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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 562 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 31/19, Urteil v. 04.04.2019, HRRS 2019 Nr. 562
BGH 3 StR 31/19 - Urteil vom 4. April 2019 (LG Koblenz)
Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem Rechtsmittel (Auslegung; klar ersichtliche Angriffsrichtung; Beschrnkung auf Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Verknpfung mit Unterbringungsanordnung); revisionsgerichtliche berprfung von Strafrahmenwahl und Strafzumessung (Spielraum des Tatgerichts; Anforderungen an die Urteilsgrnde; keine erschpfende Aufzhlung aller in Betracht kommenden Erwgungen; Verkennen eines bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkts).
 46 StGB;  64 StGB;  66 StGB;  72 StGB;  267 StPO;  344 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Der Umfang des Anfechtungswillens bei einem von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittel ist durch Auslegung zu ermitteln.
Dabei ist Nr. 156 Abs.
2 RiStBV zu bercksichtigen, wonach der Staatsanwalt seine Revision stets so rechtfertigen soll, dass klar ersichtlich ist, in welchen Ausfhrungen des angefochtenen Urteils er seine Rechtsverletzung erblickt und auf welche Grnde er seine Rechtsauffassung sttzt.
2.
Eine Revisionsbeschrnkung auf die Frage der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung ist grundstzlich mglich.
Sie ist indes unwirksam, soweit durch das Tatgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB angeordnet worden ist.
In einem solchen Fall sind die in Betracht kommenden Maregeln durch die gesetzliche Regelung des  72 StGB rechtlich so eng miteinander verknpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung hierber mglich ist.
3.
Die Strafzumessung und die Wahl des Strafrahmens sind Sache des Tatgerichts, dessen Aufgabe es ist, aufgrund der Hauptverhandlung die wesentlichen belastenden und entlastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Das Revisionsgericht kann nach stndiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoen wird oder sich die verhngte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit lst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingerumten Spielraums liegt.
4.
Bei der Darstellung seiner Strafzumessungserwgungen ist das Tatgericht nur gehalten, die bestimmenden Zumessungsgrnde mitzuteilen.
Eine erschpfende Aufzhlung aller in Betracht kommenden Erwgungen ist weder vorgeschrieben noch mglich.
Aus dem Umstand, dass ein fr die Zumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrcklich angefhrt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, das Tatgericht habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet.
Einen durchgreifenden Rechtsfehler stellt es indes dar, wenn das Tatgericht bei der Strafrahmenwahl einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt i.S.v.  267 Abs.
3 Satz 1 StPO (hier: die hohe Rckfallgeschwindigkeit) erkennbar auer Betracht lsst.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20. August 2018 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben im gesamten Strafausspruch, im Maregelausspruch nach  64 StGB, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Raubes, Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung, Einbruchsdiebstahls in eine dauerhafte genutzte Privatwohnung, Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fllen, Diebstahls in zwei Fllen, unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln, Verstoes gegen Weisungen whrend der Fhrungsaufsicht in zwei Fllen und unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Von dem Tatvorwurf eines weiteren versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls hat es den Angeklagten freigesprochen.
Die Strafkammer hat zudem die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und Einziehungsentscheidungen getroffen.
Von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung hat sie abgesehen.
2 Mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft ausschlielich gegen den Strafausspruch und die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel ist vollumfnglich begrndet und fhrt zu der aus dem Urteilstenor ersichtlichen Aufhebung des angefochtenen Urteils.
I.
3 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1. a) Durch Urteil des Landgerichts Koblenz vom 11. September 2000 wurde der Angeklagte wegen Mordes in drei Fllen und Diebstahls zu einer Einheitsjugendstrafe von zehn Jahren verurteilt.
Diese Strafe sowie weitere gegen ihn mit Urteilen vom 31. Januar 2007, 22. Oktober 2008 und 30. Juni 2010 verhngte Freiheitsstrafen von fnf Jahren und sechs Monaten, von einem Jahr und von neun Monaten verbte der Angeklagte vollstndig und ohne Unterbrechung in der Zeit vom 9. August 2001 bis zum 13. oder 16. April 2017 (vgl. UA S. 4 und 8).
Den Verurteilungen vom 31. Januar 2007, 22. Oktober 2008 und 30. Juni 2010 lagen jeweils Straftaten zugrunde, die der Angeklagte im Strafvollzug begangen hatte, u.a. vier Flle der Vergewaltigung zu Lasten eines Zellengenossen.
5 b) Mitte April 2017 beschloss der Angeklagte, seinen Lebensunterhalt und seinen Rauschmittelkonsum in den nchsten Monaten zumindest auch durch die Begehung von Eigentums- und Betubungsmitteldelikten zu finanzieren.
Dabei kam es in der Zeit vom 31. Mai bis zum 26. Juli 2017 zu nachfolgenden Taten: 6 Mit zwei weiteren unbekannten Mitttern kam der Angeklagte berein, eine betagte und gehbehinderte Frau in ihrem Wohnanwesen zu berfallen und ihr ntigenfalls unter Anwendung von Gewalt gegen ihre Person Wertgegenstnde zu entwenden.
Der Angeklagte wartete im Tatfahrzeug, um den Rckzug zu sichern, whrend seine Begleiter unter Anwendung von krperlicher Gewalt gegen das Opfer in dessen Haus eindrangen, dieses jedoch, weil sie dort nichts Stehlenswertes fanden, ohne Beute wieder verlieen.
berdies entwendeten der Angeklagte und der vormalige Mitangeklagte V. einem Bekannten gewaltsam dessen Knigskette, um sie spter bei einem Pfandleiher zu verpfnden.
Der Geschdigte erlitt durch das Geschehen eine blutende Wunde im Kopfbereich; fr die Kette zahlte ein Pfandleiher in der irrigen Annahme, diese sei echt, mindestens 1.150  an V., der den gesamten Erls abredewidrig fr sich behielt.
In drei weiteren Fllen drang der Angeklagte gewaltsam in ein Wohnanwesen ein und entwendete dort technische Gerte und andere Wertgegenstnde im Wert von mindestens 1.690 , 400  und 475 .
Er stahl berdies aus einem umzunten Gelnde einer Baumschule Steinfiguren und Blumenbehltnisse sowie bei einer anderen Gelegenheit in einer Parklandschaft eine von dem Geschdigten kurzzeitig abgelegte Spiegelreflexkamera mit zwei Objektiven im Gesamtwert von 1.200 .
Der Angeklagte verfgte ferner zu unterschiedlichen Zeitpunkten ber 0,18 Gramm Heroin mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 0,05 Gramm Heroinhydrochlorid bzw. 8,62 Gramm Amphetamin mit einem Mindestwirkstoffgehalt von 10%; das Amphetamin beabsichtigte er gewinnbringend weiterzuverkaufen.
Auerdem konsumierte er entgegen ihm im Rahmen der Fhrungsaufsicht erteilten Weisungen Alkohol bzw. cannabinoid- und opiathaltige Betubungsmittel, wobei jeweils die konkrete Gefahr bestand, dass er aufgrund seiner alkohol- bzw. drogenbedingten Enthemmtheit weitere Straftaten begehen werde.
7 c) Der Angeklagte leidet unter einer dissozialen Persnlichkeitsstrung mit erheblichen histrionischen und narzisstischen Anteilen und konsumierte whrend des gesamten Tatzeitraums in einer die Lebensfhrung nachhaltig und ungnstig beeinflussenden Weise psychotrope Substanzen im berma.
Seine Einsichts- und Steuerungsfhigkeit war hierdurch indes nicht beeintrchtigt.
8 2.
Die Strafkammer hat den Sachverhalt rechtlich wie eingangs dargestellt gewrdigt.
Sie hat Einzelstrafen von einem Jahr und zehn Monaten, einem Jahr und acht Monaten, zwei Mal einem Jahr, einem Jahr und drei Monaten, zwei Mal neun Monaten, sechs Monaten, 50 Tagesstzen und zwei Mal 100 Tagesstzen zu je fnf Euro verhngt und diese Einzelstrafen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren zurckgefhrt.
Bei der Strafrahmenwahl, der Bemessung der Einzelstrafen wie auch der Festsetzung der Gesamtstrafe hat das Landgericht zu Lasten des Angeklagten dessen Vorstrafen gewertet und dabei lediglich darauf hingewiesen, es werde bedacht, dass diese lange oder sehr lange zurckliegen und zunchst noch nach Jugendstrafrecht geahndet wurden.
9 Mit Blick auf den festgestellten Hang des Angeklagten, psychotrope Substanzen im berma zu konsumieren, hat die Strafkammer dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB angeordnet; von der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach  66 StGB hat sie aus formalen Grnden abgesehen, weil keine der ausgeurteilten Einzelstrafen die Grenze von mindestens zwei Jahren erreicht hat.
berdies hat das Landgericht die Einziehung des im Rahmen der Ermittlungen sichergestellten Diebesgutes sowie die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 4.000  hinsichtlich der entwendeten, nicht aufgefundenen Gegenstnde angeordnet.
II.
10 Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.
11 1.
Die Revision ist wirksam auf den Strafausspruch sowie die Frage der Anordnung der Unterbringung im Maregelvollzug beschrnkt.
12 a) Die Beschrnkung der Revision ist von der Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegrndungsschrift ausdrcklich erklrt worden.
berdies ist unter Bercksichtigung von Nr. 156 Abs.
2 RiStBV, wonach der Staatsanwalt seine Revision stets so rechtfertigen soll, dass klar ersichtlich ist, in welchen Ausfhrungen des angefochtenen Urteils er seine Rechtsverletzung erblickt und auf welche Grnde er seine Rechtsauffassung sttzt, der Umfang des Anfechtungswillens durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285; vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88, 89; vom 29. November 2018 - 3 StR 405/18, juris Rn.
4 jeweils mwN).
Nach dem insoweit mageblichen Sinn der Revisionsbegrndung hat die Beschwerdefhrerin zu erkennen gegeben, dass sie sich allein gegen die Strafzumessung sowie die Ablehnung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wendet, indes die auf  73, 73c StGB gesttzten Einziehungsentscheidungen nicht angreift; diese sind somit wirksam von dem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. Senat, Urteile vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, StV 2019, 17; vom 4. Oktober 2018 - 3 StR 283/18, juris Rn.
32 ff., BGH, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, juris Rn.
5 jeweils mwN).
13 b) Hingegen fhrt der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegrndung die unterlassene Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angegriffen hat, dazu, dass auch die angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt der revisionsgerichtlichen Nachprfung unterliegt.
Zwar ist eine Revisionsbeschrnkung auf die Frage der Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung grundstzlich mglich, sie ist indes unwirksam, soweit - wie hier - durch das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB angeordnet worden ist.
In einem solchen Fall sind die in Betracht kommenden Maregeln durch die gesetzliche Regelung des  72 StGB rechtlich so eng miteinander verknpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung hierber mglich ist.
Nach  72 Abs.
1 StGB wird nur die den Tter am wenigsten beschwerende Maregel angeordnet, wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen mehrerer Maregeln der erstrebte Zweck bereits durch sie erreicht werden kann.
Mit Rcksicht auf diese rechtliche Verbindung und Wechselwirkung der beiden Maregeln ist die Maregelentscheidung als einheitliches Ganzes anzusehen, weshalb der von der Revision der Staatsanwaltschaft angegriffene Teil des Urteils - die Nichtanordnung der Unterbringung der Sicherungsverwahrung - hier nicht losgelst von der Frage der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 13 selbstndig geprft und beurteilt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2013 - 2 StR 1/13, NStZ-RR 2014, 88, Rn.
6 f., vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 1 StR 263/00, BGHR StGB  72 Sicherungszweck 5).
14 2.
Sowohl der Strafausspruch als auch die Entscheidung des Landgerichts, von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung abzusehen, halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
15 a) Die Strafzumessung und die Wahl des Strafrahmens sind Sache des Tatgerichts, dessen Aufgabe es ist, aufgrund der Hauptverhandlung die wesentlichen belastenden und entlastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Das Revisionsgericht kann nach stndiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoen wird oder sich die verhngte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit lst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingerumten Spielraums liegt (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 292/18, juris Rn.
7; BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105, jeweils mwN).
Bei der Darstellung seiner Strafzumessungserwgungen ist das Tatgericht nur gehalten, die bestimmenden Zumessungsgrnde mitzuteilen.
Eine erschpfende Aufzhlung aller in Betracht kommenden Erwgungen ist weder vorgeschrieben noch mglich.
Aus dem Umstand, dass ein fr die Zumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrcklich angefhrt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, das Tatgericht habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (Senat, Urteil vom 19. Januar 2012 - 3 StR 413/11, NStZ-RR 2012, 168 Rn.
5; BGH, Beschluss vom 2. Mrz 1989 - 1 StR 7/89, BGHR StGB  46 Abs.
1 Schuldausgleich 18 Rn.
2 f., jeweils mwN).
Einen durchgreifenden Rechtsfehler stellt es indes dar, wenn das Tatgericht bei der Strafrahmenwahl einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt (vgl.  267 Abs.
3 Satz 1 StPO) erkennbar auer Betracht lsst (BGH, Urteil vom 25. Februar 2009 - 2 StR 554/08, NStZ-RR 2009, 203).
16 So liegt es hier, denn das Landgericht hat die hohe Rckfallgeschwindigkeit verkannt.
Diese stellt einen Strafzumessungsgrund dar, der im Einzelfall bestimmenden Charakter haben kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2009 - 2 StR 554/08, NStZ-RR 2009, 203; zur Bedeutung der Rckfallgeschwindigkeit bei der Strafzumessung auch: BGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 StR 187/18, juris Rn.
2).
Von besonderer Bedeutung fr die Beurteilung derselben ist bei Straftaten, die einer Inhaftierung folgen, neben dem Zeitpunkt der letzten Tat derjenige der Haftentlassung (vgl. dazu die Wertung des  66 Abs.
4 StGB).
17 Die Strafkammer hat im Rahmen ihrer Erwgungen zur Strafrahmenwahl, der Zumessung der Einzelstrafen und der Festsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe zwar die Vorstrafen des Angeklagten bercksichtigt, dies allerdings relativierend nur unter dem Aspekt, dass die frheren Taten lange oder sehr lange Zeit zurckliegen und zunchst nur nach Jugendstrafrecht geahndet wurden.
Der fr die Beurteilung der Rckfallgeschwindigkeit wesentliche Aspekt, dass der Angeklagte die gegenstndlichen elf Taten nur wenige Wochen nach seiner Haftentlassung beging, findet in den Strafzumessungserwgungen des Landgerichts indes keine Erwhnung.
Mit Blick darauf, dass der einschlgig wegen Diebstahls vorbestrafte Angeklagte whrend seiner mehr als 17-jhrigen ununterbrochenen Inhaftierung auch in dem geschtzten Bereich des Strafvollzugs mehrfach wegen Gewalt- und Betubungsmitteldelikten straffllig wurde, er nach Haftentlassung unter Fhrungsaufsicht stand und sich die abgeurteilten Einzeltaten als Teil einer innerhalb krzester Zeit begangener Serie verschiedenartiger Delikte darstellen, handelt es sich hierbei um einen so gewichtigen Strafzumessungsgrund, dass dieser durch das Landgericht htte in Betracht gezogen und als bestimmender Umstand fr die Strafzumessung in den Urteilsgrnden htte abgewogen werden mssen.
18 Das Urteil beruht auf dem aufgezeigten Rechtsfehler, denn es ist nicht auszuschlieen, dass das Landgericht zu hheren Einzelstrafen bzw. einer hheren Gesamtfreiheitsstrafe gelangt wre, wenn es die hohe Rckfallgeschwindigkeit bercksichtigt htte.
19 b) Die Aufhebung des Strafausspruchs zieht die Aufhebung der Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nach sich.
Denn das Landgericht hat die Anordnung derselben ohne weitere Prfung der - nach den Feststellungen nicht fernliegenden - brigen Anordnungsvoraussetzungen aus dem formalen Grund abgelehnt, keine der ausgeurteilten Einzelstrafen erreiche die Grenze von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe.
Im Hinblick auf die rechtliche Verbindung und Wechselwirkung ( 72 StGB) der Maregeln nach  64 und 66 StGB bedingt dies auch die Aufhebung der im brigen rechtsfehlerfrei angeordneten Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2007 - 5 StR 347/07, StV 2007, 633 Rn.
4; Urteil vom 16. Januar 2014 - 4 StR 496/13, juris Rn.
27).
20 c) Um dem neuen Tatgericht eine insgesamt einheitliche Rechtsfolgenentscheidung zu ermglichen, sind auch die an sich rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen aufzuheben.
21 3.
Fr die neue Verhandlung und Entscheidung ist auf Nachfolgendes hinzuweisen: 22 Sollte das neue Tatgericht abermals Einzelstrafen von ausschlielich unter zwei Jahren Freiheitsstrafe festsetzen, wird es die Mglichkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 StGB zu prfen haben.
Danach ist die Maregelanordnung bei Vorliegen eines Hanges im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB mglich, wenn der Angeklagte drei Straftaten der in  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 StGB genannten Art begangen, durch diese jeweils eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt hat und er wegen einer oder mehrerer dieser Taten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wird.
Die Anlasstaten mssen dabei nicht gemeinsam in der Entscheidung abgeurteilt werden, in welcher die Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
2 StGB angeordnet wird.
Vielmehr knnen eine oder zwei von ihnen schon vorher rechtskrftig abgeurteilt worden sein (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Beschluss vom 12. Januar 2010 - 3 StR 439/09, NStZ-RR 2010, 142 Rn.
11 f., 143 mwN).
Als weitere Taten im Sinne des  66 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs.
2 StGB kommen hier insbesondere die der Verurteilung durch das Landgericht Trier vom 31. Januar 2007 zugrunde liegenden Sachverhalte in Betracht.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 562 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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