BGH 5 StR 133/18 - 5. Juni 2018 (LG Bremen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 652 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 133/18, Beschluss v. 05.06.2018, HRRS 2018 Nr. 652
BGH 5 StR 133/18 - Beschluss vom 5. Juni 2018 (LG Bremen)
Unwirksamer Erffnungsbeschluss aufgrund von fehlerhafter Gerichtsbesetzung (Mitwirkung von Schffen; Erffnungsbeschluss in der Hauptverhandlung).
 199 Abs.
1 StPO;  206a StPO;  76 GVG
Leitsatz des Bearbeiters
Nach  76 Abs.
1 GVG beschliet die groe Strafkammer die Erffnung des Hauptverfahrens in der Besetzung mit drei Richtern einschlielich des Vorsitzenden; die Schffen wirken an der Entscheidung nicht mit ( 76 Abs.
1 S. 2 GVG).
Erffnet die Kammer - hier: in einer hinzuverbundenen Strafsache - in der Hauptverhandlung in der dafr gem  76 Abs.
2 S. 4 GVG beschlossenen Besetzung mit zwei Richtern unter Mitwirkung der Schffen, ist der Erffnungsbeschluss unwirksam (vgl. bereits BGH HRRS 2015 Nr. 770).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 15. November 2017 wird das Verfahren hinsichtlich der Tat II.2 der Urteilsgrnde eingestellt; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; die Einziehungsentscheidung dahingehend gendert, dass die Einziehung des Wertes des Tatertrages in Hhe von 1.747,06 Euro angeordnet ist.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen; der Beschwerdefhrer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit besonders schwerer ruberischer Erpressung unter Einbeziehung weiterer Strafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Zudem hat es die Einziehung eines Geldbetrages in Hhe von 4.497,06 Euro angeordnet.
Die auf die Verletzung des materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist sein Rechtsmittel unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Hinsichtlich der Tat II.2 der Urteilsgrnde liegt kein wirksamer Erffnungsbeschluss vor, weil die Entscheidung nicht in der gesetzlich bestimmten Besetzung getroffen worden ist.
Dies fhrt zur Einstellung des Verfahrens gem  206a StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71, BGHSt 24, 208, 212).
3 Nach  76 Abs.
1 GVG beschliet die groe Strafkammer die Erffnung des Hauptverfahrens in der Besetzung mit drei Richtern einschlielich des Vorsitzenden; die Schffen wirken an der Entscheidung nicht mit ( 76 Abs.
1 Satz 2 GVG).
Dagegen hat die Strafkammer verstoen, indem sie das Hauptverfahren in der hinzuverbundenen Strafsache (Tat II.2 der Urteilsgrnde) in der Hauptverhandlung wegen der Tat II.1 der Urteilsgrnde in der dafr gem  76 Abs.
2 Satz 4 GVG beschlossenen Besetzung mit zwei Richtern unter Mitwirkung der Schffen erffnet hat.
Der Erffnungsbeschluss ist daher unwirksam; das Verfahren ist insoweit einzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2015 - 2 StR 45/14, BGHSt 60, 248, 250).
4 Die Entscheidung erbrigt sich nicht deshalb, weil die Strafkammer hinsichtlich der Tat in der Hauptverhandlung nach  154 Abs.
2 StPO verfahren ist.
Denn mangels wirksamer Erffnungsentscheidung war diese Tat nicht Gegenstand des Hauptverfahrens.
Die Einstellung nach  154 Abs.
2 StPO ist daher unwirksam (vgl. fr das Verfahrenshindernis einer unwirksamen Anklage BGH, Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 648/94, BGHR StPO  200 Abs.
1 Satz 1 Tat 13).
5 2.
Die Verfahrenseinstellung fhrt zur Aufhebung der Einziehung des Wertes des Tatertrages, soweit die Strafkammer die Anordnung auf Tat II.2 der Urteilsgrnde gesttzt hat.
6 Zwar ist es rechtlich zulssig, in der Hauptverhandlung vom subjektiven in das objektive Verfahren berzugehen, um bei einer Einstellung nach  154 Abs.
2 StPO den Tatertrag gem  76a Abs.
3 StGB selbstndig einzuziehen.
Voraussetzung hierfr ist jedoch, dass die Tat berhaupt Gegenstand des Verfahrens ist.
Dies war hier mangels wirksamer Erffnung des Hauptverfahrens nicht der Fall.
7 Es kommt daher nicht darauf an, dass - worauf der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zu Recht hinweist - es zudem an dem nach  435 Abs.
1 Satz 1 StPO erforderlichen Antrag der Staatsanwaltschaft fehlt (vgl. Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  435 Rn.
19).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 652 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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