BGH 2 StR 272/15 - 11. November 2015 (LG Hanau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1153 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 272/15, Beschluss v. 11.11.2015, HRRS 2015 Nr. 1153
BGH 2 StR 272/15 - Beschluss vom 11. November 2015 (LG Hanau)
Strafzumessung (strafschrfende Bercksichtigung der Begehung weiterer Taten whrend des laufenden Verfahrens).
 46 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hanau vom 23. Mrz 2015 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Die tatrichterliche Erwgung, der Angeklagte habe sich das in hiesiger Sache laufende Ermittlungsverfahren nicht zur Warnung dienen lassen, sondern am 01.10.2012 erneut eine Krperverletzung begangen, versteht der Senat unter Bercksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Urteilsgrnde dahin, dass der Tatrichter dem Umstand, dass der Angeklagte trotz des gegen ihn anhngigen Ermittlungsverfahrens in vorliegender Sache eine neuerliche und einschlgige Straftat begangen hat, Indizwirkung fr seine fehlende Rechtstreue beigemessen hat.
Dies dient der zutreffenden Erfassung der Tterpersnlichkeit und ist daher - ungeachtet des missverstndlichen Hinweises auf die Warnwirkung des anhngigen Verfahrens, die allein in dem wegen der spteren Tat gefhrten Strafverfahren zu seinen Ungunsten bercksichtigt werden kann - rechtlich unbedenklich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 4 StR 16/98, NStZ 1998, 404; Senat, Urteil vom 30. September 2009 - 2 StR 270/09, NStZ-RR 2010, 40; Fischer StGB, 62. Aufl.,  46 Rn.
38).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1153 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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