscheiden soll.
Denn im Falle einer erfolgreichen Sachrge msste das Revisionsgericht konsequenterweise auch eine mgliche Erstreckung der Entscheidung auf weitere Angeklagte gem  357 StPO in den Blick nehmen (Jhnke, aaO, S. 568; Mosbacher, aaO, S. 3687), whrend bei einer erfolgreichen Verfahrensrge eine Erstreckung auf nichtrevidierende Angeklagte nicht stattfindet.
22 cc) Soweit die nicht tragenden Ausfhrungen des 5. Strafsenats in einem Urteil vom 18. April 2007 (5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 287 f.) dahin zu verstehen sein sollten, das Revisionsgericht sei auf die lediglich erhobene Sachrge mglicherweise befugt, auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen zu prfen, ob die Subsumtion des Landgerichts dessen verfahrensrechtliche Folgerungen rechtfertigen, knnte der Senat dem dortigen Ansatz aus den vorstehenden Grnden nicht folgen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 993 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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