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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 241 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 583/06, Beschluss v. 24.01.2007, HRRS 2007 Nr. 241
BGH 2 StR 583/06 - Beschluss vom 24. Januar 2007 (LG Gera)
Gesamtstrafenbildung (Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts; Jugendstrafe); Hrteausgleich.
 54 StGB;  55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 9.
Strafkammer des Landgerichts Gera vom 19. Juli 2006 dahingehend gendert, dass die verhngte Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten auf fnf Jahre und drei Monate herabgesetzt wird.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Krperverletzung, Diebstahls in zwei Fllen, gemeinschaftlicher Sachbeschdigung in fnf Fllen, Diebstahls geringwertiger Sachen in fnf Fllen, Hausfriedensbruch in zwei Fllen und wegen Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Altenburg vom 9. Januar 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten und wegen Sachbeschdigung zu einer weiteren Strafe von drei Monaten verurteilt.
2 Die Revision hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg, im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Ausspruch ber die verhngte Gesamtstrafe hat keinen Bestand.
4 Der Angeklagte war durch Urteil des Amtsgerichts Altenburg vom 9. Januar 2006 wegen verschiedener Taten, die er im Februar bis Juli 2005 begangen hatte, zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt worden.
Die Strafkammer hat zwar zu Recht diese Strafe in die Gesamtstrafe nicht einbezogen, da die Bildung einer Gesamtstrafe aus einer Jugendstrafe und einer Freiheitsstrafe des allgemeinen Strafrechts bei getrennter Aburteilung nicht zulssig ist.
Jedoch muss das Gericht einen sich daraus fr den Angeklagten ergebenden Nachteil ausgleichen (BGHSt 41, 310 f.).
Dass die Strafkammer dies bedacht hat, lsst sich den Urteilsgrnden nicht entnehmen.
Der Gesamtstrafenausspruch ist deshalb fehlerhaft.
Einer Zurckverweisung bedarf es jedoch nicht.
Der Senat konnte den gebotenen Hrteausgleich entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 20. Dezember 2006 nach  354 Abs.
1 a StPO durch Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe um drei Monate selbst vornehmen.
5 Der geringfgige Erfolg der Revision rechtfertigt keine Kostenentscheidung zu Gunsten des Angeklagten.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 241 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 168 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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