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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 252 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 621/07, Beschluss v. 24.01.2008, HRRS 2008 Nr. 252
BGH 5 StR 621/07 - Beschluss vom 24. Januar 2008 (LG Berlin)
Errterungsmangel bezglich der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Erfolgsaussicht; Hang).
 64 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Mai 2007 gem  349 Abs.
4 StPO a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte in den Urteilsfllen II.
16. und 17. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Revision wird nach  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 15 Fllen, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Der Angeklagte wendet sich mit einer Verfahrens- und der Sachrge gegen seine Verurteilung; sein Rechtsmittel hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg und ist im brigen gem  349 Abs.
2 StPO unbegrndet.
2 1.
Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgefhrt hat, besteht zwischen den Urteilsfllen II.
16. und 17.
Tateinheit, so dass der Schuldspruch entsprechend zu ndern ist.
3 2.
Zudem liegt ein sachlichrechtlicher Mangel darin, dass das Landgericht nicht erkennbar geprft hat, ob eine Maregel nach  64 StGB anzuordnen war.
Nach den Feststellungen drngte sich eine solche Prfung aber auf.
4 Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgefhrt: 5 "Der Angeklagte war ehemals kokainabhngig und beging aufgrund dieser Sucht Straftaten, die zu Verurteilungen in den Jahren 2000 und 2001 fhrten.
Er absolvierte in der Folgezeit erfolgreich eine Drogentherapie, worauf er bis Sommer 2005 drogenfrei lebte.
Anschlieend begann er mit dem Konsum von Marihuana.
Um diesen Konsum finanzieren zu knnen, entschloss er sich zu einem illegalen Handel mit Marihuana und beging die verfahrensgegenstndlichen Taten, wobei er nicht ausschliebar THC-intoxikiert war.
6 Diese festgestellten Umstnde legen einen Hang im Sinne von  64 StGB nahe.
Dem steht nicht entgegen, dass die Strafkammer eine - erneute - Betubungsmittelabhngigkeit nicht positiv festgestellt und eine erheblich verminderte Schuldfhigkeit verneint hat.
Denn ausreichend fr die Annahme eines Hangs zum bermigen Genuss von Betubungsmitteln ist jedenfalls, dass der Betroffene sozial gefhrlich oder gefhrdet erscheint.
7 Das kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2007 - 2 StR 344/07 -).
8 Vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte bereits einmal eine Drogentherapie erfolgreich absolviert hat und mit seiner Revision die Mglichkeit einer Vollstreckungszurckstellung nach  35 BtMG anstrebt, drfte auch eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne von  64 Satz 2 StGB bestehen.
9 Der Teilaufhebung steht nicht entgegen, dass  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I, 1327) von einer Muss- in eine Sollvorschrift umgestaltet worden ist.
Dies macht die Prfung des  64 StGB durch den Tatrichter nicht entbehrlich.
Dieser muss vielmehr das Ermessen tatschlich ausben und die Ermessensentscheidung fr das Revisionsgericht nachprfbar machen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 452/07 -).
10 Die Frage nach der Anordnung der Maregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB bedarf mithin unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246 a StPO) der Prfung und Entscheidung durch ein neues Tatgericht."
11 Dem schliet sich der Senat an.
12 Damit der neue Tatrichter mit Hilfe des hinzuzuziehenden Sachverstndigen den Zustand des Angeklagten und die Frage seiner Schuldfhigkeit umfassend wrdigen kann -  20 StGB liegt ersichtlich nicht vor -, hebt der Senat den gesamten Rechtsfolgenausspruch auf.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 252 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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