BGH 3 StR 401/19 - 12. Dezember 2019 (LG Dsseldorf)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 401/19 - 12. Dezember 2019 (LG Dsseldorf) [= HRRS 2020 Nr. 116] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 401/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 116 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 401/19, Urteil v. 12.12.2019, HRRS 2020 Nr. 116
BGH 3 StR 401/19 - Urteil vom 12. Dezember 2019 (LG Dsseldorf)
Strafzumessung bei der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern (minder schwerer Fall; Alter des Tatopfers; Aufgabe des Tatgerichts; eingeschrnkte Revisibilitt; keine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle; Anforderungen an die Darlegung in den Urteilsgrnden).
 46 StGB;  176a StGB;  267 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist nur mglich, wenn dem Tatgericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, etwa weil es gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoen hat oder sich die verhngte Strafe von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Diese Mastbe gelten auch fr die vom Tatgericht vorzunehmende Prfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Bei der dabei gebotenen Gesamtabwgung unterliegt es seinem pflichtgemen Ermessen, welches Gewicht es den einzelnen Milderungsgrnden im Verhltnis zu den Erschwerungsgrnden beimisst; seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprfbar.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf vom 16. Mai 2019 im Tenor dahin ergnzt, dass der Angeklagte im brigen freigesprochen wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
In zwei weiteren Fllen hat es den Angeklagten ausweislich der Entscheidungsgrnde aus tatschlichen Grnden freigesprochen, es jedoch unterlassen, dies in die Urteilsformel aufzunehmen.
2 Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer vom Generalbundesanwalt vertretenen, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision, soweit sie sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt hat, gegen die Strafzumessung.
Diesbezglich bleibt dem Rechtsmittel der Erfolg versagt.
Zugunsten des Angeklagten richtet sich das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft dagegen, dass im Tenor ein Teilfreispruch unterblieben ist.
In dieser Hinsicht ist es erfolgreich.
I.
3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Angeklagte lernte ber seine Beziehung zum Mitangeklagten im Jahr 2013 dessen Nichte kennen, die damals noch zehnjhrige Zeugin M. Mit der Zeit entwickelte sich zwischen dem Angeklagten und der Zeugin eine gegenseitige Zuneigung.
Sie schrieben sich Textnachrichten, in denen sie einander ihre Liebe bekundeten, und tauschten Ksse aus.
Das Alter der Zeugin war dem Angeklagten bekannt.
5 An einem Tag kurz vor dem 15. August 2015 bernachtete die inzwischen zwlf Jahre alte Zeugin in der Wohnung des Mitangeklagten.
Der damals 26jhrige Angeklagte hielt sich ebenfalls dort auf.
Gemeinsam nahmen die Zeugin und der Angeklagte ein Bad.
Danach legten sie sich zusammen auf ein Bett und fhrten im gegenseitigen Einvernehmen den vaginalen Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss durch, wobei der Angeklagte ein Kondom benutzte.
Ihre Beziehung dauerte mehrere Monate fort.
6 2.
Die Strafkammer hat das Tatgeschehen als schweren sexuellen Missbrauch von Kindern gem  176 Abs.
1,  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB gewertet.
Sie hat die Annahme eines minder schweren Falls nach  176a Abs.
4 Halbsatz 2 StGB im Wesentlichen damit begrndet, dass sich die Zeugin zum Tatzeitpunkt am oberen Ende der Schutzaltersskala befunden habe, der Angeklagte unbestraft gewesen sei und die psychosexuelle Entwicklung der Zeugin - indes nur diese - erkennbar deutlich weiter entwickelt gewesen sei, als sich aus ihrem Lebensalter ergebe.
Damit sei der Reifeabstand zwischen dem eher gehemmt wirkenden Angeklagten und der Zeugin nicht so weit gewesen, wie es nach dem Alter der beiden Personen den Anschein haben knne (UA S. 9 f.).
Bei der konkreten Strafzumessung hat die Strafkammer zugunsten des Angeklagten sein weitgehendes Gestndnis und das Fehlen nachteiliger Tatfolgen fr die Zeugin gewrdigt.
Zu seinen Lasten hat sie erwogen, dass er nach Bekanntwerden des laufenden Ermittlungsverfahrens ein Betubungsmitteldelikt beging.
7 3.
Hiergegen wendet die Staatsanwaltschaft ein, dass die Feststellungen einen minder schweren Fall nicht trgen.
Die zwlfjhrige Zeugin habe sich nicht kurz vor Vollendung des 14. Lebensjahrs befunden, mithin nicht am oberen Ende der Schutzaltersskala.
Dass sie in ihrer psychosexuellen Entwicklung ihrem Alter voraus gewesen sei, sei ebenso wenig belegt wie der Umstand, dass sie durch das Tatgeschehen keine Beeintrchtigungen in ihrer krperlichen und seelischen Entwicklung davongetragen habe.
Die Strafkammer habe berdies rechtsfehlerhaft unbercksichtigt gelassen, dass es zu einem Eindringen in den Krper des Opfers und nicht des Tters gekommen sei.
8 4.
Das Landgericht hat es im brigen nicht als erwiesen angesehen, dass der Angeklagte in zwei weiteren vom Anklagevorwurf umfassten Fllen gemeinsam mit dem Mitangeklagten sexuelle Handlungen vor der Zeugin vornahm ( 176 Abs.
1, Abs.
4 Nr. 1 StGB).
Insoweit hat es - wie in den Urteilsgrnden ausdrcklich klargestellt - versehentlich unterlassen, den Angeklagten im Tenor freizusprechen.
II.
9 1.
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist ausweislich seiner Begrndung wirksam auf den Strafausspruch sowie das Unterlassen des Teilfreispruchs in der Urteilsformel beschrnkt.
10 2.
Soweit die Staatsanwaltschaft den Strafausspruch angreift, deckt ihr Rechtsmittel keinen Rechtsfehler auf.
11 a) Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist nur mglich, wenn dem Tatgericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, etwa weil es gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoen hat oder sich die verhngte Strafe von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, juris Rn.
15).
12 Diese Mastbe gelten auch fr die vom Tatgericht vorzunehmende Prfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Bei der dabei gebotenen Gesamtabwgung unterliegt es seinem pflichtgemen Ermessen, welches Gewicht es den einzelnen Milderungsgrnden im Verhltnis zu den Erschwerungsgrnden beimisst; seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprfbar (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 274/18, juris Rn.
5 mwN).
13 b) Hieran gemessen halten sowohl die Strafrahmenwahl als auch die konkrete Strafzumessung des Landgerichts rechtlicher Nachprfung stand.
Der ausdrcklichen Errterung bedrfen lediglich die Einwnde der Staatsanwaltschaft.
Hierzu gilt: 14 aa) Die Einordnung des Tatgeschehens als minder schwerer Fall im Sinne des  176a Abs.
4 StGB hat die Strafkammer aufgrund einer rechtsfehlerfreien Gesamtabwgung vorgenommen.
15 (1) Es begegnet insbesondere keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht das Alter der zwlfjhrigen Zeugin zum Tatzeitpunkt als am oberen Ende der Schutzaltersskala liegend und damit - im Vergleich zum Missbrauch jngerer Kinder - als strafmildernden Gesichtspunkt eingestuft hat.
Das Gesetz schtzt Kinder, mithin Personen unter 14 Jahren,  176 Abs.
1 StGB.
Ein Alter von zwlf Jahren liegt im oberen Bereich der geschtzten Spanne.
Hierfr ist es nach dem blichen Sprachgebrauch nicht erforderlich, dass das Kind unmittelbar vor seinem 14. Geburtstag steht.
16 (2) Entgegen der Auffassung der Revision ist in den Urteilsgrnden ausreichend belegt, dass die Zeugin bei der Tat in ihrer psychosexuellen Entwicklung anderen Zwlfjhrigen voraus war.
Dieser Umstand ergibt sich etwa aus den Feststellungen, dass die Zeugin mit dem Angeklagten eine mehrmonatige Beziehung fhrte, beide eine ausgeprgte Zuneigung freinander (UA S. 4) empfanden und den Geschlechtsverkehr einvernehmlich ausbten.
Vor der Tat tauschten sie bereits Zungenksse aus.
Die Zeugin berichtete einer Mitschlerin, sie sei mit dem Angeklagten zusammen, und uerte in einer Sprachnachricht, der Angeklagte habe sie gefickt und sie habe dies auch gewollt (UA S. 8).
Schlielich war die Zeugin im Zeitpunkt ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung - mit erst 16 Jahren - hochschwanger.
17 (3) Gleiches gilt fr den von der Strafkammer als strafmildernd gewrdigten Umstand, der Entwicklungsabstand zwischen dem Angeklagten und der Zeugin sei nicht so weit, wie es ihr Altersunterschied vermuten lasse.
Das Landgericht hat dies ohne Rechtsfehler zum einen mit der genannten Frhreife der Zeugin, zum anderen mit seinem nher dargelegten persnlichen Eindruck vom Angeklagten begrndet.
18 (4) Soweit die Revision rgt, die Strafkammer habe nicht strafschrfend in den Blick genommen, dass der Angeklagte in die Zeugin eingedrungen sei und nicht umgekehrt, zeigt sie ebenfalls keinen Rechtsfehler auf.
Denn das Tatgericht ist nicht gehalten, smtliche in Betracht kommenden Gesichtspunkte erschpfend in den Urteilsgrnden zu errtern.
 267 Abs.
3 Satz 1 StPO verpflichtet es lediglich dazu, die bestimmenden Umstnde darzulegen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 3 StR 638/14, NStZ-RR 2015, 240).
Um einen solchen Umstand handelte es sich hier nicht.
Die konkrete Tat - einvernehmlicher vaginaler Geschlechtsverkehr mit Kondom im Rahmen einer Liebesbeziehung - ging nicht derart ber die Mindestanforderungen des  176a Abs.
2 Nr. 1 StGB hinaus, dass die einzelnen Tatmodalitten bei der Strafzumessung als strafschrfend htten gewertet werden mssen.
19 bb) Im Rahmen der konkreten Strafzumessung erweist es sich nicht als rechtsfehlerhaft, die ausgebliebenen negativen Tatfolgen fr das Opfer als strafmildernd zu bewerten.
Es ist nicht erforderlich, dass das Tatgericht stets in allen Einzelheiten darlegt, auf welche Weise es zu bestimmten Feststellungen gelangt ist (BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 28/10, juris Rn.
4).
Hier hat die Strafkammer im Rahmen der Beweiswrdigung ausgefhrt, dass die Zeugin in Bezug auf das Tatgeschehen gleichgltig gewirkt habe.
Ihre Angaben seien eklatant von ihrer polizeilichen Aussage abgewichen, auerdem habe es ihnen an Einzelheiten oder Randdetails gefehlt, obgleich es sich um Vorgnge gehandelt habe, die auch eine intellektuell schwach begabte Person regelmig erinnert (UA S. 7).
Diese Umstnde lassen den von der Strafkammer gezogenen Schluss auf ausgebliebene negative Tatfolgen zu.
20 c) Das Rechtsmittel zeigt entgegen der Revision in der konkreten Strafzumessung auch keinen Fehler zulasten des Angeklagten auf,  301 StPO.
Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht ein drei Jahre nach dem Missbrauch verwirklichtes geringfgiges Betubungsmitteldelikt als mig strafschrfend gewertet hat.
Ausweislich der Urteilsgrnde hat die Strafkammer insoweit magebend darauf abgestellt, dass der Angeklagte die neue Tat in Kenntnis des gegen ihn in dieser Sache laufenden Ermittlungsverfahrens beging.
Damit hat sie in zulssiger Weise sein fr ein gewisses Ma an Rechtsfeindlichkeit sprechendes Nachtatverhalten gewrdigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2015 - 2 StR 272/15, NStZ-RR 2016, 7, 8 mwN; OLG Schleswig, Urteil vom 4. August 1976 - 1 Ss 394/76, MDR 1976, 1036; LK/Theune, StGB, 12. Aufl., 2007,  46 Rn.
213).
21 3.
Das Rechtsmittel hat dagegen Erfolg, soweit es sich gegen das Unterbleiben des Teilfreispruchs des Angeklagten in zwei Fllen in der Urteilsformel richtet.
Dadurch, dass die Strafkammer es unterlassen hat, den Teilfreispruch in den Tenor aufzunehmen, hat sie den Prozessstoff nicht wie geboten erschpfend erledigt, wodurch der Angeklagte beschwert ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 1998 - 4 StR 620/97, BGHR StPO  260 Urteilsspruch 2).
Der Senat holt den Teilfreispruch in analoger Anwendung des  354 Abs.
1 StPO nach und ergnzt die Urteilsformel entsprechend.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 116 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
