BGH 3 StR 68/04 - 11. Mrz 2004 (LG Itzehoe)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 68/04 - 11. Mrz 2004 (LG Itzehoe) [= HRRS 2004 Nr. 369] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 68/04: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 369 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 68/04, Beschluss v. 11.03.2004, HRRS 2004 Nr. 369
BGH 3 StR 68/04 - Beschluss vom 11. Mrz 2004 (LG Itzehoe)
Untreue; Missbrauch der Stellung als Amtstrger (Ausbung einer Verwaltungsttigkeit).
 266 StGB;  263 Abs.
3 Nr. 4 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 8. Oktober 2003 wird als unbegrndet verworfen, da die Nachprfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, da der Angeklagte in den Fllen 6, 7 und 12 bis 21 auch das Regelbeispiel nach  266 Abs.
2,  263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 4 StGB erfllt hat; denn selbst wenn er als Sparkassenangestellter Amtstrger im Sinne des  11 Abs.
1 Nr. 2 Buchst. c StGB gewesen sein sollte (vgl. allg. BGHSt 31, 264), htte ein Mibrauch der Amtsstellung nur vorgelegen, falls er die Untreuehandlungen in Ausbung einer Verwaltungsttigkeit begangen htte (vgl. BGHSt 31, 264, 274).
Das ist indessen nicht der Fall, denn der Angeklagte hat lediglich seine Position als Privatkundenberater mibraucht.
Auf diesem Rechtsfehler beruht das Urteil jedoch nicht, da das Landgericht aufgrund der besonderen Umstnde der Untreuetaten unabhngig von den Regelbeispielen des  263 Abs.
3 Satz 2 StGB nF unbenannte besonders schwere Flle im Sinne des  266 Abs.
2 StGB aF bzw.  266 Abs.
2,  263 Abs.
3 Satz 1 StGB nF angenommen hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 369 Externe Fundstellen: NStZ 2004, 559 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
