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HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 547 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 28/10, Beschluss v. 13.04.2010, HRRS 2010 Nr. 547
BGH 3 StR 28/10 - Beschluss vom 13. April 2010 (LG Frankfurt am Main)
Unzulssige Revision (isolierte Verfahrensrge); Ausschpfung des Inbegriffs der Hauptverhandlung).
 349 Abs.
1 StPO;  261 StPO
Entscheidungstenor
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2009 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Frderung der Entwicklung von Atomwaffen und des Versuchs, ohne die erforderliche Genehmigung Maklerdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Ausfuhr von Gtern im Sinne von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 nach Iran oder ihrer Herstellung und Verwendung im Iran zu erbringen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt sowie deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision erhebt die Staatsanwaltschaft ausschlielich die verfahrensrechtliche Beanstandung, das Landgericht habe unter Versto gegen  261 StPO seiner Entscheidung nicht das gesamte beweisrelevante Ergebnis der Hauptverhandlung zugrunde gelegt, weil es sich in der Beweiswrdigung nicht mit den uerungen des Angeklagten in einem Telefongesprch vom 1. November 2007 mit seinem Neffen auseinandergesetzt habe.
Das Rechtsmittel ist - wie auch der Generalbundesanwalt im Ergebnis zu Recht annimmt - unzulssig.
2 Es bedarf keiner nheren Betrachtung, ob die Revision, wie der +Generalbundesanwalt meint, auf den Strafausspruch im Tatkomplex "Bifo-Kameras" und den Ausspruch ber die Gesamtstrafe beschrnkt ist.
Hiergegen knnte sprechen, dass die Staatsanwaltschaft beantragt hat, das landgerichtliche Urteil mit den Feststellungen bezglich des genannten Tatkomplexes insgesamt aufzuheben, und die Ausfhrungen zur Begrndung des Rechtsmittels vor diesem Hintergrund auch dahin verstanden werden knnen, dass die Revisionsfhrerin den Schuldspruch wegen versuchter statt vollendeter Tat angreift.
Dies kann indes dahinstehen; denn die Rge gengt in jedem Fall nicht den Begrndungsanforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO.
3 Danach ist der Revisionsfhrer verpflichtet, die den Verfahrensmangel begrndenden Tatsachen so genau anzugeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begrndungsschrift prfen kann, ob ein Verfahrensmangel vorliegt, wenn das tatschliche Vorbringen der Revision zutrifft.
Hieran fehlt es; denn allein aus dem Rgevorbringen erschliet sich die Beweisrelevanz der uerungen des Angeklagten in dem Telefonat mit seinem Neffen nicht.
4 Die Staatsanwaltschaft teilt in der Revisionsbegrndung neben dem Inhalt des Telefongesprchs und Auszgen aus dem Hauptverhandlungsprotokoll lediglich einen geringen Teil der Strafzumessungserwgungen sowie einen Ausschnitt aus der Beweiswrdigung des angefochtenen Urteils mit.
Da die Sachrge nicht erhoben worden ist, darf der Senat den weiteren Inhalt des Urteils nicht ergnzend heranziehen (Kuckein in KK-StPO 6. Aufl.  344 Rdn. 39 m. w. N.).
Ohne jede Kenntnis vor allem von den Feststellungen zum Tatkomplex "Bifo-Kameras", aber auch von den sonstigen diesbezglichen Beweiserwgungen des Landgerichts, kann nicht beurteilt werden, ob es sich bei den uerungen des Angeklagten in dem Telefongesprch mit seinem Neffen um einen fr die Beweiswrdigung wesentlichen und deshalb sich aufdrngenden Beweisumstand handelt.
Nur in diesem Fall war die Strafkammer indes zu einer Errterung im Urteil veranlasst; denn die  261, 267 StPO verpflichten das Tatgericht nicht, in den Urteilsgrnden stets in allen Einzelheiten darzulegen, auf welche Weise es zu bestimmten Feststellungen gelangt ist und sich mit allen - auch fr die berzeugungsbildung nebenschlichen - Beweisergebnissen zu befassen (vgl. BGH NStZ 2008, 705, 706; Meyer-Goner, StPO 52. Aufl.  261 Rdn. 38 a;  267 Rdn. 12 jeweils m. w. N.).
5 Die Unzulssigkeit der verfahrensrechtlichen Beanstandung fhrt, weil die Sachrge nicht erhoben worden ist, zur Unzulssigkeit der Revision insgesamt (BGH, Beschl. vom 18. August 2009 - 5 StR 323/09; Beschl. vom 16. September 2009 - 2 StR 299/09).
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 547 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 247 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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