BGH 5 StR 486/11 - 8. Februar 2012 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 545 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 486/11, Beschluss v. 08.02.2012, HRRS 2012 Nr. 545
BGH 5 StR 486/11 - Beschluss vom 8. Februar 2012 (LG Berlin)
Nachtrgliche Gesamtstrafe (Hrteausgleich bei Zusammentreffen mit Jugendstrafe; Dokumentationspflicht bei Strafmilderung); Aufhebung des Maregelausspruchs  55 StGB; 32 JGG,  105 Abs.
2 JGG,  67 StGB,  67f StGB;  64 StGB.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten U. wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Mai 2011 nach  349 Abs.
4 StPO im Straf- und Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Zu neuer Verhandlung und Entscheidung hierber, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, wird die Sache an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten U. und die Revision des Angeklagten W. gegen das genannte Urteil werden nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Der Angeklagte W. hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dadurch den Nebenklgern und dem Adhsionsklger G. entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Dem Adhsions- und Nebenklger G. wird fr die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M. aus Berlin beigeordnet.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Beschwerdefhrer wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung verurteilt, den Angeklagten W. ferner wegen gefhrlicher Krperverletzung in Tateinheit mit Ntigung zu sechs Jahren und zwei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe, den Angeklagten U. zu vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; ferner hat das Landgericht die Beschwerdefhrer zu gesamtschuldnerischer Schmerzensgeldzahlung an den Adhsions- und Nebenklger verurteilt.
Die Revision des Angeklagten W. ist unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO, ebenso die des Angeklagten U. zum Schuld- und Adhsionsausspruch.
Dagegen hat der brige Rechtsfolgenausspruch gegen diesen Angeklagten keinen Bestand.
2 Das Landgericht hat zwar gesehen, dass dem Angeklagten U. ein Hrteausgleich zuzubilligen ist, weil er vor dem angefochtenen Urteil, aber nach der hier abgeurteilten Tat von einer anderen Jugendkammer des Landgerichts - damals noch nicht rechtskrftig - unter Anwendung des  105 Abs.
1 JGG zu Jugendstrafe verurteilt worden ist und eine einheitliche Sanktionierung entsprechend  32, 105 Abs.
2 JGG mit der nunmehr zwingend zu verhngenden Erwachsenenstrafe fr die hier zu beurteilende Tat, die der Angeklagte eine Woche nach Vollendung des 21. Lebensjahres begangen hat, gesetzlich nicht in Betracht kommt (UA S. 16, 32; vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Oktober 1989 - 4 StR 445/89, BGHSt 36, 270).
Das Landgericht hat aber seiner Verpflichtung nicht gengt, eine infolge des Hrteausgleichs vorgenommene Strafmilderung deutlich zu dokumentieren (BGHSt aaO, S. 277; vgl. auch BGH, Beschlsse vom 27. Januar 2010 - 5 StR 432/09 - und 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB  55 Abs.
1 Satz 1 Hrteausgleich 19 und 20).
3 Vielmehr ist kaum nachvollziehbar, dass ein ausreichender Strafnachlass berhaupt erfolgt wre.
Die niedrigere Strafe im Vergleich zu dem anderen Beschwerdefhrer und einem Nichtrevidenten erklrt sich ersichtlich bereits aus der Mitluferstellung des Angeklagten U. Hingegen berschreitet die Freiheitsstrafe die Sanktion gegen den weiteren Nichtrevidenten ganz betrchtlich, der etwa sieben Monate jnger ist als der Angeklagte U., aber noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt werden konnte, und zwar ungeachtet von dessen deutlich gewichtigerem Tatbeitrag.
Bei alldem ist die infolge der getrennten Aburteilung verursachte auszugleichende Hrte aus zwei Grnden eine besonders gewichtige: Zum einen htte angesichts der frhzeitigen Gestndigkeit des Angeklagten U. in dieser (vgl. UA S. 30) und der anderen Sache seine einheitliche Aburteilung in einem verbundenen Verfahren beraus nahe gelegen.
Zum anderen htten Zeitpunkt und Charakter der hier abgeurteilten Tat, die der gesondert verhandelten, noch nach Jugendstrafrecht beurteilten Tat und auch anderen zuvor verbten - fraglos gewichtigen - Taten des Angeklagten U. hnelt, eine einheitliche Anwendung von Jugendstrafrecht gem  32 Satz 1 oder  105 Abs.
2 JGG im Falle anderen Verfahrensablaufs wahrscheinlich erwarten lassen.
4 Das neue Tatgericht - eine Jugendkammer, an die der Senat die Sache trotz der gebotenen Verhngung von Erwachsenenstrafrecht im Blick auf die zu  32, 105 JGG gebotenen Hilfserwgungen zurckverweist (vgl. zu dieser Verfahrensweise BGH, Urteil vom 27. April 1994 - 3 StR 690/93, BGHR StPO  354 Abs.
2 Jugendkammer 2) - wird danach den Grund fr den Hrteausgleich und namentlich dessen Auswirkung deutlich zu kennzeichnen haben.
Der Senat hebt indes auch smtliche Feststellungen zum Strafausspruch auf, um insbesondere auch Gelegenheit zu einer nochmaligen Klrung der bei der anderen Verurteilung abweichend vom angefochtenen Urteil beurteilten Frage einer Anwendbarkeit des  21 StGB, wieder unter Beiziehung eines psychiatrischen Sachverstndigen, zu geben.
Schlielich ist auch der Maregelausspruch, der zu  67 Abs.
2 StGB ohnehin der vom Generalbundesanwalt beantragten Korrektur bedurft htte, insgesamt mitaufzuheben, um doppelte Anordnungen nach  64 StGB noch im Vorfeld des  67f StGB zu vermeiden.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 545 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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