BGH 5 StR 469/19 - 11. Dezember 2019 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 132 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 469/19, Beschluss v. 11.12.2019, HRRS 2020 Nr. 132
BGH 5 StR 469/19 - Beschluss vom 11. Dezember 2019 (LG Berlin)
Sachlich-rechtlich fehlerhaftes Unterlassen der Prfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Beschaffungskriminalitt als Indiz sozialer Gefhrdung).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genuss von Betubungsmitteln ist von erheblicher indizieller Bedeutung, dass der Betroffene sozial gefhrlich oder gefhrdet erscheint.
Das kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass dadurch seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Januar 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit eine Entscheidung ber die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Bandenhehlerei in Tateinheit mit Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl unter Einbeziehung einer Strafe aus einem frheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Das auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Rechtsmittel des Angeklagten fhrt in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des Urteils.
Im brigen ist die Revision aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Nach den Feststellungen begann der Angeklagte 1996, Betubungsmittel zu konsumieren.
Seit 2007 war sein Drogenkonsum lediglich phasenweise unterbrochen.
Ab April 2018 nahm er sowohl Kokain und Heroin, das er injizierte, als auch Haschisch zu sich.
Die abgeurteilte Tat beging er, um seinen Drogenkonsum zu finanzieren.
Nhere Feststellungen zum Umfang des Betubungsmittelkonsums hat das Landgericht nicht getroffen.
3 2.
Unter diesen Umstnden stellt es einen sachlich-rechtlichen Mangel dar, dass das Landgericht nicht erkennbar geprft hat, ob eine Maregel nach  64 StGB anzuordnen war.
Denn fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genuss von Betubungsmitteln ist von erheblicher indizieller Bedeutung, dass der Betroffene sozial gefhrlich oder gefhrdet erscheint.
Das kommt - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass dadurch seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt (vgl. BGH, Beschlsse vom 24. Januar 2008 - 5 StR 621/07; vom 14. Februar 2018 - 4 StR 622/17).
4 3.
Das Urteil beruht insoweit auf dem Rechtsfehler ( 337 Abs.
1 StPO).
Der Senat kann aufgrund der Urteilsfeststellungen die nach  64 Satz 2 StGB erforderliche hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Unterbringung nicht ausschlieen.
Das Urteil war daher insoweit aufzuheben und an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckzuverweisen, die - unter Heranziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.1 Satz 2 StPO) - eine Entscheidung nach  64 StGB zu treffen haben wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 132 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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