BGH 5 StR 589/19 - 10. Dezember 2019 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 141 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 589/19, Beschluss v. 10.12.2019, HRRS 2020 Nr. 141
BGH 5 StR 589/19 - Beschluss vom 10. Dezember 2019 (LG Berlin)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen diagnostizierter Persnlichkeitsstrung vom Borderline-Typ (Handeln aufgrund eines unwiderstehlichen Zwangs; Persnlichkeitsstrung allein ermglicht keine Aussage ber Schuldfhigkeit; Darlegungsanforderungen).
 63 StGB;  20 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Diagnose einer Persnlichkeitsstrung vom Borderline-Typ kann eine Unterbringung nach  63 StGB nur dann rechtfertigen, wenn sicher feststeht, dass der Tter aufgrund der Persnlichkeitsstrung aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat.
Zudem muss die diagnostizierte Strung auch nach rechtlichen Mastben bereits den Schweregrad des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Abartigkeit erreichen, was - insbesondere bei einem noch jungen Angeklagten - konkretisierende Darlegungen zum Ausprgungsgrad der Strung sowie zu ihrem Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Angeklagten erfordert (vgl. zum Ganzen bereits BGH HRRS 2018 Nr. 832).
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juni 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefhrlicher Krperverletzung, vorstzlicher Krperverletzung in zwei Fllen, Beleidigung sowie bewaffneten Handeltreiben mit Betubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und Einziehungs- sowie Adhsionsentscheidungen getroffen.
Die Revision erzielt mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg und ist im brigen im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
2 1.
Die Unterbringungsentscheidung kann nicht bestehen bleiben.
3 a) Das Landgericht hat - dem psychiatrischen Sachverstndigen folgend - angenommen, der im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 23 Jahre alte Angeklagte leide an einer emotional-instabilen Persnlichkeitsstrung vom Borderline-Typ, weshalb bei Ausfhrung der Taten im September 2017 und Mai 2018 (Krperverletzungsdelikte und Beleidigung) seine Steuerungsfhigkeit sicher erheblich eingeschrnkt gewesen sei.
Die Persnlichkeitsstrung habe das Ausma einer schweren anderen seelischen Abartigkeit erreicht.
Der Angeklagte sei gefhrlich, weil aufgrund seines Zustandes mit hoher Wahrscheinlichkeit gleichschwere Straftaten wie die verbten, zu erwarten seien.
4 b) Bei ihrer Wrdigung hat die Schwurgerichtskammer nicht erkennbar bedacht, dass die Diagnose einer Persnlichkeitsstrung vom Borderline-Typ (vgl. hierzu Krber/Dannhorn, NStZ 1998, 80) nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Unterbringung nach  63 StGB nur dann rechtfertigen kann, wenn sicher feststeht, dass der Tter aufgrund der Persnlichkeitsstrung aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (st.
Rspr., vgl. nur BGH, Beschlsse vom 6. Juli 2017 - 4 StR 65/17, und vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18, je mwN).
Dies belegen die Urteilsfeststellungen bislang nicht.
5 Zudem wird in den Urteilsgrnden nicht nher ausgefhrt, weshalb die diagnostizierte Strung bei dem noch jungen Angeklagten auch nach rechtlichen Mastben bereits den Schweregrad des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Abartigkeit erreicht.
Erforderlich sind hierfr konkretisierende Darlegungen zum Ausprgungsgrad der Strung sowie zu ihrem Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Angeklagten (vgl. nher BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18; Basdorf/Mosbacher in Lau/Lammel/Sutarski [Hrsg.], Forensische Begutachtung bei Persnlichkeitsstrungen, 2. Aufl., S. 119, 121 ff., je mwN).
6 2.
Der Rechtsfehler berhrt weder Schuld- noch Strafausspruch.
Eine Schuldunfhigkeit kann nach Sachlage sicher ausgeschlossen werden.
Durch eine mglicherweise rechtsfehlerhafte Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit ist der Angeklagte nicht beschwert.
7 3.
Da nur noch Straftaten in Rede stehen, die nicht zur Zustndigkeit des Schwurgerichts ( 74 Abs.
2 GVG) gehren, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer zurck.
Angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Falls wird diese gegebenenfalls einen weiteren psychiatrischen Sachverstndigen hinzuzuziehen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 141 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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