BGH 3 StR 490/07 - 19. Juni 2008 (LG Hildesheim)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 723 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 490/07, Urteil v. 19.06.2008, HRRS 2008 Nr. 723
BGH 3 StR 490/07 - Urteil vom 19. Juni 2008 (LG Hildesheim)
BGHSt 52, 290; Bestechung; Bestechlichkeit; Amtstrger ("sonstige Stelle"); Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr; DB Netz AG; Ausbau von Schienenwegen.
 11 Abs.
1 Nr. 2 lit.
c StGB;  332 StGB;  299 StGB;  334 StGB; Art.
87e Abs.
4 GG
Leitstze
1.
Zur Amtstrgereigenschaft eines selbstndigen Ingenieurs, der aufgrund eines Dienstvertrages langfristig bei einer 100-prozentigen Tochter der Deutsche Bahn AG im Konzernbereich Fahrweg (jetzt: DB Netz AG) beim Um- oder Ausbau des Streckennetzes ttig ist (Fortfhrung von BGHSt 49, 214).
(BGHSt) 2.
Trotz der teilweisen Privatisierung der deutschen Eisenbahnen stellt das Eisenbahnwesen eine ffentliche Aufgabe dar.
Dies gilt insbesondere fr die Planung, Bauvorbereitung, Baudurchfhrung und Bauberwachung von Schienenverkehrsprojekten.
(Bearbeiter) 3.
"Sonstige Stelle" im Sinne von  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist eine behrdenhnliche Institution, die unabhngig von ihrer Organisationsform befugt ist, bei der Ausfhrung von Gesetzen mitzuwirken, ohne dabei eine Behrde im verwaltungsrechtlichen Sinne zu sein.
Ist eine Einrichtung der ffentlichen Hand in der Form einer juristischen Person des Privatrechts organisiert, mssen bei ihr Merkmale vorliegen, die eine Gleichstellung mit einer Behrde rechtfertigen; sie muss bei einer Gesamtbetrachtung "als verlngerter Arm des Staates erscheinen".
(Bearbeiter) 4.
Der Senat hat - nicht tragend - Bedenken, das Kriterium eines weitergehenden, insbesondere gesellschaftsrechtlich verankerten Einflusses der ffentlichen Hand auf die laufenden Geschfte und Einzelentscheidungen als stets fr die Gleichstellung einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft mit einer Behrde mageblich anzusehen.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 23. April 2007 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Angeklagten P. und D. betrifft.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die insoweit entstandenen Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die dadurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten R. fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Mit der Anklageschrift ist den Angeklagten P. und D. der Vorwurf der Bestechlichkeit bzw. Bestechung in drei Fllen, bei dem Angeklagten D. in einem Fall in Tateinheit stehend mit Anstiftung zur Untreue und zum Betrug, sowie allen drei Angeklagten der Vorwurf des Betruges, bei dem Angeklagten P. in Tateinheit stehend mit Untreue, gemacht worden.
Das Landgericht hat den Sachverhalt im Erffnungsbeschluss abweichend gewertet und die Anklage im Fall 1 der Anklageschrift (B. VIII.
der Urteilsgrnde) wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschftlichen Verkehr durch die Angeklagten D. und P. und in den Fllen 2-4 der Anklageschrift (B. IX.
der Urteilsgrnde) wegen einer prozessualen Tat des Betruges durch alle drei Angeklagten, hinsichtlich des Angeklagten P. darber hinaus wegen einer tateinheitlich hierzu begangenen Untreue zugelassen.
Durch das angefochtene Urteil hat es die Angeklagten aus rechtlichen und tatschlichen Grnden freigesprochen.
Dagegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat bezglich der Angeklagten P. und D. Erfolg, hinsichtlich des Angeklagten R. ist es unbegrndet.
I.
2 Die Revision dringt mit der Sachrge durch, soweit das Landgericht eine Strafbarkeit der Angeklagten P. und D. nach den  331 ff.
StGB mit der Begrndung abgelehnt hat, der Angeklagte P. sei zur Tatzeit kein Amtstrger im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB gewesen.
3 1.
Die Strafkammer hat insoweit folgende Feststellungen getroffen: 4 Der Angeklagte P., ein ehemaliger, auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhltnis ausgeschiedener Bundesbahnbeamter, war ab Februar 1996 als selbstndiger Ingenieur bei der Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit GmbH (im Folgenden: PBDE), einer 100-prozentigen Tochter der Deutschen Bahn AG (im Folgenden: DB AG) beschftigt.
Unternehmensgegenstand der innerhalb der DB AG dem Bereich Fahrweg zugeordneten Gesellschaft war die Vorbereitung und Steuerung von Planung, Bauvorbereitung, Baudurchfhrung und Bauberwachung insbesondere der Schienenverkehrsprojekte "Deutsche Einheit" einschlielich der Vergabe, der Koordinierung und der Abwicklung aller Arbeiten auf der Grundlage von zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DB AG geschlossenen Finanzierungsvereinbarungen.
Mit Wirkung zum 1. Juli 1999 wurde die PBDE aus dem Vermgen der DB AG ausgegliedert und mit smtlichen bestehenden Vertragsverhltnissen in das Vermgen der DB Netz AG berfhrt.
5 Dem Angeklagten P. war durch den "im Namen und fr Rechnung der Deutschen Bahn AG" geschlossenen Ingenieurvertrag mit der PBDE eine zuvor vakante Stelle bertragen worden.
Er erbrachte zunchst Leistungen im Bereich Streckenplanung/Baulenkung/Abrechnung beim Bau der Schnellbahnstrecke Hannover-Berlin im Planungsabschnitt 01 und war u. a. fr die Vorbereitung von Vergaben zustndig.
Nach einer internen Bekanntmachung hatte er alle Befugnisse wie ein interner Mitarbeiter und arbeitete unter der Stellenbezeichnung "S 142".
Anfang Juli 1999 wurde der Vertrag rckwirkend zum 1. Mai 1999 auf die Nachtragsbearbeitung auch im Planungsabschnitt 02 der Strecke erweitert.
6 Der Angeklagte D. war Geschftsfhrer der GP Baugesellschaft mbH & Co.
KG (spter GP Baugesellschaft mbH, im Folgenden: GP), die unter seiner Leitung ihr Umsatzvolumen im Bereich Erd- und Tiefbauarbeiten wesentlich steigerte und Auftrge ffentlicher und privater Auftraggeber abwickelte, darunter mehrere Projekte fr die DB AG.
7 Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Erweiterung eines Auftrags zur Durchfhrung von Erdarbeiten im Planungsabschnitt 01 um 13,5 Mio. DM, fr die die PBDE der GP als Mitglied einer aus mehreren Unternehmen bestehenden Arbeitsgemeinschaft (ARGE) den Zuschlag erteilt hatte, erhielt der Angeklagte P. von der GP einen Scheck ber 130.000 DM mit einem unzutreffenden Verwendungszweck.
Einige Monate spter erstellte er ber diesen Betrag eine rckdatierte Scheinrechnung an die GP.
Im Planungsabschnitt 02, in dem die GP als Mitglied einer anderen ARGE ebenfalls mit Erdarbeiten betraut war, meldete sie mehrere Nachtrge an, unter anderem wegen Baubehinderung durch Sperrung einer Ortsdurchfahrt in Hhe von ber 3 Mio. DM.
Nachdem der Nachtrag mehrfach - auf Seiten der PBDE koordiniert durch den Angeklagten P. - verhandelt und die Forderung auf ca. 1,9 Mio. DM reduziert worden war, verfasste der Angeklagte P. einen befrwortenden Vergabevermerk und stellte an dem Tag, an dem auch alle anderen Verantwortlichen bei der PBDE diesen unterzeichnet hatten, der GP eine Rechnung ber 90.000 DM zuzglich Umsatzsteuer, die er mit einem unzutreffenden Rechnungstext versah.
Die GP berwies etwa einen Monat spter an den Angeklagten P. 90.000 DM; am selben Tag stellte sie der PBDE die abgesprochene Rechnung fr den Nachtrag ber ca. 1,9 Mio. DM.
8 2.
Die Auffassung des Landgerichts, auf Grundlage dieser Feststellungen komme eine Verurteilung der Angeklagten P. und D. wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung ( 332, 334 StGB) nicht in Betracht, weil es sich bei dem Angeklagten P. nicht um einen Amtstrger gehandelt habe, hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Der Angeklagte P. war Amtstrger im Sinne von  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB, denn er war bei der PBDE als einer sonstigen Stelle im Sinne der Vorschrift zur Wahrnehmung von Aufgaben der ffentlichen Verwaltung bestellt.
9 a) Bei den von der PBDE ausgeschriebenen und unter ihrer Leitung durchgefhrten Gleisbaumanahmen handelte es sich um Aufgaben der ffentlichen Verwaltung.
Der Ausbau und die Erhaltung des Schienennetzes gehren zu den Aufgaben der Leistungsverwaltung einschlielich der Daseinsvorsorge, die nach stndiger Rechtsprechung zu den Aufgaben der ffentlichen Verwaltung im Sinne von  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB gezhlt werden (BGHSt 31, 264, 268; 38, 199, 201 f.; 43, 370, 375; 49, 214, 220 ff.).
Trotz der (teilweisen) Privatisierung der deutschen Eisenbahnen stellt das Eisenbahnwesen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHSt 49, 214, 221 ff.)
und der ganz berwiegenden Auffassung in der Literatur (Rudolphi/Stein in SK-StGB  11 Rdn. 27; Radtke in MnchKommStGB  11 Rdn. 41; Heinrich, Der Amtstrgerbegriff im Strafrecht S. 637 f.; Hommelhoff/Schmidt-Amann ZHR 160 [1996] 521, 537; jew. m. w. N.; aA Cantzler, Strafrechtliche Auswirkungen der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben S. 14 f., 114) eine ffentliche Aufgabe dar.
Dies gilt insbesondere fr die von der PBDE nach ihrem Unternehmensgegenstand entfalteten Ttigkeiten der Planung, Bauvorbereitung, Baudurchfhrung und Bauberwachung von Schienenverkehrsprojekten.
Nach der verfassungsrechtlichen Grundentscheidung in Art.
87e Abs.
4 GG gewhrleistet der Bund beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes die Bercksichtigung des Allgemeinwohls.
Gesellschaften, die den Bau, das Unterhalten und das Betreiben von Schienenwegen zum Geschftszweck haben, verbleiben dauerhaft zumindest mehrheitlich im Eigentum des Bundes (Art.
87e Abs.
3 Satz 2, 3 GG).
Durch diese Regelungen, die erst im Gesetzgebungsverfahren Aufnahme in den Gesetzentwurf fanden, sollte ein Ausgleich zu der Forderung der Lnder, das Schienennetz im unmittelbaren Bundeseigentum zu belassen, geschaffen und die politische Verantwortung des Bundes fr die Infrastruktur sichergestellt werden (BTDrucks.
12/6280 S. 8).
Sie zeigen, dass ein vollstndiger Rckzug des Bundes aus dem Eisenbahnwesen trotz der berfhrung des Eisenbahnvermgens in Wirtschaftsunternehmen nicht gewollt war und insbesondere die hier in Rede stehenden Neubaumanahmen von Schienenwegen als Teil des Ausbaus der Infrastruktur vorrangig dem Allgemeinwohl dienen und damit eine ffentliche Aufgabe darstellen.
10 b) Bei der PBDE handelte es sich um eine sonstige Stelle im Sinne von  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB.
11 Unter einer sonstigen Stelle versteht man eine behrdenhnliche Institution, die unabhngig von ihrer Organisationsform befugt ist, bei der Ausfhrung von Gesetzen mitzuwirken, ohne dabei eine Behrde im verwaltungsrechtlichen Sinne zu sein.
Ist eine Einrichtung der ffentlichen Hand in der Form einer juristischen Person des Privatrechts organisiert, mssen bei ihr Merkmale vorliegen, die eine Gleichstellung mit einer Behrde rechtfertigen; sie muss nach stndiger Rechtsprechung bei einer Gesamtbetrachtung "als verlngerter Arm des Staates erscheinen" (BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; 49, 214, 219; 50, 299, 303; BGH NStZ 2006, 628, 630).
In die Gesamtbetrachtung sind alle wesentlichen Merkmale der Gesellschaft einzubeziehen, namentlich, ob diese gewerblich ttig ist und mit anderen im Wettbewerb steht (BGHSt 38, 199, 204), ob im Gesellschaftsvertrag eine ffentliche Zwecksetzung festgeschrieben ist (BGHSt 43, 370, 372 f.), ob sie im Eigentum der ffentlichen Hand steht und ihre Ttigkeit aus ffentlichen Mitteln finanziert wird (BGHSt 45, 16, 20) sowie in welchem Umfang staatliche Steuerungs- und Einflussnahmemglichkeiten bestehen (BGHSt 43, 370, 378 f.; 45, 16, 20 f.; 49, 214, 224 f.).
12 Bei einer Gesamtbetrachtung aller die PBDE prgenden Merkmale ergibt sich, dass sie als "verlngerter Arm des Staates" zu werten, damit einer Behrde gleichzustellen ist und deshalb eine sonstige Stelle im Sinne von  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB darstellt: 13 Die Gesellschaft stand im Tatzeitraum im alleinigen (mittelbaren) Bundeseigentum, weil die Bundesrepublik smtliche Anteile an der DB AG hielt, die zunchst unmittelbar und ab Juli 1999 mittelbar ber die DB Netz AG zu 100 % Muttergesellschaft der PBDE war.
Dementsprechend verfgte der Bund ber Aufsichtsbefugnisse sowohl gegenber der DB AG als auch unmittelbar im Aufsichtsrat der PBDE.
14 Zwar ist die alleinige Inhaberschaft sowie eine Rahmen- und Globalsteuerung der Gesellschaft durch den Staat fr die Annahme einer "sonstigen Stelle" noch nicht ausreichend (BGHSt 43, 370, 378; 45, 16, 20; 49, 214, 226).
Jedoch ergibt die gebotene Gesamtschau der folgenden besonderen Umstnde, dass die PBDE einer Behrde gleichsteht: 15 aa) Die finanziellen Mittel zur Durchfhrung der Schienenverkehrsprojekte wurden nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils der PBDE ber die DB AG aufgrund der zwischen dieser und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Rahmen- und Einzelfinanzierungsvereinbarungen in Form von zinslosen Darlehen oder nicht rckzahlbaren Baukostenzuschssen vollstndig durch den Bund zur Verfgung gestellt.
16 bb) Die PBDE wurde nicht gewerblich ttig und stand zu anderen Unternehmen nicht im Wettbewerb.
Sie erwirtschaftete - anders als dies ein privatwirtschaftliches Konkurrenzunternehmen htte tun mssen - mit ihrer Planungs- und Koordinierungsttigkeit keine Ertrge, sondern setzte die ihr zur Verfgung gestellten Mittel zur Realisierung der Schienenprojekte und damit zur Erfllung der dem Bund gem Art.
87e GG obliegenden und von diesem finanzierten Gemeinwohlaufgabe ein.
Auf dem Gebiet des Ausbaus der Schieneninfrastruktur bestand - und besteht bis heute - kein Wettbewerb, weil es an konkurrierenden Auftraggebern fehlt.
Aus diesem Grund wird die im Zuge der Umsetzung der zweiten Stufe der Bahnreform gegrndete DB Netz AG vergaberechtlich als ffentlicher Auftraggeber im Sinne des  98 Satz 1 Nr. 2 GWB angesehen, weil ihr Unternehmensbereich der klassischen Daseinsvorsorge der ffentlichen Hand zuzuordnen ist und sie nicht gewerblich ttig wird (Vergabekammer des Bundes, VergabeR 2004, 365, 367; Battis/Kersten, WuW 2005, 493, 497 ff.).
Die fr die Muttergesellschaft der PBDE mageblichen Grundstze gelten fr die PBDE entsprechend.
17 cc) Aus dem Gesellschaftsvertrag der PBDE ergibt sich zudem eine ffentliche Zwecksetzung, weil darin die Umsetzung der vom Bund zu gewhrleistenden und zu finanzierenden Schienenverkehrsprojekte als (alleiniger) Unternehmensgegenstand festgeschrieben ist.
Soweit darber hinaus als Unternehmensgegenstand die Realisierung der Projekte "Deutsche Einheit" genannt werden, dienten diese in besonderem Mae der Erfllung des Gemeinwohlauftrages des Bundes: Die Forderung nach einer technischen und organisatorischen Angleichung der beiden Deutschen Bahnen nach der Wiedervereinigung (Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn) geht auf Art.
26 Abs.
3 des Einigungsvertrages zurck.
Dementsprechend ist nach  8 Abs.
1 Satz 3 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) der Ausbaustand der Schienenwege in den neuen Bundeslndern an den in den alten Bundeslndern anzupassen.
Der Bedarfsplan gem  1 Abs.
1 BSWAG in der zur Tatzeit gltigen Fassung vom 15. November 1993 (BGBl 1993 I S. 1875 f.) wies das von der PBDE ausgefhrte Projekt der Ausbau/ Neubaustrecke Hannover-Berlin als vordringlichen Bedarf aus.
18 dd) Aus der engen Verzahnung von ffentlicher Aufgabe, ffentlicher Finanzierung und ffentlichem Gesellschaftszweck ergeben sich im Zusammenhang mit den gesetzlichen Vorgaben des BSWAG umfangreiche Einflussmglichkeiten und Steuerungsmechanismen des Staates gegenber der PBDE: Welche Strecken neu bzw. ausgebaut werden, legt der Bund durch den Bedarfsplan zum BSWAG fest.
Eine Konkretisierung dieses Bedarfsplanes erfolgt durch vom Bundesministerium fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgestellte Fnfjahresplne, die die Grundlage der Aufstellung von Ausbauplnen fr die Bundesschienenwege bilden ( 5 Abs.
1 BSWAG).
Nicht darin aufgefhrte Strecken knnen gem  6 BSWAG nur in Ausnahmefllen aufgrund eines unvorhergesehenen Verkehrsbedarfs in die Ausbauplne aufgenommen werden.
Der Bedarfsplan ist alle fnf Jahre nach einer Prfung durch das Bundesministerium fr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gegebenenfalls anzupassen, wobei die Aufstellung und Anpassung des Bedarfsplanes durch Gesetz vorgenommen werden ( 4 Abs.
1 BSWAG).
19 Nach  8 Abs.
1 Satz 2 BSWAG finanziert der Bund den Bau, den Ausbau sowie Ersatzinvestitionen, die DB AG trgt gem  8 Abs.
4 BSWAG lediglich die Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung ihrer Schienenwege.
Die Durchfhrung und die Finanzierung der in den Bedarfsplan aufgenommenen Baumanahmen geschieht gem  9 BSWAG auf der Grundlage von ffentlich- rechtlichen Vertrgen zwischen der DB AG und der den Neu- oder Ausbau finanzierenden Gebietskrperschaft, d. h. in aller Regel dem Bund, in denen konkrete Vorgaben fr die Verwendung der Gelder gemacht werden (BGHSt 49, 214, 224).
Durch die grundstzliche Befugnis zur Festlegung der von der PBDE durchzufhrenden Baumanahmen war eine weitere Einflussnahme des Staates damit auch ber die Mittelvergabe gegeben, ohne die der PBDE kein Kapital zur Durchfhrung ihrer Geschftsttigkeit verblieb.
20 Auch der Gesellschaftsvertrag der PBDE sah Einflussmglichkeiten des Bundes vor.
In den aus mindestens fnf Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat konnten sowohl das Bundesministerium fr Verkehr als auch das Bundesministerium fr Finanzen jeweils ein Aufsichtsratsmitglied entsenden.
Nach  14 Abs.
2 bzw.  15 Abs.
2 des Gesellschaftsvertrages oblag es dem Aufsichtsrat, "den von der Geschftsfhrung aufgestellten Wirtschaftsplan (...) und einen davon abhngigen Plan, der die vom Eisenbahn-Bundesamt der DB AG zugewiesenen Haushaltsmittel des Bundes sowie deren Verwendung fr das kommende Geschftsjahr ausweist", zu beschlieen.
Im Aufsichtsrat konnten "Manahmen von grundstzlicher und finanzieller Bedeutung" nicht gegen die Stimmen des Bundes beschlossen werden ( 7 Abs.
3 bzw.  8 Abs.
3 des Gesellschaftsvertrages).
Zu den Einflussmglichkeiten aufgrund der Regelungen des BSWAG und der Steuerung ber die Mittelvergabe bestand damit zumindest eine Sperrminoritt des Bundes im Aufsichtsrat der PBDE, durch die er die Einhaltung seiner Vorgaben kontrollieren konnte.
21 ee) Nach alledem ist es ohne Bedeutung, dass die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat in der Minderheit waren und deshalb - wie das Landgericht ausfhrt - keine Wnsche und Vorstellungen gegen den Willen der Geschftsfhrung durchsetzen konnten.
Die aufgezeigten Einfluss- und Kontrollmglichkeiten bereits weit im Vorfeld einer etwaigen Entscheidung des Aufsichtsrats belegen fr den Geschftsbereich der PBDE eine hinreichend konkrete staatliche Steuerung, die im Zusammenhang mit der ausschlielich staatlichen Mittelherkunft, der fehlenden Wettbewerbssituation und der im Vordergrund stehenden ffentlichen Aufgabe der Gewhrleistung der Schieneninfrastruktur die Einordnung der PBDE als sonstige Stelle im Sinne von  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB tragen.
Schon diese Umstnde unterscheiden den hier zu beurteilenden Sachverhalt wesentlich von dem vom Landgericht zur Sttzung seiner Rechtsansicht herangezogenen Fall, dass sich ein Privater mit einer Sperrminoritt an einer Gesellschaft beteiligt, die auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge ttig wird und mehrheitlich im staatlichen oder kommunalen Eigentum steht (vgl. BGHSt 50, 299).
Es kommt hinzu, dass zwar nur zwei Aufsichtsratsmitglieder unmittelbar vom Bund entsandt wurden, jedoch aufgrund des alleinigen Anteilseigentums des Bundes an der DB AG und damit mittelbar auch an der PBDE die nicht unmittelbar vom Bund bestimmte Mehrheit der Aufsichtsratsmitglieder nicht einem privaten Dritten, der vom Staat vllig unabhngig ist, gleichgesetzt werden kann.
22 c) Das Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2004 (BGHSt 49, 214), mit dem er fr die DB AG als Ganzes die Eigenschaft einer "sonstigen Stelle" verneint hat, steht nicht entgegen.
In dieser Entscheidung ist fr die mit der zweiten Stufe der Bahnreform im Jahr 1999 als Konzerntochter der DB AG gegrndete, ausschlielich fr den Bereich Fahrweg zustndige DB Netz AG ausdrcklich offen gelassen worden, ob diese einer derartigen staatlichen Steuerung unterliegt, dass sie als "sonstige Stelle" im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB einzustufen ist (BGHSt aaO S. 226 f.).
Daraus wird deutlich, dass in diesem Urteil auch keine Festlegungen fr die Einordnung solcher - nicht in den Blick genommener - selbstndiger Tochterunternehmen der DB AG getroffen werden sollten, die schon vor der zweiten Stufe der Bahnreform ausschlielich im Teilbereich Fahrweg ttig waren.
23 Auch das vom Landgericht aus dem genannten Urteil herangezogene Argument, die DB AG sei bis zur zweiten Stufe der Bahnreform als einheitliches Unternehmen aufgetreten, msse daher als Ganzes beurteilt werden und knne als Unternehmenseinheit nicht als "sonstige Stelle" nach  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB angesehen werden, fhrt fr die PBDE nicht weiter.
Denn unabhngig davon, ob  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB mit dem Begriff der "sonstigen Stelle" bei privatrechtlichen Einrichtungen tatschlich ausschlielich Unternehmen oder Gesellschaften als Ganzes bezeichnet oder nicht doch auch deren abgrenzbare Untereinheiten umfasst, handelte es sich bei der PBDE um eine eigene Rechtspersnlichkeit, die daher nicht allein deshalb - jedenfalls bis zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Bahnreform - derselben rechtlichen Einordnung wie die DB AG unterliegen kann oder gar muss, weil sie eine 100-prozentige Tochter der DB AG war (dies trifft im brigen jetzt auch auf die DB Netz AG zu) und diese als einheitliches Unternehmen auftrat.
24 Es bedarf nach alledem auch keiner weiteren Errterung, ob der in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes geforderte weitergehende, insbesondere gesellschaftsrechtlich verankerte Einfluss der ffentlichen Hand auf die laufenden Geschfte und Einzelentscheidungen (BGHSt 43, 370, 378; 45, 16, 20; 49, 214, 226) stets mageblich fr die Gleichstellung einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft mit einer Behrde ist.
Der Senat htte Bedenken, diesem Kriterium ein solch entscheidendes Gewicht beizumessen.
Dem steht zunchst entgegen, dass der Gesetzgeber mit der Ergnzung von  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB durch die Worte "unbeschadet der zur Aufgabenerfllung gewhlten Organisationsform" durch das Korruptionsbekmpfungsgesetz vom 13. August 1997 (BGBl I S. 2038) klargestellt hat, dass die Wahl der Organisationsform - privatrechtlich oder ffentlich-rechtlich - fr sich gesehen nicht zur Abgrenzung einer "sonstigen Stelle" von nichtstaatlichen Einrichtungen herangezogen werden kann.
Dann verbietet sich aber auch ein vorrangiges Abstellen auf die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung von Einfluss- und Kontrollmglichkeiten.
Darber hinaus sind Einzelheiten des Gesellschaftsvertrages bereits fr den bei einer solchen Gesellschaft Angestellten oftmals nicht zu berblicken; erst recht gilt das fr einen auenstehenden Dritten.
Damit ist aber fr die mglichen Tter eines Bestechungsdelikts ein - nach der zitierten Rechtsprechung magebliches - Kriterium, das die Amtstrgerschaft und damit gegebenenfalls die Strafbarkeit begrndet, nicht oder nur schwer erkennbar.
Nicht zuletzt im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art.
103 Abs.
2 GG neigt der Senat deshalb dazu, hinsichtlich der Steuerungsmglichkeiten des Staates nicht zu verlangen, dass sich aus gesellschaftsrechtlichen Regelungen ein Einfluss der ffentlichen Hand auf konkrete Einzelentscheidungen im Tagesgeschft ergeben muss (vgl. dazu Radtke in MnchKomm-StGB  11 Rdn. 55; Heinrich NStZ 2005, 197, 201; kritisch zum Erfordernis der staatlichen Steuerung auch Rudolphi/Stein in SK-StGB  11 Rdn. 30 a).
25 d) Der Angeklagte P. war nach den Feststellungen des Landgerichts auch zum Amtstrger bestellt.
Die ffentlich- rechtliche Bestellung ist von der rein privatrechtlichen Beauftragung abzugrenzen und muss zu einer ber den einzelnen Auftrag hinausgehenden lngerfristigen Ttigkeit oder einer organisatorischen Eingliederung in die Behrdenstruktur fhren, ohne dass es freilich eines frmlichen Bestellungsaktes bedarf (BGHSt 43, 96, 102; Fischer, StGB 55. Aufl.  11 Rdn. 20 m. w. N.).
Bei dem Angeklagten P. lag sowohl eine lngerfristige Ttigkeit ber mehrere Jahre als auch eine Eingliederung in die Struktur der PBDE vor, in der er die Stelle "S 142" bekleidete.
Dies wurde durch die interne Mitteilung, dass er ber die gleichen Befugnisse wie ein Mitarbeiter verfgte, auch schriftlich dokumentiert.
26 Die Auffassung des Landgerichts, dass es eines Bestellungsaktes mit Warnfunktion bedurft htte, beruht auf der rechtsfehlerhaften Annahme, bei der PBDE habe es sich jedenfalls bis zur Eingliederung in die DB Netz AG nicht um eine sonstige Stelle im Sinne von  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB gehandelt; sie trifft deshalb ebenfalls nicht zu.
27 3.
Aufgrund der rechtsfehlerhaften Verneinung der Amtstrgerschaft des Angeklagten P. war das Urteil mit den Feststellungen aufzuheben, soweit es die Angeklagten P. und D. betrifft.
Dies gilt auch hinsichtlich des zweiten Tatkomplexes, in dem das Landgericht an sich rechtsfehlerfrei (s. dazu unten II.)
auch diese beiden Angeklagten vom Vorwurf des Betruges bzw. der Untreue freigesprochen hat.
Es hat aber insoweit den festgestellten Sachverhalt unter dem Gesichtspunkt der Bestechlichkeit bzw. Bestechung rechtlich unzutreffend gewrdigt.
Um dem neuen Tatrichter eine unabhngige und widerspruchsfreie Beurteilung zu ermglichen, hat der Senat deshalb die Feststellungen insgesamt aufgehoben, soweit sie die Angeklagten P. und D. betreffen.
II.
28 Das Urteil hat hingegen Bestand, soweit das Landgericht den Angeklagten R. im zweiten Tatkomplex vom Vorwurf des Betruges aus tatschlichen Grnden freigesprochen hat.
29 Die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrge hat aus den Grnden der Zuschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
Auch die Sachrge dringt nicht durch: 30 Entgegen der Auffassung der Revision ist die Beweiswrdigung weder lckenhaft, noch weist sie sonstige Rechtsfehler auf.
Das Landgericht hat aufgrund einer umfassenden Wrdigung aller fr und gegen den Angeklagten sprechenden Indizien eingehend begrndet, warum es sich insbesondere von einer vorstzlichen Tuschungshandlung nicht hat berzeugen knnen.
Mageblich hat es dabei darauf abgestellt, dass die Umstnde, die fr und gegen die Berechtigung der geltend gemachten Nachtragsforderung sowohl dem Grunde als auch der Hhe nach sprachen, den mageblichen Entscheidungstrgern innerhalb der PBDE aufgrund der Vielzahl von Verhandlungen ber diese Forderung und des umfangreichen Schriftwechsels darber bekannt waren.
Rechtsfehlerfrei hat es zudem bercksichtigt, dass fr die Beurteilung der Frage, ob die Forderung dem Grunde nach berechtigt war, seitens der PBDE eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet worden und eine bewusste Falschinformation dieser Kanzlei nicht feststellbar war.
Zur Hhe der Forderung hat sich die Strafkammer auf das Gutachten des in der Hauptverhandlung gehrten Sachverstndigen berufen und in rechtsfehlerfreier Weise bercksichtigt, dass auch dem Rechnungsprfer der PBDE die offensichtlichen Rechenfehler des Angeklagten R. sowie die fehlende Nachvollziehbarkeit der Forderung in Bezug zu der Urkalkulation nicht aufgefallen waren.
Angesichts dieser Umstnde kam es auf die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Hhe eine Forderung der GP tatschlich bestand oder zivilgerichtlich durchsetzbar gewesen wre, nicht mehr entscheidend an.
Aus diesem Grund gengen auch die Ausfhrungen der Strafkammer, mit denen sie die wesentlichen Ausfhrungen des Sachverstndigengutachtens wiedergegeben hat, den revisionsrechtlichen Anforderungen.
31 Soweit die Staatsanwaltschaft einzelne Indizien herausgreift und strker zu Lasten des Angeklagten wertet oder sich gegen Feststellungen wendet, die das Landgericht aus dem Sachverstndigengutachten herleitet, handelt es sich um den im Revisionsverfahren unbehelflichen Versuch, die eigene Beweiswrdigung an die Stelle derjenigen des Tatrichters zu setzen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 723 Externe Fundstellen: BGHSt 52, 290; NJW 2008, 3724; NStZ 2008, 560; StV 2009, 71 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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