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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 140 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 578/19, Beschluss v. 10.12.2019, HRRS 2020 Nr. 140
BGH 5 StR 578/19 - Beschluss vom 10. Dezember 2019 (LG Bremen)
Tateinheitlich begangene Waffendelikte bei gleichzeitiger Ausbung der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen.
 52 WaffG;  52 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Durch die gleichzeitige Ausbung der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen werden alle in Bezug auf diese Waffen in der Besitzphase begangenen Verste gegen das Waffengesetz zu Tateinheit ( 52 StGB) verbunden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 6. Juli 2018 dahin gendert, dass die Angeklagte wegen Besitzes in Tateinheit mit Fhren von verbotenen Gegenstnden zu einer Geldstrafe von 90 Tagesstzen zu je 8  verurteilt ist, um die Feststellung ergnzt, dass das Revisionsverfahren rechtsstaatswidrig verzgert worden ist.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Besitzes eines Schlagringes in zwei Fllen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Fhren eines Schlagringes, zu einer Gesamtgeldstrafe von 90 Tagesstzen zu je 8  verurteilt.
Ihre gegen das Urteil gerichtete Revision fhrt mit der allgemeinen Sachrge zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuld- und Strafausspruchs sowie zu einer Ergnzung um eine Kompensation fr einen Konventionsversto gem Art.
6 Abs.
1 Satz 1 EMRK.
Im brigen ist sie unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen bewahrte die Angeklagte am 20. Dezember 2017 einen Schlagring in ihrer Wohnung auf, der bei deren Durchsuchung sichergestellt wurde.
Am 13. Januar 2018 fhrte sie bei einer polizeilichen Fahrzeugkontrolle versteckt im Futter ihrer Handtasche einen weiteren Schlagring bei sich.
Sie hatte ihn mglicherweise einige Zeit zuvor von einem Bekannten bekommen und seither in ihrer Tasche verwahrt.
3 2.
Die konkurrenzrechtliche Beurteilung des Besitzes der beiden Schlagringe als tatmehrheitlich begangene selbstndige Taten nach  52 Abs.
3 Nr. 1 WaffG begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Das Landgericht hat bei der Bewertung des Konkurrenzverhltnisses zwischen den genannten Taten nicht bedacht, dass durch die gleichzeitige Ausbung der tatschlichen Gewalt ber mehrere Waffen alle in Bezug auf diese Waffen in der Besitzphase begangenen Verste gegen das Waffengesetz zu Tateinheit verbunden werden (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 71/14, NStZ-RR 2014, 291 mwN; MKo/StGBHeinrich, 3. Aufl.,  52 WaffG Rn.
165 mwN).
Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (BGH, Beschlsse vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61; vom 2. Dezember 2014 - 4 StR 473/14, NStZ-RR 2015, 188 mwN).
4 Hier hat es das Landgericht fr mglich gehalten, dass die Angeklagte den zuletzt sichergestellten Schlagring, den sie ihrer Einlassung zufolge schon seit Monaten in ihrer Handtasche versteckt verwahrte (UA S. 4), seit einiger Zeit in ihrem Besitz hatte.
Dann besa sie diese Waffe jedoch naheliegenderweise auch schon bei der Sicherstellung des ersten Schlagringes im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung am 20. Dezember 2017 (vgl. zum Zweifelssatz bei partieller Gleichzeitigkeit des Besitzes mehrerer Waffen: BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 2 StR 536/98, StV 1999, 645 mwN).
Der gleichzeitige Besitz der beiden Schlagringe hat mithin zur Folge, dass die am 20. Dezember 2017 und am 13. Januar 2018 begangenen waffenrechtlichen Verste in Tateinheit gem  52 StGB zueinanderstehen (vgl. zum Verhltnis des Fhrens und des Besitzens einer Waffe BGH, Beschlsse vom 13. August 2009 - 3 StR 226/09, BGHR WaffG  52 Konkurrenzen 2, und vom 15. Juni 2015 - 5 StR 197/15, NStZ 2015, 529 mwN).
5 3.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend gendert;  265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich die gestndige Angeklagte bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung nicht wirksamer als geschehen htte verteidigen knnen.
6 Die Schuldspruchnderung zieht die Aufhebung der verhngten Einzelstrafen nach sich.
Der Senat kann indessen die vom Landgericht verhngte Gesamtfreiheitsstrafe in entsprechender Anwendung der Regelung des  354 Abs.
1 StPO als Einzelstrafe bestehen lassen.
Er schliet aus, dass das Landgericht allein aufgrund einer abweichenden Beurteilung des Konkurrenzverhltnisses eine mildere Strafe verhngt htte, zumal der Unrechtsund Schuldgehalt einer Tat durch eine bloe nderung der Konkurrenzen nicht berhrt wird.
7 4.
Zu der nach Erlass des angefochtenen Urteils vom 6. Juli 2018 eingetretenen Verfahrensverzgerung hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt: 8 Die Revision ist am 13. Juli 2018 rechtzeitig eingelegt worden.
Die Zustellung des Urteils ist jedoch erst am 15. Mai 2019 verfgt und daraufhin das Urteil am 21. Mai 2019 dem Verteidiger zugestellt worden.
Zudem hat das Landgericht nach Eingang der Revisionsbegrndung am 20. Juni 2019 erst am 12. September 2019 die Akten mit Empfangsbekenntnis des Verteidigers der Staatsanwaltschaft bersandt, von der sie am 11. Oktober 2019 an den Generalbundesanwalt bersandt worden sind.
9 Das Abwarten des Ausgangs sowohl des erstinstanzlichen als auch des Revisionsverfahrens gegen einen Mitangeklagten ist kein sachlicher Grund fr die Behandlung des Rechtsmittels der Angeklagten gewesen; es htten im erforderlichen - geringen - Umfang Doppelakten angelegt werden mssen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mrz 2008 - 3 StR 376/07 NStZ-RR 2008, 208).
Auch unter Bercksichtigung des nicht bermig langen Zeitraums seit Kenntnis von den Vorwrfen am 20. Dezember 2017 bzw. 13. Januar 2018 und des geringen Gewichts der Vorwrfe ist noch von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung auszugehen. 10 Zur Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung gengt hier deren Feststellung.
Die Angeklagte ist zu keiner Zeit in Haft gewesen.
Eine sie etwa belastende Ungewissheit ber den Ausgang des Verfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2016 - 5 StR 186/16) hat sich aufgrund ihrer gestndigen Einlassung allein auf die Hhe der vom Landgericht erkannten Geldstrafe beziehen knnen.
11 Diese Kompensation kann der Senat in entsprechender Anwendung von  354 Abs.
1a Satz 2 StPO selbst aussprechen (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. Mrz 2008 - 3 StR 376/07, NStZ-RR 2008, 208, 209; vom 3. November 2011 - 2 StR 302/11, NStZ 2012, 320, 321, und vom 20. Dezember 2016 - 1 StR 617/16 mwN).
12 5.
Da die gegen ihre Verurteilung insgesamt gerichtete Revision nur einen geringen Teilerfolg hat, ist es nicht unbillig, die Beschwerdefhrerin mit den gesamten Kosten und Auslagen ihres Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 140 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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