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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 333 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 622/17, Beschluss v. 14.02.2018, HRRS 2018 Nr. 333
BGH 4 StR 622/17 - Beschluss vom 14. Februar 2018 (LG Mnster)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen: Voraussetzungen).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnster (Westf.)
vom 19. September 2017 - soweit es ihn betrifft - mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter ruberischer Erpressung und wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Von seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat es abgesehen.
Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Ablehnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gem  64 StGB hlt revisionsrechtlicher berprfung nicht stand, weil die Strafkammer die Verneinung eines Hangs nicht tragfhig begrndet hat.
3 a) Nach den Feststellungen nimmt der Angeklagte seit etwa 22 Jahren tglich ein bis zwei Gramm Marihuana, gelegentlich Kokain und ganz selten Amphetamine zu sich.
Zu einem Anstieg des Konsums kam es ber die Jahre nicht.
Nach seiner Inhaftierung und dem damit einhergehenden Konsumverzicht traten bei dem Angeklagten weder Entzugserscheinungen noch sonstige Schwierigkeiten auf.
Die ihm zur Last gelegte Betubungsmittelstraftat beging er zur Finanzierung seines Eigenkonsums.
Neben den bei ihm sichergestellten, fr den Verkauf vorgesehenen Betubungsmitteln hielt er weiteres Rauschgift fr den Eigenkonsum vorrtig.
Im Jahr 2010 wurde er wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln in 25 Fllen verurteilt.
Die Strafkammer hat ohne weitere Ausfhrung angenommen, dass bei dem Angeklagten auf der Grundlage dieser Feststellungen ein Hang im Sinne des  64 StGB nicht bejaht werden knne.
4 b) Dies lsst besorgen, dass die Strafkammer fr die Annahme eines Hangs im Sinne von  64 StGB einen unzutreffenden Mastab angelegt hat.
5 aa) Einen Hang im Sinne von  64 StGB hat, wer aufgrund einer chronischen, auf krperlicher Sucht beruhenden Abhngigkeit oder aufgrund einer eingewurzelten, auf psychischer Disposition beruhenden oder durch bung erworbenen intensiven Neigung immer wieder Rauschmittel im berma zu sich nimmt (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, Rn.
7; Urteil vom 4. Dezember 1952 - 3 StR 671/52, BGHSt 3, 339, 340).
Das Fehlen ausgeprgter Entzugssymptome sowie Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme einer solchen Neigung nicht grundstzlich entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216).
Fr die Annahme eines Rauschmittelkonsums im berma ist es ausreichend, dass der Betroffene aufgrund seiner Konsumgewohnheiten sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Eine soziale Gefhrdung oder soziale Gefhrlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt werden, sondern insbesondere auch bei Beschaffungskriminalitt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, Rn.
7; Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17, Rn.
10; Beschluss vom 9. August 2016 - 3 StR 287/16, Rn.
3 jew. mwN).
6 bb) Dass der Angeklagte eine intensive Neigung hat, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen, liegt angesichts der Feststellungen zu seinem Konsumverhalten auf der Hand.
Da die verfahrensgegenstndliche Betubungsmittelstraftat auch der Finanzierung des Eigenkonsums des Angeklagten dienen sollte, kann auch eine soziale Gefhrlichkeit als Folge seines jahrelangen Missbrauchs von verschiedenen Betubungsmitteln nicht ohne nhere Begrndung verneint werden.
Dabei ist auch die Vorahndung des Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von Betubungsmitteln im Jahr 2010 von Bedeutung, weil sie in den Zeitraum seines fortdauernden Betubungsmittelkonsums fllt.
7 2.
Zu den weiteren Anordnungsvoraussetzungen oder Ausschlussgrnden verhlt sich das landgerichtliche Urteil nicht.
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen der Betubungsmittelstraftat und dem Konsumverhalten wird bereits durch die festgestellte Eigenkonsumfinanzierung nahegelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2017 - 1 StR 415/17, Rn.
12 mwN).
8 ber die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb unter Beachtung des  246a Abs.
1 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2011 - 4 StR 434/11, NStZ 2012, 463) neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die etwaige Nachholung einer Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 - 3 StR 563/17, Rn.
9; Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5); der Angeklagte hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
9 3.
Der Senat schliet aus, dass die rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Maregel nach  64 StGB Einfluss auf den Strafausspruch gehabt hat.
Dieser kann daher bestehen bleiben.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 333 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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