BGH 5 StR 486/19 - 11. Dezember 2019 (LG Braunschweig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 133 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 486/19, Beschluss v. 11.12.2019, HRRS 2020 Nr. 133
BGH 5 StR 486/19 - Beschluss vom 11. Dezember 2019 (LG Braunschweig)
Ttigkeit als Sparkassenangestellter als Wahrnehmung von Aufgaben ffentlicher Verwaltung (Daseinsvorsorge; Amtstrger; Kreditversorgung; Rckabwicklung von Kreditvertrgen); Antrag als Voraussetzung einer Einziehung von Tatertrgen im subjektiven Verfahren.
 11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB;  73 StGB;  435 StPO
Leitstze des Bearbeiters
Ein Sparkassenangestellter nimmt regelmig nur dann Aufgaben ffentlicher Verwaltung i.S.d.
 11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB wahr, soweit die Sparkasse im Rahmen ihrer Ttigkeit als Kommunalbank ttig wird.
Der Senat kann insoweit offenlassen, ob die Ausreichung von Krediten in Ausbung des gesetzlichen Auftrags (vorliegend nach  4 Abs.
1 NSpG) als Form der Daseinsvorsorge hierunter fllt.
Jedenfalls wer ausschlielich mit der Rckabwicklung notleidender Kreditvertrge befasst ist, nimmt regelmig keine Aufgaben ffentlicher Verwaltung wahr, da dies lediglich der Minimierung des Verlustrisikos des Kreditinstituts dient.
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 19. November 2018 aufgehoben, soweit die den Angeklagten H. betreffende Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen einen Betrag von 56.000 Euro und die den Angeklagten S. betreffende Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen einen Betrag von 339.908,19 Euro sowie die gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten einen Betrag von 54.100 Euro bersteigt; die weitergehenden Einziehungsanordnungen entfallen.
Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten H. wegen Untreue in vierzehn Fllen und wegen Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in zwlf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Den Angeklagten S. hat es wegen Beihilfe zur Untreue in dreizehn Fllen und wegen Bestechung im geschftlichen Verkehr in zwlf Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und ebenfalls eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten S. und die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten H. haben den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts trafen die Angeklagten sptestens im Januar 2010 eine Unrechtsvereinbarung, der zufolge der Angeklagte H. seine Stellung als Leiter der Organisationseinheit Forderungsmanagement bei der Sparkasse G. dazu nutzen sollte, den Angeklagten S., einen Immobilienmakler, mit der Verwertung von Immobiliarsicherheiten zu beauftragen.
Als Gegenleistung hierfr sollte der Angeklagte H. vom Angeklagten S. Kick-Back-Zahlungen erhalten, die aus der Stellung berhhter Provisionsrechnungen an die Sparkasse G. generiert werden sollten.
3 Entsprechend ihrer Abrede beauftragten der Angeklagte H. oder ihm unterstehende und von ihm hierzu angewiesene Sachbearbeiter den Angeklagten S. mit der Suche nach Kufern bzw. - im Fall von Zwangsversteigerungen - Bietern fr zu verwertende Sicherheiten der Sparkasse G. Bei erfolgreicher Vermittlung stellte der Angeklagte S. nach vorheriger Rcksprache mit dem Angeklagten H. der Sparkasse berhhte Maklerprovisionen in Rechnung, die vom Angeklagten H. in deren EDV-System zum Zwecke der Auszahlung erfasst wurden.
Teilweise stellte der Angeklagte S. in Absprache mit dem Angeklagten H. der Sparkasse auch eine Rechnung, obwohl die Voraussetzungen fr eine Provisionszahlung nicht vorlagen oder der Angeklagte S. berhaupt nicht ttig geworden war.
II.
4 Das angefochtene Urteil hlt rechtlicher berprfung in den Schuld- und Rechtsfolgenaussprchen vollumfnglich und hinsichtlich der Anordnungen der Einziehung des Wertes von Tatertrgen berwiegend stand.
5 1.
Die Verurteilung der Angeklagten wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr in jeweils zwlf Fllen ist nicht zu beanstanden.
Insbesondere ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die  331 ff.
StGB auf den zur Aburteilung stehenden Sachverhalt keine Anwendung finden, da es sich bei dem Angeklagten H. nicht um einen Amtstrger handelt.
6 Nach  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist Amtstrger, wer unbeschadet der zur Aufgabenerfllung gewhlten Organisationsform bei einer Behrde oder sonstigen Stelle zur Wahrnehmung von Aufgaben der ffentlichen Verwaltung bestellt ist.
7 a) Die Sparkasse G. war sonstige Stelle im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB, da sie als behrdenhnliche Institution befugt war, bei der Erfllung ffentlicher Aufgaben mitzuwirken (vgl.  4 Abs.
1 Satz 2 und 3 NSpG, siehe auch BGH, Urteil vom 10. Mrz 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 273 f.).
8 Zwar kann eine Ttigkeit auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge (hier: Versorgung der Bevlkerung mit Bargeld und Krediten, vgl.  4 NSpG) nach der Rechtsprechung fr sich genommen zur Annahme einer der Behrde gleichgestellten sonstigen Stelle nicht ausreichen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303).
Da Trger der Sparkassen nur Gemeinden, Landkreise und Zweckverbnde sein knnen ( 1 Abs.
1 Satz 1 NSpG) und diese als rechtsfhige Anstalten des ffentlichen Rechts organisiert sind ( 3 NSpG), unterliegen die Sparkassen jedoch durchweg staatlicher Steuerung (vgl. dazu bei privatrechtlichen Organisationsformen auch BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, wistra 2019, 22, 25).
9 b) Der Angeklagte H. nahm in seiner Funktion als Leiter der Organisationseinheit Forderungsmanagement jedoch keine Aufgaben der ffentlichen Verwaltung wahr.
10 Die Rechtsprechung hat als Aufgaben der ffentlichen Verwaltung sowohl die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben als auch die Ausbung von Diensten der staatlichen Daseinsvorsorge angesehen, die bestimmt sind, unmittelbar fr die Daseinsvoraussetzungen der Allgemeinheit oder ihrer Glieder zu sorgen (BGH, Urteile vom 10. Mrz 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 268; vom 19. Juni 2008 - 3 StR 490/07, BGHSt 52, 290, 292 f.).
11 aa) Der 4. Strafsenat hat infolgedessen angenommen, dass die Wahrnehmung von Aufgaben einer Staats- oder Kommunalbank jedenfalls Aufgaben ffentlicher Verwaltung darstellen (BGH, Urteil vom 10. Mrz 1983 - 4 StR 375/82, BGHSt 31, 264, 269 ff.).
12 bb) Der 3. Strafsenat hat im Zusammenhang mit der Qualifikation gem  266 Abs.
2,  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 StGB (seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtstrger oder Europischer Amtstrger missbraucht) ausgefhrt, dass ein Missbrauch der Amtsstellung bei einem Sparkassenangestellten nur vorliegt, falls er die Untreuehandlungen in Ausbung einer Verwaltungsttigkeit begangen htte (BGH, Beschluss vom 11. Mrz 2004 - 3 StR 68/04, NStZ 2004, 559).
13 cc) Damit nimmt ein Sparkassenangestellter regelmig nur dann Aufgaben ffentlicher Verwaltung wahr, soweit die Sparkasse im Rahmen ihrer Ttigkeit als Kommunalbank ttig wird.
14 Ob die Ausreichung von Krediten in Ausbung des gesetzlichen Auftrags nach  4 Abs.
1 NSpG als Form der Daseinsvorsorge hierunter fllt, bedarf indes keiner Entscheidung.
Denn der Angeklagte H. war jedenfalls lediglich mit der Rckabwicklung der Kreditvertrge befasst; auch die Organisationseinheit, der er vorstand, war nur mit dieser Aufgabe betraut.
15 Zwischen der Kreditversorgung der Bevlkerung und der Abwicklung notleidend gewordener Kredite bestand auch nicht ein derart enger Zusammenhang, dass auch letztere als Teil einer mglichen ffentlichen Aufgabe anzusehen wren (vgl. fr den ffentlichen Personennahverkehr aber BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, wistra 2019, 22, 24).
Die Aufgabe einer ausschlielich mit der Abwicklung gescheiterter Kreditvertrge befassten Organisationseinheit besteht in der Minimierung des Verlustrisikos des Kreditinstituts.
Sie liegt demgem im Interesse der Anteilseigner eines jeden Kreditinstituts und stellt als solche keine ffentliche Aufgabe dar (vgl. dazu auch Eisele, ZIS 2011, 354, 362).
16 2.
Die Einziehungsentscheidung unterliegt hingegen durchgreifenden Bedenken, soweit sie die selbstndige Einziehung des Wertes von Tatertrgen betrifft.
17 a) Das Landgericht hat gegen beide Angeklagte im subjektiven Verfahren die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet, und zwar gegen den Angeklagten H. in Hhe von 58.400 Euro, gegen den Angeklagten S. in Hhe von 350.820,49 Euro.
18 Dabei hat es zunchst unter Anwendung des Bruttoprinzips (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - 1 StR 225/19 mwN) das Taterlangte bestimmt und hiervon die vom Angeklagten S. auf seine Einnahmen aus selbstndiger Ttigkeit entrichtete Einkommensteuer zutreffend nicht nach  73d StGB in Abzug gebracht, da Steuern keine Aufwendungen fr das Erlangen des Tatertrages sind (vgl. BT-Drucks.
18/11640, S. 78; Khler, NStZ 2017, 497, 506; Korte, NZWiSt 2018, 231, 235).
19 b) Das Landgericht hat aber in zwei Fllen, bezglich derer Strafverfolgungsverjhrung eingetreten ist (vgl. dazu auch den Vorlagebeschluss BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2019 - 3 StR 192/18, NJW 2019, 1891), das Taterlangte - von 2.400 Euro beim Angeklagten H. und von 10.912,30 Euro beim Angeklagten S. - nach  76a Abs.
2 StGB eingezogen, obwohl ein Antrag nach  435 Abs.
1 StPO durch die Staatsanwaltschaft nicht gestellt worden war.
Eines solchen bedarf es aber auch fr den Fall einer selbstndigen Einziehung im subjektiven Verfahren (vgl. auch BGH, Beschlsse vom 5. Juni 2018- 5 StR 133/18, StraFo 2018, 471, 472; vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154; Meyer-Goner/Schmitt/Khler, 62. Aufl.,  435 Rn.
4).
Der dennoch ausgesprochenen Einziehung steht mithin das Verfahrenshindernis der fehlenden Anhngigkeit entgegen (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 407/18, NStZ-RR 2019, 153, 154).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 133 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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