BGH 4 StR 274/18 - 11. Oktober 2018 (LG Bielefeld)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 274/18 - 11. Oktober 2018 (LG Bielefeld) [= HRRS 2018 Nr. 1148] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 274/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1148 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 274/18, Urteil v. 11.10.2018, HRRS 2018 Nr. 1148
BGH 4 StR 274/18 - Urteil vom 11. Oktober 2018 (LG Bielefeld)
Revisibilitt der Strafzumessung (Annahme eines minder schweren Falles).
 46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. November 2017 wird verworfen.
2.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitsichfhrung eines Gegenstandes, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist (zur Tenorierung bei einer Verurteilung nach  30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 334/16, NStZ-RR 2017, 117; Beschluss vom 3. Februar 2015 - 3 StR 632/14, NStZ-RR 2015, 144 [Ls]) in sieben Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten und auf die Sachrge gesttzten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft gegen den Strafausspruch, insbesondere gegen die Annahme minder schwerer Flle nach  30a Abs.
3 BtMG durch das Landgericht.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
2 1.
Gegenstand der Verurteilung sind sieben Taten des bewaffneten Handeltreibens mit Amphetamin durch den Angeklagten im Zeitraum zwischen Anfang 2015 und dem 12. Juni 2016.
Im Fall B. I. der Urteilsgrnde handelte der Angeklagte in 29 Teilakten mit insgesamt 6.500 Gramm Amphetamin mit einer Wirkstoffmenge von 455 Gramm Amphetaminbase, in den Fllen B. II.
bis VII.
jeweils mit 200 Gramm Amphetamin mit Wirkstoffmengen zwischen 14 und 24,2 Gramm Amphetaminbase.
In smtlichen Fllen verbrachte der Angeklagte das Amphetamin nach dessen Ankauf in die von ihm mitbenutzte Wohnung des frheren Mitangeklagten M., portionierte es dort und verkaufte es anschlieend gewinnbringend weiter.
In dieser Wohnung befanden sich griffbereit unter anderem ein Baseballschlger, zwei Macheten und diverse Messer, die jeweils im Eigentum des M. standen, sowie ein dem Angeklagten selbst gehrendes Messer.
Der Angeklagte, der an multipler Sklerose leidet, veruerte das Amphetamin in smtlichen Fllen auerhalb der Wohnung.
3 Das Landgericht hat bei allen sieben Taten den Strafrahmen eines minder schweren Falles des bewaffneten Handeltreibens mit Betubungsmitteln gem  30a Abs.
3 BtMG angewandt und auf Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zehn Monaten (Flle B. II.
bis VII.)
sowie - unter Bercksichtigung der Sperrwirkung des  29a Abs.
1 BtMG - von einem Jahr und acht Monaten (Fall B. I.) erkannt.
4 2.
Das wirksam auf den Strafausspruch beschrnkte Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft deckt keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vor- oder Nachteil des Angeklagten ( 301 StPO) auf.
5 a) Die Strafzumessung ist grundstzlich Sache des Tatgerichts.
Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persnlichkeit des Tters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstnde festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwgen.
Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Einzelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur mglich, wenn die Zumessungserwgungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstt oder wenn sich die verhngte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung lst, gerechter Schuldausgleich zu sein.
Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349).
Diese Mastbe gelten auch fr die dem Tatgericht obliegende Prfung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt.
Bei der dabei gebotenen Gesamtwrdigung obliegt es dem pflichtgemen Ermessen des Tatgerichts, welches Gewicht es den einzelnen Milderungsgrnden im Verhltnis zu den Erschwerungsgrnden beimisst; seine Wertung ist vom Revisionsgericht nur begrenzt nachprfbar (vgl. BGH, Urteile vom 29. August 2001 - 2 StR 276/01, StV 2002, 20; vom 14. Dezember 2016 - 2 StR 338/16, Rn.
8).
6 b) Hieran gemessen halten sowohl die Strafrahmenwahl als auch die konkrete Strafzumessung des Landgerichts rechtlicher Nachprfung stand.
Die Einwnde der Staatsanwaltschaft dringen nicht durch.
7 aa) Soweit das Landgericht bei der Strafzumessung das vom Angeklagten gehandelte Amphetamin als eine sogenannte weiche Droge mit einem nicht so erheblichen Missbrauchspotential bezeichnet hat (UA S. 15), schliet der Senat aus, dass die Strafzumessung auf einer rechtlich bedenklichen Gefhrlichkeitseinstufung von Amphetamin beruht (zum Stufenverhltnis von sogenannten harten Drogen wie Heroin, Fentanyl, Kokain und Crack ber Amphetamin, das auf der Gefhrlichkeitsskala einen mittleren Platz einnimmt, bis hin zu sogenannten weichen Drogen wie Cannabis vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 14. Juni 2017 - 3 StR 97/17, Rn.
13 [insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2017, 310]; vom 15. Juni 2016 - 1 StR 72/16, NStZ 2016, 614, 615; vom 26. Mrz 2014 - 2 StR 202/13, Rn.
20).
8 Abgesehen davon, dass die von der Beschwerdefhrerin beanstandete Erwgung fr das von Amphetamin ausgehende Suchtpotential bereits fr sich genommen eine Relativierung enthlt, da dessen Beschreibung als nicht so erheblich ersichtlich die Abgrenzung zu sogenannten harten Drogen zum Ausdruck bringen sollte, das Landgericht das Amphetamin demnach schon nicht uneingeschrnkt unter den Begriff weiche Droge eingeordnet und berdies in diesem Zusammenhang dessen geringe Qualitt hervorgehoben hat, hat es sowohl bei der Begrndung der Strafrahmenwahl als auch bei der Zumessung der Strafen im engeren Sinne eine Vielzahl gewichtiger Strafmilderungsgesichtspunkte, unter anderem die bisherige Unbestraftheit des Angeklagten, sein umfassendes Gestndnis, den Umstand, dass der Betubungsmittelhandel stets auerhalb der Wohnung und damit ohne Zugriffsmglichkeit auf die dort befindlichen gefhrlichen Gegenstnde stattfand, sowie seine schwere Erkrankung in Ansatz gebracht.
Es hat zudem deutlich gemacht, dass insbesondere das vom Angeklagten abgelegte Gestndnis, seine Unbestraftheit und - in Bezug auf  30a Abs.
3 BtMG - die Tatsache, dass smtliche An- und Verkaufsgeschfte auerhalb der Wohnung stattfanden, mithin hinsichtlich eines Waffeneinsatzes nur eine abstrakte, nicht aber eine konkrete Gefahr bestand, fr die jeweilige Strafrahmenwahl sowie die Bemessung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe von Bedeutung waren.
In Ansehung dieser Umstnde liegt es fern, dass sich die von der Beschwerdefhrerin beanstandete Erwgung bei der Strafzumessung zum Vorteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
9 bb) Der Senat schliet ferner aus, dass das Landgericht bei der Strafzumessung die gehandelte Gesamtmenge - insbesondere im Fall B. I. der Urteilsgrnde die in 29 Teilakten an- und verkaufte Menge von insgesamt 6.500 Gramm Amphetamin - aus dem Blick verloren hat.
Dies ergibt sich schon daraus, dass es die jeweiligen Wirkstoffmengen unter Zugrundelegung der jeweils gehandelten Menge errechnet und diese sodann ins Verhltnis zum Grenzwert der nicht geringen Menge, der im Fall von Amphetamin bei zehn Gramm Amphetaminbase liegt, gesetzt hat.
10 cc) Nicht zu beanstanden ist schlielich, dass das Landgericht dem festgestellten gewerbsmigen Handeln des Angeklagten im Sinne des  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG bei der Strafzumessung kein bestimmendes Gewicht beigemessen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 1993 - 4 StR 509/93, NStZ 1994, 39).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1148 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
