BGH 5 StR 610/19 - 11. Dezember 2019 (LG Zwickau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 143 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 610/19, Beschluss v. 11.12.2019, HRRS 2020 Nr. 143
BGH 5 StR 610/19 - Beschluss vom 11. Dezember 2019 (LG Zwickau)
Bewaffnete Einfuhr von Betubungsmitteln (jederzeit zu realisierende Herrschaftsmglichkeit); Nachtrgliche Gesamtstrafe (Hrteausgleich bei Zusammentreffen mit Jugendstrafe).
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG;  55 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine das mit-sich-Fhren i.S.d.
 30a Abs.
2 Nr. 2 BtMG begrndende jederzeit zu realisierende Herrschaftsmglichkeit ist regelmig auch dann anzunehmen, wenn die Waffe/der zur Verletzung geeignete und bestimmte Gegenstand sich in einer Tasche befindet, die sich der Beifahrer des den Pkw bei der Einfuhr steuernden Tters um den Hals gehngt hat.
Das gilt jedenfalls dann, wenn damit zu rechnen ist, dass sich der Beifahrer gegenber einem Griff des Tters nach der Tasche nicht widersetzen wrde.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 5. September 2019 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen bewaffneter Einfuhr von Betubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, von denen es drei Monate wegen Verstoes gegen das Gebot zgiger Verfahrensfhrung fr vollstreckt erklrt hat.
Ihre hiergegen gerichtete Revision fhrt mit der Sachrge zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Der Schuldspruch wird von den Feststellungen getragen.
Namentlich weist der Generalbundesanwalt zutreffend darauf hin, dass den Urteilsgrnden eine jederzeit zu realisierende Herrschaftsmglichkeit der das Auto lenkenden Angeklagten ber das in ihrer Handtasche befindliche Elektroschockgert entnommen werden kann.
Dass sich ihr auf dem Beifahrersitz sitzender Mittter bei der Einfuhr diese Handtasche umgehngt hatte, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1997 - 2 StR 556/96, BGHSt 43, 8, 14; Weber, BtMG, 5. Aufl.,  30a Rn.
144, 146, 149; Patzak in Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl.,  30a Rn.
108, jeweils mwN).
Hierdurch standen dem Zugriff der Angeklagten keine greren Hindernisse entgegen als etwa bei einer Lagerung einer Waffe im Handschuhfach (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2002 - 1 ARs 14/02, NJW 2002, 3116, 3117 mwN) oder in einer Sporttasche auf der Rckbank eines Autos (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320).
Mit dem Generalbundesanwalt schliet der Senat aus, dass sich der von der Waffe nicht wissende Mittter einem Griff der Angeklagten nach ihrer Handtasche und des darin befindlichen Elektroschockgerts widersetzt htte.
3 2.
Hingegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat zwar richtigerweise davon abgesehen, mit der gegen die Angeklagte im Jahr 2018 verhngten Jugendstrafe eine Gesamtstrafe zu bilden, weil eine Gesamtstrafenbildung mit der nach allgemeinem Strafrecht zugemessenen Freiheitsstrafe nicht vorgenommen werden darf.
Jedoch hat es nicht erkennbar bedacht, dass ein daraus fr die Angeklagte resultierender Nachteil bei der nach Erwachsenenstrafrecht festzusetzenden Strafe auszugleichen ist (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270, 276; Beschluss vom 24. Januar 2007 - 2 StR 583/06, NStZ-RR 2007, 168, 169; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 5 StR 486/11, StraFo 2012, 156; Schfer/Sander/van Gemmeren, 6. Aufl., Rn.
1232).
Angesichts der durch das Landgericht ausgeurteilten unbedingten Strafe und des deswegen zu erwartenden Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewhrung hinsichtlich der genannten Jugendstrafe ist ein solcher hier gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 1998 - 1 StR 725/97, NStZ-RR 1998, 151, 152).
4 Die zugehrigen Feststellungen sind rechtsfehlerfrei getroffen und knnen bestehen bleiben, weil lediglich ein Wertungsfehler gegeben ist.
Ergnzende Feststellungen sind mglich, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.
5 3.
Die Aufhebung des Urteils im Strafausspruch lsst die angeordnete Kompensation fr den eingetretenen Versto gegen das Gebot zgiger Verfahrensfhrung unberhrt (st.
Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135, 137 f.).
6 4.
Fr die neue Verhandlung ist auf Folgendes hinzuweisen: 7 Das nunmehr entscheidende Tatgericht wird dem Aspekt der bei der Angeklagten eingetretenen Stabilisierung der Lebensverhltnisse hheres Gewicht beimessen mssen, als dies im angefochtenen Urteil geschehen ist (hierzu eingehend Schfer/Sander/van Gemmeren, aaO, Rn.
688, 864 ff.
mit zahlreichen Nachweisen).
Die in vollem Umfang gestndige Angeklagte hat sich ausweislich der Feststellungen nach der am 10. August 2016 begangenen Tat aus dem Drogenmilieu gelst und konsumiert keine Betubungsmittel mehr.
Sie ist seither nicht mehr straffllig geworden und kmmert sich als Alleinerzieherin um ihren am 5. Februar 2018 geborenen Sohn.
Aufgrund des zuletzt angefhrten Umstandes ist sie ferner in besonderem Mae haftempfindlich.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 143 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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