BGH 3 StR 638/14 - 16. April 2015 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 671 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 638/14, Urteil v. 16.04.2015, HRRS 2015 Nr. 671
BGH 3 StR 638/14 - Urteil vom 16. April 2015 (LG Osnabrck)
Rechtsfehlerfreie Strafrahmenwahl bzw. Strafzumessung (Umfang der revisionsgerichtlichen Kontrolle; Abwgung be- und entlastender Umstnde; Darstellung in den Urteilsgrnden).
 46 StGB;  267 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 5. August 2014 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte und wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschrnkte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nicht vertreten wird.
2 Dem Rechtsmittel ist der Erfolg zu versagen.
Dass das Landgericht einen minder schweren Fall des Totschlags gem  213 Alt.
2 StGB angenommen und die Strafe diesem Sonderstrafrahmen entnommen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Entgegen der Ansicht der Revision lsst auch die Strafzumessung im engeren Sinne einen durchgreifenden Rechtsfehler nicht erkennen.
3 1.
Die Strafbemessung ist grundstzlich Sache des Tatrichters, in die das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen darf.
Ein solcher kann etwa dann gegeben sein, wenn die Begrndung fr die verhngte Strafe dem Revisionsgericht die ihm obliegende sachlich-rechtliche Nachprfung nicht ermglicht, die Erwgungen des Tatrichters in sich fehlerhaft sind oder die Strafe sich von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, nach oben oder unten lst (st.
Rspr.;vgl.
BGH, Urteil vom 2. August 2012 -3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337; KK/Kuckein, StPO, 7. Aufl.,  267 Rn.
25 mwN).
Das gilt auch, soweit die tatrichterliche Annahme oder Verneinung eines minder schweren Falles zur revisionsgerichtlichen Prfung steht (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 2006 -1 StR 150/06, NStZ-RR 2006, 339, 340; vom 31. Juli 2014 -4 StR 216/14, juris Rn.4).
4 Gem  46 Abs.
2 Satz 1 StGB hat das Gericht die Umstnde gegeneinander abzuwgen, die fr und gegen den Tter sprechen.
Dies bedeutet indes nicht, dass jeder derartige Umstand der ausdrcklichen Errterung in den Urteilsgrnden bedarf und dass die Nichterrterung stets einen Rechtsfehler begrndet.
Das Gericht ist vielmehr lediglich verpflichtet, in den Urteilsgrnden die fr die Strafzumessung bestimmenden Umstnde darzulegen ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO); eine erschpfende Aufzhlung aller Strafzumessungserwgungen ist weder vorgeschrieben noch mglich.
Was als wesentlicher Strafzumessungsgrund anzusehen ist, ist unter Bercksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vom Tatrichter zu entscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 2. August 2012 -3 StR 132/12, NStZ-RR 2012, 336, 337).
5 2.
Daran gemessen ist weder die Annahme des Landgerichts, es liege ein sonst minder schwerer Fall im Sinne von  213 Alt.
2 StGB vor, noch die Bemessung der Strafhhe als rechtsfehlerhaft zu beanstanden.
6 Zur Begrndung der Annahme eines minder schweren Falles hat das Landgericht eine Gesamtbewertung aller bedeutsamen Umstnde vorgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. November 2008 -3 StR 484/08, NStZ-RR 2009, 139; S/S/Eser/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl.,  213 Rn.13f.
mwN).
Bei seiner Wrdigung hat es keine wesentlichen und bestimmenden Umstnde unbercksichtigt gelassen.
Es hat zu Gunsten des Angeklagten gewertet, dass er sich im Wesentlichen gestndig eingelassen hat, die dauerhaft beeintrchtigende Ehesituation zu einer psychischen Labilisierung und mglicherweise sogar zu einem Drogenrckfall gefhrt hatte, der Tatentschluss nach Enttuschung ber die Nichtrckkehr seiner Ehefrau spontan gefasst worden war und der Angeklagte nach der Tat, wenn auch auf Aufforderung seiner Ehefrau, einen Notruf gettigt hatte.
Zu seinen Lasten hat es lediglich angefhrt, dass der Angeklagte, wenn auch nicht einschlgig mit Delikten gegen Leib und Leben, mehrfach vorverurteilt ist.
Auf dieser Grundlage ist die Bejahung eines minder schweren Falles revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
7 Die genannten Umstnde hat das Landgericht auch bei der konkreten Strafzumessung gegeneinander abgewogen.
Dass es insoweit in den Urteilsgrnden die Strafzumessungskriterien nicht nochmals wiederholt, sondern auf die vorangegangene Aufzhlung verwiesen hat, stellt keinen Rechtsmangel dar.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 671 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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