BGH 2 StR 112/18 - 27. Juni 2018 (LG Mhlhausen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 2 StR 112/18 - 27. Juni 2018 (LG Mhlhausen) [= HRRS 2018 Nr. 832] Suchen EntscheidungBGH 2 StR 112/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 832 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 112/18, Beschluss v. 27.06.2018, HRRS 2018 Nr. 832
BGH 2 StR 112/18 - Beschluss vom 27. Juni 2018 (LG Mhlhausen)
Schuldunfhigkeit wegen seelischer Strungen (mehrstufige Prfung; Darlegungsanforderungen bezglich der Auswirkung einer festgestellten Strung; schwere Persnlichkeitsstrung allein ermglicht keine Aussage ber Schuldfhigkeit).
 20 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die gesicherte Diagnose einer schweren Persnlichkeitsstrung lsst fr sich genommen eine Aussage ber die Frage der Schuldfhigkeit der Angeklagten nicht zu und ist nicht gleichbedeutend mit der Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB.
Die Beeintrchtigung der Leistungsfhigkeit durch die festgestellten pathologischen Verhaltensmuster ist im Vergleich mit jenen einer krankhaften seelischen Strung zu untersuchen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mhlhausen vom 13. November 2017 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden ist und soweit die Strafkammer von einer erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit der Angeklagten ausgegangen ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefhrlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die hiergegen gerichtete und auf die Sachrge gesttzte Revision der Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
I.
2 1.
Nach den Feststellungen befand sich die Angeklagte, die aus unbekanntem Grund seit 2003 oder 2005 eine Erwerbsminderungsrente bezog, seit dem Jahr 2002 mehrfach wegen Depressionen in psychologischer Behandlung.
Nachdem sie Kenntnis von einem auerehelichen Verhltnis ihres Ehemannes, des Nebenklgers, erlangt hatte, traten massive Eheprobleme auf, die zu einer Verschlechterung der psychischen Verfassung der Angeklagten und im Jahr 2013 zu einer stationren Behandlung (Diagnose: Ehekonflikt, Abhngigkeitssyndrom bei Alkoholgebrauch, rezidivierende depressive Strung) fhrten.
Eine im Jahr 2016 gegen ihren Widerstand erfolgte Annahme der Wahl zum Ortsbrgermeister durch den Nebenklger fhrte zu einer weiteren Verschrfung des Ehekonflikts.
Die Angeklagte zeigte ihren Ehemann im Juni 2016 wegen Krperverletzung und Misshandlung an und erwirkte ein einwchiges Hausverbot.
Eine anschlieend erstattete Strafanzeige wegen vermeintlicher Unterschlagung von Geldern eines Hilfsfonds fhrte zwar zu Ermittlungen der zustndigen Stellen, frderte jedoch kein Fehlverhalten des Nebenklgers zutage.
Im Juli 2016 drohte die Angeklagte mit Suizid und wurde deshalb auf Initiative einer ihrer Tchter in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.
Der Versuch einer Paartherapie scheiterte im November 2016 an der fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Angeklagten.
Ende November 2016 entschloss sich der Nebenklger zu einer rumlichen Trennung und bezog die leerstehende Wohnung im Erdgeschoss des gemeinsamen Wohnanwesens.
Die Angeklagte begann nunmehr, zahlreiche Forderungen an den Nebenklger zu stellen, welche die Nutzung des gemeinsamen Hauses, den Hausrat und Unterhaltsansprche betrafen.
Am Nachmittag des 30. Dezember 2016 verlie die Angeklagte nach einer lautstark gefhrten Auseinandersetzung - nur mit Nachthemd und Bademantel bekleidet - das Haus und floh in vermeintlicher Furcht vor krperlichen bergriffen des Nebenklgers zu Nachbarn.
Die von einem Familienangehrigen verstndigten Polizeibeamten alarmierten den sozialpsychiatrischen Dienst, der die Angeklagte aus Grnden der Eigengefhrdung unter der Diagnose psychische Strung und Alkoholintoxikation fr 24 Stunden in ein psychiatrisches Krankenhaus einwies.
Aus Verrgerung hierber kndigte die Angeklagte ihrem Ehemann Vergeltung an (Das kriegst Du wieder).
Nachdem sie am Folgetag um die Mittagszeit nach Hause entlassen worden war, begab sie sich - nach weiteren verbalen Drohungen, ihren Ehemann fertig zu machen - am Nachmittag des 31. Dezember 2016 aus ihrer Wohnung in das Erdgeschoss des Anwesens, hebelte dort eine Tr aus und stellte diese quer im Eingangsflur ab, um ihrer mehrfach zuvor ausgesprochenen Forderung Nachdruck zu verleihen und den Nebenklger an der Nutzung des Haupteingangs des Wohnanwesens zu hindern.
Anschlieend betrat sie die Wohnung ihres Ehemannes und fragte ihn unvermittelt, ob es das nun gewesen sei.
Seine Antwort, ja, das war's, verstand sie dahin, dass er sich nunmehr endgltig von ihr trennen werde und die Scheidung einreichen wolle.
3 Sie begab sich in die Kche der Wohnung, nahm ein Messer mit einer Klingenlnge von fnfzehn Zentimetern an sich, folgte ihrem Ehemann unbemerkt in das Schlafzimmer und stach ihm das Messer mit einer schnellen, aufwrts gefhrten Bewegung in den Oberbauch, um ihn zu verletzen.
Der Nebenklger erlitt eine rund zwei Zentimeter tiefe, potentiell lebensgefhrliche Stichverletzung, die zu einer Erffnung des Bauchraums fhrte.
Dem Nebenklger gelang es, der Angeklagten das Messer zu entwinden und zu fliehen.
Nach Erstversorgung durch Angehrige wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert und die Stichverletzung versorgt.
4 2.
Das Landgericht hat - den Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen folgend - angenommen, dass die Angeklagte die als gefhrliche Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB) gewertete Tat im Zustand erheblich verminderter Schuldfhigkeit ( 21 StGB) begangen habe.
Die Angeklagte leide an einer histrionischen Persnlichkeitsstrung; das Strungsbild sei durch eine erhebliche Beeintrchtigung des Selbstempfindens sowie ein starkes Ma an Egozentrik gekennzeichnet und uere sich in theatralischem Gehabe, einer erhhten Krnkbarkeit, geringer Rcksichtnahme auf die Belange anderer sowie einer passiven Aggressivitt.
Die Persnlichkeitsstrung habe die Schwere einer Psychose erreicht und erflle daher das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB.
Die Angeklagte habe das starke Verlangen nach Zuwendung und fordere Respekt und Anerkennung ein.
Werde diese Forderung nicht erfllt, so reagiere die Angeklagte - wie im Maregelvollzug beobachtet - mit Verweigerung, oder mit Drohungen bis hin zu einem Angriff auf die wirtschaftliche, soziale oder krperliche Integritt anderer Personen.
Aufgrund dieser Persnlichkeitsstrung sei ihre Steuerungsfhigkeit in der Tatsituation erheblich im Sinne des  21 StGB eingeschrnkt gewesen.
Die Angeklagte habe die Zustimmung ihres Ehemanns auf ihre Frage, ob es das jetzt gewesen sei, als einen aggressiven Angriff auf die eigene Person, als vollstndigen Entzug des ihr gebhrenden Respekts und der Untersttzung empfunden, auf die sie Anspruch zu haben glaube; trotz Ausschpfung aller anderen Mittel, Drohungen und Angriffe auf seine Integritt habe ihr Ehemann nach ihrem Verstndnis nun auch eine Scheidung als Handlungsoption in Betracht gezogen.
Bereits der Verdacht, ihr Ehemann knne mglicherweise einen Scheidungsantrag stellen wollen - so das Landgericht - habe bei der Angeklagten die Vorstellung ausgelst, dass er im Begriff stehe, sich von ihr abzuwenden.
Dieser Abkehr habe sie durch die Verletzung ihres Ehemannes begegnen wollen.
Gegen dieses Verlangen habe sie aufgrund der Persnlichkeitsstrung nur sehr eingeschrnkt Hemmungen aufbauen knnen. 5 Die aus der histrionischen Persnlichkeitsstrung resultierende erhebliche Einschrnkung der Steuerungsfhigkeit sei durch die auerdem bestehende Alkoholabhngigkeit und den Medikamentenmissbrauch nicht ausschliebar verstrkt worden.
Anhaltspunkte fr eine Aufhebung der Steuerungsfhigkeit bestnden angesichts des planvollen Vorgehens sowie des berwiegend gesteuerten Krafteinsatzes jedoch nicht.
II.
6 Der Maregelausspruch hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
7 Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) bedarf besonders sorgfltiger Begrndung, weil es sich um eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Manahme handelt.
Den sich daraus ergebenden besonderen Darlegungsanforderungen werden die Urteilsgrnde nicht gerecht.
8 1.
Die Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB ist nicht tragfhig belegt.
9 a) Die richterliche Entscheidung, ob die Fhigkeit des Tters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prfung (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 6. Juli 2017 - 4 StR 65/17, NStZ-RR 2017, 269 und vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16, NStZ-RR 2017, 170; Senat, Beschluss vom 1. Juni 2017 - 2 StR 57/17 mwN; Urteil vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320).
Zunchst ist die Feststellung erforderlich, dass bei der Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind in einem weiteren Schritt der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters zu untersuchen.
Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss seine psychische Funktionsfhigkeit bei der Tatbegehung beeintrchtigt worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 65/17, NStZ-RR 2017, 269 [Ls.]).
Zwar ist das Tatgericht fr die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverstndigen angewiesen.
Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds um eine Rechtsfrage.
Gleiches gilt fr die Prfung und Beantwortung der weiteren Frage, ob die festgestellte und einem der Eingangsmerkmale des  20 StGB zuzuordnende Strung sich bei Tatbegehung auf die Handlungsmglichkeiten des Tters in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichtsoder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 30. Mrz 2017 - 4 StR 463/16, NStZ-RR 2017, 165, 166; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 [Ls.]).
Die Beurteilung dieser Rechtsfragen erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Tters in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichtsoder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16, NStZ-RR 2017, 170, 171; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135 [Ls.]).
Haben bei der Tat mehrere Faktoren zusammengewirkt und kommen mehrere Eingangsmerkmale in Betracht, so drfen diese nicht isoliert abgehandelt, sondern mssen einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, StV 2017, 588).
10 b) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die gesicherte Diagnose einer schweren Persnlichkeitsstrung fr sich genommen eine Aussage ber die Frage der Schuldfhigkeit der Angeklagten nicht zulsst und nicht gleichbedeutend mit der Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit im Sinne des  20 StGB ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - 5 StR 364/17, NStZ-RR 2018, 10 [Ls.
]; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 388).
Es hat auerdem bedacht, dass die Beeintrchtigung der Leistungsfhigkeit durch die festgestellten pathologischen Verhaltensmuster im Vergleich mit jenen einer krankhaften seelischen Strung zu untersuchen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52).
Die Darlegungen tragen jedoch weder die Annahme, dass die bei der Angeklagten diagnostizierte Persnlichkeitsstrung den Schweregrad des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Abartigkeit erreicht noch die weitere Annahme, dass ihr Hemmungsvermgen bei Begehung der Tat erheblich im Sinne des  21 StGB eingeschrnkt gewesen ist.
11 aa) Die Urteilsausfhrungen belegen nicht nachvollziehbar, dass die bei der Angeklagten bestehende histrionische Persnlichkeitsstrung tatschlich den Schweregrad des Eingangsmerkmals erreicht.
Mageblich ist insoweit im Allgemeinen, ob die Persnlichkeitsstrung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben der Angeklagten vergleichbar schwer und mit hnlichen - auch sozialen - Folgen stren, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Strungen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHSt 37, 397, 401; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52).
Insoweit fehlt es an konkretisierenden Darlegungen zum Ausprgungsgrad der Strung sowie zu ihrem Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit der Angeklagten (vgl. Senat, Urteil vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320).
12 bb) Auch die tatgerichtliche Annahme, dass die Angeklagte aufgrund der Persnlichkeitsstrung aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2017 - 4 StR 65/17, NStZ-RR 2017, 269 [Ls.
]; Beschluss vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 388), ist nicht tragfhig belegt und daher nicht nachvollziehbar.
Sie versteht sich auch unter Bercksichtigung der Vorgeschichte, des unmittelbaren Tatanlasses sowie des Verhaltens der Angeklagten nach der Tat nicht von selbst.
In diesem Zusammenhang htte die Strafkammer insbesondere erwgen mssen, ob die Angeklagte ihrem Ehemann, den sie ersichtlich fr ihre am Vortag erfolgte Einweisung in die psychiatrische Klinik verantwortlich gemacht hatte, bestrafen und Vergeltung (Das kriegst Du wieder) ben wollte, ihre Tat also auch normalpsychologisch erklrbar sein knnte.
13 2.
Schlielich ist auch die fr die Maregelanordnung nach  63 StGB erforderliche Gefhrlichkeitsprognose nicht tragfhig belegt.
Der bloe Verweis auf die Gesamtschau der Tat und der bei der Angeklagten vorliegenden schweren Persnlichkeitsstrung gengt vorliegend nicht, um die fr die Maregelanordnung erforderliche Wahrscheinlichkeit hheren Grades zu belegen, dass von der Angeklagten auch knftig vergleichbare Taten zu erwarten sind.
Insoweit htte sich das Landgericht mit der Frage auseinander setzen mssen, ob von der bislang - von einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt abgesehen - strafrechtlich noch nicht auffllig gewordenen Angeklagten tatschlich weitere erhebliche Straftaten zu erwarten sind oder ob es sich bei der verfahrensgegenstndlichen Tat um eine vor dem Hintergrund einer Lebenskrise zu sehenden Konflikttat handeln knnte, die eine Gefhrlichkeitsprognose regelmig nicht rechtfertigen knnte (vgl. Senat, Urteil vom 9. Mai 2018 - 2 StR 308/17).
14 3.
Von dem aufgezeigten Mangel wird der Schuld- und Strafausspruch nicht berhrt.
Eine Schuldunfhigkeit kann - ungeachtet des Umstands, dass das Tatgericht bei der Schuldfhigkeitsprfung den mglichen Einfluss einer akuten Alkoholintoxikation nicht ausdrcklich in den Blick genommen hat - nach Sachlage sicher ausgeschlossen werden.
Die Angeklagte ist durch die - mglicherweise rechtsfehlerhafte - Annahme erheblich verminderter Schuldfhigkeit insoweit nicht beschwert.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 832 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
