BGH 4 StR 65/17 - 6. Juli 2017 (LG Siegen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 65/17 - 6. Juli 2017 (LG Siegen) [= HRRS 2017 Nr. 807] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 65/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 807 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 65/17, Urteil v. 06.07.2017, HRRS 2017 Nr. 807
BGH 4 StR 65/17 - Urteil vom 6. Juli 2017 (LG Siegen)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anordnung aufgrund Schuldunfhigkeit wegen seelischer Strungen; Anordnung aufgrund verminderter Schuldfhigkeit; mehrstufige Prfung der Schuldfhigkeit).
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.
2.
Die Diagnose einer Persnlichkeitsstrung vom Borderline-Typ ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres geeignet, den fr die Anordnung der Unterbringung nach in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzten Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfhigkeit zu belegen.
Erforderlich ist vielmehr, dass sicher feststeht, dass der Tter aufgrund der Persnlichkeitsstrung aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat.
Entscheidungstenor
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Siegen vom 31. August 2016 werden verworfen.
Der Angeklagte trgt die Kosten seines Rechtsmittels.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Die Staatsanwaltschaft erstrebt mit ihrem ebenfalls mit der Sachrge begrndeten Rechtsmittel, das vom Generalbundesanwalt vertreten wird, die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus.
Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.
I.
2 Nach den Feststellungen wohnte der Angeklagte seit Februar 2007 in der Dachgeschosswohnung eines Mehrfamilienhauses mit insgesamt fnf Wohnungen, von denen zuletzt die beiden im Erdgeschoss gelegenen Wohnungen ebenfalls bewohnt waren.
Zwischen den Mietern der Erdgeschosswohnungen und dem Angeklagten, der im Haus fr den Vermieter kleinere Hausmeisterttigkeiten verrichtete, kam es seit geraumer Zeit zu erheblichen von gegenseitigem Hass und Verachtung geprgten Misshelligkeiten und Auseinandersetzungen, die im Mai 2015 zur Kndigung des Mietverhltnisses mit dem Angeklagten durch den Vermieter und in deren Folge zu einem Zivilrechtsstreit fhrten.
3 Am Tattag erhielt der Angeklagte von seiner Rechtsanwltin das zwischenzeitlich ergangene Rumungsurteil zugesandt.
Ob des drohenden Verlustes seiner Wohnung, die er stets pedantisch sauber und aufgerumt hielt und mit der er sich identifizierte, war der Angeklagte verzweifelt, traurig und emotional sehr aufgebracht.
Im weiteren Verlauf des Tages sprach der Angeklagte mit verschiedenen Personen, unter anderem seinem Betreuer, ber das ergangene Rumungsurteil, ohne dass dies zu einer nachhaltigen nderung seiner Stimmungslage fhrte.
Schlielich fasste der Angeklagte, der seine Wohnung auf keinen Fall verlieren und sie auch keinem anderen berlassen wollte, aus Wut und Verzweiflung den Entschluss, die Wohnung durch Inbrandsetzen zu vernichten.
Dabei war es ihm gleichgltig, ob er selbst oder andere dabei verletzt oder letztlich das Haus zerstrt werden wrde.
Seinen Entschluss in die Tat umsetzend holte der Angeklagte einen 5-Liter-Kanister mit Bioethanol in den Kchen- und Essbereich seiner Wohnung.
Er schraubte den Verschluss auf und legte ihn auf den dort stehenden Esstisch.
Anschlieend schttete er mittig im Zimmer etwa 2 Liter Bioethanol aus dem Kanister auf den PVC-Boden und stellte den offenen Kanister in der ausgebrachten Flssigkeit ab.
Kurz vor 20.00 Uhr brachte er die ausgeschttete Flssigkeit bewusst und mit dem Willen, dass sie als Brandbeschleuniger wirken, die Wohnung in Brand setzen und diese niederbrennen sollte, auf nicht nher feststellbare Weise zum Brennen.
4 Der Brand, von dem in erster Linie der Kchen- und Essbereich der Wohnung betroffen war, konnte von der Feuerwehr, die von einem den Brandausbruch bemerkenden Nachbarn alarmiert worden war, gelscht werden, noch bevor wesentliche Gebudeteile Feuer gefangen hatten.
Es entstand ein Gebudeschaden in Hhe von 36.500 Euro.
Als der Angeklagte nach dem Verlassen des Tatanwesens auf der anderen Straenseite die mit ihm verfeindeten Mitmieter bemerkte, wurde er wtend und brllte in deren Richtung, sie htten Schuld daran.
Anschlieend wollte er zu ihnen ber die Strae laufen, wurde daran indes gehindert.
5 Der Angeklagte leidet unter einer emotional instabilen Persnlichkeitsstrung vom Borderline-Typ, weswegen er zu Impulskontrollverlusten und Grenzberschreitungen neigt, wenn er sich angegriffen fhlt.
Es kommt zu emotionalen Ausbrchen, wenn etwas Unvorhergesehenes oder dem Willen des Angeklagten Entgegenstehendes geschieht.
Auf Enttuschungen reagiert der Angeklagte, da er unfhig ist, diese hinzunehmen, mit Aggression.
Aufgrund der Persnlichkeitsstrung war die Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat nicht ausschliebar erheblich beeintrchtigt.
Dagegen hatte die Alkoholisierung des Angeklagten (etwa 1,64  Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit) keine Auswirkungen auf seine Denk- und Handlungsfhigkeit.
6 Die sachverstndig beratene Strafkammer hat die Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus verneint.
Sie ist der Auffassung, dass nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon ausgegangen werden knne, dass die Persnlichkeitsstrung des Angeklagten das Gewicht einer krankhaften seelischen Strung erreiche und das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit hnlichen Folgen beeintrchtige.
Zudem knne nicht sicher festgestellt werden, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat aufgrund der emotional instabilen Persnlichkeitsstrung vom Borderline-Typ aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt habe.
Schlielich fehle es an der erforderlichen Gefhrlichkeit des Angeklagten fr die Allgemeinheit im Sinne des  63 StGB.
II.
7 Revision der Staatsanwaltschaft 8 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft ist ungeachtet des umfassenden Aufhebungsantrags ausweislich der Ausfhrungen in der Revisionsbegrndungsschrift, die sich ausschlielich mit der unterbliebenen Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus befassen, auf die Nichtanordnung der Maregel nach  63 StGB beschrnkt (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88 mwN).
Diese Beschrnkung ist wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 23. April 1963 - 5 StR 13/63, NJW 1963, 1414; vom 22. April 1969 - 1 StR 90/69, NJW 1969, 1578; vgl. auch Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16, NStZ-RR 2017, 187; Meyer-Goner in Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 60. Aufl.,  318 Rn.
24).
Ein Ausnahmefall, in welchem ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Schuld- und Maregelausspruch besteht, liegt nicht vor.
9 2.
Die Revision ist unbegrndet.
Die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB hat schon deshalb Bestand, weil die tatrichterliche Wertung der Strafkammer, wonach die Persnlichkeitsstrung des Angeklagten bei Begehung der Tat lediglich nicht ausschliebar eine erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Folge hatte, einer rechtlichen Prfung standhlt.
10 a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.
11 b) Die Entscheidung, ob die Schuldfhigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in  20 StGB bezeichneten Grnde ausgeschlossen oder im Sinne von  21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine mehrstufige Prfung (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16, Rn.
11; vom 1. Juli 2015 - 2 StR 137/15, NJW 2015, 3319, 3320; Beschluss vom 12. Mrz 2013 - 4 StR 42/13, NStZ 2013, 519, 520).
Zunchst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Angeklagten eine psychische Strung vorliegt, die ein solches Ausma erreicht hat, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des  20 StGB zu subsumieren ist.
Sodann sind der Ausprgungsgrad der Strung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfhigkeit des Tters zu untersuchen.
Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfhigkeit des Tters bei der Tatbegehung beeintrchtigt worden sein.
Hierzu ist der Richter fr die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverstndigen angewiesen.
Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des  20 StGB bei gesichertem Vorliegen eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prfung einer aufgehobenen oder erheblich beeintrchtigten Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit des Angeklagten zur Tatzeit um Rechtsfragen.
Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Strung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 399/16 aaO; Beschlsse vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15, NStZ-RR 2016, 135; vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14, NStZ-RR 2014, 305, 306).
12 c) Die Diagnose einer Persnlichkeitsstrung vom Borderline-Typ ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne weiteres geeignet, den fr die Anordnung der Unterbringung nach  63 StGB vorausgesetzten Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfhigkeit zu belegen.
Erforderlich ist vielmehr, dass sicher feststeht, dass der Tter aufgrund der Persnlichkeitsstrung aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NJW 2013, 3383, 3385; vom 25. Februar 2003 - 4 StR 30/03, NStZ-RR 2003, 165; vom 16. August 2000 - 2 StR 219/00, BGHR StGB  21 Seelische Abartigkeit 36; vom 6. Februar 1997 - 4 StR 672/96, BGHSt 42, 385, 388; vom 1. August 1989 - 1 StR 290/89, BGHR StGB  21 Seelische Abartigkeit 13).
13 d) Die Strafkammer hat auf der Grundlage der Vorgeschichte, des unmittelbaren Anlasses und der Ausfhrung der Tat sowie des Verhaltens des Angeklagten nach der Tat festgestellt, dass der Angeklagte die Brandlegung aus Wut und Verzweiflung ber den drohenden Verlust seiner Wohnung beging, und sich dabei auch auf die Einschtzung des psychiatrischen Sachverstndigen gesttzt, wonach die Tat als impulsive Handlung zu der Tatsache passe, dass dem Angeklagten nunmehr der Entzug seiner Existenz bevorgestanden habe.
Ob und in welchem Umfang die Handlungsmglichkeiten des Angeklagten in der Tatsituation durch seine Persnlichkeitsstrung eingeschrnkt waren, hat das Landgericht nicht nher aufklren knnen.
Da der Angeklagte, der die Brandentstehung in zwei kurzen uerungen whrend der Ermittlungen als Missgeschick darstellte und in der Hauptverhandlung von seinem Schweige12 recht Gebrauch gemacht hat, sich zu seiner psychischen Befindlichkeit bei der Tat nicht geuert hat, haben sich fr die Strafkammer vor dem Hintergrund einer angesichts der fr den Angeklagten bestehenden Belastungssituation auch normalpsychologisch erklrbaren Tatmotivation keine konkreten Anknpfungstatsachen ergeben, die auf ein zwanghaftes Handeln des Angeklagten bei der Brandlegung schlieen lassen.
Dass sie auf der Grundlage dieses Beweisergebnisses in tatrichterlicher Verantwortung zu der Wertung gelangt ist, eine erhebliche Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit des Angeklagten bei Begehung der Tat aufgrund der beim Angeklagten vorliegenden Persnlichkeitsstrung lediglich nicht ausschlieen, nicht aber sicher feststellen zu knnen, ist aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
Bei dieser Sachlage ist entgegen dem Revisionsvorbringen auch keine weitere Darlegung der Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen geboten gewesen, zumal es sich bei der Prfung einer erheblich verminderten Einsichts- oder Steuerungsfhigkeit im Sinne des  21 StGB bei Vorliegen eines gesicherten psychiatrischen Befunds um eine vom Tatrichter zu beantwortende Rechtsfrage handelt.
14 e) Da bereits aus den dargelegten Grnden die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB ausscheidet, bedarf es keiner Errterung der weiteren von der Strafkammer angestellten Erwgungen zur Subsumtion der Persnlichkeitsstrung unter das Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Abartigkeit (vgl. zum Mastab BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt 49, 45, 52 f.; vom 4. Juni 1991 - 5 StR 122/91, BGHSt 37, 397, 401) sowie zur Gefhrlichkeitsprognose mehr.
III.
15 Revision des Angeklagten Das Rechtsmittel des Angeklagten bleibt ohne Erfolg, weil die Nachprfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
16 Das Landgericht ist - sachverstndig beraten - aufgrund der Spurenlage am Tatort und des Verhaltens des Angeklagten nach der Tat zu der berzeugung gelangt, dass der Brand vom Angeklagten vorstzlich gelegt wurde.
Gegen die Beweiswrdigung der Strafkammer ist aus den vom Generalbundesanwalt in seinem Zuleitungsantrag dargelegten Erwgungen revisionsrechtlich nichts zu erinnern.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 807 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
